Auf dem kurzen Weg vom Flughafen Barcelonas „El Prat de Llobregat“ in die Katalanenmetropole hinein, kommt man an der rechts der Straße liegenden, alten chemischen Fabrik LA SEDA vorbei, an deren Führung sich die Spößlinge der katalanischen Machtelite versuchen, bzw. austoben durften, u.a. auch Söhne des ewigen Jordi Pujols i Soley und ein gewisser Artur Mas i Gavarró. Ihr Geschäftsmodell lautete schon damals nicht ehrliche, harte Arbeit, sondern „schnell Kasse zu machen“ durch Verkauf von Teilen des Unternehmens oder seiner Immobilien, sich solchermaßen für höhere Aufgaben empfehlend…
Für die Führung der Firma fordert der Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte 12 Jahre Haft und über 4,3 Millionen Strafe wegen Betruges durch konstante Scheingeschäfte, Untreue und Urkunden- und Dokumentenfälschung.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen zwischen 2.000 und 2.004 12.285.777 Euro von LA SEDE umgeleitet zu haben in Firmen, die sie selbst kontrollierten, in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben.
In einem parallelen Verfahren fordert der Staatsanwalt gegen Rafael Español gar 27,5 Jahre Gefängnis. Es wurden – nur auf dem Papier – Zig Tonnen von PET produziert, dem Ausgangsstoff für Plastikverpackungen, und diese zu überhöhten Preisen verkauft und zurückgekauft, hin und her transportiert und am Ende stets ins Ausland, gerne nach Russland, aber auch in die Schweiz und nach Tunesien verkauft. (Dies hat bestimmt mit der Nichterhebung der Mehrwertsteuer für Exporte zu tun, besonders praktisch, wenn es sich sowieso um Scheingeschäfte handelt?) Der ultimative Hammer war aber, dass diese Käufer im Ausland dann immer zahlungsunfähig wurden und die LA SEDA so ihre Forderungen abschreiben konnte, bzw. musste! (Womöglich war das Geschäftsmodell auch ein Vehikel für Geldwäsche, zur Einschleusung von Schwarzgeld in den Wirtschaftskreislauf, aber diesen Vorwurf habe ich bisher nicht gehört?)
LA SEDA musste in der Folge 2013 Konkurs anmelden. Die Traditionsfirma befindet sich im Abwicklungsverfahren. Die US-Firma PLASTIPAK sicherte sich das (Schein-?)Geschäft mit den Plastikflaschen für 328 Mio Euros…
So wurden scheinbar in dem alten Schrotthaufen neben der Straße prosperierende Millionengeschäfte abgewickelt, während er in Wirklichkeit ausgeplündert wurde. Der angeklagte Unternehmer Rafael Español ist trotz seines „unkatalanischen Namens“ ein enger Freund der Familie Pujol-Ferrussola, der Krake hinter vielen krummen Geschäften in Catalunya während des letzten halben Jahrhunderts…
Die bisher aufmunterndsten Prognosen über ein katalanisches Unabhängigkeitsprojekt kamen stets aus der englischen Presse. Gerne auch von Redakteuren mit familiärem Bezug an die Costa Brava und angetrieben von dem absolut selbstlosen, frommen Wunsch die EU zu schwächen und zu spalten.
Jetzt, wo sich das schottische Referendum nähert, und in einem halben Jahr Realität werden wird, da kommen realistischere Töne aus den englischen Medien.
Wenn Schottland und Katalonien unabhängig werden können, warum denn dann nicht auch das Baskenland, Flandern, Korsika oder Bayern?
Und gibt sich selbst die Antwort, weil die EU das nicht wolle, weil sie wachsen und größer werden und nicht zerbröseln wolle!
Es sei keinesfalls unmöglich für neue Staaten in die EU zu kommen, es sei aber keineswegs leicht oder gar schnell zu bewältigen. Wer so etwas verspreche, belüge die Menschen!
Dies gelte sogar für den Fall einer freundschaftlichen Trennung, wie sie in Schottland zumindest theoretisch eher möglich sei und in Katalonien bisher vollkommen unvorstellbar.
Da müssen den Senyores Junqueras, Mas und Homs eigentlich die Ohren geklungen haben? Keine Angst, das kümmert die nicht! Die können alles, was nicht in ihr sektierisches Weltbild passt, einfach ausblenden…
Allen Lesern, Kommentatoren, Gelangweilten, Genervten und Empörten, die meinem Blog in diesem Jahr 2013 trotzdem gefolgt sind, verleihe ich symbolisch meine total pazifistische Tapferkeitsmedaille!
