Spanien: Kontrollbesuch deutscher Abgeordneter bei den katalanischen Separatisten?

5. Oktober 2012

Mitglieder der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe des deutschen Bundestages informieren sich heute vor Ort  in Barcelona bei Artur Mas über seine Separations- bzw. Unabhängigkeitspläne für Katalonien.

Dieser Besuch ist nicht ganz unproblematisch, sind die entsprechenden Geprächspartner dieser Gruppe doch normalerweise im spanischen Parlament in Madrid angesiedelt. Da Spanien jedoch kein Drittwelt-Land ist, aber anscheinend manchmal so behandelt wird, könnte dieser Besuch bei den katalanischen Separatisten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des EU-Partnerlandes Spanien angesehen werden?  Das hängt wohl auch letztlich davon ab, ob dieser Besuch zuvor mit Madrid abgestimmt wurde, oder nicht?

Die Mitglieder dieser Gruppe darf man wohl – ohne ihnen Unrecht zu tun – als politische Leichtgewichte oder Hinterbänkler bezeichnen? Da die Reisemöglichkeiten von Parlamentariergruppen auch streng reglementiert sind und einige auch dem Tourismusausschuss angehören, könnte es sich bei dem Freitag-Termin bei Artur Mas auch um eine wenig raffiniert kaschierte Städtereise ins beliebte Barcelona handeln?

Bei aller vorhandenen Sympathie für die Katalanen und deren Belange stehen Deutschland und die EU in Sezessionsfragen bisher für das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Partnerstaaten, egal ob es sich nun um Südtirol, Belgien, Schottland, das Baskenland, Katalonien, Korsika oder Bayern (kleiner Scherz!) handelt.

Zudem kann die deutsche Wirtschaft keine Unsicherheit bezüglich Investitionen, Währungen, Märkten und Steuern gebrauchen. Änderungen am status quo werden hier keinen Jubel auslösen, soviel ist sicher!

So wird der Termin bei Artur Mas wohl eine reine Marketing-Veranstaltung des katalanischen Separatismus, bei Parlamentariern, die nicht gerade den höchsten Einfluss im Deutschen Bundestag reflektieren. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen…

http://www.lavanguardia.com/politica/20121005/54352292141/diputados-alemanes-viajan-catalunya-conocer-nueva-situacion-politica.html

INFO aus der Website des Deutschen Bundestages:
Allgemeine Informationen zu den Parlamentariergruppen
Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch- demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.

Struktur
Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse ohne eigene Satzung oder Geschäftsordnung. Es können nur Abgeordnete Mitglied sein, und zwar in maximal fünf Parlamentariergruppen. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Oft sind bereits bestehende persönliche Kontakte, ein besonderer außenpolitischer Arbeitsschwerpunkt, die Nähe des Wahlkreises zur Staatsgrenze oder im Wahlkreis bestehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen in den Partnerstaat ausschlaggebend für die Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Parlamentariergruppe. Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Parlamentariergruppen durch das Präsidium neu konstituiert. Dabei werden Gesamtzahl und Struktur der Parlamentariergruppen vom Ältestenrat festgelegt. Die Verteilung der Vorsitze erfolgt unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Daneben können die Fraktionen, denen nicht der Vorsitz einer Gruppe zufällt, ein Vorstandsmitglied benennen.
Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe
Vorsitz
▪    Ulrich, Alexander (DIE LINKE.)
Stellvertretende Vorsitzende
▪    Pawelski, Rita (CDU/CSU)
▪    Brinkmann, Bernhard (SPD)
▪    Brunkhorst, Angelika (FDP)
▪    Hönlinger, Ingrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/parlamentariergruppen/allgemein.html


Erziehen die Märkte Merkel?

26. November 2011

Die in dieser Woche „suboptimal“ verlaufene Platzierung einer zehnjährigen Bundesanleihe könnte ein Zufall gewesen sein. Der angebotene Zinssatz, unterhalb der Inflationsrate, ein realer Geldverlust also, machte die Offerte auch nicht hübscher. Sie könnte aber auch schlicht ein Signal der Märkte an die Autistin im Kanzlerinnenbunker in Berlin gewesen sein, der in diesen Tagen von den Weltmedien höchste Wichtigkeit, Sturheit, Unbelehrbarkeit, Inkompetenz und Unfähigkeit gleichermaßen konstatiert wird.

