Mariano Rajoy: Bárcenas, Luis Bárcenas? Kenn’ ich den? Der ist kein Parteimitglied in der PP!

22. Januar 2015

Als Chuzpe könnte man es wohl bezeichnen, was der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy da Gestern in den Gängen des spanischen Kongresses absonderte, oder ist es gar ein tragischer Fall von Gedächtnisverlust?

Seinen ehemaligen, langjährigen Schatzmeister der Partido Popular, diesen Luis Bárcenas schien er kaum mehr zu kennen? Den, dem er noch nach seiner Verhaftung und Einlieferung als Untersuchungshäftling ins Gefängnis eine aufmunternde SMS, „Kopf hoch“ gesandt hatte? Wenigstens hat er ihm keine SMS des Inhalts „Schnauze halten, sonst Kopf ab“ geschickt;-)

Einer der Hauptfiguren des größten Korruptionsskandals in der spanischen Politik seit vielen Jahren, des Falles „Gürtel“, benannt nach der deutschen Übersetzung des Namens „Correa“, des Hauptverdächtigen von über 40 PP-Spitzen-Politikern und ihrem engsten Umfeld, IHM Rajoy unbekannt, IHM, der auch zu diesen Politikern gehörte? Luxusreisen, teuere Geburtstagsgeschenke, teure Familienfeiern, Jagdgesellschaften, Immobilien, wie schon erwähnt Bargeld, „cash“ in Mengen, alles schon alles vergessen, dieses Paradies auf Erden für PP-Politiker zu Zeiten des Präsidenten Aznar?

Der Mann, der die doppelte Buchhaltung und die Gehälter „B“ für die Top-Politiker der PP in Form von Bargeld im Briefumschlag mit persönlicher, monatlicher  Übergabe einführte* und darüber in einer handgeschriebenen Kladde peinlich genau Buch führte?

Auch Rajoy persönlich hatte diese Umschläge erhalten, behauptete aber sie stets brav versteuert zu haben und verwies auf das Steuergeheimnis, das es ihm leider, leider verbiete, dies zu belegen.

Als Bárcenas für die Partei PP und Rajoy selbst gefährlich zu werden begann, wurde er wegen Fluchtgefahr eingesperrt, ein in spanischen Korruptionsfällen eher unübliches Verfahren, laufen doch in den allermeisten Fällen Korruptionsverdächtige viele Jahre frei und unbehelligt herum. Beispiele dafür sind zum Beispiel Ex-Minister von Pujols Autonomie-Regierung, die erst nach elf(!) Jahren, als alte Männer ihre Haftstrafen antreten mussten, weswegen sie aus Mitleid in kürzester Zeit zu Freigängern mutieren dürften, wie der Ex-Präsident des FC Barcelona Josep Lluís Núñez i Clemente. Auch der Schwiegersohn des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I und Schwager des amtierenden Königs Felipe VI, Iñaki Urdangarin, gegen den seit Jahren im Fall „Nóos“ ermittelt wird,  läuft selbstverständlich frei herum…

Für Luis Bárcenas, dem der Untersuchungsrichter wie schon gesagt sämtliche (bekannten!) Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt hat, hat er „bauernschlau“ eine geringe Kaution von 200.000 Euro zur Haftentlassung ausgesetzt. Die Verwandtschaft, so hieß es, stotterte die Summe in Teilbeträgen ab, jeder dieser „Spender“ musste dabei seinen DNI ( Documento Nacional de Identidad = Personalausweis) vorlegen, damit stets nachweisbar war, WOHER das Geld für die Kaution kam.

Trotzdem dürfte sicher sein, dass hinter der Haftentlassung, die zuvor mehrfach abgelehnt worden war, ein Deal zwischen der PP-Spitze, vermutlich dem engsten Umfeld von Mariano Rajoy selbst, und dem Beschuldigten Luis Bárcenas steht.

Die Staatsanwaltschaft fordert unterdessen für Bárcenas eine Haftstrafe von 60 Jahren und 8 Monaten, nur für die erste Phase des Korruptionsskandales „Gürtel“ von 1999 bis 2005!
Die Steuerfahndung geht von einer „Kasse B“ in der Partido Popular „mindestens von 1990 bis 2008“ aus! Sie fordert für Bárcenas  weitere 42 Jahre und 6 Monate Haft.
Da könnten theoretisch für den Guten rund 103 Jahre Knast rauskommen, rein theoretisch natürlich nur…

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*(Luis Bárcenas behauptete vor dem Untersuchungsrichter, diese Praktiken bereits von seinem Vorgänger übernommen zu haben!)

 


9/11 in Barcelona: LA DIADA Riesenerfolg, sagen Veranstalter!

