US-Kongressabgeordnete fordern Referendum in Gibraltar!

1. Oktober 2014

Acht Abgeordnete des US-Kongresses unterstützen eine Resolution, die für die Britische Kronkolonie Gibraltar das Selbstbestimmungsrecht(!) fordert. Der Affenfelsen am nördlichen Eingang des Mittelmeeres ist ein ewiger Zankapfel zwischen den EU- und NATO-Partnern der USA, den Monarchien United Kingdom und dem Königreich Spanien.

Das Referendum soll aber nur in eine Richtung führen, nämlich den Status Gibraltars vom aktuellen Status einer Britischen Kronkolonie auf den höheren eines Britischen Übersee-Territoriums zu verändern und das Steuer-, Spieler- und Schmugglerparadies so zum festen Teil des UK zu machen und Spaniens Ansprüche endgültig abzuweisen!

Als Begründung geben die Herren US-Kongressabgeordneten die strategische Bedeutung der Halbinsel an, speziell bei der aktuellen Lage in Nordafrika und dem Nahen Osten, sowie die Tatsache, dass die US-Navy dessen Hafen zahllose Male genutzt habe und das UK der „treueste Verbündete der USA überhaupt“ sei.

Mit keiner Silbe erwähnt wird in diesem Antrag Spanien. Spanien ist über die NATO ebenfalls ein enger Verbündeter der USA, der diesen permanent Häfen und Flughäfen in viel größerem Maßstab zur Verfügung stellt, als Gibraltar dies je könnte!

Für eine spanische Regierung stellte sich so zwangsläufig die Frage nach dem Verbleib der US-Marine und -Marineflieger auf spanischem Territorium in Rota, Andalusien. Hier unterhalten die USA seit 1953 auf Basis eines mit dem Diktator Franco in Vor-NATO-Zeiten geschlossenen Vertrages einen 23km2 großen Marine- und Marinefliegerstützpunkt, der zu 80% von den USA belegt wird. Hier ist seit Februar 2014 der modernste Lenkwaffen-Zerstörer der Aegis-Klasse zur Raketenabwehr und Unterstützung der VI. Flotte im Mittelmeer stationiert, sowie U-Boote, RoRo-Schiffe und Kommunikationseinrichtungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Marinebasis_Rota). In Torreta de Guardamar am Mittelmeer unterhält und betreibt die US-Navy, ferngesteuert aus Rota, einen Längstwellensendemast zur Kommunikation mit getauchten U-Booten, der das höchste Gebäude Spaniens und das zweithöchste Gebäude Europas darstellt. Spanien ist also gewiss nicht von geringerem strategischen Wert als der Affenfelsen? Wenn da nicht diese engen, nordatlantischen „USA-liebt-UK-Gefühle“ wären…

Bisher hat sich die US-Regierung in der Frage Gibraltar strikt neutral verhalten. Dies könnte sich jetzt ändern? Das Procedere sieht vor, dass die Resolution von einem Kongress-Gremium „auf Herz und Nieren“ geprüft und im positiven Fall als Antrag dem US-Kongress vorgelegt wird und dort zur Abstimmung kommen wird.

Die website „GovTrack.us“, die systematisch allen Initiativen, Aktivitäten und Abstimmungen des US-Kongresses folgt, sieht eine Wahrscheinlichkeit von 21% für das Zustandekommens dieses Antrages. Das ist größer als 1:5 und viel größer als die Chance auf einen Lotto-Hauptgewinn von 1:140 Millionen…

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Zur Vertiefung der Freundschaft der NATO-Alliierten USA und Spanien der folgende Clip (ohne Garantie seiner Echtheit):

Radio conversation between a US navy ship and the north west of Spain, with English subtitles. Enjoy!
Conversación de radio entre un barco americano y la costa de Galicia, España


Sind wir bald Bundeswehrlos?

27. September 2014

Im Zusammenhang mit der Ukraine, der IS-Gefahr im Nahen Osten, mit Afghanistan, den Bündnisverpflichtungen der NATO erfahren wir in letzter Zeit erstaunliches aus den Medien:

Die Bundeswehr habe nur noch knapp 300 Leos, eine handvoll Jets, dazu zwei, drei Hubschrauber und ein einziges (1!) U-Boot! Die Truppe schiesse mit einem Krummlaufgewehr, zumindest wenn der warm geschossen worden sei?
Zur Luftverlegung müsse man Kapazitäten der Russen bzw. der Ukras anmieten. Das gehe natürlich nur, wenn die nicht gleichzeitig als Feind gelten.

Abrüstung ist zwar grundsätzlich eine feine Sache, finde ich, auch dann, wenn sie unfreiwillig und einseitig erfolgt!

Aber es fällt mir schon ziemlich schwer diesen Meldungen Glauben zu schenken? Für wie blöd hält die Regierung das Volk?

Es gibt einen Wasserkopf an Controlling und militärischer Führung der Bundeswehr? Die bekommt regelmäßig Zahlen und Daten über Einsatzfähigkeit der Systeme hierarchisch nach oben gemeldet. Sie hat gewiss Vorstellungen vom aktuellen und künftigen Bedarf, qualitativ und quantitativ und daraus abgeleitet dem Finanzbedarf.