Merkel sieht sich ja offensichtlich in der Lage und Rolle, die Domina einer soliden europäischen Haushaltspolitik sein zu können. Sie lässt Länder, Volkswirtschaften und Völker zappeln, sich selbst strangulieren und betet dabei ein Mantra herunter, das sie wohl selbst nicht ganz verstanden hat?

Merkel will sich eine EU nach nationalem deutschen Vorbild zurechtnötigen. Sie nutzt dabei die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Ländern zu deren Entstehen die deutsche Real- und Finanzindustrie, kräftig assistiert von der deutschen Politik, selbst beigetragen hat! Griechenland zum Beispiel ist nicht gegen den Willen Deutschlands – trotz klar erkennbaren mangelnden Voraussetzungen – in den Euro aufgenommen worden, sondern mit deutscher Unterstützung. Deutschlands Konzerne haben sich mit Lust und Energie den Hellenen gewidmet, nützliche Aufwendungen, vulgär Bestechung genannt, eingeschlossen.

Die deutsche Wirtschaft hat sich Absatzmärkte gekauft „bis zum Anschlag“! Sie konnte getrost darauf vertrauen, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit die Politik den deutschen Steuerzahler in Regress nehmen würde. Trotzdem wird von den Griechen verlangt, eingegangene Verpflichtungen zum Beispiel im Rüstungsbereich, vollständig zu erfüllen. Das ist die pure Heuchelei.

Nun erpresst Merkel, die Notlage einiger Länder ausnutzend, die Änderung der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik bisher souveräner Länder nach dem Motto „Hartz IV“ für alle! Dazu sollen die EU-Verträge mal eben passend gemacht werden. Das wird dann aber nicht mehr der Club sein, dem diese Länder einmal beigetreten sind. Da bisher souveräne Rechte von Nationalstaaten mit demokratisch gewählten Regierungen nun an Brüsseler Technokraten übertragen werden sollen, die nicht demokratisch legitimiert sind, sind wir alle, auch die deutschen „Musterschüler“, davon betroffen. Dafür werden sich wohl keine Mehrheiten finden, denn auch Merkels engster Partner Sarkozy folgt ihrem Weg mehr aus Zwang, denn aus innerer Überzeugung!

Wenn England dazu eine mehr liberalere, offenere EU propagiert, dann werden dieser „atlantischen Gegenposition“ nicht wenige Europäer folgen. In diesem Sinne ist Merkel eher die deutsche Schäferhündin, die laut kläffend die Schafe dem Schäfer Cameron zutreibt. Deutschland droht dank Merkels Starrsinn in die europäische Isolation zu geraten. Tendenzen dazu sind bereits erkennbar.

Zurück zu der Eingangs erwähnten suboptimal platzierten Bundesanleihe: Die Größen- und damit die Machtverhältnisse zwischen Deutschland und dem volatilen globalen Kapital ist derart ungleich, dass man nicht im Entferntesten von Waffengleichheit sprechen könnte! Merkel könnte von den Märkten auf ein Zinsniveau gezwungen werden, das dem erwarteten Zins der von ihr verweigerten Euro-Bonds entspräche, nur ganz ohne Nutzen hinsichtlich der Banken- und Schuldenkrise der notleidenden europäischen Peripheriestaaten.

Die deutsche Wirtschaft, die deutsche Politik und die deutschen Steuerzahler müssen letztlich akzeptieren, dass wir vielfältig eingebunden sind und nicht im luftleeren Raum agieren können. Wir müssen zugunsten der Binnenkonjunktur umsteuern. Das bedingt ein neues, sozialeres Menschenbild. Wenn bei diesem Prozess ein paar Autos weniger verkauft werden, dann ist dies eine überfällige Anpassung an die vermutlich nächste Krise. Die der auf Old-Tecnology basierenden und von der Politik auf vielfältige Weise gepäppelten deutschen Autoindustrie…