Regierungswechsel in Frankreich? Erste Forderungen aus der eigenen Partei.

12. November 2013

Die Regierung Ayrault des zaudernden Präsidenten Hollande gerät zunehmend unter Druck. Umfragen ergeben katastrophale Zustimmungsraten. Der Präsident Hollande hat derzeit mit 21% die niedrigste Zustimmungsrate seit Beginn dieser Standardfrage zu Beginn der 90er Jahre. Im Oktober erreichte er in einer anderen Umfrage den ebenfalls schlechten Wert von 26% Zustimmung. Mehr als 50% seiner Wähler von 2012 haben heute eine schlechte, bis sehr schlechte Meinung von ihm. Die ihn nicht gewählt haben sowieso…

Bei den Feierlichkeiten anläßlich des 95. Jahrestages des Waffenstillstandes im Ersten Weltkrieg in Paris wurde Hollande von (vermutlich Rechten?) Zuschauern gnadenlos ausgepfiffen. Es gab kleinere Tumulte und Festnahmen. Das ist eine neue, negative Qualität in der Akzeptanz der öffentlichen Repräsentation des Französischen Staates, die bisher Tabu war.

Die Hoffnung der französischen und europäischen Linken auf ein Gegenpol zur Politik Angela Merkels erfüllte sich bisher nicht. Statt dessen bekommt die Rechte, die FN der Marine Le Pen, ständig bessere Umfrageprognosen zugeschrieben. Die Rotkäppchen-Revolution in der Bretagne wird von Mitte Rechts gesteuert und hat mit der flächendeckenden Zerstörung verhasster Staatssymbole wie Radar- und Maut-Installationen in der Bretagne anarchistische Züge angenommen. Die parallele Gegendemonstration der Linken und Gewerkschaften bewegt sich im 10 Prozent Bereich, was die Anzahl der Teilnehmer betrifft (3.000 / 30.000!) Frankreichs Bonität wurde von der Ratingagentur S+P abgestuft im Oktober, was die Stimmung auch nicht anhob! Der Fall der Schülerin Leonarda und der Roma insgesamt ist ungelöst. Die wegen der „Rotkäppchen“ ausgesetzte Ökosteuer (eine LKW-Maut!) und der eingeführte Spitzensteuersatz von 75% sind auch nicht populär.

Linke Politik findet nicht statt. Die Enttäuschung bei den Parteien der Linken und den Gewerkschaften ist groß. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen und Europawahlen in Frankreich und unter der Decke beginnt es zu rumoren, besonders bei der eigenen Partei, der PS.

Jetzt hat der Abgeordnete Malek Boutih als Erster öffentlich erklärt, dass Hollande ein deutliches Zeichen setzen und den Premierminister Jean-Marc Ayrault absetzen müsse. Boutih ernete natürlich scharfen Widerspruch aus der PS, aber „die Katze ist damit aus dem Sack…“

Eine Alternative zu Ayrault drängt sich nicht zwingend auf, wenn man einmal vom gegenwärtig omnipotenten „Rechten“ Innenminister Manuel Valls absieht. Dieser hat sich in der Frage der Abschiebung von Roma aus Frankreich soweit nach Rechts bewegt, dass er bei den Unterstützern der UMP und der FN wildert! Den möchte ich mir lieber nicht als Regierungsschef vorstellen?
In der Umfrage-Popularität auf der Regierungsseite liegt Valls (56%) vor Fabius(40%) und Taubira (37%).

Bei der Opposition gibt es bei der UMP ein Comeback des Privatiers Sarkozy (42%) vor Fillion (38%). Im Zentrum Bayrou (42%). Auf der Rechten hat Le Pen, FN (31%) und auf der Linken hat Mélenchon ebenfalls (31%) diesen Zustimmungswert erhalten.

Ansonsten gäbe es zum Beispiel mit Martine Aubry eine bewährte Politikerin aus der ersten Reihe der Sozialisten, die es vermutlich weit besser machen würde als Ayrault, aber es steht zu befürchten, dass man wegen der Wahlkämpfe in 2014 auf Valls setzen wird?

Über zwei Drittel der Franzosen erwarten einen Regierungswechsel, den die Rechten (80%) mehr anstreben als die Linken (53%), denn er wird vermutlich zu einem Rechtsruck in der Regierung führen, jedenfalls wenn die Sache auf Manuel Valls hinaus läuft?


Was beschäftigte die Franzosen, die am 22. April gewählt haben?