Für 2014 wünsche ich euch allen da draussen Frieden, Glück, Gesundheit, zumindest aber Zufriedenheit und denen, die unbedingt Geld brauchen, einen fetten Lottogewinn.
Wer aber spezielle, individuelle Glückwünsche wünscht, der kann es über die Kommentarfunktion probieren, zumindest so lange, bis die übliche, exzessiv-Orgienartige Sauerei Feierei* beginnt.
Was ich mir für 2014 wünsche:
Obama, Merkel, Erdogan,
stellt euch bitte hinten an!
Ahoi, Rajoy, hier spricht der Mas,
wann trinken wir ein Friedens-Glas?
Wann hält dieser Putin, bei der EU den Hut hin?
Warum unser Bundespräsident
im Februar nicht nach Sotschi rennt:
Bei den USA sei, also ich glaub‘ das nicht,
in Sotschi sogar Schwulsein Pflicht!
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*(Mir wurde sogar angedroht, dass ich tanzen müsse!)
Es gibt sie offenbar noch, die neoliberale Einigkeit unter den Protagonisten des Unabhängigkeitsstreits um Katalonien.
Die Kommission für Inneres des Kongresses gab gestern mit den Stimmen der PP, der baskischen PNV und der katalanischen CiU „Grünes Licht“ für ein das Projekt eines Gesetzes der Privaten Sicherheit, dass den legalen Rahmen schaffen soll für private Sicherheitsdienste in öffentlichen Räumen, z.B. Fußgänger- und Einkaufszonen, die auch Personenkontrollen und Festnahmen vornehmen sollen. Aber auch der Betrieb und Wachdienste von Gefängnissen und Abschiebezentren für illegale Ausländer soll privatisiert werden können.
Dies geschehe schon seit geraumer Zeit allerdings OHNE Rechtsgrundlage, na sauber!
Das geplante neue Gesetz soll privaten Sicherheitsdiensten praktisch den gesamten öffentlichen Raum öffnen für jeden Anlass von gesellschaftlicher Relevanz. Das dürfte dann wohl auch für Demonstrationen gelten?
Die Privat-Sheriffs müssen sich ihre Tätigkeit vorab genehmigen lassen und mit den staatlichen Sicherheitsbehörden kooperieren.
Die Parteien der Linken sehen die Sicherheitsfirmen Kompetenzen gewinnen und die Bürger Freiheiten und Rechte verlieren. Die zunächst überraschende Zustimmung von Katalanen und Basken zum neuen Sicherheitsgesetz rühre von der Verlagerung von Kompetenzen, z.B. die Erteilung von Konzessionen, an die Autonomien. Sie haben sich also im Prinzip kaufen lassen!
In diesem Sinne: Es lebe der neoliberale Umbau nach US-Muster der europäischen Gesellschaften passend zur Einführung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit den USA…mir ist schlecht!
Wer provoziert hier wen? Die Katalanen und die Basken fühlen sich vom Verteidigungsminister provoziert, der ebenso wie der reale Jubilar, JC1, nicht zu verwechseln mit „dem Carlos I“ die nationale Einheit beschwört und die Ruhe und Beherrschung des Militärs so lobt, dass man schon ganz unruhig wird, hat man doch die Provokateure bisher eher in den Streitkräften verortet?
Die PP-Zentralregierung des Mariano Rajoy Brey, der politisch durchaus als Aznar-Sohn und Franco-Enkel bezeichnet werden kann, wird ihrerseits ganz kribbelig, wenn sich auf dem neoliberalen Rummelplatz das selbst gestartete Karussel der sozialen Zerstörung sich immer schneller dreht und die Zentrifugalkräfte an den Rändern des Landes zu zerren beginnen…
Im Augenblick sieht es zumindest so aus, als ob sich hier zwei unversöhnliche Positionen gegenüber ständen, griffig dargestellt durch das Bild zweier Züge, die auf einander zu rasen. Apropos Züge: Die Einweihung der Hochgeschwindigkeitsstrecke, die Verlängerung des AVE von Barcelona nach Figueras, und damit der Anschluß und die durchgehende Verbindung zum französischen Hochgeschwindigkeitsnetz von Madrid über Barcelona nach Paris, böte zumindest eine physische Gesprächsgelegenheit zwischen dem zentralistischen Rajoy und dem francophilen Mas und seinem Unabhängigkeitsstreben. Sollte Rajoy jedoch in seinem Geburtsort Santiago de Compostela am Ende des Jakobsweges darauf warten, dass Mas auf den Knien zu ihm hin pilgert und um Vergebung fleht, dann könnte er diese gute Gelegenheit verpassen?
