Kataloniens neue politische Realität!

27. Mai 2016

MOODY’S senkt das Rating der Schuldverschreibungen der spanischen Autonomie Katalonien unter das Niveau von Nigeria und Bangladesh! Die Kategorie Ba3, gilt als Müllwert  mit negativer Perspektive. Immerhin: Einen schlechteren Wert gäbe es noch, nämlich B1, den spekulativen Müllwert mit hohem Risiko für den Anleger.

Die Phantasien der Nationalkatalanistischen Separatisten von einem mediterranen Dänemark, einer Schweiz oder den Niederlanden am Mittelmeer werden von der Ratingagentur offenbar nicht geteilt? Wer hätte das gedacht?

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Der Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, Karle Putschdämon (Carles Puigdemont, wegen seines 60er-Jahre Haupthaares auch „der Wischmob“ genannt), spricht neuerdings nicht mehr von der Unabhängigkeit, der „independencia“ der Autonomie, sondern sieht diese offenbar praktisch als schon gegeben an, ihre Umsetzung als reine Formalität, denn er redet jetzt gerne von „der neuen politischen Realität“ in Katalonien.

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US-State Department warnt US-Bürger über Twitter vor den Stadtteilen Barcelonas in denen es zuletzt mit zunehmender Tendenz zu gewalttätigen Zusammenstößen von Polizei und Hausbesetzer-Szene kam. Letztere wird von der aktuellen Regierung der Stadt unter Ada Colau mit Sympathie und Wohlwollen betrachtet und seit Monaten faktisch toleriert. In diesen Stadtteilen würden sich hunderte Demonstranten gewaltsam mit der Polizei auseinandersetzen, weswegen US-Bürger diese (gutbürgerlichen) Distrikte wie Gràcia meiden sollten. Die Zwischenfälle sollen laut der Twitter-Meldung, der über eine halbe Million US-Bürger folgen, noch mindestens bis zum Monatsende Mai andauern…

Die aus der Hausbesetzer-Szene stammende Bürgermeisterin Ada Colau ruft die Polizei zu Vorsicht und Rücksichtnahme auf und schiebt ihr auf diese Weise indirekt die Verantwortung für die Gewaltätigkeiten und Zerstörungen der letzten Nächte zu. Der spanische Justizminister Catalá sieht hingegen in dem ungewöhnlichen Verständnis des Rathauses für die „Okupas“ (Hausbesetzer) einen möglichen Grund für die Dauer und die Eskalation der Ereignisse in Barcelona.

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Beim Generalstreik des 14. November 2012 in Barcelona schossen Polizisten der Mossos d’Escuadra der Katalanin Ester Quintana ein Auge aus. Jahrelang wurde verzögert bestritten, verschleppt. Dann kam es doch noch zu einem Verfahren gegen zwei mögliche Täter unter den Mossos.

Jetzt wurden beide Angeklagte frei gesprochen, denn man habe nicht mit Sicherheit feststellen können, ob Ester Quintana mit einem Gummi- oder mit einem Hartschaumgeschoss das Auge zerstört worden war und deshalb habe man auch den Täter nicht ermitteln können..

Wenigstens hat die Polizei und das Innenministerium der Autonomie Katalonien den Umstand eingeräumt, daß Ester Quintana von der Polizei und mit einer Polizeiwaffe verletzt worden ist. Das Gericht hatte festgestellt, daß die Waffen entgegen der Dienstvorschriften und bei relativer Ruhe auf den Straßen polizeitaktisch „unnötig“ eingesetzt wurden.

Sie war von der Generalitat de Catalunya im September 2015 mit 260.000 Euro Schmerzensgeld entschädigt worden. Die beiden Polizisten, von denen einer der Täter sein musste, hielten vor Gericht dicht. Ob sie sich jetzt gut fühlen?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/absueltos-mossos-juicio-ester-quintana-5162143?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
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Els Mossos, PoliCiU d’un part d’Catalunya!

12. März 2013

Die Überschrift soll sagen, dass die Mossos die Polizei der Regierungsparteien sind, also effektiv nur einen Teil der Katalanen repräsentieren.

Lautes Opfergejaule, “victimismo”, der katalanischen Separatisten, Alicia Sánchez-Camacho, PP würde durch ihre Weigerung, sich von den “Augen ausschiessenden Prügelburschen der Generalitat” bewachen zu lassen, deren Chef möglicherweise in den Abhörskandal der Detektei “Método 3″ verwickelt ist, die Mossos “politisieren”.

