Merkels & Schäubles Zypernrettung: Wie man’s macht, macht man’s verkehrt!

19. März 2013

„…Some wielded unflattering posters of Chancellor Angela Merkel of Germany, a day after a demonstrator breached security at the German Embassy and climbed to the roof, throwing down the German flag…“Today, Germany is engaging in Nazism again, not with the weapon of force, but with money,” said a pensioner, Dimitris, 67, who would give only his first name…“ (Zitat: NEW YORK TIMES)

Keine Ahnung, wie das am Ende ausgeht, aber der maximal denkbare Schaden ist wohl erreicht worden? Da hat der wahlkämpfenden und deshalb schöne, Katholikenstimmen bringende, Papstbilder brauchenden Kanzlerin, der Kurztrip plus Smalltalk mit dem Gaucho im Vatikan offensichtlich auch nichts genutzt?


US-Senat: US-Bürgerrechte scheitern an Rand Pauls voller Blase!

8. März 2013

US-Senator Rand Paul führt Eric Holder im US-Senat solange vor, wie es ihm seine Blase erlaubt! Senator Rand Paul, Republikaner aus Kentucky,  zwingt Justizminister Eric Holder Jr.  durch Besetzung und Belagerung des US-Senates dazu Farbe zu bekennen und die Hosen runter zu lassen in der Frage der willkürlichen Ermordung von US-Bürgern auf amerikanischem Boden durch das US-Militär mittels Drohnen!

Als ihn seine volle Blase nach fast dreizehn Stunden (12:52h) dazu zwang seine Marathonrede abzubrechen, hatte er die Nominierung von Obamas neuem CIA-Direktor John O. Brennan zwar entsprechend verzögert, aber keinesfalls verhindert.

Holder hatte in einem Brief an Paul den Einsatz von Killerdrohnen gegen US-Bürger auf amerikanischen Boden in aussergewöhnlichen Fällen wie etwa 9-11 nicht ausgeschlossen!

Einige republikanische Senatoren leisteten Paul solidarisch Gesellschaft. Da Senatoren per Rechtsordnung nicht zur Sache reden müssen und über eine im Prinzip unbegrenzte Redezeit verfügen, lasen Kollegen aus Shakespeare vor oder zitierten Bücher, Drehbücher und Filme. Sie hätten auch das Telefonbuch vorlesen können.

Rand Pauls ernsthaftes Anliegen waren aber die Bürgerrechte und die Verfassung, die er durch den möglichen Drohnenseinsatz in den USA faktisch abgeschafft sieht. Ein Dutzend Senatoren-Kollegen teilten seine Befürchtungen.

Obamas CIA-Kandidat John O. Brennan war als Gegenterrorimus-Berater des Weissen Hauses der Vater des weitgehend geheimen und (leider nicht) illegalen Drohnen-Programmes des US-Militärs.

„Was wird der Standard für den Drohnen-Einsatz“, fragte Rand Paul. „Kann politischer Dissens eines Tages Grund für den Drohnen-Einsatz werden? Ich bin kein besonderer Fan von Jane Fonda, möchte aber ihren Namen nicht eines Tages auf einer Drohnen-Kill-Liste stehen sehen!“

Selbst demokratische Senatoren, die John O. Brennans Wahl unterstützten, räumten ein, dass Rand Paul wichtige Fragen gestellt hätte: Der Exekutive sollte es nicht erlaubt sein, Fragen von derartiger, weitreichender Bedeutung eigenmächtig und ohne jegliche Kontrolle zu entscheiden, denn so funktioniere amerikanische Politik nicht!

