Alles oder Nichts, die spanische Krankheit?

16. März 2021

Es gibt nur Schwarz oder Weiss, Gut oder Böse, Gutmensch oder Fascho, Alles oder Nichts. Das ist Politik in Spanien, verbal zumindest…

Da gibt es nach Wahlen oft zwei große Blöcke, jedoch ohne eigene Mehrheit. Das schafft dann Raum für radikale, extreme Splittergruppen, ihrer Bedeutung als Mehrheitsbeschaffer sehr bewusst, deren Ego und Wünsche, besser Forderungen, ins nahezu Unermessliche steigen, weil sich die Welt bekanntlich ja nur um sie dreht.

In Murcia stellten die Ciudadanos, C’s, den Koalitionspartner der PP in einer Mitte-Rechts-Koalition. Dann wechselten sie den Partner und traten mit den „Sozialisten“ der PSOE in eine Mitte-Links-Koalition ein.

In Madrid beobachtete die Präsidentin Isabel Díaz Ayuso das Geschehen, fürchtete die Nächste zu werden, der die C’s von der Koalitionsfahne gehen und rief kurzerhand vorgezogene Neuwahlen aus.

In Murcia schaffte es die PP drei Abgeordnete der abtrünnigen C’s zum Seitenwechsel, besser zum Verbleib aber jetzt als PP-Abgeordnete, zu bewegen um so an der Regierung, an der Macht zu bleiben.

Damit waren C’s, aber besonders Inés Arrimadas, schwer angeschlagen und verortbar, eher Links (Neu!) oder eher Rechts (Alt!)?

Diese verfahrene Situation nutzte der große Verlierer der aktuellen spanischen Koalitionsregierung Pablo Iglesias, UP, eine der vier(!) Vizepräsidentinnen von Präsident Pedro Sánchez, PSOE und zuletzt in der „Links“-Koalition quasi „kalt, zumindest in Frage gestellt“, gnadenlos aus, erklärte seinen Rücktritt aus der Spanischen Regierung und seinen Antritt als Gegenkandidat zu Präsidentin Isabel Díaz Ayuso bei den vorgezogenen Neuwahlen am 4. Mai (4-M) in Madrid: Es ginge um „Linke oder Faschismus“ und nur ER himself könne als Wählermagnet Madrid vor der Rechten retten und forderte gleichzeitig die Unterstützung alter, inzwischen längst eigenständiger ehemaliger Parteigänger, (Más Madrid), die dies jedoch umgehend ablehnten! (https://www.abc.es/espana/madrid/abci-monica-garcia-rechaza-tutela-iglesias-mujeres-estamos-cansadas-hacer-trabajo-sucio-202103161123_video.html)
Nebenbei: Podemos hat 7 Abgeordnete und 5,56% Wählerstimmen, während Más Madrid 20 Abgeordnete und 14,65% Wählerstimmen hat. Typisch Iglesias, der will, daß sich 20 den 7 oder 14,65% den 5,56% unterordnen…

Was Arrimadas, Ayuso und Iglesias hier versuchen, die Blöcke des Links/Rechts-Schemas zu optimieren, könnte aber die (ungewollte, unerwünschte?) Folge haben, die Ultrarechten von VOX als Koalitionspartner der PP zu etablieren und womöglich gar in Madrid als Rechtskoalition an die Macht zu bringen!

Wählerwille in Zeiten von Corona ist eine schwer einzuschätzende Größe und so hat diese Wahl auch eine Prise von Glückspiel und Schuldzuweisung:

Ein Vater in Madrid beklagte sich öffentlich, daß seine in Deutschland lebende Tochter ihn problemlos über Ostern besuchen könne, sein nur 5km ausserhalb der Comunidad de Madrid lebender Sohn aber nicht!

Schon seit Monaten operiert die konservative Regierung Madrids (Ayuso) eigenständig und risikofreundlicher als die spanische Zentralregierung (Sánchez). Bis zum 4. Mai sind noch eineinhalb Monate gelebte Corona-Pandemie zu ertragen bevor der Wähler dann der Politik die Rechnung präsentieren wird. Ende offen?

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Hier ein 8-minütiges Video in dem Pablo Iglesias, fast ohne Luft zu holen, erklärt, daß nur ER himself Madrid vor der Rechten retten könnte:
https://www.abc.es/espana/abci-video-pablo-iglesias-anuncia-deja-vicepresidencia-y-competira-ayuso-madrid-202103151236_video.html







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Corona führt zur sozialen Spaltung Madrids!