Das ist der Lacher schlechthin! Die schiere Existenz dieser Skandaltruppe ist reine Politik. Sie verdankt ihre Existenz in der Nach-Franco-Zeit dem katalanischen Separatismus, der sie seit Beginn der 90er Jahre schrittweise die Aufgaben der Policía Nacional übernehmen liess und der sie stets als “ihre” Polizei betrachtete.

Die Mossos waren in diesem Sinne keine Sekunde ihre Daseins unpolitisch! Die Vermischung mit dem politischen sepataratistischen Katalanismus geht bis zu jedem einzelnen Polizisten hinab, der schließlich alternativ auch der Policía Nacional oder gar der Guardia Cicil hätte beitreten können, sich aber bewusst für die Mossos, den regionalen katalanischen Trachtenverein entschieden hat. Aus dieser Konkurrenz zur Policía Nacional und dem zwangshaften Gefühl die eigene Existenzberechtigung beweisen zu müssen, rühren vermutlich auch die regelmässigen, gravierenden Überreaktionen und Rechtsverstösse diese bewaffneten Truppe.

Im Verständnis der korrupten, semi-kriminellen Strukturen die Katalonien regieren, sind die Mossos ihr bewaffneter Arm, die PoliCiU d’ Catalunya.

Alicia Sánchez-Camacho und jeder Andere, der am spanischen Einheitsstaat festhält, tut gut daran, die einseitige Parteinahme der Mossos von vorne herein in Rechnung zu stellen!

Das ist zugleich ein übles Beispiel für die oft scheinheilig beklagten Doppelstrukturen in Katalonien:
Im Staate Spanien kann es in Teilen seines Staatsgebietes kein katalanisches Recht, keine katalanische Justiz, keine katalanische Polizei, kein katalanisches Bildungssystem geben, dass die Restspanier ihrer Rechte in diesem Gebiet beraubt oder sie auch nur schmälert, also diskriminiert! Das ist letztlich die Nagelprobe, an der kein spanischer Ministerpräsident vorbei kommt, egal welcher Partei er angehört.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mossos_d%E2%80%99Esquadra


Wegen Unabhängigkeit: Riss in Sicherheitsbehörden Kataloniens!

11. März 2013

Es scheint, der Riss der in der katalanischen Gesellschaft durch die Unabhängigkeitsbestrebungen von CiU und ERC aufgetreten ist, weitet sich auf die Sicherheitsbehörden der nordostspanischen Autonomie aus?

Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal durch die Privatdetektei „Método 3“ tritt nun ein offener Bruch zwischen der Polizei der Generalitat d’Catalunya, den berüchtigten Mossos d’Esquadra (den Augen ausschiessenden Prügelburschen der Generalitat) und der zentral aus Madrid geführten Policía Nacional auf.

Stunden vor der Verhaftung des Direktors der Detektei „Método 3“  Francisco Marco, entdeckten die das Haus observierenden Polizisten der Policía Nacional einen VW-Passat vor der Privatadresse Marcos. Sie überprüften das Fahrzeugkennzeichen routinemässig und stellten fest, dass es sich um den neutralen Dienstwagen des Leiters der Mossos d’Ecquadra handelte. Der Wagen habe eine Frau abgeholt, die aus diesem Haus kam. Dieser Umstand floss in ihren Bericht ein und löste Empörung und Polemik aus.

Es hatte den klaren Anschein, als ob es zwischen den privaten Abhörern der katalanischen Politiker und den katalanischen Mossos eine Verbindung gäbe. Manuel Prat, der Direktor der Mossos bestritt vehement, im Hause Marcos gewesen zu sein.

Eines der Abhöropfer, die Führerin des katalanischen Ablegers der Madrider Regierungspartei PP, Alicia Sánchez-Camacho verzichtete darauf wegen mangelnden Vertrauens auf den ihr zustehenden Polizeischutz durch die Mossos und liess sich lieber von der Policía Nacional schützen.

Dies löste wiederum große Empörung unter den Separatisten im katalanischen Parlament aus, die – wie könnt es anders sein – die Zuständigkeit der Policía Nacional für die öffentliche Sicherheit in Katalonien in Frage stellten.

Interessant sind die gewählten Formulierungen: „Das Fahrzeug“ habe die Nummernschilder des Wagens von Manuel Prat aufgewiesen. „Das Fahrzeug“ habe eine Frau abgeholt. Es wird also ganz eindeutig nicht gesagt, dass Manuel Prat selbst in dem Fahrzeug gesessen habe, bzw nicht einmal, dass es sich wirklich um sein Fahrzeug handelte, sondern es ist umständlich von „einem Fahrzug mit einem Kennzeichen, das mit seinem übereinstimmt“ die Rede! Eine Doublette etwa?

