Der designierte Premierminister Moustapha Adib hat heute offiziell seine Bemühungen zur Regierungsbildung als gescheitert erklärt. Ursprünglich hatte es vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für diese Regierungsbildung eine Zeitvorgabe bis Mitte September gegeben. Seit einer Woche waren die Hinderungsgründe in der öffentlichen Diskussion, nun hat Adib aufgegeben! Der Präsident Michel Aoun hat dies akzeptiert.
In Folge dieser Entwicklung wird der französische Präsident morgen Abend um 18 Uhr eine Pressekonferenz im Elysée-Palast abhalten.
Der „failed state“ Libanon war nach der Explosions-Katastrophe vom 4. August im Hafen von Beirut, mit über 190 Toten, 6.500 Verletzten und zerstörten Stadtvierteln dazu aufgefordert worden eine neue Religions- und Bevölkerungsgruppen übergreifende, arbeitsfähige, transparente Regierung zu bilden um die versprochene Milliardenhilfen zu bekommen. Hauptsächlich haben sich die zwei schiitische Gruppen Hizbollah und Amal gegen die neue Regierung gesperrt.
Regierungsbildung im Libanon gescheitert!
26. September 2020
Leave a Comment » | 
Europa | Verschlagwortet: Libanon, Nahost | 
Permalink
Veröffentlicht von almabu
Libanesischer Präsident Michel Aoun bittet die Welt ihm bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge zu helfen!
22. September 2020In seiner Stellungnahme anläßlich des 75. Jubiläums der Gründung der UN erklärte Aoun, daß der Libanon den Zielen und Prinzipien der UN verpflichtet sei. Es müsse in der UN aber Reformen in den Arbeitsabläufen geben um notleidenden Ländern künftig besser helfen zu können.
Michel Aoun bedankte sich ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung der UN und freundlicher Länder nach dem Explosionsunglück im Hafen von Beirut.
Er bat die Welt um Hilfe, daß der Libanon die sichere Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Hause abwickeln könne, denn nach den unvergleichlichen Krisen der letzten Zeit sei der Libanon nicht mehr dazu in der Lage, sich die pro Kopf der libanesischen Bevölkerung höchsten Flüchtlingszahlen der Welt leisten zu können!
Zahlen der KAS vom Februar 2019: (Nach aktuellsten Zahlen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich im Libanon derzeit rd. 948.850 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge auf, die sich auf 216.028 Haushalte verteilen.[i]Die libanesische Regierung geht jedoch in ihren Schätzungen von rund 1.750.000 syrischen Flüchtlingen aus, die sich innerhalb der Landesgrenzen des Libanon aufhalten sollen.[ii]Gemessen an seiner Einwohnerzahl nahm der Libanon damit mit Abstand die größte Zahl an syrischen Flüchtlingen auf (25 Prozent seiner Bevölkerung vor der Flüchtlingskrise) und beheimatet damit weltweit pro Kopf die meisten Flüchtlinge.[iii]) (Siehe 2. Link unten)
______
https://www.lbcgroup.tv/news/d/lebanon-news/548921/president-aoun-urges-world-to-help-lebanon-securin/en
https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/informationen-zur-lage-syrischer-fluechtlinge-im-libanon-1
1 Kommentar | Europa | Verschlagwortet: Nahost | Permalink
Veröffentlicht von almabu
„Druck“ von Präsident Macron im Libanon erfolglos?
18. September 2020Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich diesen Sommer intensiv, persönlich und 2x vor Ort in Beirut dafür eingesetzt, daß das krisengeschüttelte Nahostland nach der Explosions- und der Brandkatastrophe bei gleichzeitig paralysierter Regierung schnell wieder zu arbeitsfähigen, verlässlichen und damit vertrauenswürdigen politischen und in der Folge auch wirtschaftlichen Zuständen kommt. Diese seien die Voraussetzung damit der Libanon aus seiner größten Krise seit über dreissig Jahren, als 1990 der 15-jährige Bürgerkrieg zu Ende ging, schnell heraus käme. Es scheint, als habe er hat mit seinem persönlichen Einsatz bisher wenig sichtbaren Erfolg erzielt?
Die üblichen Verdächtigen im Hintergrund mauerten auf die übliche Weise und forderten, daß die Regierungsämter die Machtverhältnisse und damit die Religionen wiederspiegeln sollten.
Die Schiiten von der iranisch gesteuerten Terrororganisation Hizbollah und die Amal-Bewegung forderten schiitische Minister, darunter (sehr wichtig!) das Amt des Finanzministers.
Macron hatte für eine neue Regierung eine Deadline bis 15. September gefordert, die zunächst von der libanesischen Seite akzeptiert worden war.
Präsident Michel Aoun, „der Christ“ im libanesischen Sektistischen System, bestätigte einen Anruf von Macron aus Paris, der Druck machte auf die Verantwortlichen einer Regierungsbildung.
Diplomatische Quellen sagten Macron habe auch den Parlamentssprecher Nabih Berri, den Führer von Amal angerufen, sowie den führenden Sunnititischen Politiker und Ex-Präsidenten Saad al-Hariri, der bisher den geplanten neuen Premier-Minister (und Ex-Botschafter in Deutschland) Mustapha Adib unterstützte.
