AUKUS: Frankreich ruft Botschafter zurück!

18. September 2021

Wegen der Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit hat Frankreich offiziell seine Botschafter aus den USA und Australien (aber anscheinend nicht aus dem UK?) zu Konsultationen zurück gerufen!

https://twitter.com/Ph_Etienne/status/1438973623784681472?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1438973623784681472%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.lefigaro.fr%2Finternational%2Fcrise-des-sous-marins-paris-rappelle-ses-ambassadeurs-aux-etats-unis-et-en-australie-20210917
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Die USA meinen, man könne ja am Rande der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York darüber UND über andere Sachen reden. Na, dann is ja gut…

https://twitter.com/StateDeptSpox/status/1439027696730845184?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1439027696730845184%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.lefigaro.fr%2Finternational%2Fcrise-des-sous-marins-paris-rappelle-ses-ambassadeurs-aux-etats-unis-et-en-australie-20210917
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Interessant, wie oben schon erwähnt, daß ausgerechnet der mehr oder weniger unberechenbare BREXIT-Boris Johnson verschont zu werden scheint und dessen Französischer Botschafter nicht über die EU-Aussengrenze Ärmelkanal zu Konsultationen nach Paris zurückgerufen wird?

Gruselig zum Teil auch die Leserbriefe in französischen Medien zum Thema, die sich nicht nur gegen die drei AUKUS-Beteiligten, sondern auch gegen die angebliche deutsche Dominanz in der EU und gegen die NATO richten. Wenn EU und NATO zerbröseln, welche Staaten freuen sich dann wohl besonders toll? (Bei dem Thema könnten am Ende Putin und BREXIT-Boris gar in einem Boot sitzen? ( ENDE Verschwörungstheorie!)


https://www.lefigaro.fr/international/crise-des-sous-marins-paris-rappelle-ses-ambassadeurs-aux-etats-unis-et-en-australie-20210917?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20210917_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=jby9fWtFnEd%2B7lEodljoPCdPDtHzNP7s_PIU3k9_3Fq73Wz7BCgGPeS_zZye35WVKaWpqlllM6c4CuTgVeyGjBaDALiecck%2Bjm

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AUKUS, special relations von USA, UK und Australien!

16. September 2021

Mixt sich aus der Unzufriedenheit der USA mit den NATO-Beiträgen der Europäer, speziell der Deutschen, einer gewissen NATO-Müdigkeit der USA, bei gleichzeitiger Suche von neuen, großen „Alten Zielen“ des BREXIT-Boris Johnson und dem Begehren von „Napoleon“ Emmanuel Macron nach einer eigenen EU-Verteidigungsgemeinschaft eine neue, alte Weltsicht?

Die Franzosen wurden anscheinend eiskalt erwischt? Australiens Premier Scott Morrison annulierte offenbar aus heiterem Himmel einen 90 Milliarden Australische Dollar Vertrag (von 2015) mit Frankreich zur Lieferung von 12 konventionell angetriebenen U-Booten für die australische Marine. Dieser Vertrag sei anscheinend zeitlich und finanziell aus dem Ruder gelaufen. Das liegt nach französischer Auffassung an der australischen Vorgabe soviel wie möglich „downunder“ produzieren zu wollen. Die zuständigen französischen Aussen- und Verteidigungsminister äußerten sich wütend, ratlos und anscheinend überrascht zu diesem Deal. Emmanuel Macron schweigt (bis jetzt!).

Es gab eine virtuelle gemeinsame Presseerklärung des US-Präsidenten und der Premierminister des UK und Australiens.

( l’annulation brutale par l’Australie de l’achat de douze sous-marins français,) Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian beklagt, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Frankreich und Australien in dieser Sache verraten worden sei! Er sei noch sehr verärgert! Das mache man nicht zwischen Alliierten… Auch das amerikanische Verhalten sei inakzeptabel und erinnere ihn an die Zeiten von Donald Trump, bedauerte der Minister.

Statt dessen wollen die USA, das UK und Australien nun also im australischen Adelaide gemeinsam 12 Nuklear-U-Boote zur gemeinsamen Kontrolle des pazifischen Raumes bauen: „Ene, mene, muh und raus bist du Frankreich?“

Es gibt aber auch einen pazifischen Partner der AUKUS-Staaten, nämlich Neuseeland, daß seit 1985 in seinen Gewässern den Nuklearantrieb von Schiffen verbietet, der von dieser Entwicklung eiskalt erwischt wurde: Die australischen Atom-U-Boote seinen in Neuseeland unerwünscht verkündeten sie knapp, aber deutlich!

