Katalonien: Mas nur von CiU und ERC zum Präsidenten gewählt!

21. Dezember 2012

Bis zuletzt hatte Artur Mas es versucht, und noch während der Aussprache die der Wahl zum Präsidenten voraus ging um Unterstützung, z.B. der PSC geworben, doch es war vergebens! Als die Stimmen ausgezählt waren hatte er zwar die gesamten 71 Stimmen von CiU und der ERC erhalten, war aber vom Rest des katalanischen Parlaments mit 63 Gegenstimmen abgestraft worden. Ein Delegierter hatte sich der Abstimmung enthalten.

Damit ist Kataloniens umstrittenste Generalitat (fast) in den Startlöchern. Am 24. Dezember soll er seinen Eid auf die spanische Verfassung ablegen, die er noch im Wahlkampf als beliebig relativiert hatte. Am 27. Dezember soll seine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Artur Mas ist vollkommen von der Gnade, Gewogenheit und Unterstützung der ERC abhängig und natürlich vom kleinen Bündnispartner der Unió. Mit ihren 13 Sitzen hätte sie ihn schon heute in die Wüste schicken können. Im Innenverhältnis dieser Koalition sind die 71 Stimmen wie folgt verteilt: Convergència (Mas) 37 Sitze, ERC (Junqueras) 21 Sitze und Unió (Duran) 13 Sitze.

Artur Mas, der "Popler" Zweiter von unten rechts!

Junqueras marginalisiert Mas optisch!

Symbolisch auch Oriol Pujol Ferrusola, der Mann hinter Artur Mas, als Generalsekretär die graue Eminenz der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), Sohn des langjährigen Präsidenten Jordi Pujol. Ihm wird der familientypische Geschäftssinn nachgesagt und gegen ihn wird wegen einer Reihe von Verdachtsmomenten (Palau, ITV) staatsanwaltlich ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Beliebt sind dabei offenbar verdeckte Beteiligungen über Firmen, Freunde oder Familienmitgliedern an Firmen, die Leistungen für die öffentliche Hand in Katalonien erbringen, auf deren Zustandekommen man zufälligerweise einen „gewissen Einfluss“ hat. Aber die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sehr langsam! Richter tun sich schwer, die Mossos, die katalanische Polizei, tut sich schwer, und überhaupt… das Projekt Unabhängigkeit deckt gnädig den Mantel der Priorität über diese Mängel und bis zum gerichtlich festgestellten Beweis einer Schuld müssen diese Saubermänner als unschuldig gelten!

Rührt in allen Töpfen...

Oriol Pujol, Generalsekretär der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC)


Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!

15. Dezember 2012

Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.

Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.

Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.

Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.

Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.

Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.

Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.

Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!

Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html


Nach der Katalonienwahl: Wer mit wem, oder nicht und warum nicht und überhaupt!

28. November 2012

CiU ist geteilter Meinung:
Das „C“, sprich Artur Mas, etwa auf FDP-Linie liegend, will mit der ERC in eine Koalition sonst nix mit Unabhängigkeit, droht er!

Das „U“, sprich Josep Antoni Duran i Lleida, ein CDU-Klon, sieht weder die PSC, die Sozis, noch die ERC, die Republikanische Linke Catalunyas, Regierungsverantwortung in Katalonien übernehmen. Eigentlich würde es ihm aber gefallen, wenn beide mit CiU in die Regierung einträten, denn es stehen zahlreiche, konfliktbeladene, weitere Kürzungen an.

Oriol Junqueras von ERC, will eigentlich nicht in die Regierung, kann sich aber eine Tolerierung von Artur Mas aus der Opposition heraus vorstellen. Er will die Unabhängigkeit, aber keine weiteren sozialen Kürzungen mehr. Er kann sich eine Koalition von CiU und den Sozialisten der PSC vorstellen, die eine föderale Autonomie Kataloniens in einem spanischen Staat anstreben. Das Thema Unabhängigkeit könnte so blockiert, zumindest gebremst werden, meint er.

Pere Navarro, PSC, weist das Angebot der CiU zwar zunächst zurück, als guter Sozi ist er aber grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. Es fehlten die Bedingungen um mit Mas zu einer Übereinkunft zu kommen, sagte er.  Schließlich habe Mas in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrere Gesprächsangebote der PSC zurückgewiesen. Und mit sozialen Kürzungen und der Unabhängigkeit verfolge CiU diametral entgegengesetzte politische Ziele, fügte er hinzu.

Die PPC von Alicia Sánchez-Camacho, hatte die politisch durchaus sehr ähnliche CiU in den letzten zwei Jahren durch Tolerierung an der Macht und den Sauereien gehalten. Das könne durchaus so weitergehen meint sie, nur bei dem Unsinn mit der Unabhängigkeit forderte sie einen radikalen Kurswechsel.

Dies wären die primär-möglichen Koalitionspartner von CiU. Weitere, zusätzliche Partner wären natürlich möglich, sind jedoch nicht zwingend nötig.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/11/27/barcelona/1354038404.html