11. September 2014

Rot und Gelb uniformierte Menschenmassen ziehen ostwärts in Richtung Frankreich und Europa durch die Hauptverkehrsachsen Diagonal und Gran Vía Barcelonas, treffen am Platz Les Glòries aufeinander und verursachen einen Riesenstau! Es sind mindestens, wenn nicht noch mehr! Ein ganz klares Bekenntnis gegen Spanien, sonst wären diese ferngesteuerten Polit-Lemminge doch westwärts marschiert, Spanien entgegen?

Skeptiker würden wohl sagen, soviel Leute sind im Zentrum Barcelonas jeden Tag auf den Straßen unterwegs, okay, aber doch nicht Rot-Gelb-uniformiert und in eine Richtung marschierend?

Nun muss der Artur Mas, der als Präsident ALLER Katalanen zumindest offiziell nicht Partei ergreifen darf, schweigend hinter seiner Frau her stapfen! Die anderen herausgehobenen Separatisten geben sich indess voll dem Bad in der Menschenmenge hin. Ja, das hat schon auch Nachteile, so als Präsident!

Hunderttausende Pkws, über tausend Busse, die Metro, die RENFE und natürlich TV3 werden für das große Ziel der Separatisten missbraucht, denn diesen Einsatz bezahlen natürlich auch diejenigen Katalanen, die mit einer Abspaltung Kataloniens von Spanien nichts am Hut haben. Sie bezahlen ja auch permanent die Parallelstrukturen, welche die Generalitat systematisch aufbaut, Botschaften in aller Welt und die Medienagenturen, die dieses Projekt international verkaufen sollen.

Wenn dieser trotzig-verbockte Rajoy in Madrid und seine abhängigen kleinlichen Gerichte die berühmt-berüchtigte Volksbefragung, geplant für den 11/9 (gemerkt? Kein Zahlendreher, Absicht!) verbieten, dann müssen Alternativen her.

Die Spielverderber von ABC in Madrid melden heute, dass der echte Steuervermeider Jordi Pujol i Soley einst als Autonomie-Präsident die DIADA auf den falschen Tag gelegt hätte, wie peinlich!

Es soll ja der Niederlage der Stadt Barcelona von 1714 gegen die spanischen Truppen im Erbfolgekrieg (einem Bürgerkrieg) gedacht werden.

Nur: Die Schlacht habe zwar tatsächlich am 11.9. begonnen, Barcelona habe aber erst am 12.9. Mittags verloren und erst am 14.9.1714 offiziell kapituliert, so sagen es Historiker, die keine Hysteriker von der UAB sind…

Seit dem Lapsus von Jordi Pujol in den 80er-Jahren feiern die Katalanen also ihre Niederlage stets an einem falschen Datum, aber was soll’s?

Da die für den 11/9 angestrebte „Volksbefragung“ kaum Chance auf den verfassungsrechtlichen Segen des Gerichtes hat und deshalb wohl von diesem verboten werden wird, will Artur Mas vorgezogene Neuwahlen ausrufen und so seinen eigenen Untergang und den des Bündnisses CiU ausrufen. Er hat ja schon bei der letzten Wahl seine Sitze im Parlament halbiert. Ja, so sehen Sieger aus!

Wenn man bedenkt, dass Mas praktisch nichts erreicht hat ausser sozialen Kürzungen und seinen cervantescen Windmühlenkämpfen um die katalanische Unabhängigkeit, dann darf man ihm getrost das Ende seiner politischen Karriere prophezeihen! Der Dicke von der ERC grinst sich derweil einen ins Fäustchen…


Pujols restliche 1,796 Milliarden interessieren kein Schwein!

12. August 2014

Der Fall Pujol und das angebliche väterliche Schwarzgeld in der Schweiz, das zu legalisieren der ewige Präsident Catalunyas in den letzten 34 Jahren leider, leider keine Zeit fand, ist noch immer täglich in den spanischen Print- und TV-Medien.

Auffällig daran ist, dass sich die investigative Arbeit dieser Medien praktisch auf Null befindet. Alle reden über die vier Millionen des Vaters, die nicht einmal seiner Schwester bekannt waren, und nicht über das finanzielle Gebahren dieser geldgierigen Sippe in den letzten 30 Jahren in seiner Gesamtheit.

Das spanische Innenministerium schätzte Pujols Vermögen im Ausland auf bis zu 1,8 Milliarden, ja was denn, Dollar, Euro? Scheissegal…

Einen ähnlichen Betrag schrieb die New York Times vor einigen Jahren dem abgedankten König Juan Carlos I zu, der ebenfalls wie Pujol seinen Weg in der Franco-Zeit als armer Schlucker begann und die beide mittlerweile auf wundersame Weise offenbar (mehrfache?) Milliardäre wurden, ups!