Bei Obama aber eben doch: Kurz nachdem Rand Paul unter dem Applaus seiner Kollegen vom Rednerpult weg rannte und die nächste Toilette aufsuchte, wurde Obamas Kandidat mit 63/34, d.h. fast mit Zweidrittel Mehrheit gewählt…

Dazu hatte Justizminister Holder mit einer weichen Begründung den Weg frei gemacht:

“It has come to my attention that you have now asked an additional question: ‘Does the president have the authority to use a weaponized drone to kill an American not engaged in combat on American soil?’ The answer to that question is no,” Mr. Holder wrote. (Zitat NYT)

Aber wer entscheidet letztlich darüber, ob dieser Bürger „not engaged in combat“ ist? Genau: Das entscheiden „die Fachleute“ von der CIA, wie bisher auch schon…

http://thecaucus.blogs.nytimes.com/2013/03/06/rand-paul-does-not-go-quietly-into-the-night/?ref=politics

Read more: http://www.washingtontimes.com/news/2013/mar/7/paul-gets-assurances-obama-gets-cia-vote/#ixzz2MvwTndmT
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Filibuster ist eine nach Piraten benannte („… die Redezeit kapern“) politische Minderheiten-Strategie im US-Senat. Sie besteht darin, das Wort zu ergreifen und seine Redezeit mit allen erdenkbaren Tricks so lange wie möglich auszudehnen um den geplanten Geschäftsgang zu verhindern.
Es ist also eine die Aufmerksamkeit erregende Zermürbungstaktik, die ab einer gewissen Zeitdauer durchaus lagerübergreifenden sportlichen Charakter bekommen kann. Die „Ermüdungsrede“ hat ihre Wurzeln im Senat des antiken Roms. (Dazu mehr interessantes, wesentlich ausführlicher in Wikipedia!) http://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster


JPMorgan: Zwei, drei, vier oder neun Milliarden Dollar Verlust? Wen juckt das schon?

29. Juni 2012

Der leibhaftige Bankster-Gott Jamie Dimon, der mit den Präsidentenmanschettenknöpfen, ist die Gelassenheit in Person: Nur Scheibchenweise rückte er die Verluste seiner Londoner Zockerabteilung heraus. Gleich zweimal stand er vor verschiedenen Kammern der US-Regierung ohne den ihn befragenden Politikern allzuviel Antworten und Aufklärung zu geben, denn Antworten sind schädlich für`s Geschäft!

Zwei, drei verzockte Milliarden räumte er nuschelnd ein und wies stolz darauf hin, dass seine Bank im Ersten Quartal schließlich trotzdem Gewinne gemacht habe!

Er war immer strikt gegen jede staatliche Reglementierung des Bankensektors und die öffentlich zur Schau getragene Unkenntnis der Politiker von der Materie schien ihm dabei sogar recht zu geben?

Dimon genoss seinen Auftritt und wurde überwiegend ehrfürchtig behandelt und teils geradezu bejubelt von Senatoren, die zum großen Teil Spenden seiner Bank erhalten hatten. Die Jungs aus der Politik standen sozusagen mit einem Fuß auf Dimons Payroll!

Nun berichtet die NYT am 28.06.2012 mit Bezug auf Insider-Quellen darüber, dass die voraussichtlichen Verluste weit größer werden könnten als dies bisher von JPMorgan eingeräumt worden ist:

http://dealbook.nytimes.com/2012/06/28/jpmorgan-trading-loss-may-reach-9-billion/?hp

Auch habe sich die Bank schneller als erwartet, von über der Hälfte der Verlustbringer getrennt. Interne Modellrechnungen sollen den möglichen Gesamtverlust auf bis zu 9 Milliarden, also das dreifache der ursprünglich genannten Zahlen beziffern!

Technisch habe die betreffende Abteilung wie ein Hedge Fund innerhalb der Bank operiert und dies mit staatlichen Versicherungsgeldern.

„…Banksters and Members of Congress have been downplaying JP Morgan Chase’s sudden loss of $2 billion, and arguing that the loss doesn’t mean Wall Street needs more regulations. But now, the New York Times is reporting that the $2 billion dollar bet gone bad might actually turn be a $9 billion bad bet. It’s now come out that internal models at the bank project losses as high as $9 billion over the bungled trade. Right about now, Congress should be kicking itself for not pressing JP Morgan Chase CEO Jamie Dimon harder over what exactly went wrong at the bank. Instead – since Dimon has paid off most Members of the House and Senate Financial Committees – our lawmakers kissed his butt. Let’s not make the same mistakes twice – time to regulate Wall Street and turn banking into a safe and boring business once again…“ (Zitat aus „On the news with Thom Hartman“)

http://truth-out.org/news/item/10057-on-the-news-with-thom-hartmann-banksters-and-members-of-congress-are-downplaying-jp-morgan-chases-sudden-loss-of-$2-billion-and-more


Was nicht sein darf, kann nicht sein! Paul Krugman in der NYT über Argentinien.