Der allgemeinen Stimmung in der NATO dürfte dieser Deal und Umgang mit dem NATO-Partner Frankreich wohl eher nicht dienlich sein? Aber auch das Vertrauen der EU in die Verlässlichkeit eines UK unter Boris Johnson dürfte von diesem Coup nicht gestärkt worden zu sein, fürchte ich..?



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https://www.lefigaro.fr/international/annulation-du-contrat-du-siecle-paris-denonce-un-coup-dans-le-dos-de-l-australie-20210916?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20210916_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=woFwtEc7lwHE0JYyAFNKL%2BYoKtlIVm2O%2BsTMgtwhtzU6LTuKR5dlnj9xna8Wg78YzRRMe7O6%2B3PEdKAF8TyRYbvmsbhE4vHHwE


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Griechenland, Türkei, EU, NATO, USA, UK, Russland…

15. September 2020

Der Schlamassel im östlichen Mittelmeer zieht sich immer mehr in die Länge. Ein EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied, die Türkei, bestreitet einem EU- und NATO-Mitglied- und Nachbarstaat, Griechenland Teile dessen Territorien bzw. deren Nutzungsrechte. Dabei haben sich aus den unterschiedlichsten Gründen noch andere EU- und NATO-Staaten wie Italien vor allem aber Frankreich direkt eingemischt. Dazu kommen dann noch (mindestens!) die Nur-NATO Staaten UK und die USA. Dahinter dürfte noch Russland Interessen in dieser Gegend der Welt verfolgen?

Da sind also kommerzielle und territoriale Interessen der Anrainerstaaten. Dazu kommen (theoretisch!) übergeordnete Interessen der EU und der NATO. Dann sind da noch die globalen Interessen der USA, des UK und natürlich Russlands. Ob im Hintergrund auch China eine Rolle spielt?

Es geht um bereits gefundene und zusätzlich vermutete Erdgasbestände, die alle Seiten entweder besitzen oder zumindest kontrollieren möchten.

Erdogan fährt mit seiner Marine in griechischem und zypriotischen Seegebiet herum und beschützt ein illegal Gas suchendes türkisches Forschungsschiff, die „Oruc Reis“*, das mittlerweile wieder das türkische Antalya angelaufen hat.

Die Griechen schimpfen, wollen aber keine militärische Auseinandersetzung mit der Türkei. Die Franzosen schicken symbolisch eine aus zwei Rafale-Jets bestehende Luftstreitmacht nach Zypern. Die Briten, sowieso auf Zypern stationiert, halten den Ball flach und schweigen.

Die NATO ist derweil mit griechischen(!), türkischen(!), französischen, italienischen, deutschen(?) und natürlich US-Kriegschiffen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs. Wegen ihrer Beteiligung im Krieg in Syrien und ihres daraus resultierenden Marinestützpunktes Latakia sind auch die Russen vor Ort. Die meisten anwesenden NATO-Mitglieder sind zumindest symbolisch auf griechischer Seite. Die USA hingegen machen anscheinend Marinemanöver mit den Türken? Zumindest gibt es auf den 26.08.2020 datierte Fotos des US-Zerstörers „Winston C. Churchill“ (der auch US-Bürger war) im Netz, Seite an Seite mit der türkischen Fregatte TCG „Barbaros“.

Aber es kommt gelegentlich auch vor der libyschen Küste zu irritierenden Zusammenstößen zwischen türkischer und französischer Marine, denn die Türkei mischt inzwischen im ehemals französisch-italienischen Einflussgebiet aus Kolonialzeiten Libyen eifrig mit und fördert dort unkontrolliert die Aufrüstung. Die Türkei soll vor der libyschen Küste aber auch auf dem Festland nach Erdgas und -öl suchen wollen und verhandele darüber bereits mit der libyschen Regierung. Beide Staaten haben mal eben die neuen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu ausgehandelt, die restlichen Anrainer durften zusehen und haben dies aus den Medien erfahren. Wie rechtsgültig sind eigentlich solche bilateralen Verträge nach internationalem Recht, wenn andere Staaten davon direkt betroffen sind?

