Franco 2.0, oder wie Rajoy Spanien auf PP-Linie bringt!

23. Juni 2013

Eine große Tageszeitung aus Madrid schreibt heute, dass keine Regierung in den Zeiten der Demokratie so mächtig gewesen sei wie die PP-Regierung des wegen seines etwas tollpatschigen Auftretens gerne unterschätzten Mariano Rajoy.

Seine Regierung kam durch demokratische Wahlen und zahlreiche gebrochenen Wahlversprechen ganz legal an die Macht und verfügt heute über Mehrheiten im Kongress, dem Senat und in 11 von 17 Autonomien und Comunidades sowie in der Mehrheit der Rathäuser Spaniens.

Das genügte Rajoy aber noch nicht und so reformierte er zügig die Justiz, beraubte sie ihrer Unabhängigkeit und brachte sie auf PP-Parteilinie. Kein Regierungschef vor ihm hat derart konsequent neutrale, angesehene, parteiübergreifende Persönlichkeiten gegen stramme PP-Funktionäre ausgetauscht.

Im Prinzip wird damit die juristisch-unabhängige Kontrolle der Regierung ausgehebelt und wie zu Francos Zeiten auf Linie gebracht. Seit etwa eineinhalb Jahre an der Macht und gleich lange im demoskopischen Niedergang, hat Rajoy in aller Stille systematisch seine institutionelle Macht ausgebaut und jedmögliche Machtbalance in Spanien unmöglich gemacht.

Die PP hat mit 900.000 Mitgliedern mehr als doppelt so viele wie die PSOE mit 400.000 Mitgliedern. Nur noch ganze 15 Provinzhauptstädten des Landes regieren die Sozialisten, im Rest hauptsächlich die Partido Popular. Die PSOE ist derart ausgelaugt, dass sie sich Rajoy noch an den Hals wirft, anstatt Opposition zu betreiben, die diesen Namen verdiente. Deutschen müsste das eigentlich ziemlich bekannt vorkommen?

Frühere Regierungschefs achteten darauf angesehene Persönlichkeiten des Landes oder durchaus auch geeignete Mitglieder anderer Parteien bei der Vergabe von Ämtern zu berücksichtigen. Bei Rajoy zählt vor allem das richtige Parteibuch! So hat er in aller Stille in den letzten eineinhalb Jahren die Institutionen Spaniens bis hin zum staatlichen Rundfunk und Fernsehen auf PP-Parteilinie gebracht.

Wer ist eigentlich die Opposition in Spanien, die PSOE, die Gewerkschaften? Deutschen müsste auch das eigentlich ziemlich bekannt vorkommen?


Nach der Katalonienwahl: Wer mit wem, oder nicht und warum nicht und überhaupt!

28. November 2012

CiU ist geteilter Meinung:
Das „C“, sprich Artur Mas, etwa auf FDP-Linie liegend, will mit der ERC in eine Koalition sonst nix mit Unabhängigkeit, droht er!

Das „U“, sprich Josep Antoni Duran i Lleida, ein CDU-Klon, sieht weder die PSC, die Sozis, noch die ERC, die Republikanische Linke Catalunyas, Regierungsverantwortung in Katalonien übernehmen. Eigentlich würde es ihm aber gefallen, wenn beide mit CiU in die Regierung einträten, denn es stehen zahlreiche, konfliktbeladene, weitere Kürzungen an.

Oriol Junqueras von ERC, will eigentlich nicht in die Regierung, kann sich aber eine Tolerierung von Artur Mas aus der Opposition heraus vorstellen. Er will die Unabhängigkeit, aber keine weiteren sozialen Kürzungen mehr. Er kann sich eine Koalition von CiU und den Sozialisten der PSC vorstellen, die eine föderale Autonomie Kataloniens in einem spanischen Staat anstreben. Das Thema Unabhängigkeit könnte so blockiert, zumindest gebremst werden, meint er.

Pere Navarro, PSC, weist das Angebot der CiU zwar zunächst zurück, als guter Sozi ist er aber grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. Es fehlten die Bedingungen um mit Mas zu einer Übereinkunft zu kommen, sagte er.  Schließlich habe Mas in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrere Gesprächsangebote der PSC zurückgewiesen. Und mit sozialen Kürzungen und der Unabhängigkeit verfolge CiU diametral entgegengesetzte politische Ziele, fügte er hinzu.

Die PPC von Alicia Sánchez-Camacho, hatte die politisch durchaus sehr ähnliche CiU in den letzten zwei Jahren durch Tolerierung an der Macht und den Sauereien gehalten. Das könne durchaus so weitergehen meint sie, nur bei dem Unsinn mit der Unabhängigkeit forderte sie einen radikalen Kurswechsel.

Dies wären die primär-möglichen Koalitionspartner von CiU. Weitere, zusätzliche Partner wären natürlich möglich, sind jedoch nicht zwingend nötig.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/11/27/barcelona/1354038404.html


Moskau: Putins Ausweg aus dem Pussy Riot Dilemma?

26. August 2012

Eine mit 17 von 38 Stimmen oder rund 45 Prozent der Mitglieder des Präsidentenrats für Menschenrechte veröffentlichte Erklärung äußert Zweifel und Bedenken wegen des Urteils gegen die drei jungen Demonstrantinnen, die letzte Woche von einem Moskauer Gericht zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.

Es sei hier mit strafrechtlichen Mitteln gegen ordnungsrechtlich relevante Vergehen vorgegangen worden. Dies sei ein Verstoss gegen grundlegende Rechtsprinzipien, die da lauteten:

„Niemand darf wegen einer Tat zur Verantwortung gezogen werden, die zum Zeitpunkt der Begehung nicht als Rechtsverletzung galt.“

Dies ist ein bemerkenswerter Umstand! Kaum jemand im Westen dürfte die Existenz eines solchen Rates überhaupt bekannt geworden sein. Nun wissen wir also, dass es ihn gibt und dass er zu einem differenzierteren Urteil kam als das Moskauer Gericht, das die Krawall-Pussies für zwei Jahre hinter Gitter sehen wollte.

Zwar steht eine Mehrheit von 55 Prozent des Rates offenbar steht nicht hinter der Erklärung, aber sie eröffnet dem russischen Präsidenten Putin einen Ausweg aus der verzwickten Lage, letztlich mit der harten Verurteilung der Punkerinnen, die negativen Erwartungen des Westens erfüllt zu haben.

Putin hat jetzt die Chance, ganz cool gewissermaßen und ohne Gesichtsverlust, aus der Geschichte herauszukommen, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen von der jeweils interessierten Seite, entweder als Weichei oder Despot á la Obama verschrieen zu werden.

Die USA spielen mit dem geförderten Protestpotential in Moskau, das sich vorläufig noch im Promillebereich bewegt, das Spiel „Putin, ärgere Dich!“ und die gesteuerten Weltmedien halten mit den Kameras voll drauf…

Es liegt letztlich an Putin selbst, ob er sich wie ein russischer Tanzbär am Nasenring vorführen lässt.

http://de.rian.ru/politics/20120824/264260276.html