Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)

 

 


Frank Gorenc, US-Airforce Commander Europa + Afrika, mit Sitz in Ramstein Germany, sehr besorgt über komplexe russische Flugabwehr!

12. Januar 2016

Die Art und Weise wie Russland seine Grenzen gegen deren Penetration durch feindliche Airforces schütze sei zunehmend besorgniserregend. Da könne man teilweise gar nicht mehr ungefährdet herumfliegen, wie es die USA weltweit gewohnt sind. Mit am Heftigsten sei diese Boden-Luft-Flugabwehr auf der Krim und in der Enklave Kaliningrad (früher Königsberg). Diese decke auch Teile Polens und des Baltikums ab. Es sei sehr schwierig für die NATO dort herum zu fliegen, falls es zufällig einmal Gründe dafür gäbe…

Seine Sorgen erzählte General Gorenc, dessen Hauptquartier im Ramstein, Germany liegt, den Herausgebern der NEW YORK TIMES, was zu einem Artikel am 11. Januar führte, auf dem mein Beitrag beruht.

Die US-Airforce beobachte diese Entwicklung, aber Gorenc stellte auch klar: „Sie, die Russen hätten jedes Recht dazu, das Zeug so da hin zu stellen!“

Es sei eine Methode den Zugang zu gewissen Gebieten und dort zu operieren sehr, sehr schwer zu machen, klagte der General letzten Monat in STARS AND STRIPES. Da drückt also ein Militär, ein Fachmann seinen Respekt und die Anerkennung für die Flugabwehrmaßnahmen der potentiellen Gegenseite aus. Aber die mediale Form der Berichterstattung erfolgt dann tendenziell so, als ob die bösen Russen etwas Aggressives, etwas Verbotenes täten!

Das Gegenteil ist richtig, denn General Gorenc erklärt unbekümmert, dass die US-Airforce daran arbeite diese in Russland stationierten passiven Luftabwehrsysteme auszuschalten, zu überwinden um dort aggressive Operationen ausführen zu können! Dazu kündigte er u.A. die Verlegung von zwei F-15 Schwadronen der US-National Guard (das letzte Aufgebot?) nach Europa an, deren Stationierungsort noch nicht festgelegt sei.

Na prima, dann kriegen wir den Schrott vielleicht auch noch nach Deutschland? Der von den USA kunstvoll inszenierte Putsch in der Ukraine und die anhaltende Ukraine-Krise dienen jetzt als Begründung ihrer Aufrüstung in Europa! Wann schaffen wir es endlich, diese Freunde nach Hause zu verabschieden?

Die Russen setzten in Syrien, das nicht in seine Zuständigkeit falle, Cruise Missiles und Bomber und fortgeschrittene Fähigkeiten ein und zeigten so gleichzeitig der Welt was sie hätten und was sie könnten und ihre Bereitschaft diese Dinge einzusetzen.

Der Mann scheint ein klarsichtiger Beobachter zu sein? Sicher ist ihm auch klar, dass all diese Entwicklungen irgend etwas mit der permanenten Aufrüstung und weltweiten Kriegführung der USA in den vergangenen Jahrzehnten zu tun haben? Sagen darf er das natürlich nicht, sonst ist er seinen Job los und kann seine Tage irgendwo als Rentner fristen…
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http://www.nytimes.com/2016/01/12/world/europe/air-force-general-says-russia-missile-defense-very-serious.html?mabReward=A3&module=WelcomeBackModal&contentCollection=Europe&region=FixedCenter&action=click&src=recg&pgtype=article

http://www.stripes.com/news/usafe-chief-sees-russia-air-defenses-as-top-concern-1.383189


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Paris, Manuel Valls : «Wir leben schon lange mit dieser terroristischen Bedrohung!»

16. November 2015

Der Premierminister erklärte in einem langen TV-Interview bei RTL, daß es kein „Null-Risiko“ gäbe. Das klingt fast nach einer Entlastung seiner Regierung und Person von der Verantwortung für die Zustände in Frankreich?

