Katalonien: Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

18. September 2012

Das Zwei-Parteien-Bündnis CiU, das seit zwei Jahren eine durch die PPC garantierte Minderheitsregierung in Katalonien bildet, ist sich in der Frage der Unabhängigkeit selbst uneinig. Der Vorsitzende der Unió, Josep Antoni Duran Lleida will zwar den Fiskal-Pakt, aber keine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Das neuerliche Unabhängigkeitsgerede von Artur Mas entspricht den Zielen der Convergència, aber nicht denen der Unió. Weil dieser Dissens „ans Eingemachte geht“ und man Spannungen verhindern will, haben Artur Mas und sein Generalsekretär Oriol Pujol, (der Kleine vom ewigen Jordi, dem Meister Yoda des Katalanismus!) sich darauf geeinigt sich zuerst auf den pacto fiscal, eine Steuerhoheit für die Katalanen, ähnlich der baskischen zu konzentrieren.

Zumindest theoretisch könnte dieser grundsätzliche Dissens, einen Knackpunkt für das Bündnis darstellen, das politisch etwa mit unserer Schwarz-Gelben-Koaltion in Deutschland vergleichbar ist. Auch wenn es zu den bereits „laut angedachten“ vorgezogenen Neuwahlen käme, müsste dieser grundsätzliche Punkt für ein gemeinsames Wahlprogramm geklärt werden. An diesem Punkt könnte das jahrzehnte lang bewährte Bündnis schlussendlich scheitern!
(siehe dazu auch http://www.ciu.cat/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Converg%C3%A8ncia_i_Uni%C3%B3)

Man muss sich dabei auch klar machen, das Mas in Kataloniens Regierung nur über 62 von 135 Sitzen verfügt. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Er wurde bisher, wegen der ähnlichen bürgerfeindlichen, neokonservativen Sparattacken, von der PPC, dem katalanischen Ableger der PP durch aktive Duldung in der Regierung gehalten. Damit ist es im Ernstfall in einer Sekunde vorbei, ein Wink Rajoys aus Madrid genügt dazu. Wie man hört, soll es beim Haushalt bereits Probleme geben…

Den Fiskal-Pakt unterstützen 75 Prozent der Katalanen. Für die Unabhängigkeit soll es jüngst eine knappe Mehrheit geben. Noch im Frühjahr diesen Jahres waren nur 46 Prozent der Katalanen für die Trennung.

Unterdessen ruft Mas die katalanischen Unternehmer dazu auf mehr in den Rest der Welt, als nach Spanien zu verkaufen! Obwohl sich Katalonien seit Jahren konsequent staatsähnliche Doppelstrukturen aufbaute, behauptete er vergangenen Donnerstag vor Unternehmern in Madrid, dass Katalonien wenn es in der Krise staatliche Strukturen gehabt hätte, die katalanische Wirtschaft heute ähnlich gut dastünde,  wie die Deutsche! Erstmals seit vielen Jahren hätten die Katalanen mehr ins Ausland als nach Spanien verkauft und dies müsse so weitergehen! Was er nicht sagte war, dass Katalonien mit Spanien eine positive und mit dem Ausland eine negative Handelsbilanz hat.
Katalonien müssen sich daran gewöhnen künftig hauptsächlich auf seine eigenen Ressourcen, Energien und Aktivas zu zählen.

Wichtige Gesichter der spanischen und katalanischen Wirtschaft fehlten bei Artur Mas Rede. Die Industrielle forderten ihn dazu auf sich auf den Fiskal-Pakt zu konzentrieren.
Von dem Treffen mit Rajoy erwartet man höchstens die Ankündigung von Verhandlungen über den Fiskal-Pakt. Nur wenn Rajoy auch diese rundheraus ablehnen würde, stünde Mas mit leeren Händen vor der Frage aller Fragen. Sollte er seinen Haushaltsentwurf für 2013 nicht verabschieden können, dann herrschte Stillstand in Katalonien und Mas müsste Neuwahlen ausrufen!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/17/catalunya/1347883291_153853.html