Mario Monti: Politmanager á la Italiana!

24. Dezember 2012

Mario Monti führte ein Jahr die italienische Regierung und „alternativlose“ also unvermeidliche Sparmaßnahmen durch. Er brachte das Italien des berlusconischen Klamauks zur Ruhe und zu neuem Ansehen, draußen zumindest!
Er war der vermutliche Kopf der südeuropäischen Dreier-Bande Hollande, Rajoy und Monti, die sogar Merkel einmal stoppten.

Mario Monti hatte nur einen entscheidenden Nachteil: Niemals stand er in Italien zur Wahl, ihm fehlte die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung.

Kaum rührt sich der Krawalltyp Berlusconi erneut und entzog Monti seine Unterstützung, da war dieser nicht nur ohne Mehrheit, sondern es fehlte ihm auch eine Partei als organisatorischer Unterbau für seine politische Existenz.

Monti galt als Finanzfachmann und Macher und hat als solcher funktioniert. Technisch betrachtet sicher weit besser als der gewählte Berlusconi. Dieser stellte jedoch, ganz der gewiefte Politiker, die ganze Richtung in Frage, indem er Monti als teutonischen Merkel-Vasallen schmähte, der Italien in den Untergang, in die Versklavung sparen wolle.

Was Europa als alternativlose Politik verkauft wird, ist die Bankenrettung zu Lasten und auf Kosten der Unterschicht und des Mittelstandes. Meinetwegen nennen wir dies griffig „Goldman-Sachs-Politik“.

Wer nach sozial abgefederten Alternativen sucht, wird als „Mitterrand 2.0“ geschmäht wie Hollande in Frankreich, dem sogar Asterix und Obelix davon laufen, oder entzieht sich jeder seriösen Bewertung wie Berlusconi in Italien.

Von den meisten Gewerkschaften in Europa geht derzeit auch nicht gerade ein kämpferischer Impuls aus, wenn wir von den Griechen und Portugiesen einmal absehen, die in Mitteleuropa medial und politisch kaum wahrgenommen werden.

So ensteht die absurde Situation, dass ein nicht demokratisch gewählter Polit-Manager Mario Monti im Dezember zurücktritt, sich im Februar nicht zur Wahl stellt, aber sich danach großzügig für jede dann neu gewählte Regierung zur Verfügung stellt, falls diese Hilfe, Unterstützung oder Führung braucht! Das ist die völlige Trennung von Kompetenz und Legitimation.

Mario Monti hat erkannt, dass es völlig egal ist, unter welchem politischen Label er künftig Politik für Goldman-Sachs und Co. betreibt!

Das ist dann auch an der Spitze ganz offiziell das sichtbare Ende der Demokratie im herkömmlichen Sinne. Bei uns in Deutschland bedienen sich inkompetente Politiker der bezahlten Hilfe von Beratern, Anwälten, sowie der noch teureren Hilfe von „embedded Lobbyists“ in Ministerien und Verwaltungen. Längst sind viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete fachlich-sachlich gar nicht mehr in der Lage, die Materie zu verstehen, über die sie zu befinden haben.

Wann kommt der erste darauf, die politische Verantwortung gleich völlig an die Experten der Wirtschaft abzugeben? Demokratische Relikte stören doch nur, denn Italien ist doch eigentlich überall, oder?


Berlusconi wird alt: Mit 28-jähriger verlobt!

17. Dezember 2012

Dem 76-jährigen Cavaliere ist wohl die politische Auszeit nicht bekommen?

Als er noch im Amt und ohne Würde war, da war er fünfmal so alt wie die Kinder, mit denen er sich auf seinen Parties tummelte und Bunga-Bunga machte!

Jetzt gab der Play-Greis seine Verlobung bekannt mit einer ausgewachsenen Frau von 28 Jahren, einer Antiquität sozusagen nach seinen Verhältnissen! Nun ist er ja nicht einmal mehr dreimal so alt wie seine Verlobte? Aber vermutlich reicht es auch nur noch zum Bung_-_____, wenn überhaupt.

Drum hat er sich jetzt auf Merkel-Ärgern verlegt, indem er an Mario Monti sägt…


Darf die EU einen Berlusconi Reloaded in Italien verhindern?

10. Dezember 2012

Eigentlich eine dürre Meldung, die man eher in der Karnevalszeit erwartet hätte, Silvio-„Phantomas“¹-Berlusconi, „die Mumie“², hat angekündigt Italien Erlösung zu bringen und die grausam-kalte Technokraten Regierung des Mario-„GoldmanSachs“-Monti zu stürzen. Statt dessen wolle er, der Leibhaftige 76-jährige, wieder zur Wahl antreten und dann wieder kräftig die Bunga-Bunga-Puppen tanzen lassen!

Sofort haben „die Märkte“ auf diese Drohung reagiert mit Zinserhöhungen für Italien und Spanien. Damit legt Berlusconi sozusagen  „die Fuckten“ für eine grundsätzliche Frage auf dem Tisch:

Wenn Jeder und Alles jeden und alle beeinflusst und wir gleichzeitig eine gleichgerichtete europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik anstreben sollen um die Wirtschaftskrise, Eurokrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Kapitalismuskrise zu beenden, dann steht die offenkundig im klaren Widerspruch zur Freiheit der nationalen demokratischen Prozesse der einzelnen Euro-Mitgliedsländer.

