Einer geht noch! Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoĝlu haut noch einen raus:

27. Februar 2013

„Europas Geschichte wurde bisher nicht ohne die Türkei geschrieben und sie wird auch in Zukunft nicht ohne die Türkei geschrieben werden“, sagte er gestern auf einem AKP-Treffen.

Sich auf die britische Unterstützung eines türkischen EU-Beitritts beziehend, meinte er, dass die Situation in Frankreich und Deutschland eine andere sei als im Vereinigten Königreich.

Die künftigen Entscheidungen bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei würden die Zukunft Europas stärker beeinflussen als unsere, tönte Recep Tayyip Erdoğans kleiner Satellit.

Genau betrachtet, hat er Recht mit seinen Aussagen! Europas moderne Anfänge könnten mit der türkischen Bedrohung aus dem Balkan zu tun gehabt haben. Es hat viele kleine politische Einheiten kurzfristig geeint um der Bedrohung durch das viel größere Osmanische Reich Herr zu werden.

Man muss kein Hellseher sein um die gewaltigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen zu antizipieren, die ein türkischer EU-Beitritt zur Folge hätte.

Die Türkei ist von einer derartigen Größe an Bevölkerung, Territorium und Wirtschaftskraft,  und den daraus resultierenden Problemen, dass die EU sich daran verschlucken würde. Sie würde vermutlich an diesem Brocken ersticken aus reiner Gier an der Expansion?

Man erlebt gerade, wie schon relativ kleine Staaten und ihre Wirtschaftsprobleme den tönernen Euro-Koloss ins Wanken bringen. Die Lage in der EU ist nirgendwo geregelt, weder in Griechenland, in Portugal, in, Irland, Spanien und Italien. Nicht in Frankreich, nicht in Zypern. Den Euro kann der schwanzgesteuerte Clown Berlusconi alleine zur Geschichte machen.

England denkt laut über seinen Austritt nach und will der EU als Danaer-Geschenk noch schnell vor diesem Austritt die Türkei ins Boot holen? Honi soit qui mal y pense…

Wenn man den Euro aufgäbe, weil sich die Vorstellungen der Deutschen und der EU-Peripherie nicht in Einklang bringen lassen, wie uns jeden Tag erneut eindrucksvoll bestätigt wird, und die EU nach britischen Vorstellungen auf einen gemeinsamen freien Markt reduzierte, dann gäbe es in diesem Rahmen vermutlich durchaus Raum für die Türkei? Aber das wäre nicht die EU von heute. Es gäbe keine Niederlassungsfreiheit, keine Milliarden-Subventionen, denn die Nationalstaaten würden durch dieses britische Modell wieder deutlich gestärkt werden. Interessanterweise gibt es jüngst in der französischen Linken, von den Kommunisten, ein Manifest mit dem Tenor „rettet den Nationalstaat“ vor der Mutter allen Übels, der EU!

Aber Ankara wird sich nicht von den van Rompuys, den Barrosos oder den Schulzens aus Brüssel regieren lassen. Recep Tayyip Erdoğan baut nicht gerade seine Verfassung um, um danach als starker Präsident nichts mehr zu sagen zu haben? Mitteleuropa wird sich umgekehrt seine Vorstellungen nicht aus Anatolien vorschreiben lassen. Beides kann man durchaus verstehen. Hier käme zusammen, was nicht zusammen gehört!

Dennoch war, ist und bleibt die Türkei natürlich ein sehr wichtiger Nachbar Europas und Russlands. Apropos Russland!
Warum will die Türkei eigentlich nicht Russland beitreten? Folgt man der Argumentation des türkischen Aussenministers, dann könnte man für das Wort Europa im Eingangsstatement auch das Wort Russland setzen! Die Türkei hat auch Russland entscheidend beeinflusst, als starker Nachbar, als Konkurrent und manchmal eben auch als Feind. Aber was nicht ist, das kann ja noch werden: Die SCO-Karte ist noch nicht ausgespielt…

http://www.hurriyetdailynews.com/europes-fate-wont-be-written-without-turkey-fm-davutoglu.aspx?pageID=238&nID=41974&NewsCatID=338


Vizepräsident des Europaparlamentes ruft Spanien zu Militäreinsatz in Katalonien auf!

28. September 2012

Aleix Vidal-Quadras (PP) hatte öffentlich erklärt, dass Spanien im Falle eines illegalen katalanischen Referendums, nach Paragraph 155.1 der Spanischen Verfassung, den Autonomie-Status Kataloniens aufheben, die Generalitat d’Catalunya absetzen und durch die Delegation der Spanischen Regierung in Barcelona regieren lassen solle. Diese solle durch einen General der paramilitärischen Polizei Guardia Civil unterstützt werden, dem die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra unterstellt würden.

Wenn die Leute dann dagegen auf die Straße gingen, dann solle man sie gehen lassen, denn länger als einen Monat werden sie nicht demonstrieren können, denn davon würde man nicht satt werden!

Zurück in die Zukunft also? Dieser Status entspräche ziemlich genau der Situation während der Franco-Diktatur.

Gegen diese Äußerungen Vidal-Quadras haben  katalanische Europaabgeordnete der CiU, der ERC und der ICV beim Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz protestiert und Distanzierung sowie die Entlassung Vidal-Quadras gefordert.

Die genannten katalanischen Europaabgeordneten haben gleichzeitig eine Anfrage eingereicht, ob das Europaparlament die Rechte Spaniens als Mitgliedstaat der EU aussetzen würde, sollte Madrid gewaltsam gegen die Entscheidungen des katalanischen Parlamentes vorgehen.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/09/28/barcelona/1348850174.html