Es gibt eine politische Führung der Bundeswehr, Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Räte und Ausschüsse.

Sie müssten von den Militärs über Stärken und Schwächen ausreichend informiert worden sein? Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie, achten sicher auch penibel auf die lukrativen Ersatzteilgeschäfte?

Wie kann es dann aber sein, dass eine mit der Rüstungsindustrie vielfältig verbandelte, Unionsgeführte Bundesregierung quasi für eine nahezu handlungsunfähige Bundeswehr verantwortlich ist? Ist dies nicht ein starker Hinweis auf erhebliche Korruption in diesem Bereich?

Stimmt mittlerweile wenigstens die Zahl der Kitaplätze beim Bund, oder hinken wir da auch hinter den NATO-Vorgaben her?

Welche Ministerin mit sturmfest-blonder Helmfrisur und Hang zu dramatischen Portraits vor Kriegsgerät verantwortet dieses Chaos? Ist es die, welche kürzlich die Kurden besuchte: „Hallöchen, guckt mal wie toll und fotogen ich bin. Waffen habe ich Euch leider keine mitgebracht, muss schließlich Prioritäten setzen, tschühüss!“


Enthauptungen! Warum der Westen den Ball stets zurück spielt…

24. September 2014

…und warum dies natürlich keine Lösung des Problems ist!

Das Prinzip ist immer das Gleiche: Irgend ein vermummter, anonymer Clown produziert sich als der böseste der Bösen und säbelt einem westlichen Menschen, einem wie Du und ich, vor laufender Handycamera den Kopf vom Hals ab und stellt die Bilder ins Netz!

Wir identifizieren uns mit dem Opfer. Wir können kein Blut sehen. Wir wollen auch nicht die Schlachtung unseres Mittagessens im Schlachthof erleben.

Warum tun sich dann aber viele Menschen überhaupt diese Bilder an, die doch so komplett außerhalb unserer Kultur und Zivilisation zu stehen scheinen? Hat diese archaisch-viehische Ermordung von Menschen etwa einen geheimnisvollen Reiz auf uns? Auf mich jedenfalls nicht!

So grausam das jetzt auch klingen mag: Wir sollten uns diese Bilder nicht ansehen. Sie sollten nicht gesendet werden. Die verbale Erwähnung der Fakten genügt.

Staaten sollten sich nicht durch Individuen erpressen lassen. Helmut Schmidt hatte Recht, als er den Entführern von Hans-Martin Schleyer nicht nachgab. Sie hatten die freie Wahl, ob sie sich zu Mördern machen wollten. Schleyer hatte keine Wahl und er wusste es. Ein Nachgeben wäre das Ende eines geordneten Staatswesens. An jeder Ecke würden Psychos mit der Enthauptung von Menschen drohen um ihre Ziele zu erreichen.

Warum sprechen unsere westlichen Staaten dann Vergeltung aus.? Warum bombardieren wir Menschen in anderen Ländern, ohne zu wissen oder garantieren zu können, dass wir keine Unschuldigen treffen, verletzen oder töten? Warum springen wir jedes Mal zuverlässig auf diese obszönen Gewaltfilmchen an? Wir treffen auf jeden Fall nicht den Täter, sondern wir töten willkürlich Andere, die wir ihm bestenfalls als „zu den Bösen gehörend“ zuordnen. Warum tun wir es dann?

Weil wir es wollen! Weil das in unsere Pläne passt! Weil wir uns so der Unterstützung unserer Bevölkerungen versichern! Versteht doch jeder, dass diese „Unmenschen“ weg müssen, oder?

Die anonymen Massen von Toten, ohne Gesicht und Namen, in jeder der vom Westen inszenierten Krisen und Kriege oder an unseren Grenzen lassen uns hingegen ziemlich kalt. So „über den Kopf“ wissen wir, dass da Menschen sterben und die meisten von uns schlafen trotzdem gut, oder?

Abstrakt ausgedrückt: Wenn der tragische Tod, der Mord an einem Individuum eine ganze Nation zu Kriegshandlungen veranlassen kann, dann benötigen wir keine Politik und vor allem keine UN mehr!

Ein individuell ausgeübtes Verbrechen, vom Täter angeblich im Namen irgend eines politischen Zieles oder einer Religion ausgeübt, kann nicht pauschal diesem Ziel oder dieser Religion angelastet werden, denn die Täter können nicht beanspruchen verbindlich für eine Sache zu sprechen und es gibt überdies Verrückte und Provokateure…

Darum sollten wir uns davor hüten, uns auch von „unserer Seite“ aus Gründen der Menschenrechte & Co. in Konflikte hinein treiben zu lassen, sondern kühl und rational abwägen anstatt dem alten Prinzip des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zu frönen.


And the winner is, Erdogan!

