Ultrarechte VOX verhilft der Frankenstein-Regierung Sánchez/Iglesias mit Misstrauensvotum zum einzigen innenpolitischen Erfolg seit deren Regierungsantritt!

22. Oktober 2020

Das muss man sich einfach mal vorstellen! Da steckt Spanien, die viertgrößte Wirtschaftskraft der EU in gewaltigen Schwierigkeiten.

Da ist natürlich die Corona-Krise, mit der wir uns zwar alle weltweit herumschlagen, aber Spanien halt auf seine ganz eigene Art und mit bisher relativ geringem Erfolg (ca. 1 Mio Infizierte, ca. 34.000 Tote).

Da sind die wirtschaftlichen Folgen für die tourismusabhängige Wirtschaft und deren ehemals/noch/ wie lange Beschäftigten.

Da steckt das Unvermögen des Duos Sánchez/Iglesias einen eigenen Haushalt zu erstellen und mit dem Konservativen Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy, PP von 2018 arbeiten zu müssen!

Da besteht die reale Gefahr von der EU bereitgestellte Fianzhilfen in Milliardenhöhe nicht fristgerecht abrufen zu können, weil man den dazu gehörigen Papierkram nicht schafft und diese Milliarden deshalb zu verlieren.

Statt dessen ruft die ultrarechte Partei VOX formal ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Sánchez/Iglesias aus, das sie mangels ausreichend eigener Stimmen und Verbündeten auf gar keinen Fall gewinnen kann. So folgen zwei Tage folgenlose Pseudo-Politik im Kongress mit wahlkampfähnlichen Auftritten aller Parteien im Live-TV, mit den üblichen, sattsam bekannten Floskeln, Behauptungen, Vorwürfen bis hinein in den persönlichen Bereich der Beleidigung und alles mit dem vorhersehbaren Ergebnis, daß Sánchez/Iglesias letztlich als „Gewinner“ aus dem Kongress gehen werden, weil der Mitte/Rechts/Ultra-Rechts- Block untereinander heillos zerstritten ist und zu jeder Zusammenarbeit absolut unfähig.

So bleibt es bei der „Regierung Frankenstein“ aus Sánchez/Iglesias und ihren bezahlten Gefolgsleuten aus baskischen und katalanischen Separatisten und ihrer bisher gezeigten Pseudo-Politik. Viel Gerede, teilweise ganz nett anzuhören, aber nichts Neues, nichts das Hoffnung auf Änderung versprechen könnte.

Es ist eigentlich ganz einfach: Das Bilden von Koalitionen INNERHALB von zwei annähernd gleich großen Blöcken ergibt KEINE STABILE Mehrheit.
Das Unvermögen blockübergreifende Koalitionen zu bilden ist das Grundübel der spanischen Politik.

PP, VOX und C’s haben zusammen 88+52+10=150 Stimmen. Die absolute Mehrheit beträgt 350/2+1=176 Stimmen. Mehr muss man eigentlich nicht wissen um das Grundproblem zu verstehen…

(Donnerstag, 22.10.2020, 13:10 Uhr)
Ich unterbreche hier, obwohl die Abstimmung noch nicht erfolgt ist und werde das Ergebnis später nachliefern…

(Donnerstag, 22.10.2020, 14:10 Uhr)
Das Misstrauensvotum von VOX gegen die Regierung Sánchez/Iglesias wurde vom gesamten Kongress, von allen Parteien mit Ausnahme von VOX, abgelehnt! 298 NEIN- und 52 JA-Stimmen, 0 Enthaltungen! Keine Überraschung…

Interessant – aus meiner Sicht auch positiv – das Unvermögen der Parteien des Rechtsblocks des spanischen politischen Spektrums, nämlich PP, C’s und VOX, sich in irgendeiner Weise auf einen Mindestkonsens zu einigen. Das würde die Mehrheitsverhältnisse auch nicht ändern, denn wie schon öfter gesagt, nur blockübergreifende Koalitionen, z.B. „eine GroKo“ aus PSOE und PP hätten mit 120+88=208 Stimmen eine arbeitsfähige Mehrheit bei einer absoluten Mehrheit von 176/350 Stimmen im Kongress!