Spanien: Mariano Rajoy, Präsident auf Abruf!

24. Juli 2013

Der Mann hat viele schlimme Dinge zu verantworten in Spanien als Exekutor neoliberaler Politik nach Merkelschen, bzw. Wall Street Vorgaben. Er braucht einem also nicht gleich übermäßig Leid zu tun. Leid tun sollte einem eher das Millionenheer der Arbeitslosen, das allerdings nicht nur in der Ägide der PP entstanden ist.

Trotzdem empfinde ich so langsam genau ein solches Gefühl des Mitleids, wenn ich einen zutiefst unglücklichen, hilflos wirkenden Menschen sehe, der sich hoffnungslos in seinem Lügen-Dickicht verstrickt hat und sich nur mit Hilfe von Mantra- bzw. Gehirnwäschartig vorgetragenen Wortstanzen von Tag zu Tag weiter durchs Amt hangelt.

Von einer funktionierenden Regierung kann in Spanien derzeit wohl keine Rede sein? Zuerst waren es die eigenen Medien, dann die internationalen Medien und mit dem Portugiesen José Manuel Durao Barroso ist es nun erstmals ein hoher EU-Politiker, der direkt fragt, ob Rajoy am Ende über den Schwarzgeld- und Bestechungsfall Bárcenas stürzen könnte?

Dankenswerter Weise verdankt die Welt das Wissen um diese Frage Barrosos, der selbstlosen Indiskretion des LAPAO*-sprachigen Katalanen Josep Antoni Duran i Lleida, Präsident der Unió Democrática de Cataluña (UDC) und Sprecher des Bündnisses CiU im spanischen Kongress.

Er, Mariano Rajoy Brey, habe eine satte parlamentarische Mehrheit in fast allen Parlamenten Spaniens und die Wirtschaft und das höchste Gericht auf seiner Seite, erklärte Duran dem erstaunten Portugiesen und deutete an, dass Rajoy und seine PP der Welt das Beispiel einer machtgeilen Partei bieten wolle, die glaube (ähnlich wie dies der bekannte türkische Demokrat Recep Tayyip Erdoğan zu sehen pflegt), dass man sich nach gewonnener Wahl alles erlauben könne, das Mandat des Wählers sozusagen ein Freibrief sei für die Zeit zwischen zwei Wahlen. Nun sei Erdogans Rezept der Inhaftierung von etwa 200 unbotmäßigen Journalisten hier nicht zur Nachahmung empfohlen. Parallelen jedoch gibt es durchaus: Beide haben sich vor Kritik weitgehend zurück gezogen auf einen kleinen Kreis von Ja-Sagern, der ihnen die objektive Lagebeurteilung zumindest erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht!

Ich wage den Tipp, dass Mariano Rajoy „verbrannt“ ist und eher früher als später gehen muß. Seine Vize-Präsidentin María Soraya Sáenz de Santamaría Antón hat wohl nicht das Teflon-Format zur spanischen Merkel, auch wenn sich beide kürzlich schon mal in Berlin beschnuppern durften. Die Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal García steckt selbst bis über beide Ohren im Bárcenas-Skandal der eigentlich PP-Skandal heissen müsste. Wahrscheinlich scharrt irgendwo sein Vor-Vorgänger, der unsägliche José María Aznar López mit den Hufen und wartet darauf gerufen zu werden, denn eines ist natürlich sonnenklar: Spanien gehört mit Haut und Haaren der PP, ganz alleine ihnen, den Enkeln des Caudillo Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo und der Zweck heiligt so gut wie alle Mittel, damit das auch in absehbarer Zukunft so bleibt!

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*(LAPAO = lengua aragonesa propia del área oriental = PP-Neusprech um nicht das böse Unwort „Catalá“ sagen zu müssen!)


Spanien, PP-Korruptionsskandal Bárcenas: Lügen, Verleugnen, Abstreiten, Geld einfordern!

17. Juli 2013

Mariano Rajoy hat in seiner Eigenschaft als Partei- und Regierungsschef anscheinend seine Spanier und die gesamte Weltöffentlichkeit seit Jahren belogen. Da die Politik aber (auch) in Spanien in die Justiz erheblich einzugreifen pflegt, es werden Gerichte ausgewählt, Richter ausgetauscht, Ermittlungen verzögert, kann zur Zeit weder gesagt werden, ob es zu einer Anklage kommen wird, wann ein Verfahren stattfinden wird, mit welchem Ergebnis es enden wird und ob letztlich einer der jetzt genannten Beschuldigten verurteilt werden wird. Damit sind sie zum jetzigen Zeitpunkt alle ganz offiziell unschuldig. Das führte in Katalonien zu der absurden Situation, dass ein Beschuldigter in einem verschleppten Korruptionsprozess diesen Umstand erfolgreich dazu nutzte, berichtende Medien wegen Rufschädigung zu verklagen! Dies ging dann Ausnahmsweise super-schnell, denn es sollte ein Maulkorb-Präzedenzfall geschaffen werden.

Spanische Medien veröffentlichten Beweise für Rajoys Beteiligung. Die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine „doppelte Buchführung“  regelmäßig, zum Teil vierteljährlich, monatlich oder jährlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben. Einzelne PP-Politiker sollen für „Einzelleistungen“ von Bauunternehmern Bargelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erhalten haben. Dies wird auch der Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal vorgeworfen, für „einen baulichen Gefallen in Toledo“, und von ihr (natürlich) absolut geleugnet, wie generell alles geleugnet wird, was irgendwie mit Luis Bárcenas zusammenhängt.

Halten wir also fest:
Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas bekam bis Anfang diesen Jahres eine gehaltsähnliche, feste, monatliche Zahlung und wurde durch die PP sozialversichert. Er sei aber seit über einem Jahr nicht mehr Angestellter der PP gewesen. Der Ex-Angestellte hatte bis Anfang diesen Jahres ein Büro in der Parteizentrale in Madrid. Er hatte trotz der laufenden Ermittlungen jederzeit direkten Zugang zum Partei- und Regierungsschef Mariano Rajoy. Die PP bezahlte ihm seine Anwälte. Noch in U-Haft, in der er seit einem Monat sitzt, hätten ihm Anwälte der PP für sein Schweigen 500.000 €, dazu ein Viertel der illegalen Gelder in der Schweiz zugesichert. (Witzigerweise impliziert dies, dass die PP anscheinend die anderen drei Viertel des Geldes, mit dem sie nach eigener Aussage nichts zu tun hat und dessen Herkunft sie nicht kennt, trotzdem für sich beansprucht?) Dabei sind mindestens 40 Millionen bekannt. Welche Beträge Bárcenas auf anderen Schweizer Konten oder in anderen Ländern gebunkert hat, das ist nicht bekannt. (Rajoy könnte dies wohl wissen, aber das ist wieder mal so eine böse Unterstellung von mir?)

Inzwischen hat Luis Bárcenas anscheinend nachgelegt. Er soll dem Gericht die natürlich illegale „schwarze Buchhaltung“ der PP aus den Jahren 1995 und 1996 geliefert haben.