Thronfolge: Staats- oder Legitimationskrise in Spanien?

10. Juni 2014

Der unter voller Geheimhaltung vorbereitete und mit außerparlamentarischer Geschwindigkeit exekutierte Generationswechsel in der Borbonen-Dynastie von JC1 zu F6 soll einerseits größtmögliche Normalität suggerieren und wird gleichzeitig von anderen als Chance, als Möglichkeit der Änderung der Regierungsform von der Monarchie zur Republik gesehen, einer Änderung die gleichzeitig eine Regelung der Unabhängigkeitsbestrebungen durch die notwendige Verfassungsänderung ermöglichen würde.

Grob vereinfacht kann man sagen, dass die politische Linke, zu der ich die PSOE nicht mehr zähle, eine Republik Spanien fordert, während die Systemerhaltenden Parteien PSOE und PP sowie die spanische Rechte die Monarchie beibehalten will.

Dieser Riss geht aber auch quer durch die katalanischen Separatisten von der CiU von denen die Unió weder eine Republik noch eine Unabhängigkeit fordert. Die Opportunisten der CDC um Artur Mas würden sich mit allen Regierungsformen anfreunden, die ihnen eine größere Unabhängigkeit zugestehen und die Duldungs- und Oppositionspartner von der ERC wollen weder Monarchie, noch Spanien sondern ausschließlich Catalunya Llure.

Alle Seiten versuchen derzeit mit Umfrageergebnissen ihre Positionen zu untermauern und das kommt u.a. dabei heraus:

49% wollen mit Felipe VI die Monarchie fortführen.
36% wollen die Bourbonen zum Teufel jagen und eine Republik.
62% wollen ein Referendum der Spanier über ihre Staatsform.

77% glauben, dass JC1 seine Sache gut gemacht hat!
89% verstehen die Motive seiner Abdankung.
72% glaubt, dass die Monarchie der Nation Stabilität verleihe.
87% halten den 46-jährigen Thronfolger F6 für gut vorbereitet.

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JC1 = Juan Carlos I, der abdankende Vater
F6 = Felipe VI, der Sohn und Thronfolger.

 


Madrid: König Juan Carlos I verkündet Rücktritt!

2. Juni 2014

Mit über 76 Jahren – und ganz sicher einige Jahre zu spät – will er den Platz frei machen für seinen Sohn Felipe, der mit 46 auch kein Jungspund mehr ist.

Sein persönlicher Lebenswandel, die Familienverhältnisse und seine Gesundheit sowie die Wirtschaftskrise mit ihren schweren sozialen Verwerfungen haben zu einer Gemengelage geführt, in der die Fortdauer der Monarchie in Spanien keinesfalls gesichert ist.

Erste Stimmen, besonders der Linken, fordern ein Referendum des spanischen Volkes über die Form des spanischen Staates als Monarchie oder als Republik. Es ist die Monarchie mit der Figur des Königs und der darauf ausgerichteten Verfassung, die einer föderalen spanischen Republik im Wege steht, die nebenbei gesagt, in einer republikanischen Form auch legale Wege ermöglichen würde, den Katalanen, den Basken oder wem auch immer, einen geordneten, zivilisierten Weg in die Freiheit der Unabhängigkeit zu geben.

Klar ist, dass die spanische Rechte, die Monarchisten und die Kirche dies verhindern wollen. In dieser konkreten Situation kann Juan Carlos I die Spanier eher spalten als zusammen führen.

Juan Carlos I ist ein kranker Mann der seinen Ruhestand wirtschaftlich nicht zu fürchten braucht. Die NYT bezeichnete ihn vor einigen Jahren unwidersprochen als Dollar-Milliardär. Nicht schlecht für einen Jungen. der arm wie eine Kirchenmaus von Franco aus Estoril, Portugal in das faschistische Spanien geholt wurde. Der „Amigismus“ und die grassierende Korruption sind die spanischen Volksseuchen seiner Regentschaft.

Eine Vorbildfunktion jedenfalls für die neue Generation in Spanien besitzt er ganz sicher nicht. Er war (und ist es wohl noch) ein guter Kommunikator und ein Lebemann, der sein Leben in vollen Zügen genoss. Das brachte ihm so lange Sympathien ein, wie diese Eigenschaften nicht diametral zur Lage von großen Teilen des spanischen Volkes stand.

Ich wünsche dem Menschen Juan Carlos persönlich Gesundheit und Zufriedenheit und vor allem Ruhe vor den Medien.