Es geht um das Grundübel des demokratischen Spaniens, eine abgrundtiefe, landes- und parteienübergreifende Korruption quer durch die Gesellschaft. Jeder nimmt, sofort, soviel er nur kann…

Über Rettungsschirme trägt auch Resteuropa seinen Anteil an dieser Korruptionslast. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass von allen Mittel der EU, die über die Jahrzehnte auf die iberische Halbinsel flossen, stets ein Anteil abgezweigt wurde und einige Familien über die Jahre zu sehr, sehr reichen Menschen machte.

Deshalb ginge eine gründliche Ermittlung und Aufarbeitung sofort ans Eingemachte, ans Grundsätzliche und daran hat niemand im politischen und wirtschaftlichen Spanien echtes Interesse, ganz im Gegenteil…

Catalunya, Madrid, Valencia und Andalusien sind die nur Hauptorte, wo seit mehreren Jahren ohne konkrete Ergebnisse gegen Korruption ermittelt wird.
Das sind nur Scheingefechte. Letztlich wird niemand dafür den Kopf hinhalten müssen, denn das Übel ist flächendeckend.

Wenn jetzt also, nur wenige Monate vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen, dem „ewigen Jordi Pujol“ wegen einer vergleichsweise lächerlichen Summe Probleme bereitet werden, dann ist dies wohl letztlich nur eine Warnung an die Separatisten, etwa so nach der Art „Vorsicht, kommt zur Vernunft, denn wir können euch alle hoch gehen lassen!“

Der aktuelle President der Generalitat de Catalunya, Artur Mas, war in den Pujol-Jahren in Schlüsselfunktionen für Pujol tätig. Die Korruption hat in Catalunya nicht mit Pujol begonnen und sie hat nicht mit ihm geendet. Artur Mas kann sich so schon einmal ein Bild machen, wie es wohl wäre, wenn die Enthüller auf ihn zielten…

 

Auch die PP des Premierministers Mariano Rajoy steckt in Valencia und Madrid bis zum Hals im Korruptionssumpf, ebenso die PSOE in Andalusien. Ist am Ende gar die gemeinsame Leiche im Keller, die uferlose Korruption, der Kleber, der das zerstrittene Land zusammen hält?

 


990 Milliarden Euro: Schuldenkönig Rajoys Negativ-Rekord!

13. Juni 2014

Premierminister Mariano Rajoy, der sich gerne mit dem Image des wortkargen Machers umgibt, der das Notwendige tut, das Schlimmste hinter sich und Spanien auf einen guten Weg durch die Wirtschaftskrise gebracht hat, hat einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt: Die öffentliche Verschuldung stieg im ersten Quartal 2014 (Q1/14) um 7,1% an auf knapp 990 Milliarden Euro oder 96,8% des Brutto Inland Produktes (BIP/PIB) des Landes Spanien.

Die höchste Verschuldung innerhalb des Landes erzielten die Autonomien, mit 222 Milliarden oder einem Anstieg um 16,5%.

Catalunya führt die Liste der Schuldenkönige mit knapp 60 Milliarden Euro an, ein Anstieg von 15,2% zum Vorjahr!

Dann kommt die Comunidad Valenciana mit knapp 34 Milliarden oder 16,5% mehr zum Vorjahr.

Der Dritte im Bunde – wie könnte es anders sein – ist Andalucía mit 25 Milliarden oder einem Anstieg von 24,3%.

Die Hauptstadt Madrid hat 7 Milliarden Euro Schulden gefolgt von der Möchtegern-Hauptstadt Barcelona mit 1 Milliarde Schulden. Beide Städte haben ihre Verschuldung im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr immerhin  um etwa 5% reduzieren können…


Spanien: Rajoy und seine PP kurbeln die Wirtschaft an!

12. Juni 2014

Die Krise in Spanien wird jetzt geradezu „schlagartig“ überwunden. Denn Premierminister Mariano Rajoy Brey hat den vollen Durchblick und seine PP sind die geborene Winner-Partei. Notfalls muss man da halt ein wenig mit Zahlenkosmetik nachhelfen…

Auch Brüssel liebt die steigenden Kurven und hat deshalb verfügt, dass in die Errechnung des Brutto-Inland-Produktes BIP (auf spanisch PIB = Producto Interior Brutto) künftig auch die (geschätzten!) Einnahmen aus illegalen Tätigkeiten wie Drogenhandel, Prostitution, Schmuggel und die „gute, alte Schwarzarbeit“ hinzu gerechnet werden sollen.

In Geld bedeutet das bis zu 45 Milliarden Euro und in Prozent wären das etwa 4,5%. Das wäre in der Tat ein kleines, spanisches Wirtschaftswunder, das es zu bestaunen gäbe…