5. Mai 2012

Argentinien ist seit seinem Ausstieg aus dem von IMF und WB von außen verordneten Schuldenprogramm so etwas wie der Paria der internationalen Wirtschaftsjournalisten. Dazu kommen vollkommen unmögliche, populistische Regierungen, zuletzt die des Ehepaares Kirchners, die zuweilen durch Enteignungen und drastische Eingriffe in die „Freiheit der Wirtschaft und der Märkte“ von sich reden machten. „Ih-gitt, bäh, also Argentinien, das geht ja gar nicht“ lautet im Allgemeinen der Tenor der Berichterstattung.

Paul Krugman verweist auf Vorurteile und Wunschdenken, die verhinderten, die Basisfakten zur Kenntnis zu nehmen. Während wir bei Irland jeden vermeintlichen Mini-Fortschritt laut bejubeln, weil die Iren „die richtige Medizin“ gegen die Krise zu sich nähmen, gingen wir im Falle von Argentinien grundsätzlich erst einmal negativ zur Sache: Sie seien unverantwortlich, populistisch, ganz, ganz böse.

Vergleicht man den hochgelobten Nachbarn und BRIC-Staat Brasilien mit Argentinien, dann ist dieses, wenn man das Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2000 gleich 100 setzt, in Brasilien fast kontinuierlich gestiegen, mit einer leichten Delle in der Krise 2008-2009, und liegt jetzt bei etwa 150% bezogen auf das Jahr 2000. Argentinien stürzte zunächst bis 2002 steil ab auf etwa 85% um dann ebenso kontinuierlich wie Brasilien –nur steiler, stärker – anzusteigen und diesen Anstieg (abgeschwächt!) sogar 2008-2009 beizubehalten. Heute liegt Argentinien mit 180% um zwanzig Prozentpunkte über dem hochgelobten Brasilien. Haben wir das so wahrgenommen in Europa? Vermutlich eher nicht!

http://krugman.blogs.nytimes.com/2012/05/03/down-argentina-way/

Matthew Yglesias zieht Argentinien sogar als Vorbild für die Südeuropäischen Krisenstaaten in Betracht. Anstatt Merkels bittere Brutal-Spar-Medizin anzuwenden, die den angeborenen Konstruktionsfehler des Euros in keiner Weise tangiert und die somit nicht zur Ursachenbewältigung der Krise beiträgt, solle man sich am Beispiel Argentiniens orientieren.

Argentiniens Problem war ein fester Wechselkurs zum US-Dollar, dem die Wirtschaft des Landes nicht gewachsen war. Die Verschuldung stieg und der IMF verweigerte schon fest zugesagte Mittel. Da stiegen die Argentinier aus dem Deal aus, kappten den festen Wechselkurs zum US-Dollar und hörten auf die Auslandsschulden zu bedienen. Das Land war auf sich alleine gestellt, das war der Absturz bis 2002, und dann hatte sich die Wirtschaft wieder erholt, Argentinien exportierte und der Tourismus florierte. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,7%, das ist ja schon beinahe Vollbeschäftigung!

Yglesias Resumée: Die Euro-Südstaaten sollten den Abschied aus der Gemeinschaftswährung ernsthaft in Betracht ziehen, die eher auf die Bedürfnisse Deutschlands zugeschnitten sei, als auf die der Südschiene Europas!

Ich teile diese Ansicht, denn mit Merkels dumpfen Gewalt-Spar-Exzessen sind die konstruktiven Geburtsfehler des Euros nicht beseitigt. Entweder eine andere EU, einen anderen Euro, oder einen Ausstieg der Südschiene aus der Gemeinschaftswährung! Alles andere wäre ein Leiden ohne Ende und eine unverantwortliche Zumutung für die jungen Generationen Europas:

50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind ein inakzeptabler Skandal der alles Positive, das es in Europa natürlich auch gibt, klar in den Schatten stellt!

http://www.slate.com/articles/business/moneybox/2012/05/spain_greece_and_portugal_should_quit_the_euro_it_s_the_only_way_to_save_their_doomed_economies_.html


Wird Frau Merkel zum Totengräber des Euros und der EU?