Spanien wünsche ich, die Chance zu nutzen die diese Veränderung bietet um einige grundlegende Weichenstellungen zu tätigen und wenn es im Ergebnis einen Arbeitslosen mehr gäbe mit Namen Felipe Juan Pablo y Alfonso de Todos los Santos de Borbón y Grecia, dann könnte ich damit leben…
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http://www.nbcnews.com/news/world/spain-asks-what-next-after-abdication-king-juan-carlos-n120346[/embed]


Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?

10. April 2013

Spanien hat Krisen. Es gibt zuerst natürlich die Wirtschaftskrise und als deren Teile die Immobilien-, die Banken-, die Arbeitslosenkrisen. Als ob das nicht schon genug der Krisen wären, kommt eine politische Krise hinzu. Sie wird in Krisen der politischen und juristischen Institutionen, der Parteien und der Verfassung unterteilt. Letztere wird nicht zuletzt durch die katalanische Separatismus-Krise und durch die Krise der Monarchie gebildet.

Miguel A. Aparicio Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universidad de Barcelona, bringt ebenso interessante wie tragische Aspekte zu diesem Thema zu Papier (http://www.lavanguardia.com/opinion/20130407/54370968308/el-juego-sucio-que-se-esconde-tras-el-telon-de-la-crisis.html).

Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien der kaum kaschierte radikale Abbau des Sozialstaates durch Entsolidarisierung und Privatisierung.

Dazu käme die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft und deren negativen Einfluss auf die Krisen. Er fragt, ob eine formaljuristisch korrekt aber langsam arbeitende Justiz die korrupten Missstände nicht eher noch stabilisiere? Denn die Politiker unter juristischem Druck beteuern, dass natürlich jeder bis zu seiner Verurteilung in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten habe und deshalb seine Ämter und Pfründe bis zu einer Anklage oder gar Verurteilung behalten dürfe. Der Teil der Unschuldvermutung ist natürlich wahr, aber in der juristischen Realität von heute geradezu ein Freibrief für ein paar weitere Jahre des korrupten raffens und schaffens! Ein paar Korruptionsverfahren, die sich endlos, manchmal jahrelang dahinziehen, während dessen die Beteiligten als „Unschuldige“ ungerührt als Teil ihres Systems weitermachen können, wirken in der Tat weder abschreckend, noch reinigend sondern eher sogar stabilisierend auf dieses weit verbreitete Korruptionssystem in der spanischen Gesellschaft.

Stark vereinfacht ausgedrückt konstatiert hier ein Fachmann, dass das System der Gewaltenteilung in Spanien nicht funktioniert, so nicht funktionieren kann!

Aber Spanien hat nicht nur innenpolitische Krisen. Das Land hat auch eine EU-Krise. Sie entsteht dadurch, dass die gewählte Regierung des Landes, sich mehr um die Wünsche Brüssels, Berlins und der internationalen Finanzinstitutionen kümmert, als um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Bürger. Auch dies ist ein Aspekt, ein Teil der grassierenden Korruption. Ob man dieses Verhalten als Amtsmissbrauch oder als Verrat bezeichnet, das sollen andere entscheiden…


Monarchie abschaffen: Spanien braucht politischen Neustart!

17. Februar 2013

Die politische Klasse des Landes wird in einer Umfrage von jedem zweiten befragten Spanier als größtes Problem des Landes gesehen. Sie gilt als hochgradig korrupt und intrigant. Jeder hetzt jedem Detektive auf den Hals um etwas über den Anderen in der Hand zu haben, ihn dadurch in Schach halten zu können.

Überall wo Geld fliesst wird angezapft und gesaugt. Das korrumpiert nicht nur die Entscheidungsträger, sondern macht auch die Qualität der Entscheidungen schlechter und im Ergebnis das Land wirtschaftlich ineffektiver. Motto: Wir nehmen gerne auch die drittbeste Lösung, solange nur genügend Geld fliesst!

In Katalonien sagen 92 Prozent, dass die Korruption zugenommen habe und das größte Problem sei. Jetzt wird hektische Aktivität und Aufklärung der Missstände versprochen.
Da aber so gut wie jeder „Dreck am Stecken“ hat, sollte man keine Wunder erwarten, solange diese politische Klasse im Amt ist. Im Moment decken sich alle gegenseitig, weil die Folgen vollkommen unabsehbar sind, wenn dieses Korruptionskonstrukt einmal ins Wanken gerät?

Aber es braut sich eine revolutionäre Gemengelage zusammen, die nicht mehr weggelogen oder ausgesessen werden kann. Wenn dieses System überleben will, dann muss es Menschenopfer bringen. Dann müssen Köpfe rollen. Es muss ans Eingemachte gehen, oder es wird scheitern.