Man müsse sich auf „neue Antworten“ einstellen und er erklärt gleichzeitig die Streichung demokratischer Grundrechte und Freiheiten der Franzosen während des UN-Klima-Gipfels und der Welt-Klima-Konferenz COP21 von Ende November bis Mitte Dezember in Paris.

So sollen alle geplanten und genehmigten Demonstrationen nachträglich verboten und Konzerte und Kulturveranstaltungen abgesagt werden! Darüber gäbe es ein großes Einverständnis der Veranstalter und der Franzosen. Gestern hatte er noch Stolz von Paris als Welt-Hauptstadt gesprochen, heute plant er offenbar eine Welt-Haupstadt der Angst und des Ausnahmezustandes?

Dann kommt die ganz große Angst-Mache: Das Land müsse sich in den kommenden Tagen und Wochen auf neue Anschläge einstellen. «Wir wissen, daß sie Anschläge planen, nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern Europas. Das Kommuniqué des IS von Samstag zeige mögliche Bedrohungen auf. Er möchte zwar keine Angst machen, aber es gäbe auch kein Null-Risiko!

In Bezug auf die Attentate kündigte er eine Initative im Ministerrat zur Schließung radikaler Moscheen UND Vereine an!
Man müsse, DAS SAGE ER SEIT MONATEN, alle Ausländer ausweisen, die sich ungebührlich benehmen, gegen unsere Werte polemisieren, gegen die Republik agieren. Dies sei ein Kampf der Werte und der Zivilisationen!
In der letzten Nacht hätten über unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes 150 Durchsuchungen stattgefunden, darunter ungefähr 30 im Großraum Paris alleine. Es hätte Verhaftungen und Waffen- und Sprengstoff-Funde gegeben, darunter Kriegswaffen wie Sturmgewehre und Granat- oder Raketenwerfer.

Valls beglückwünschte sich selbst zum Luftschlag der französischen Luftwaffe gegen die IS-Hochburg Raqqa, wo mit einem Dutzend aus Jordanien und den Arabischen Emiraten gestarteten Kampfflugzeugen 20(!) Bomben abgeworfen worden seien und dabei eine Kommando-Zentrale und ein Ausbildungslager des IS zerstört worden seien. (lefigaro.fr)
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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2015/11/16/25002-20151116ARTFIG00083-valls-nous-allons-vivre-longtemps-avec-cette-menace-terroriste.php


Briten, Schweden und NATO starten das „größte Anti-Russen-U-Boot-Manöver aller Zeiten“!

7. Mai 2015

GRÖSARUMALZ könnte man es also nennen…

„Dynamic Moongoose“ ist der etwas weniger holprige Name der Provokation, welche die kriegsgeile NATO während der kokelnden Ukraine-Krise startet, nur um die Spannungen mit Russland hoch zu halten. Es wäre doch gelacht, wenn man keinen Krieg gegen die Russen vom Zaune brechen könnte?

HMS Portland und ein Dutzend weiterer EU- und US-Schiffe beteiligen sich an einem 2 Wochen dauernden, jährlichen Anti-U-Boot-Manöver in der Nordsee vor der Norwegischen Küste. Erstmals ist auch das Nicht-NATO-Land Schweden mit von der Partie!

Bekanntlich treibt der Erzschurke Putin die friedvollen skandinavischen Länder Schweden und Finnland mit gefährlich-geheimnisvollen Attacken von Gespenster-U-Booten quasi alternativlos in die Arme der NATO! Die sollte ihm also eigentlich dankbar sein? Wieder zwei Länder mehr drin, wieder den Ring um Russland enger geschlossen. Kriegt dieser Putin überhaupt noch Luft?

Diese frechen Russen bewegten sich außerdem unbekümmert in britischem, skaninavischem und baltischem Luftraum!