24. April 2012

Am Montag, den 23. April wurden von CSA über das Internet 5.969 in die Wählerlisten eingetragene Franzosen befragt. Dabei wurde ein Wählerprofil erstellt der typischen Wähler der einzelnen Präsidentschaftskandidaten:

Sarkozy holte die größte Zustimmung unter den Alten und den Leistungsträgern wie, Unternehmern, Managern, Selbständigen und den Medienleuten.

Le Pen wurde überdurchschnittlich von Arbeitern, Angestellten und Bauern gewählt.

Mélenchon wurde  hauptsächlich von jungen Leuten gewählt.

Das ausgeglichenste Wählerpotential, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen hatte jedoch Francois Hollande, der Sieger des Ersten Wahlganges!

Was aber waren die Themen, die die Wähler beschäftigten? Können sie das Wahlergebnis erklären? Unterscheiden sich die Franzosen hier von den Deutschen?

  1. 45 %       Die Kaufkraft
  2. 38%        Die Arbeitsplätze
  3. 30%        Die Staatsverschuldung
  4. 29%        Die soziale Ungerechtigkeit
  5. 20%        Die Einwanderung
  6. 19%        Die Renten
  7. 17%        Die Innere Sicherheit
  8. 13%        Die Bildung und Forschung
  9. 12%        Die Zukunft des Euro(!)
  10. 10%        Das Gesundheitssystem
  11. 05%        Der Umweltschutz
  12. 02%        Die Kernenergie

An dieser Prioritätenliste der Franzosen kann man das Dilemma Sarkozys erkennen. Er wollte zunächst einen Wahlkampf um die Wirtschaftsthemen führen, konnte hier aber nur Blut, Schweiss und Tränen versprechen, sowie das Eingeständnis des Versagens nach fünf Jahren Präsidentschaft anbieten.

Der Killer von Toulouse und Montauban, Mohamed Merah, gab ihm die Chance auf die Einwanderung, Innere Sicherheit, Fremdenfeindlichkeit „umzuswitchen“.

Diese Themen rangierten aber weiter unten als erwartet. Er konnte hier nur bedingt punkten! Erstaunlich auch, dass die Zukunft des Euro die Franzosen erst an 9. Stelle interessierte! An den letzten beiden Stellen rangierten die „Grünen Themen“ Umweltschutz und Kernenergie, was sich ebenfalls im Wahlergebnis ausdrückte…

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/04/24/internacional/1335226692.html


Sarkozy und Hollande kämpfen um die Wähler von Marine Le Pens Front National!

24. April 2012

Sarkozy hatte schon in seinem gesamten bisherigen Wahlkampf Themen der extremen Rechten bedient und er wird es die beiden kommenden Wochen bis zur Stichwahl am 6. Mai noch einmal verstärkt tun!

Er wolle die Zahl der Einwanderer halbieren und ausserdem einem Französisch-Sprachtest unterziehen. Während er diese strengen Regelungen verkündet, wirft er gleichzeitig seinem Gegner Hollande vor, alles regeln zu wollen;-))

Niemand glaube doch daran, dass Marine Le Pen Frankreich regieren könne, schmähte er die eigentliche Siegerin des ersten Wahlganges (Das muss man leider so sehen!). Ihre 6.421.802 Stimmen seien doch nur ein der Krise geschuldetes Protestvotum! Sie wollten Aufmerksamkeit  und seien das Ergebnis von vier Jahren phänomenaler Krise! (Ob er so glaubt, die Wähler der FN auf seine Seite ziehen zu können und ob er irgend etwas mit dem Umgang und der erfolglosen Bewältigung dieser Krise zu tun haben glaubt? DER doch nicht!)

Dann verweist er – wie er es immer getan hat in diesem Wahlkampf – auf die tumben Spanier, denen es Dank sozialistischer Regierung Zapatero noch viel, viel schlechter ginge, als den Franzosen. (Ob wohl die konservative PP-Regierung des „El Bigote“ Aznar irgend etwas mit den verschiedenen Blasen in der spanischen Wirtschaft, „dem Wunder Europas“ zu tun hatte?) Aber auch Griechenland, Portugal, Irland, Italien und England bekamen in einem verbalen „Rundumschlag“ „ihr Fett ab“!

Aber auch Francois Hollande räumt inzwischen ein, dass ein Teil der Wähler der FN enttäuschte Linke seien, die es zu überzeugen gälte, dass nur die Linke etwas für sie tun würde. Die Wählerschaft der FN habe sich strukturell verändert. Sie sei in Städten geringer als im ländlichen Raum. Es gäbe eine starke Unzufriedenheit in der Landwirtschaft. Ein Teil seien Protestwähler, die Sarkozy abstrafen wollten (Warum haben die nicht Hollande gewählt, wäre der nicht auch Strafe genug gewesen?) Er Hollande müsse diesen sozialen Protest nun schnell einsammeln und von der FN wegführen… Trotzdem gelte sein Bemühen in erster Linie dem Votum der Linken Mélenchons. Er würde nicht den Fehler begehen, sich um die Anderen zu kümmern und dabei die eigenen Leute zu vergessen!