Hat die EU in diesem Konflikt eigentlich eine gemeinsame Haltung?
Zumindest Macron hat auf Korsika ein Treffen von 7 tangierten EU-Staaten abgehalten, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern…
Griechenlands Regierung verkündet die Aufrüstung durch einen NATIONALEN Schild und bestellt sogleich 18 Rafale-Jets bei Frankreich und 4 neue Fregatten (von wem?) und modernisiert 4 alte Fregatten aus deutscher Produktion. Dazu Flugabwehr, Torpedos und viel, viel Munition! Wieviel Milliarden € steckt das hochverschuldete Griechenland jetzt in NATIONALE Aufrüstung?

Weder NATO noch EU scheinen hier noch eine Rolle zu spielen?
Können NATO und EU bei einem Streit zwischen Mitgliedern nicht helfen?

Zumindest die EU wird es versuchen und am 24. und 25. September einen EU-Gipfel zum Thema abhalten.

Was sagen die Frauen von der Leyen und Merkel, was Herr Michel dazu? Wie lange will die EU eigentlich noch versuchen Erdogan mit einem EU-Beitritt zu locken? Das hat bisher in keinem Falle funktioniert und meine Phantasie reicht nicht dazu aus, mir die dazu benötigte Einstimmigkeit der EU-Staaten für einen Beitritt der Türkei vorzustellen, z.B. die von Malta, von Zypern, von Griechenland, von Italien und von Frankreich?

Hat die NATO eine gemeinsame Haltung? Was sagt deren Generalsekretär Rasmussen? „Ja, aber…?“

Was sagen die USA bzw. Trump?

Was sagen die Russen bzw. Putin? „Net?“

Macron und Erdogan beschimpfen, provozieren und belehren sich derweil weiter gegenseitig über die Medien mit post-pupertärem Infantilismus, wie auf dem Schulhof…

Durch die Menge der Beteiligten und die Vielzahl der oft konträren Interessen eine potentiell gefährliche Ausgangslage für einen größeren Konflikt, der aus dem Ruder laufen könnte…
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*(Das Schiff trägt den Namen eines lokalen osmanischen Regenten in Nordafrika, das Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich gehörte, bis es den Osmanen von Frankreich und Italien abgenommen wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oru%C3%A7_Reis)

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Rota, das neue Stuttgart für AFRICOM?

14. September 2020

Die spanische Zeitung ABC berichtet über mögliche Pläne der USA, den Sitz des US-Militär-Kommandos für Afrika, AFRICOM nach Rota, bei Cadiz in Andalusien, Spanien zu verlegen, um „die bösen Deutschen“ zu bestrafen, die sich von den USA „für lau“ beschützen ließen und nur 1,4% statt 2% ihres Bruttoinlandsproduktes, BIP, für Verteidigung aufbrächten. Spanien hingegen gibt nur 0,94% seines BIP’s für Verteidigung auf, auf dem Niveau von Luxembourg und Belgien. Wofür der Eine bestraft wird, würde der Andere belohnt? Keine Angst, bin mit dem Abzug des US-Militärs aus Deutschland vollkommen einverstanden, Hauptsache sie nehmen dabei ihre Atomwaffen in der Eifel mit!

Daß die USA AFRICOM aus Deutschland abziehen wollen, ist nun keine Nachricht mehr, aber es stand/steht ja auch die Rückverlegung in die USA im Raum.

In Rota, am Eingang zum Mittelmeer, gebildet von Europa und Afrika, befindet sich seit Francos Zeiten ein gemeinsam von Spaniern und US-Militär genutzter Marinestützpunkt von gleichzeitiger strategischer Bedeutung für die Mittelmeerkontrolle, als auch wegen seiner Nähe zum Afrikanischen Kontinent. Der 2.300 Hektar große Stützpunkt aus rund 10.000 Spaniern, US-Militär und Zivilangestellten bedient die örtliche Wirtschaft schon heute mit rund 500 Millionen Umsatz! Es gibt 20.000 Flug- und 1.000 Schiffbewegungen pro Jahr. In diesem Sinne würde eine Verlegung von AFRICOM nach Rota durchaus Sinn machen.

Dazu käme noch der ebenfalls von Spaniern und der US-Air Force gemeinsam betriebene Flugstützpunkt Móron de la Frontera, bei Sevilla.