Ich dachte immer, es gäbe nur nationalen und internationalen Luftraum? Da muss ich mich wohl getäuscht haben?

Gleichzeitig läuft in Estland die bisher größte, 11-tägige  NATO-Landübung Übung „Hedgehog-2015“ mit mindestens 13.000 Soldaten an.

Doch Putin läßt sich dies nicht gefallen, er schlägt zurück!

Schon Morgen früh um 9 Uhr soll das „angeblich außer Kontrolle geratene“ russisches Raumschiff Progress 59 im Großraum London aufschlagen, OMG, OMG! Droht den Briten die gar größte Gefahr seit der V2 der Nazis?

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http://www.express.co.uk/news/world/575241/Britain-Nato-launch-biggest-ever-war-games-Russia


Zweiter Mistral-Heli-Träger im Wasser: In Saint-Nazaire wird’s langsam eng!

23. November 2014

Am 14. November platzte der geplante Übergabetermin für die „Vladivostok“, den ersten der beiden von Russland gekauften UND bezahlten Heli-Träger der Mistral-Klasse in Saint-Nazaire.

Die Werft STX arbeitet indessen einfach nach dem ursprünglichen Plan weiter und folglich lief am vergangenen Donnerstag der zweite Heli-Träger, die „Sébastopol“ vom Stapel, bzw. ihr Trockendock wurde geflutet und der Schiffskörper schwamm erstmals auf.

Die Namensgebung nach dem größten Hafen der Krim, die zu diesem Zeitpunkt noch zur Ukraine gehörte, lässt geradezu hellseherische Fähigkeiten bei Putin vermuten?

Nun gibt es ein vollendetes und abgenommenes Schiff und womöglich auch noch eine russische Übernahmebesatzung in Saint-Nazaire vor Ort und der französische Präsident Francois Hollande grübelt ohne jeden Druck von außen, den er natürlich auch niemals akzeptieren würde, was er mit dem großen Kübel jetzt machen soll?

Ende nächster Woche läuft eine Frist an, nach der Russland juristische Maßnahmen angekündigt hat. Sie wollen ihr Geld zurück, plus Schadensersatz, oder das erste der beiden gekauften Schiffe.

Nun, immerhin wurde die „Vladivostok“ schon mal in den Außenhafen verlegt, als ob ihre baldige Abreise bevorstünde. Ihren alten Liegeplatz im Innenhafen, neben dem russischen Schulschiff „Smolniy“, nimmt nun die „Sébastopol“ ein.

Die NATO kann sie nicht gebrauchen und bezahlen. Vielleicht hätten Israel oder die Türkei Interesse daran? Die Türken, die bekanntlich im Geld schwimmen, könnten sich den Kahn locker leisten, lassen sie einfach eine Etage bei Erdogans „Weissem Haus“ weg und das Schiff wäre bezahlt! Im Falle von Israel müsste vermutlich Tante Merkel einspringen und das Boot in den Überwasserschiffe-Deal mit Deutschland einbauen, nach dem Motto, „Nimm’ jetzt, zahl’ später, zumindest einen Teil, wenn es recht ist?“

Nein, es stimmt nicht, daß die USA und ihre NATO-Vasallen UK, Kanada und Deutschland(?)Druck auf Hollande ausgeübt hätten, sie haben einen saumässigen, mörderischen Druck ausgeübt, die Schiffe nicht zu übergeben. Schließlich geht es nicht nur um die Sicherheit des Westlichen Bündnisses vor dem „tollwütigen Aggressor Putin“, sondern man ist ja auch untereinander Konkurrent bei Rüstungsexporten und wenn die Zuverlässigkeit Frankreichs da ein wenig angekratzt wird, auch nicht schlecht?


Kanadas AM provoziert dummdreist Russland!