Wenn beide Politiker unversöhnlich bleiben und sich die Lage weiter zuspitzt, wie würde Madrid dann das Militär ins Spiel bringen? Dass diese Option nicht generell ausgeschlossen wird, sollte inzwischen jedem klar sein…
Wäre der folgende Satz aus der Directiva de Defensa Nacional von 2012 der Schlüssel zum Eingreifen des spanischen Militärs im Inland, im Falle möglicher Sezessionen im Nordwesten und Nordosten Spaniens?
„…Y España debe, en consecuencia, garantizar la permanencia de los valores recogidos en la Constitución, su seguridad geoestratégica, la de sus ciudadanos, la de sus empresas, la de las materias primas que sostienes su forma de vida…” (Directiva de Defensa nacional 2012)
Die Vereinigte Linke, die Izquierda Unida hat eine offizielle Untersuchung der spanischen Vermögen in der Schweiz gefordert, über die angeblich hunderte von Spaniern verfügen. Spezialisten des Finanzministeriums glauben, dass um die 40 Milliarden an Schwarzgeldern in der Schweiz gebunkert werden.
Die IU fordert einen Sonder-Ermittler, der den Dingen bis zum Ende auf den Grund gehe. Man glaube, dass auch der katalanische Präsident Artur Mas und sein langjähriger Vorgänger Jordi Pujol zum Kreis dieser Steuer-Straftäter gehörten.
Es gäbe Hinweise, dass aus öffentlichen Aufträgen regelmäßig bestimmte Prozentsätze an Provisionen abgezweigt und zur Parteienfinanzierung und zur persönlichen Bereicherung der Parteiführer zweckentfremdet worden seien.
Großvermögen und Großfirmen seien für 72 Prozent der Steuerhinterziehung in Spanien verantwortlich.
Der in Spanien in Auslieferungshaft einsitzende französische Staatsbürger Hervé Falciani, habe von seinem ehemaligen Arbeitgeber der Bank HSBC im schweizerischen Genf, Daten von 569 Spaniern gestohlen, die alleine in seiner Filiale Konten unterhielten. Die Schweiz fordert seine Auslieferung von Spanien.
Auffällig ist, dass die spanischen Behörden bei solchen Daten-Lecks eher dazu neigen ablenkende Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, als mit Schwung zu ermitteln.
Eine Woche vor den Wahlen in Katalonien, die Mas und die CiU zum Volksentscheid über ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens hochstilisiert haben, sieht eine CATI-Umfrage bei 2.500 Katalanen den „Messias“ gescheitert!
Zwar gewänne er die Wahl mit einem leichten prozentualen Stimmenzuwachs, der ihm aber keine absolute Mehrheit einbrächte und keine zusätzlichen Sitze im katalanischen Parlament. Sein Bündnis CiU würde also weiterhin eine Minderheitsregierung führen, oder eine Koalition eingehen müssen:
Mit diesem Ergebnis wäre Mas also nach seinen eigenen Maßstäben gescheitert!
Trotzdem gewänne CiU mehr als dreimal soviel Sitze wie die zweitstärkste PP, die mit der klaren Aussage gegen die Unabhängigkeit Kataloniens zur zweitstärksten Kraft würde. Erwartet klarer Wahlverlierer würde die PSC, die 10 Sitze oder ein Drittel verlieren würde und auf den dritten Platz abrutschte. Wahlsieger wäre die ERC die von 10 auf 18 Sitze springen würde! Auch zu den Gewinnern zählte Ciutadans, die von 3 auf 6 Sitze verdoppeln würden.
Artur Mas stünde also vor einem politischen Scherbenhaufen, der das Bündnis CiU vor eine harte Probe stellen würde. Er hätte lediglich ein viertel Jahr an Zeit verloren und rund 15 Millionen Euro für den Wahlkampf verpulvert, aber die kann er ja „leicht“ irgendwo im Sozial- oder Bildungsbereich einsparen…
Verliererin würde auch die „Oppositionsführerin“ Alicia Sánchez-Camacho, PP. Zwar würde sie zur Verhinderung der absoluten Mehrheit der CiU beitragen, ihre PP könnte aber kaum davon profitieren. Die PP gewänne nur einen Sitz hinzu. In der Bewertung der Kandidaten liegt sie weit abgeschlagen an letzter Stelle!