Um AFRICOM aber nach Spanien zu verlegen bräuchte es eine Änderung des bilateralen Vertrages über Zusammenarbeit bei der Verteidigung zwischen den USA und Spanien. In Spanien regiert mit dem Duo Pedro Sánchez, PSOE, und Pablo Iglesias, UP, aber eine Links/Ganz-Links-Koalition, die – zumindest verbal – mit mehr US-Truppen in Spanien Probleme haben dürfte?

Der aktuelle Vize-Präsident Pablo Iglesias* erklärte noch 2014 in einem Radio-Interview, daß es zu seinen Prioritäten gehöre, diesen Bilateralen Vertrag zu kündigen, das US-Militär aus Spanien zu verabschieden und Spanien aus der NATO zu nehmen!


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*(Es gab um Iglesias und die Bewegung PODEMOS immer wieder mal Gerüchte um Fremdfinanzierung durch Venezuela und den Iran. Bisher allerdings KEINE Beweise, KEINE Ermittlungen!)
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https://www.abc.es/espana/abci-base-rota-aporta-economia-comarca-500-millones-anuales-202008160101_noticia.html#vca=mod-sugeridos-p1&vmc=relacionados&vso=la-base-de-rota-aporta-a-la-economia-de-la-comarca-500-millones-anuales&vli=noticia.foto.espana


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Leben in spannenden Zeiten.

28. August 2020

Keine Ahnung, ob man das Jahr 2020 in Zukunft einmal als das Corona-Jahr bezeichnen wird? Das werden wir sehen!

Dazu kommt aber eine durch die Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ausgelöste internationale Wirtschaftskrise, deren Folgen man derzeit nur erahnen kann.

Weil das noch nicht genug Probleme sind, kommen die üblichen Verdächtigen dazu: Russland, China, Weissrussland und… ja auch ein paar Quertreiber in der EU und der NATO wären da noch zu erwähnen.

Über uns allen schwebt dazu global eine Klima-Krise mit Katastrophenpotential.

Von Europa aus betrachtet, man möge diese Eurozentrik entschuldigen, haben die Briten mit ihrem vermutlich unverhandelten Brexit einen verhängnisvollen Startschuss abgefeuert: Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, andere Austrittskandidaten werden mittelfristig folgen. Solidarität beschränkt sich derzeit auf das Verteilen von möglichst vielen Schuldenmilliarden auf die EU-Mitglieder, „das für einander einstehen“ bei der Verschuldung, ohne die gleichzeitige Einhaltung vereinbarter Pflichten und Verträge. Eine Chancen- und Rechtsgleichheit der EU-Bürger in den diversen Mitgliedstaaten ist bisher nicht annähernd zu sehen. Statt dessen werden die von der südöstlichen Peripherie der EU gerne als Lohnsklaven über Sub-Subunternehmen im Zentrum der EU – vor unser aller Augen – in Bauindustrie, Landwirtschaft, Schlachthöfen, in medizinischen und Pflegeberufen ausgebeutet.

Angesichts der Missstände in unserer EU kommen die Bösewichte von Aussen geradezu wie gerufen: Eine der schillerndsten Figuren ist dieser Sultan Erdogan, der als EU-Beitrittskandidat diese EU nicht nur mit Flüchtlingsströmen erpresst, sondern auch als NATO-Mitglied andere NATO-Mitglieder wie Griechenland, Italien oder Frankreich potentiell bedroht, wenn sie seinen territorialen Plänen im südöstlichen Mittelmeer im Wege stehen. Gleichzeitig betreibt er mit Russland Gas-Pipeline-Projekte, kauft russische Waffen und steht trotzdem in Syrien (was macht der bloß da?) den Russen feindlich gegenüber. Um die oben genannten NATO-Partner-Staaten bei der Veränderung der Seegrenzen auf Abstand zu halten macht er sogar Manöver mit… Putin(?), nein mit Trump, bzw. den USA! Und er mischt in Libyen mit, gegen die EU und NATO-Staaten…
Wie lange soll diese Erdogan-Türkei noch „EU-Beitrittskandidat“ sein?

Über „den bösen Putin“ haben wir ja schon gesprochen, aber jetzt wagt der es doch, sich in Weissrusslands überfällige Demokratisierung einzumischen, fast so wie Polen, Littauen, die NATO oder gar Heiko Maas!
Gut, daß die NATO an diesen Grenzen seit Jahren militärisch aufrüstet. Sie steht bereit und ein paar tausend GIs aus Deutschland kommen noch hinzu.