6. November 2014

Kanada mischt sich in die inneren Angelegenheiten Russlands ein und verlangt, „dass das russische Militär von der eigenen Landesgrenze fern bleiben müsse!“

Wenn die NATO überall an Russlands Grenzen heranrücke, dann sei das vollkommen in Ordnung. Wenn aber die Russen ihrerseits Truppen auf eigenem Territorium nach vorne an ihre Grenzen verlegten, dann sei dies ein aggressiver Akt.

Kanada würde dies aus der Ferne genauestens beobachten und zusammen mit den NATO-Verbündeten den Druck auf Russland erhöhen. Weil Kanada als NATO-Mitglied das Recht dazu zu haben glaube werde John Baird auch weiterhin sein dummes Maul aufreissen!

Hat Kanada vielleicht irgendwo an gemeinsamen, oder umstrittenen Grenzen in der Arktis Probleme mit Russland?

Diese NATO-Tränen mögen ja bescheuert sein, aber dass sie innerhalb Russlands unzuständig sind, das wissen sie und das ist auch gut so…


Französischer „Fimi“ Sapin will Mistral-Hubschrauberträger jetzt nicht an Russland liefern!

30. Oktober 2014

Russland hatte die Auslieferung der „Vladivostok“ für Mitte November angekündigt. Schon die Werft in Saint-Nazaire (Loire-Atlantique) hatte auf Kritik von NATO-Staaten entsprechend reagiert und die bevorstehende Lieferung des Schiffes „mitten in der Ukraine-Krise“ dementiert. Finanzminister Sapin erklärte nun, „dass die Bedingungen für eine Auslieferung  heute nicht gegeben seien!“

Der russische Vize-Premierminister Dimitri Rogozine veröffentlichte hingegen über Twitter einen Brief der französischen Rüstungsfirma DCNS (Division systèmes navals de surface), in dem die Russen für den 14. November 2014 zu einer Übergabe-Zeremonie nach Saint-Nazaire, an die Loire-Mündung, eingeladen worden seien, wo die „Vladivostok“ erbaut wurde und derzeit liege. Der Brief in englischer Sprache enthält Termine und Details der Übergabe-Zeremonie und ist von Pierre Legros, Vize-Präsident der DCNS unterzeichnet.

Geplant sei, zumindest diesem Brief zu Folge:

10:30 Transfer des Eigentums und Übergabe des Schiffes.
11:15 Bla, bla wichtiger Russen und Franzosen.
11.50 Fahne der russischen Federation wird gehisst.
12.10 Militärzeremonie auf dem Flugdeck.
12:45 Lunch an Bord der Vladivostok.
15:15 Ende der Zeremonie.
_____(ab hier, inoffizieller Teil, nicht Inhalt des Briefes)
(18:00 Beschlagnahme des russischen Schiffes und Eingliederung des Beutegutes in die NATO-Marinen?)

Was hier augenscheinlich fehlt ist ein Termin für das Anker Lichten und Auslaufen des Schiffes. Zufall, oder bedeutet dies, dass der dann russische Mistral-Träger von den Franzosen am Auslaufen gehindert wird? Wird Putin ihn dann befreien oder läuft die russische Besatzung einfach bei Nacht und Nebel „inoffiziell“ aus?

Immerhin sind 360 russische Marineangehörige seit dem Sommer in Frankreich und haben die Erprobung in der Biskaya, vor der Küste der Bretagne, durchgeführt. Ihre Zeit in Frankreich ist bis zum Ende des Herbstes vorgesehen. Die Frage ist nun, fliegen die Russen zurück oder schiffen sie zurück?

Die Werft will die Autentizität des Briefes vom 8. Oktober nicht bestätigen und verweist auf die Politik. Am vergangenen Dienstag verwies der Verteidigungsminister Le Drian auf eine Entscheidung des Präsidenten im November.