Die Wähler schätzen die Kandidaten allesamt nicht hoch ein: Auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) liegt Mas mit 5,0 hinter Junqueras mit 5,2 an zweiter Stelle.
Unabhängig von der eigenen Präferenz erwarteten 75% der Befragten die CiU als Wahlsieger. Eine absolute Mehrheit sahen aber nur 39% voraus. Eine Mehrheit von 52% glaubte, dass die CiU diese verfehlen würde.
DIe Zerissenheit der Wähler – quer durch die Parteien – zeigt die letzte Frage.
Wen man sich als Wahlsieger wünsche, lautete sie:
24% ALLER Wähler wollten die absolute Mehrheit der CiU.
26% ALLER Wähler wollten den CiU-Wahlsieg OHNE absolute Mehrheit.
42% wünschten sich den Wahlsieg einer anderenPartei.
Ein Viertel aller Wähler – quer durch die Parteien – spricht also auf die Separatismus-Politik der CiU an. Ein weiteres Viertel aller Wähler wünscht sich eine gebremste CiU an der Regierung (sogar 23% der Anhänger der PP!), ohne absolute Mehrheit.
Sollte das Ergebnis am kommenden Sonntag so eintreffen, dann hätte Artur Mas zwar die Wahl gewonnen, aber politisch verloren, da er seine propagierten Ziele nicht erreicht, aber einen Scherbenhaufen hinterlassen hätte. Er hätte Zeit verloren, Geld verpulvert und ginge schweren Zeiten entgegen. Sieger sehen anders aus…
Vielleicht hätten Mas und die Granden seiner Partei dann auch Zeit, die Frage von Pere Navarra, ob sie oder nahe Familienangehörige Konten in der Schweiz oder Liechtenstein hätten, mit einem simplen JAoder NEIN zu beantworten?
Es geht nicht um Korruption, illegale Parteienfinanzierung von CDC und CiU oder gar Politiker-Konten in der Schweiz und Liechtenstein.
Es geht natürlich um Gangnam-Style:
Uns so hatte alles an diesem denkwürdigen 11. September begonnen:
Es läuft ohne Zweifel ein Wirtschafts- und Währungskrieg der USA und Großbritanniens, oder besser gesagt der Wall Street und der City of London, gegen Europa und den Euro. Ihre höchst selektive Berichterstattung begrenzt sich nicht auf Asien, Südamerika und Afrika. Nein, sie umfasst „natürlich“ auch Europa!
Bei dem finalkapitalistischen Wettlauf „Wer geht als erster Pleite, der Dollar, das Pfund oder der Euro?“ möchte halt keiner als erster über die Ziellinie kriechen…
So schreibt die NYT, mit grausig-künstlerischen Schwarz-weiss-Bildern unterlegt, über den Hunger in Spanien genau dann, wenn zufällig gerade der „oberste iberische Elefantenjäger“ in der Stadt ist, seinen Kumpel Bill Clinton zu besuchen. Dabei müssten die Reporter in NY nur gerade aus dem Haus und ein paar Straßen weiter gehen, wenn sie über Hunger und Elend in NY, USA berichten wollten!
Die FINANCIAL TIMES in London schreibt jetzt seit dem 11. September zum Dritten Mal mit wohligem Schaudern über Katalonien, den neuen Staat Europas, dessen Chancen, Risiken und Geburtswehen!
Klar, die können ja auch nicht die ganze Zeit über die schottischen Sezessionsbestrebungen des Alex Salmond schreiben, das will doch in London keiner mehr lesen!
Übrigens, bevor es in der Londoner Klatschpresse steht, der spanische König war diese Woche zwar zwei Tage offiziell in Barcelona. Nein, die Lage zwischen ihm und Artur Mas habe sich nicht entspannt wegen seines ir-realen Blog-Beitrages, obwohl man bei der CiU einem unbestätigten Gerüchte zufolge, kurzzeitig erwogen habe, ihm eine kleine, private Elefantenjagd im Zoo von Barcelona anzubieten, der ja räumlich nicht weit von seinen offiziellen Terminen entfernt war!
PP-Rajoy will unterdessen bei der UNO die Ernte der Zapatero-Jahre einfahren und beansprucht einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Damit er überhaupt wahrgenommen wird, verlangt er von den Engländern die Rückgabe von Gibraltar. Cameron soll wohl schon ein, zwei U-Boote in Marsch gesetzt haben? Auch ihm käme ein bisschen nationalistische Ablenkung gelegen, ob des Schlamassels seiner Regierung.