Das könnte darauf hindeuten, dass es keine Bildbeweise gibt? Das könnte aber auch der Versuch einer Falle für Prat sein, etwaige vorhandene Bildbeweise erst nach seinem Dementi „nachgeschoben“ zu präsentieren und ihn so als Lügner bloß zu stellen?

Den ermittelnden Richter des 14. Gerichtes von Barcelona liess der Streit kalt. Er verfügte, dass nur ein kleiner, stark eingeschränkter ausgesuchter Kreis der Policía Nacional(!) Zugang zu den Ermittlungsakten über „Método 3“ und die in der Detektei beschlagnahmten Akten, Festplatten und DVD’s bekommt. Die offenbar als unzuverlässig eingeschätzten Mossos der Separatistenregierung bleiben weiterhin von den Ermittlungen ausgeschlossen!

PS: Es gibt Hinweise darauf, dass „Método 3“ in der Vergangenheit auch in Madrid und anderen Regionen Spaniens für andere Parteien „tätig“ war. Das würde dann die Zuständigkeit der Policía Nacional zumindest nachträglich rechtfertigen…

http://www.lavanguardia.com/politica/20130309/54368210444/policia-desmiente-mossos-metodo-3.html


Vizepräsident des Europaparlamentes ruft Spanien zu Militäreinsatz in Katalonien auf!

28. September 2012

Aleix Vidal-Quadras (PP) hatte öffentlich erklärt, dass Spanien im Falle eines illegalen katalanischen Referendums, nach Paragraph 155.1 der Spanischen Verfassung, den Autonomie-Status Kataloniens aufheben, die Generalitat d’Catalunya absetzen und durch die Delegation der Spanischen Regierung in Barcelona regieren lassen solle. Diese solle durch einen General der paramilitärischen Polizei Guardia Civil unterstützt werden, dem die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra unterstellt würden.

Wenn die Leute dann dagegen auf die Straße gingen, dann solle man sie gehen lassen, denn länger als einen Monat werden sie nicht demonstrieren können, denn davon würde man nicht satt werden!

Zurück in die Zukunft also? Dieser Status entspräche ziemlich genau der Situation während der Franco-Diktatur.

Gegen diese Äußerungen Vidal-Quadras haben  katalanische Europaabgeordnete der CiU, der ERC und der ICV beim Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz protestiert und Distanzierung sowie die Entlassung Vidal-Quadras gefordert.

Die genannten katalanischen Europaabgeordneten haben gleichzeitig eine Anfrage eingereicht, ob das Europaparlament die Rechte Spaniens als Mitgliedstaat der EU aussetzen würde, sollte Madrid gewaltsam gegen die Entscheidungen des katalanischen Parlamentes vorgehen.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/09/28/barcelona/1348850174.html


Spanisch, die Höchststrafe für katalanische Politiker!

15. Januar 2012

Das strenge Sparprogramm der Generalitat de Catalunya, das den gesamten öffentlichen Dienst und damit auch die autonome katalanische Polizei, die ‚Mossos d’Esquadra‘ betrifft, hat zu kuriosen Reaktionen des Protestes geführt.

Der President de la Generalitat, Artur Mas, wurde bei der Einweihung des Kulturhauses von Lloret de Mar, Provinz Girona, von demonstrierenden Mossos empfangen, die ihren Protest aus Protest in der Landessprache Spanisch mit dem Absingen des Touristenschlagers „Viva España!“ und spanischen Plakaten zum Ausdruck brachten!

Die Mossos, dieser institutionelle Eckpfeiler des autonomen Katalanismus, die als zwingende Vorbedingung nur katalanischsprechende Menschen aufnehmen, quälten Mas und sein Gefolge mit den ungeliebten Tönen aus Madrid!

Die negative öffentliche und politische Reaktion auf diese ‚kastilianische Provokation‘ hat aber dazu geführt, dass diese Form des Protestes künftig wohl nicht wieder angewendet werden wird?

Der Expräsident Kataloniens und „Schöpfer der autonomen Katalanischen Polizei“, der ewige Jordi Pujol, verkündete sogleich, das Land Katalonien würde geschädigt durch den exklusiven Gebrauch des Spanischen durch die Mossos!

Alle Gewerkschaften, UGT, SPC, SAP-UGT, SME-CC.OO und wie sie alle heissen mögen betonten, dass damit nicht die spanische über die katalanische Sprache erhoben werden sollte!

http://www.lavanguardia.com/politica/20120114/54244924894/mossos-reciben-mas-viva-espana.html