16. April 2012

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass am westlichen Ufer des Atlantiks nicht nur der Blickwinkel sondern auch die politische und ökonomische Interessenlage eine andere ist. Trotzdem sind die folgenden Erkenntnisse deshalb nicht von der Hand zu weisen:

Die NEW YORK TIMES spekuliert darüber, dass Spanien zum nächsten Opfer von Merkels Missis-Management der Euro-Krise werden könnte!
Merkels Sparorgie, ihr wenig orginelles Allheilmittel gegen alle Krisensympthome, funktioniere bisher nirgendwo und würde auch in Spanien nicht funktionieren.

Nach ein paar Wochen der Ruhe und riesigen Liquiditätsinjektionen, versinken die Länder tiefer in der Rezession, die Arbeitslosigkeit und die Defizitprognosen steigen an. Die Geldmärkte reagierten besonders nervös auf Spanien und Italien, zwei der größten Volkswirtschaften der Europäischen Union.

Spanien sei bereits gebeutelt von einer Arbeitslosigkeit auf dem Niveau einer Depression. Aber es werde wohl noch schlimmer kommen wenn Ministerpräsident Rajoy das Defizit in zwei Jahresschritten von 8,5 auf 5,3 Prozent zusammenknüppeln wolle, nachdem die EU Ende März sein Gnadengesuch abgeschmettert habe!

Dieses Ziel sei vermutlich unerreichbar. Selbst die optimistischsten Prognosen erwarten einen Rückgang der spanischen Wirtschaft um mindestens zwei Prozent für dieses Jahr. Das sei eine zerstörerische Abwärtsspirale. Die Finanzmärkte hätten bereits auf die Unerreichbarkeit dieses Zieles gesetzt. Die Zinsen Spaniens steigen wieder in gefährliche Regionen.

Die Engstirnigkeit Frau Merkels und ihrer Partner führten dazu, dass Rajoy nun sogar substanzielle Einschnitte ins Bildungs- und Gesundheitssystem anstrebe.

Paul Krugman fragt in seinem OP-ED, ob der ergreifende Bericht in THE TIMES über einen Selbstmord aus wirtschaftlichen Gründen, nicht gar symbolisch für die Führer der EU sei, die dabei seien die ganze Europäische Union ökonomisch „selbst zu morden“?

Spanien sei das momentane Epi-Zentrum der Krise. Jeder wisse, dass es so nicht weitergehen könne und trotzdem fiele den Verantwortlichen nichts als das zusätzlich schädliche Brutal-Sparen ein. Vor der Krise hatte Spanien geringe Schulden und einen Haushaltsüberschuss. Unglücklicherweise hatte Spanien aber auch eine Immobilienblase die größtenteils durch Kredite deutscher Banken an ihre spanischen Partner überhaupt erst ermöglicht worden war.

Spaniens Finanzprobleme seien die Folge seiner Depression nicht ihre Ursache! Trotzdem kämen aus Berlin, sie erraten es gewiss,  noch mehr, immer neue Spar-Diktate.

Das sei einfach krank! Europa habe bereits jahrelange Erfahrung mit Sparprogrammen und deren Ergebnis sei stets haargenau das, was jeder Student wisse, diese Sparprogramme stiessen die betroffenden Wirtschaften tiefer in die Depression hinein.

Krugman forderte als Lösung des Problems die Aufgabe des Euros und die Rückkehr zu nationalen Währungen! Wenn man dies nicht wolle, dann bliebe nur der Weg einer höheren Inflationsrate um die Schulden schmelzen zu lassen.

http://www.nytimes.com/2012/04/13/opinion/an-overdose-of-pain-for-spain.html?_r=4&hp

http://www.nytimes.com/2012/04/16/opinion/krugman-europes-economic-suicide.html?src=me&ref=general#