Der Wunsch nach Anerkennung als Volk, als Nation, der zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führen soll ist verständlich, aber ist er auch klug?
Der ewige Jordi Pujol, der zu seinen aktiven Zeiten als President de la Generalitat d’Catalunya geradezu ein Garant des spanischen Einheitsstaates war und der mehrere Regierungen in Madrid aktiv toleriert hat, wusste damals was er tat und wie weit er gehen konnte. Weiss der 82-jährige das heute auch noch?
In den Zeiten der Demokratie hat Katalonien als Autonomie emsig Doppelstrukturen zum spanischen Staat geschaffen, die heute auch in Krisenzeiten finanziert werden müssen. Dazu braucht und fordert Barcelona mehr Geld von Madrid. Der PP-Zentralist Rajoy hingegen will die Zeit zurückdrehen und die Autonomie am liebsten abschaffen.
Wenn Mas am 20. September nach Madrid fährt, müssen zwei Männer einen Ausweg, einen Kompromiss suchen, der sehr schwer zu finden sein wird. Zuviel Hoffnungen wurden geweckt, die Fronten sind verhärtet.
Die Madrider Tageszeitung ABC hat einmal aufgelistet, was beim katalanischen Feiertag, der Diada nicht erwähnt, den 1,5 Millionen Demonstranten nicht erklärt wurde:
Die am meisten gesprochene Sprache in Katalonien ist… Castellano, nicht Catalá!
Castellano ist ausserdem auch offizielle Landessprache Kataloniens, trotzdem wurden die Ansprachen und Feiern anlässlich der Diada nicht übersetzt, die kastilisch sprechenden Katalanen also diskriminiert.
Wie die Dinge und die Rechtslage in der EU momentan liegen, würde ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat automatisch den Ausschluss aus der EU bedeuten. Es gibt bisher keinen Präzedenzfall und eine Unabhängigkeit würde den neuen Staat Katalonien mit EU-Aussengrenzen und Steuerschranken umgeben.
Die Autonomie Katalonien „pfeifft finanziell auf dem letzten Loch“! Die Generalitat benötigte kurzfristig über 10 Milliarden Euro nur um die laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können.
Die Katalanische Sparkasse „CatalunyaCaixa“ brauchte 4,5 Milliarden vom spanischen Banken Restrukturierungsfond FROB um zu überleben.
Die katalanische Banc Sabadell brauchte wegen fauler Kredite der Immobilien-Blase ebenfalls 7,9 Milliarden von Madrid.
Katalonien braucht von Madrid weitere 2 Milliarden zum Ausgleich des Fehlbetrags der katalanischen Sozialversicherung.
Katalonien hat soziale Kürzungen bei Staatsbediensteten bei Gehältern und Weihnachtsgeld durchgeführt. Auch der Gesundheits- und Bildungsbereich sind von Kürzungen betroffen. Nicht gekürzt wurde bei Identitätsstiftenden Kosten des Pankatalanismus, beim Luxus katalanischer Botschaften im Ausland und bei den sechs (6!) autonomen TV-Sendern Kataloniens.
Katalonien kann sich praktisch nicht mehr am Finanzmarkt finanzieren. Wegen des Ausfallrisikos der Kredite liegt die Risikoprämie der Autonomie um 600 Punkte über der Spanischen und gar um 1.100 Punkten über der Deutschen.
57 Prozent der katalanischen „Ausfuhren“ gehen nach Spanien und nur hier erwirtschaften die Katalanen einen Überschuss von 22,6 Milliarden Euro. Beim Handel mit dem Rest der Welt erzielten die Katalanen hingegen ein Minus von 15,3 Milliarden Euro in 2011.
Große katalanische Monopolisten verdanken ihre weltweite Bedeutung den Gewinnen, die sie im Rest Spaniens erwirtschaften.
Ich bin mir ganz sicher, dass die handelnden Akteure in Barcelona, obwohl von der Krise und der Straße getrieben, diese Zahlen und Abhängigkeiten sehr gut kennen.
Vielleicht lassen sich die Katalanen ja mit einer dem Baskenland vergleichbaren Steuerhoheit noch einmal besänftigen den äussersten Schritt des Bruchs nicht zu tun?
Veröffentlicht von almabu 
almabus blog 