Der Sunnit Adib sagte Gestern, er wolle (bzw. benötige?) mehr Zeit für Gespräche zur Kabinettsbildung, nachdem es erste Meldungen gab, er wolle von der Aufgabe zurücktreten! Er hatte die rotierende Kontrolle von Ministerien vorgeschlagen, was nicht gut ankam, den manche dieser Ministerien werden seit Jahren von den gleichen Fraktionen/Gruppen/Religionen gehalten und kontrolliert, ein Umstand, der bei einem evtl. Wechsel noch für die eine oder andere Überraschung gut sein könnte?
Angeblich hatte Macron Adib zugesprochen, bat ihn ruhig zu bleiben und nicht zurückzutreten.
Der christliche Oppositionspolitiker Samir Geagea, ein politischer Gegner der Hizbollah, erklärte, die Forderungen der Terrorgruppe hätten ins Herz der französischen Initiative gezielt. „So Gott will, liege ich falsch, aber sie ist wirklich zusammengebrochen, was kann sie jetzt noch retten?“
Er sagte, daß ein Nachgeben auf die Forderungen der Hizbollah und Amals würde andere Fraktionen ebenfalls dazu veranlassen Forderungen zu stellen und die Reformen verhindern.
Gefragt, was geschehen würde falls die Möglichkeit, welche die französische Initiative böte, nicht genutzt würde, sagte er „mehr Kollaps, aber schneller!“
______
https://www.reuters.com/article/us-lebanon-crisis-government/frances-macron-calls-lebanese-president-about-cabinet-formation-idUSKBN2691BA
2 Kommentare | Europa | Verschlagwortet: Frankreich, Libanon, Nahost | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Nahost-Unruhen: Netanyahu tritt auf die Bremse!
16. Januar 2011Israels Regierung tut sich bekanntlich schwer mit den Palästinensern über eine Friedensregelung und einen wie immer gestalteten Staat zu reden. Doch jetzt bieten die Unruhen in Tunesien und die Unsicherheit im Libanon der Regierung Netanyahu einen wohl nicht gänzlich unwillkommenen Ausweg aus Verhandlungen dieser Art.
Die Regierung sorge sich um die große Unstabilität in der gesamten Nahost-Region und hoffe, das diese schnell zu Ruhe und Stabilität zurückkehren würde. Und dann lässt er die Katze aus dem Sack:
(Zitat: HAARETZ) …Speaking during the cabinet’s weekly meeting in Jerusalem, Netanyahu said that recent turmoil in Tunisia was an example of „how unstable Israel’s region is.“
„There are several centers of instability in our region and we hope that peace and security return to the region,“ Netanyahu said.
Netanyahu added that the Tunisian unrest also highlights an important issue regarding a possible Middle East peace treaty, saying that there is doubt whether or not such an agreement would be followed by all sides in the long run in view of the pervasive political instability in the region.
„We don’t know if a peace agreement would be respected and so any peace deal would have to include on-the-ground security arrangements,“ the premier said…
Netanyahu hat seine Chance, einmal schnell auf die „Blockadebremse“ zu treten, schnell erkannt und sofort genutzt!
1 Kommentar | Asien, Gesellschaft, Kultur, Naher Osten, Politik | Verschlagwortet: Friedensgespräche, Nahost, Netanyahu, Sicherheitsgarantien, Unruhen | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Zuverlässig und berechenbar
10. März 2010verhindert Israel jeden auch noch so kleinen Richtungswechsel hin zu einer möglichen Friedenslösung, oder auch nur zu Verhandlungen im Nahost-Konflikt. Die Regierung sieht sich in einer solch unangefochtenen Stärke, dass sie nicht nur die Palästinenser, die EU oder die UN regelmäßig brüskiert, sondern inzwischen anscheinend auch auf die USA, den treuesten Garanten seiner Existenz, keine Rücksicht mehr nimmt? Der Staat ohne definierte Verfassung und Staatsgebiet ist konzeptionell auf Expansion angelegt und genau dies geschieht kontinuierlich.
Dabei ist auch die Unterstützung jedes religiösen Spinners, jedes Rassisten oder auch nur jeder anderswo in der Welt gescheiterten Existenz willkommen, solange sie nur angibt jüdischer Abstammung zu sein. Wie eine solche Regierung glaubt Mitglied der OECD oder gar der EU werden zu können, ohne sich auf internationale Spielregeln gleich welcher Art einzulassen, das bleibt ihr Geheimnis: 1. Wir werden es erleben! 2. Antisemitismus hat nichts mit der Politik Israels zu tun!
Siehe dazu auch: http://www.dw-world.de/popups/popup_single_mediaplayer/0,,5337544_type_video_struct_12323_contentId_5336940,00.html
und: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1155495.html
Muslim-Markt behauptet, dass die Differenzen über den illegalen Siedlungsbau zwischen den USA und Israel hauptsächlich gespielt seien, da sich der angeblich brüskierte US-Vize-Präsident Joe Biden, eilfertig selbst als Zionisten bezeichnet habe:
http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1642.htm
Leave a Comment » | Naher Osten, Uncategorized | Verschlagwortet: Friedensverhandlungen, Israel, Nahost, USA | Permalink
Veröffentlicht von almabu
almabus blog 