Wenn man sich die Linie dieser potentiellen Konflikte ansieht, dann reicht diese von der Ägäis über das Schwarze Meer bis zur Ostsee. 75 Jahre nach dem Ende des WW2 könnte man vom anderen Ende des Atlantiks, aber auch aus Fernost betrachtet, einen lokalen europäischen Konflikt ja fast als Konjunkturprogramm betrachten? Gleichzeitig würde diese EU als wirtschaftlicher Wettbewerber und politischer Faktor wohl nahezu ausscheiden?

Der „Export-Weltmeister-Status“ wäre unter diesen Bedingungen schlicht Geschichte…



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Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

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So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
dp-1-2017_meldung_hinter_der_zahl_fmt

(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)

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Macht doch was ihr wollt, ihr Briten!

21. Juni 2016

Das BREXIT-Referendum steht vor der Tür und viele Europäer – darunter auch ich – haben sie zum Verbleib aufgefordert und sich mehr oder weniger rührende Liebeserklärungen abgerungen. Kommt das alles nicht viel zu spät? War der Schaden nicht bereits angerichtet, lange vor dem Mord an Jo Cox?

Nehmen wir einmal an, die Gegner eines BREXIT, also wir, gewännen dieses Referendum. Gehen wir – und besonders die Briten – dann zur Tagesordnung über, so als sei nichts geschehen im letzten halben Jahr? Ist das UK nicht in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten? Werden Nigel Farage, Boris Johnson und ihre Anhänger über Nacht zu glühenden Anhängern der EU, dieser EU? Ist die neoliberale Angela Merkel nicht die (un)heimliche Verbündete des US-Putsches in der Ukraine, des BREXITs, der NATO-Kriegstreiberei und des Russland-Bashings zu Lasten der Deutschen und ihrer Wirtschaft?

Soll ein „positives Ergebnis“, also der Verbleib des UK in der EU nicht trotzdem zu Verhandlungen über die künftigen Konditionen des UK, als Druck- und Erpressungsmittel benutzt werden?

Diese EU hat schon einmal angekündigt hart zu bleiben, unverschämten UK-Forderungen standhaft zu trotzen, wirklich? Ein paar „alternativlose“ Kompromisse wird man schon eingehen müssen, ist klar, doch zu wessen Lasten?

Wollen wir eigentlich diese EU der „neoliberalen Wirtschaftsversteher“, der Abwärtsspiralen erzeugenden Sozialstandard-Vernichter? Wem gehört die eigentlich? Den Menschen, ihren Einwohnern ganz offenbar nicht.

Die inhaltlichen Grundlagen und die demokratischen Prozesse dieser EU müssen geklärt werden. Die Zeiten einer bürokratischen Juncker-Diktatur müssen vorbei sein, der letztlich doch auch nur der Befehlsempfänger von Washington ist, wie CETA und TTIP zuverlässig zeigen. Aggressive Erweiterungspläne, stets analog der NATO folgend, sind zunehmend eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

Diese EU von 28 blühenden Nationalismen braucht die Welt nicht. Auch die Rolle Deutschlands, seiner Wirtschaft und der von ihr abhängenden Politik in Europa muss hinterfragt werden. Es kann nicht sein, daß die künftigen Generationen der EU-Südschiene zu Arbeitslosigkeit, Armut, Elend und Hunger verdammt sind, wegen der Stabilitätspolitik eines Juristen, der anscheinend wenig von Wirtschaft versteht!

Die Briten, das UK, sind also mal wieder nur Trendsetter in Europa. Das eigentliche Problem nach Aussen sind die NATO, sprich die USA. Nach Innen stehen wir womöglich vor einer weiteren Französischen Revolution, welche die Kleingeister Valls und Hollande noch nach Kräften anfeuern. Wer dabei das Spiel von Washington spielen möchte, der muss nur den 28 Nationalismen nachlaufen. Sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme, werden aber eher kurz- als mittelfristig zu einer politischen Kernschmelze in der EU führen und über dem Teich lehnt man sich genüßlich zurück und hält sich vor Lachen den Bauch…

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Putin von Nato-Jets abgefangen und in Athen zur Landung gezwungen?

27. Mai 2016

Es wird wohl nicht lange dauern, bis wir diese Interpretation des Geschehens lesen „dürfen“?
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http://de.sputniknews.com/politik/20160527/310177970/putin-in-athen-gelandet.html

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Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.

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Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!

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