6. Februar 2011

Der Machtverlust von Hosni Mubarak in Ägypten lässt als letztes Schwergewicht in der Region den Türken Recep Tayyip Erdogan erscheinen. Es scheint, als flösse die Macht geradezu auf direktem Wege von Ägypten in die Türkei! Dabei mag dieser Prozess reversibel sein, aber solange Ägyptens Schwäche andauert, wird die Türkei stärker werden, oder zumindest stärker erscheinen.

In Verbindung mit dem abscheulichen Schauspiel von „Realpolitik“ der Demokratie-Heuchler des Westens, wird es aber für Erdogan im Interesse seiner Glaubwürdigkeit notwendig werden, sich noch ein wenig mehr vom Westen abzusetzen, zumindest verbal…

Im Grunde sieht Erdogan aber auch klar, was von dem ganzen Demokratiegerede der EU zu halten ist, nämlich wenig bis nichts! Es gibt dort Millionen Arbeitslose, Millionen unterbezahlte Lohnsklaven, soziale und steuerliche Ungerechtigkeiten, kriegerische Abenteuer die nur scheinbar politisch legitimiert sind in dieser EU. Bei der „Germanisierung der Wirtschaftspolitik“ der EU ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es Hunger-Unruhen auch in Europa geben wird. Rente ab 67 Jahren, Abkoppelung der Rente von der Inflationsrate, Lohndruck durch Import von (Leih-?)Arbeitskräften von der Peripherie in die Wirtschaftszentren. Wir gehen „lustigen Zeiten“ entgegen, soviel ist sicher!

Was hätte die Türkei von einer solchen EU noch zu gewinnen? Welchen Preis hätte sie für ihren Beitritt zu bezahlen? Ich bin mir ziemlich sicher, diese Berechnungen wurden in Ankara längst angestellt! Nach der Freigabe des deutschen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer ab Mai diesen Jahres wird es einen Run auf die verfügbaren Jobs geben. Spanische Akademiker stehen seit vergangener Woche in den Startlöchern. Auch Polen, Tschechen und Slowaken haben ihre Vorbereitungen getroffen. Der Zug für die Türkei scheint definitiv abgefahren und dabei sind diverse Kapitel der Beitrittsverhandlungen noch nicht einmal eröffnet.

Aber im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien und Nordafrika hat die Türkei zunehmend bessere Chancen als Alternative zur EU. Sie müsste sich dort ähnlich positionieren wie die Chinesen es tun: Pragmatisch statt dogmatisch und vor allem ohne hohles, leeres Demokratiegewäsch!


Nach nur einem halben Jahr: Obama gescheitert?

24. August 2009

US-Präsident Obama bläst seit Wochen heftiger Gegenwind ins Gesicht. Er gilt als ein Produkt der Wall-Street und außer den hunderten Milliarden Dollar zur Bankenrettung ist ihm noch nicht viel überzeugendes gelungen. Seine angestrebte Gesundheitsreform zerbröselt am Widerstand der Lobbies und Interessengruppen der US-Gesundheits- und Pharmaindustrie.
Auch im Nahen Osten setzt Israel mittlerweile auf Härte. Offenbar schätzt man Obama in Jerusalem als schwach und formbar ein? Er wird sich mit Kosmetik begnügen, wie schon Bush vor ihm. Auch im militärischen Sektor scheint Obama konservativ wie Bush. Er erhöht die Truppen in Afghanistan, bremst den Abzug im Irak, hält die Raketenabwehr in Tschechien und Polen in Gespräch und lässt über mobile global disloziierbare Abwehrsysteme nachdenken. Er legt die Verantwortung für Verhöre von der CIA zum FBI um, verteidigt aber die Folterer, da sie nur Befehle ausführten. Dieses Argument des Befehlsnotstandes ließen die USA bei den Kriegsverbrecher-Prozessen in Nürnberg nicht gelten! Die USA versuchen ihre Stellung in Zentralasien auszubauen und manipulieren ihre Verbündeten nach dem alten Motto: Teile und herrsche… Seine „menschliche“ Art der Kommunikation, fordert und ermuntert Widerspruch geradezu. Die US-Rechte, die Israelis und weite Teile der Wirtschaft bekämpfen ihn mittlerweile offen. Soll er zum Sündenbock des niedergehenden Imperiums werden? Dabei sind die Probleme der USA in Gänze ungelöst! Die nächste Bankenkrise steht bevor. Nach dem Immobilien die Kreditkarten! Die Arbeitslosigkeit und folglich auch die Obdachlosigkeit wachsen. An China trauen sich die USA nicht mehr heran. Zu abhängig ist ihre Wirtschaft und ihr Finanzsystem inzwischen vom Reich der Mitte. Mit der Symbolik eines Dritte-Welt-Landes verbietet man einer Air France Maschine auf dem Weg nach Mexico den Überflug über Florida, da sich ein unerwünschtes Mitglied des EU-Parlamentes an Bord befände. Nebenbei, von Protesten aus Brüssel hört man nichts! Also wird der Druck auf die Russen erhöht. Das scheint risikoloser zu sein. All diese negativen Einzelaspekte machen die Welt aber nicht sicherer. Denn gleichzeitig mit den Schwierigkeiten wächst die Verlockung sich in einen Krieg zu retten, in dem die Karten neu gemischt werden würden…