Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

28. November 2013

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, „Fischernetzfeindlichen“ Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

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*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)


Wird Schottland einen König Alex I bekommen?

27. November 2013

Es mag wohl sein, dass Alex Salmond davon träumt, aber vorläufig will er Lisbeth, the Queen ebenso behalten behalten, wie das Pfund, die Schulden und die britischen Atom-U-Boote. Es soll sich für die Schotten fast nichts verändern, sodaß man sich schon fragen könnte, wozu das alles?

Die 4 Millionen Wähler des 5 Millionen Volkes der Schotten sollten für die Unabhängigkeit stimmen, meint der First Minister Schottlands Alex Salmond bei der Vorlage seines 670 Reports  SCOTLAND’S FUTURE der seinen Vorschlag untermauern soll. Hier einige Gründe:

Das unabhängige Schottland wolle das britische Pfund weiter hin als Gemeinschaftswährung mit dem restlichen UK (rUK) nutzen, denn die Bank von England gehöre auch den Schotten.
Es wolle das Pfund sogar OHNE eine Vereinbarung mit dem rUK nutzen! Die gemeinsame Königin – last not least – wolle man auch behalten! Es soll eine wieder staatliche Schottische Post geben und eine 15.000 Mann starke Armee sowie einen Geheimdienst und eine Staatssicherheits Agentur, eine schottische Stasi sozusagen. Einen SBC anstatt der BBC, beide sollen aber eng zusammenarbeiten im Medienbereich.

Schottland wolle vom Tag der Unabhängigkeit an als vollberechtiges EU-Mitglied mit allen britischen Sonderrechten wie euro opt-out, Briten-Rabatt, kein Schengen-Raum, etc. in der EU verbleiben. Für die die Kontinentaleuropäer würde sich der Insel-Trouble also verdoppeln!

Zur anteiligen Schuldenübernahme der britischen 1.200 Milliarden(?) Schulden gäbe es zwei mögliche Lösungswege:
Man könne die realen Steuern und Ausgaben ab 1980 oder den proportionalen Anteil der Schotten an der UK-Gesamtbevölkerung zur Grundlage nehmen. Das Ergebnis unterschiede sich allerdings gewaltig. Es könne von etwa 200(?) bis 500(?) Milliarden  reichen!
(Alle hier genannten Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da ich sie nicht verifizieren konnte!)

Die Nationale Lotterie soll weiterhin gemeinsam verbleiben, über die Verteilung des schottischen Anteils ihrer Gewinne soll künftig aber in Schottland entschieden werden.

Schottische Kunst in britischen Museen, z.B. in London, soll einvernehmlich zugänglich bleiben und nicht generell nach Schottland verbracht werden.

Kinderbetreung ist eines der Schlüsselthemen der schottischen Unabhängigkeit. Die Separatisten locken mit der Zusage, dass jedem Kind ab dem Alter von einem Jahr 30 Stunden wöchentlicher Betreuung für 38 Wochen des Jahres garantiert werden solle! Dafür müsse man nicht einmal die Steuern erhöhen! (DieserPunkt wurde vermutlich extra wegen des in Umfragen schwachen Standes der Separatisten bei den weiblichen Wählern eingebracht und besonders betont!)

Ein unabhängiges Schottland wolle in seiner ersten Legislaturperiode die Trident-Atom-U-Boote der Britischen Navy und ihren Stützpunkt aus dem Land haben. Es wolle aber Teil der NATO bleiben. Deshalb solle die Anwesenheit von britischen und anderen nuklearen Kriegsschiffen in schottischen Stützpunkten und Gewässern zunächst einfach nach dem Motto „don’t ask, don’t tell“ gedulded werden.

Die berüchtigte „Bedroom Tax“ der liberal-konservativen Cameron/Clegg-Regierung würde außer Kraft gesetzt!

Als abschreckendes Horror-Szenario für den Verbleib im UK würden den Schotten dann blühen:

Eine neue Generation von Atom-U-Booten am Clyde.
Kürzung öffentlicher Leistungen.
Der mögliche Austritt – erzwungen durch das geplante UK-Referendum – aus der EU!

Zusammengefasst kann man dieses Sammelsurium als plumpe Wahlwerbung der Separatisten für ihren Standpunkt und als mögliche maximale Ausgangsposition für allfällige Verhandlungen nach einem positiven Referendum werten. Mit Realismus hat das wenig zu tun, wie das Meiste, was Alex Salmond so absondert…