Nun reicht’s, Wähler, du hast deine Stimme abgegeben, jetzt brauchen wir dich nicht mehr!

5. Dezember 2018

Am Beispiel der Wahlen im spanischen Andalusien lassen sich einige allgemeine Entwicklungen erkennen:

Da gab es eine Art von Sozialdemokratischer Regierung über 36 Jahre, die in dieser Zeit die üblichen Skandale und Verschleissprozesse durchlief.

Da gab es ein neues Bündnis zweier „echter Linksparteien“ die unter neuem Namen weniger Stimmen abräumten, als getrennt bei der letzten Wahl.

Da gab es die Mitte-Rechts Partei, die nach Namenswechseln direkt von Franco-Akteuren in die neue Zeit der Demokratie übergeführt wurde.

Da gab es eine Art von neoliberaler Partei ohne Geschichte und klares Profil, die von Wahl zu Wahl hinzugewann ohne sich hingegen nach Verantwortung zu drängen.

Da gab es noch die Neuen, die ganz Rechts außen eingeordnet wurden und denen man im bisher tiefroten Andalusien keine Chance einräumte.

Nun schritt der Wähler zur Tat, zur Wahl und Folgendes geschah:
Es gingen weniger ins Wahllokal, das zeichnete sich schon den ganzen Tag lang ab. Die ewigen Spezialdemokraten verloren rund 30% und wurden trotzdem größte Partei, fast wie immer also, mit dem einen Unterschied, daß es nicht mehr zur absoluten Mehrheit reichte, wie schon beim letzten Mal, übrigens…

Die andere Regierungspartei, die Mitte-Rechts-Partei mit Franco-Wurzeln, welche die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode geduldet hatte, wurde ebenfalls mit -20% vom Wähler abgestraft, doch zusammen hätten sie noch immer die absolute Mehrheit um nun auch ganz offiziell weiter zu regieren, was auf Deutschland übertragen eine Art GroKo bedeuten würde. Der Wähler hat also beide abgestraft, aber nicht genügend um ihnen ein „weiter so“ unmöglich zu machen.

Wenn man das Wahlergebnis im traditionellen Links/Rechts-Schema betrachtet, dann wären alle Parteien außer den Spezialdemokraten und dem echten Linksbündnis, alle anderen Rechte Parteien, oder „Faschos“ wie man sich stets gern gegenseitig beschimpft. Siehe da: Alle „Faschos“ zusammen hätten genau die gleiche Sitzanzahl im Parlament wie diese GroKo und folglich ebenfalls die absolute Mehrheit!

Da hat der Wähler ja einen schönen Schlamassel angerichtet, zu dumm zum Wählen?

Drei Tage nach dem Schock werden eifrig alle irgendwie möglichen Regierungsvarianten durchgerechnet, eine GroKo, Ultra-Linke dulden „Faschos“ um die Ultra-Rechte, die „Super-Faschos“ zu verhindern. Die Spezialdemokraten, noch immer größte Partei gehen in die Opposition und schauen zu?

Der Wähler wundert sich, aber er ist nicht mehr gefragt, denn jetzt wird er nicht mehr gebraucht. Das könnte in Andalusien zu spanischen Verhältnissen führen, denn auch in Madrid in der Zentralregierung sitzt einer, der keine eigene Mehrheit hat, der mit erklärten separatistischen Verfassungsfeinden per Misstrauensvotum an die Macht kam und jetzt peinlich „herumeiert“ und Scheinaktivitäten (wie schön ist es doch, als spanischer Präsident um die Welt zu düsen, weit weg vom Schlamassel in Madrid) und Pseudo-Politik abliefert, die so korrekt ist, wie seine Doktorarbeit.

Dieses Problem ist aber kein Spanisches. Es gibt in den meisten EU-Staaten einen Konflikt zwischen Parteien, Ansprüchen von Parteiprogrammen und der in Wahrheit abgelieferten „Realpolitik“. Wir erleben derzeit in Frankreich, dem UK, in Deutschland, in Italien natürlich, in Polen, in Ungarn, und, und… Ähnliches, nämlich populistische Wählerverarsche.

Wenn der Wähler also das Gefühl oder gar die Erkenntnis gewinnt „die sind doch alle gleich“, dann haben „neue Gesichter und Parteien, von denen die Wähler sich scheinbar noch nie betrogen fühlten, einen taktischen Vorteil…