Dann wird die europäische reaktionäre Rechte der Merkel, Cameron und Rajoy einen drohenden Bürgerkrieg gemeinsam gewaltsam unterdrücken müssen. Die Planungen dafür laufen bekanntlich bereits in Brüssel, bei der EU und der Nato und den beteiligten Hauptstädten.

Man wird sich die wirtschaftliche Lage führender Repräsentanten Spaniens ansehen und die Ursache der wundersamen Geldvermehrung analysieren müssen. Wenn ein von Franco ausgesuchter armer Schlucker aus Estoril, der nicht als der Hellste unter der Sonne gilt und der die meiste Zeit hinter Röcken her war, in seiner Amtszeit laut New York Times zu einem Milliardenvermögen gelangte, dann wird man berechtigte Fragen stellen dürfen?

Wenn ein President de la Generalitat d’Catalunya auf beinahe Lebenszeit ebenfalls „im Nebenjob als Geschäftsmann“ dreistellige Millionenvermögen „verdient“ und seine ganze zahlreiche Sippe Dank seines Zauber-Namens mitversorgt, dann wird man berechtigte Fragen stellen dürfen?

Die beiden stehen nur stellvertretend für viele der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes, indem es eine lächerlich billige Steueramnestie für Steuerhinterzieher gab/gibt, die diesen nachträglich Recht und Freiheit vor Strafverfolgung schenkt und ihnen ihr Schwarzgeld legalisiert. Wie überaus praktisch!

Wenn Spanien einen Neustart, einen Neuanfang  unter den Konservativen versuchen sollte, dann müssten der König des Landes, samt seiner geldgierigen Sippe, der kleine König von Katalonien samt seiner geldgierigen Sippe und der Präsident des Landes mit seinen Bargeldumschlägen gehen, stellvertretend für viele andere kleine und große Blutsauger des Systems.

Einen Systemwechsel aber, weg vom neoliberalen Kapitalismus, werden sie mit allen Mitteln zu verhindern suchen, da sei EUROGENDFOR!


BILD-Republik Deutschland: Wozu wählen, wir wissen es besser!

24. Februar 2011

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat über die Bananenrepublik hin zur BILD-Republik ein ungutes Stück voran gekommen!

Das eklatanteste Beispiel dafür ist sicher der FvuzG. War das Bürschlein zunächst irgendeinem Hinterwäldlerbesitzer-Casting entsprungen, erkannte man bei Springer früh das Potential dieses Blenders. Wie Wachs in den Händen diverser Pressemanager des Hauses Springer liess er sich zu einem Volkstribun nach Art der Kaffeetanten-Konzernmedien umbasteln.

Inzwischen hat man seine Beliebheit dank medialer Unterstützung längst in post-demokratische Höhen geschraubt. Ein paar lächerliche Betrügereien um seinen Lebenslauf und diesen bürgerlichen Scheiss‘ von Doktorarbeit können an diesem virtuellen Boulevard-Kaiser wirklich nicht mehr als Kratzer verursachen. Und SPRINGER macht weiter, veranstaltet munter Umfragen, deren Ergebnisse zwar für niemand nachprüfbar sind, die aber dafür auch niemanden wirklich überraschen:

Gab es am Nachmittag noch knappe Mehrheiten für einen Rücktritt des FvuzG, so verwandelten sich diese über Nacht in sagenhafte Zustimmungsraten von über 80 Prozent! Ja, iss‘ denn scho Weihnachten?

Also, wir brauchen uns nicht an Recht und Gesetz und natürlich nicht an die Wahrheit halten, wenn wir die Unterstützung der BILD und ihres Verlages hinter uns wissen.

Dieser Einsatz des Springer Verlages für unser(?) Land wird laut Financial Times nicht ganz „für lau“ stattfinden müssen. Eine Hand wäscht die andere, alte Volksweisheit! So wird dann der FvuzG, so wird berichtet, eine teure Werbekampagne mit Steuermitteln aus dem Wehretat, exklusiv in den Blättern des Springer Verlages schalten lassen. Und Anstandsgefühle und solch bürgerlicher Scheiss‘, sind ja nun wirklich so etwas von überholt, damit halten wir uns besser gar nicht erst auf!

Das Ergebnis wird zunächst eine Politik-Soap nach Art des TV-Nachmittagsprogrammes diverser Privatsender sein und dann, je nach Nutzen für Springer entweder in die Wiedereinführung der Monarchie in BILD-Land oder eine Form des Faschismus-light á la USA münden.