Doch die Russen sind misstrauisch geworden und fordern „Mistral oder Geld zurück!“ Sie spekulieren wohl zu Recht darauf, dass Francois Hollande den 1,2 Milliarden-Euro-Vertrag, eine Altlast von Nicolas Sarkozy, wohl ungern canceln möchte, US-Druck hin, US-Druck her…

Hollande hatte die Auslieferung an die vollständige Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ukraine geknüpft. Damit haben es die Ukra-Faschisten um den jetzt „ach-so-demokratischen“ Nazi-Jats letztlich in der Hand ob Putin sein Schiff bekommt.

Wie schon fast üblich, hält sich der Präsident Hollande „bedeckt“ und schweigt…


Ein Witz: Cuba-Referendum zum Spanien-Anschluss zur Rettung vor den USA?

18. Oktober 2014

Was in Gibraltar und im Kosovo möglich, in Schottland und Katalonien unerwünscht ist, könnte einmal die Rettung Cubas vor den USA sein, ein Referendum über den Anschluss an Spanien! Anfang November wird der spanische Wirtschaftsminister in Havanna sein. Im Dezember soll ihm der spanische Außenminister folgen. Die Beziehungen sich recht gut…

Sollten die Cubaner bei einem solchen Referendum mehrheitlich zustimmen, so  wären sie EU- und NATO-Mitglied und sollten eigentlich auf diese Weise vor dem erneuten Zugriff der US-Mafia sicher sein, wenn… nicht diese mit einem Referendum zum Anschluss Cubas an Florida oder Las Vegas kontern könnten?

In Cuba und Spanien regieren Gallegos. Die Beziehungen der Castros in die alten Heimat ihrer Väter war immer eng und gut. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass Cuba und Venezuela auf der „to-do-list“ des US-Militärs relativ weit oben stehen.

Wenn die Castro-Brothers die Amis aber richtig ärgern wollten, so müssten sie ein Referendum über den Anschluss Cubas an Russland durchführen. Putin wäre sicherlich entzückt? Er könnte sich dann berechtigterweise über die Stationierungsdichte und Menge der US-Truppen in Florida, Mississippi, Lousiana und Texas äußern!

Diese natürlich nicht ganz ernst gemeinten „Gedankenspinnereien“ würden wohl vom Westen jederzeit genutzt und akzeptiert werden, wenn das gerade taktisch in den Plan passt?


Ukraine Waffenstillstand: Klartext im Ö1-Mittagsjournal, (ab Min. 32)

16. Oktober 2014

Der Österreichische Rundfunkt steht im Allgemeinen nicht im Verdacht ein „Rotfunk“ zu sein, eher das Gegenteil dürfte wohl der Fall sein? Umso erstaunlicher ist der gesendete Wortbeitrag des Norwegers Ole Solvang, der für Human Rights Watch regelmäßig die Ukraine bereist und dort den sogenannten Waffenstillstand überwacht:

http://oe1.orf.at/konsole?show=ondemand&track_id=385075&load_day=/programm/konsole/tag/20141015
(ab Minute 32, beginnend!)

Ole Solvang war jetzt wieder in Donetzk in der Ostukraine. Er schildert die systematische Arbeitsweise seines Teams, die oft  Rückschlüsse auf den oder die Verursacher von Brüchen des Waffenstillstandes zulassen würde. Deshalb könne er sagen:

Die Zwischenfälle gingen hauptsächlich vom ukrainischen Militär aus (den Merkel- und EU-Verbündeten!).

Die Angriffe richteten sich oft nicht gegen militärische Ziele.

Dies, und die Verwendung von nicht „chirugisch sauber“ wirkenden Waffen, wie etwa ungesteuerte Raketenwerfer, seien klare Völkerrechtsverletzungen!

Ärzte in Donetzk hätten ihm bestätigt, dass durchschnittlich 10 Zivilisten pro Tag von den Ukra-Armee-Terroristen („unseren EU-Verbündeten und Merkel-Freunden“) getötet würden.

Dies könne man nicht als Waffenstillstand bezeichnen.

(Mit einem Nazi als neuem Verteidigungsminister kann das künftig wohl nur noch schlimmer werden?)