Kurz, wenn man als Deutsche Kanzlerin Berlusconi zunächst als eine schwanzgesteuerte Kuriosität aus Italien betrachtet und dann feststellen muss, dass dessen Populismus die mühsamen, milliardenteuren Rettungspakete und Zwangssparmaßnahmen mit ein paar dahingerotzten Bemerkungen erfolgreich unterlaufen und „ad absurdum“ führen kann, dann können einem schon mal ein paar dumme Gedanken hinsichtlich Berlusconis Finalität kommen?

Erfordert das Neue Europa die Begrenzung oder gar Abschaffung der nationalen Demokratien um zu funktionieren? Darf die EU aus Notwehr zu drastischen Maßnahmen greifen. Sie müsste dem Cavaliere ja nicht gleich einen Killer schicken, eine heissblütige Minderjährige täte wohl auch ihren Zweck. Ist Berlusconi gar der Minotaurus, dem Europa Menschenopfer bringen muss um ihn gewogen zu stimmen?

Das Beispiel Berlusconi zeigt, dass nationale Aktionen exemplarischen Einfluß auf die gesamte EU haben können. Er hat das Potential den Euro mit ein paar lockeren Sprüchen zur Hölle zu schicken, nachdem Deutschland Milliarden zu seiner Rettung versenkt hat und Griechenland, Portugal und Spanien ihren Menschen harte Zwangssparmaßnahmen auferlegten.

Berlusconi sieht die Dinge von seinem Ende her und fordert Deutschland zum Austritt aus dem Euro auf! Die Rest-Euro-Staaten stünden dann finanzpolitisch wesentlich harmonischer da, meint er. Aber da sind auch noch Spanien und Frankreich. Die zahlen mit jedem Berlusconi-Spruch  höhere Zinsen an „die Märkte“.

Gibt es also ein institutionelles Demokratiedefizit in der schönen, der „Neuen EU“? Darf sie sich gegen Amokläufer wie Berlusconi wehren. Ist das dann Notwehr? Fragen über Fragen…
¹ almabus blog: https://almabu.wordpress.com/2009/12/04/berlusconi-sieht-keiner-das-offensichtliche/fantosconi_sw/
²LIBÉRATION: http://journal.liberation.fr/publication/liberation/1108/#!/0_0


Europas Südschiene: Der „Club Med“ verarscht Merkel auf Malta!

5. Oktober 2012

Heute trafen sich auf Malta, irgendwo südlich von Sizilien zwischen Europa und Nordafrika gelegen, die Vertreter der EU Südschiene (ohne die Griechen und Zyprioten, die man wohl schon abgehakt hat?) um Merkel am Nasenring durchs Mittelmeer zu ziehen.

Der französische Präsident François Hollande, und die Premierminister von Italien, Spanien und Portugal, Mario Monti, Mariano Rajoy y Pedro Passos Coelho. Zu ihnen gesellte sich als Gastgeber der Malteser Lawrence Gonzi, und der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, noch so ein Portugiese.

Die Schuldner waren sich ihrer starken Position gegenüber ihren Gläubigern klar und tönten entsprechend selbstbewusst.

Sie verlangten, dass Europa eingegangene Verpflichtungen auch einhalten sollte und zwar gefälligst jetzt, sofort!

Im Januar sollte die EU-Bankenunion in Kraft treten, wie die EU-Kommission es vorgeschlagen und der mutmaßliche Profiteur Spanien es unterstützt hatte.

Spaniens zweites und allgemeines Rettungspaket lässt unterdessen noch auf sich warten.
Mariano Rajoy lässt sich damit noch etwas Zeit. In der selben Sekunde, in der er den Rettungsantrag stellte, würde er vom umworbenen Schuldner zum hässlichen, von der EU-Troika-entmündigten  Bittsteller.

Was macht Frankreichs Hollande in dieser Gruppe? Frankreichs (bekannte!) Situation ist eigentlich noch nicht so gravierend, um sich dem Bettel-Team anzuschließen. Trotzdem war er dabei. Ob da wohl was im Busch ist?

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/05/actualidad/1349467863_323676.html


Merkels Kumpel, der Ex-Banker Mario Monti, zeigt seine zynische, menschenverachtende Ader!

5. Februar 2012

Der vom Internationalen Kapital als Interimspräsident für Italien eingesetzte Ex-Banker Mario Monti zeigt seine zynische, menschenverachtende Ader.

Er bezeichnete einen erstklassigen Arbeitsplatz mit allen Rechten und tariflicher Bezahlung als langweilig! Es sei schöner und spannender öfter den Arbeitsplatz zu wechseln, untertariflich bezahlt zu werden und nicht zu wissen, ob man Morgen noch Arbeit habe. Jugendliche, die einen sicheren krisenfesten Arbeitsplatz anstrebten, seien auf dem Irrweg.

Er benutzte in diesem Zusammenhang den Ausdruck Apartheit und schürte so den Neid zwischen den zu unterschiedlichen Bedingungen beschäftigten Italienern.

Die Ungerechtigkeit zwischen  Dauer- und temporären Arbeitsplätzen, zwischen tariflicher Bezahlung und Hungerlöhnen will Monti offenbar  durch Abbau der Ersten nach unten angleichen!

Er ist offenbar der Meinung, dass Italien das volle Programm neoliberaler Schweinereien brauche, um aus der Krise zu kommen!

Montis Interview in einem Berlusconi-Sender, mit viel Lob für den Ex-Bunga-Bunga-Präsidenten angereichert, wurde von empörten Politikern aus vielen italienischen Parteien als sein Schlechtestes bezeichnet…

http://www.lavanguardia.com/internacional/20120203/54248548745/monti-dice-empleo-fijo-es-monotonia.html