Die Untersuchungen zu den Wählerwanderungen zeigen dieses Phänomen auch von früheren Wahlen. Es könnten durchaus rund fünfzehn bis zwanzig Prozent der FN-Wähler sein, die bei der Stichwahl auf Hollande setzen werden. Es werden aber gewiss mindestens fünfzig Prozent sein, die Sarkozy einsacken wird. Und da könnte sich die Wahl entscheiden. Holt Sarkozy mehr als fünfzig Prozent von der FN, dann wird es für Hollande sehr eng! Bayrous MoDem wird wohl mehrheitlich für Sarkozy stimmen und so blieben für Hollande die Mehrheit der neun Prozent von Mélenchons Linken sowie die zweieinhalb Prozent der Grünen der Eva Joy.

Die Sorge der Franzosen gelte Umfragen zufolge der Wirtschaft. Gleichzeitig wollen sie keine der neoliberalen bitteren Medizinen des Merkozy-Teams schlucken, deren Nebenwirkungen höchst gefährlich sind. 56 Prozent glauben nicht mehr daran, dass diese Wahlen dazu beitragen würden, die Lage Frankreichs zu verbessern, nicht einmal dann, wenn der eigene Kandidat gewönne. Es drückt sich darin eine zunehmende, tiefe nationale Politik- und EU-Verdrossenheit aus.

Die zwanzig Prozent der Nichtwähler entsprechen 9 Millionen Stimmen. Sarkozy hat – als amtierender Präsident ohne Amtsbonus – ganze 9.753.844 Stimmen erhalten!


Franzosen sagen nein zu Sarkozy und dem neoliberalen Merkel-Europa!

22. April 2012

Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern: Francois Hollande hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich mit 28% gewonnen. Er läge etwa zwei Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy für den 26% gezählt wurden. Danach folgt Marine Le Pen mit sensationellen 20%(!) auf Platz drei, Melenchon mit 11% auf Platz vier und Bayrou mit 9% auf Platz fünf.

Dieses Ergebnis weicht erheblich von den Umfragen der letzten Wochen ab. Für Hollande kommt es jetzt darauf an, die Motivation seiner Anhänger hochzuhalten.

Wenn man die Ergebnisse kurz bewerten will, dann haben Sarkozy und Merkels neoliberales Zwangsspar-Europa diese Wahl verloren. Es bleibt spannend in Europa. Die Hoffnungen vieler Menschen, überall in Europa, liegen jetzt darin, dass Hollande den zweiten Wahlgang gewinnt und dann Wort hält…

Es wird in den 14 Tagen bis zum Zweiten Wahlgang am 6. Mai noch allerhand Versuche beider Seiten geben, das Endergebnis zu den eigenen Gunsten zu verändern.

Wenn Sarkozy noch eine Chance haben will, müsste er sich in die Hände der extremen Rechten begeben…


Sarkozy holt auf und ist bis auf 0,5 Prozent an Hollande dran!

12. März 2012

Nach der Mammutveranstaltung in Villepinte mit über 50.000 Teilnehmern und einem wüsten rechten Repertoire hat der amtierende Präsident auf seinen sozialistischen Herausforderer Francois Hollande den Rückstand beinahe wettgemacht!

Hollande bleibt seltsam farblos und verlässt sich offenbar weiterhin darauf, dass seine Kandidatur ein Selbstläufer sei, da die Franzosen „le petit Nic“ überdrüssig seien? Wenn er sich da mal nicht täuscht… Für den zweiten Wahlgang werden ihm aber weiterhin stabile 10 Prozent (55%/45%) Vorsprung prognostiziert.

Dafür sitzt die Rechte von der Front Nacional samt ihrer Anführerin Marine Le Pen offenbar in der Klemme. Sie rutschte mittlerweile auf nur noch 16,5 Prozent ab. Die FN soll Finanzprobleme haben und habe verschiedene Meetings abgesagt. Es sollen auch noch rund 15 Patenschaften zur Erlangung der 500-Paten-Hürde fehlen. Die Deadline dafür ist diesen Freitag, den 16. März um 18:00 Uhr!

Hollande    28,5 %
Sarkozy      28,0 %
Le Pen        16,5 %
Bayrou        12,0%
Mélenchon   9,5%

Umfrage Ifop-Fiducial aus Paris-Match vom 12. März