19. September 2020

Beim verzweifelten Versuch die grassierenden Corona-Infektionen in den Griff, oder gar unter Kontrolle zu bekommen, hat die Comunidad von Madrid zu extremen Maßnahmen gegriffen, die ab kommenden Montag für 14 Tage gelten sollen:

Die 858.153 Einwohner der 37 am gefährdetsten Sanitären Zonen der Comunidad, wo die Zahlen der Infizierten pro Hundertausend bei ÜBER 1.000 liegen bekommen verschärften Hausarrest, dürfen ihr Stadtviertel nur um zu arbeiten, um zur Schule zu gehen, für Arzt- und Apothekenbesuche, um Bedürftigen zu helfen oder um mit dem Hund Gassi zu gehen (max. 1km von der Wohnung entfernt!). Bars, Restaurants, Spielhallen und Geschäfte dürfen bei 50% Auslastung bis 22 Uhr geöffnet sein und grundsätzlich illegale Einrichtungen wie z.B. Puffs können sowieso nicht offiziell begrenzt werden, weil es sie ja offiziell gar nicht gibt!
Den betroffenen Einwohnern wird zwar dringend angeraten zu Hause zu bleiben, sie können sich aber grundsätzlich INNERHALB ihres genau umrissenen Viertels frei bewegen! (Wer will das eigentlich kontrollieren?)

Die einzige Regel die für ALLE gilt – in der GANZEN Comunidad de Madrid – ist die Begrenzung auf maximal 6 Personen für Zusammenkünfte jeglicher Art, egal ob aus privatem oder beruflichem Anlass!

Von den 37 gefährdetsten Zonen liegen 26 in der Hauptstadt von Spanien selbst, der Rest in den Satellitenstädten um Madrid herum. Sie machen 13% der gesamten Einwohner aus und stellen (bis jetzt!) 24% der entdeckten Corona-Infektionen der vergangene Woche!

Es sind gleichzeitig soziale Brennpunkte, die Ärmsten der Hauptstadtregion! Deren Einwohner sind empört, sehen sich ungerecht behandelt, es trifft halt mal wieder sie!

Die technische Frage zur geplanten Durchführung:
Die genannten „Zonen“ basieren auf der Einteilung der Comunidad bezüglich ihrer medizinischen Versorgung, bzw. Krankenhäuser, Kliniken, Centro-Medicos. Diese Grenzen sind den Menschen in der Regel gar nicht bekannt. Sie sollen also Grenzen einhalten, die sie gar nicht kennen, was zusätzlich zum Unwillen auch durch Unwissen verursachte „Grenzverletzungen“ mit sich bringen dürfte? WER soll das WIE kontrollieren und gegebenenfalls WIE ahnden? Nicht nur, daß die Betroffenen 13% ihre Zonen nicht verlassen dürfen, die anderen 87% dürfen auch nicht hinein oder hindurch! Eine besondere Kennzeichnung ist anscheinend nicht vorgesehen, die Bevölkerung soll aber WANN und WIE informiert werden… Es scheint, hier ist das Chaos vor programmiert?

Was soll diese ganze komplizierte „Kopfgeburt“? Sie hat den einzigen Zweck die Ausrufung des Ausnahmezustandes zu vermeiden, der auch die Wirtschaft weitgehend stilllegen würde! Ausserdem erscheint die Auswahl der „Zonen“ mit über 1.000 Infizierten pro 100.000 Einwohner willkürlich, denn weiter Stadtteile Madrids und darunter das Zentrum liegen bei 700-800 Infizierten pro Hundertausend und werden bisher in keiner Weise tangiert?

Ganz grob gesagt, in den immergrünen Villengegenden im Norden und Nordosten von Madrid, wo Weltfußballer und sozialistische spanische Vizepräsidenten mit Pferdeschwanz leben, ist man von Corona kaum betroffen, kann sich im Quarantänefall in seine grüne Villa an den Pool zurückziehen, oder sich in der Vorherbst-Sonne bräunen. Die Einkäufe kann man sich notfalls bekanntlich ja auch bringen lassen…

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https://www.elperiodico.com/es/sociedad/20200918/coronavirus-madrid-ayuso-medidas-restricciones-covid-8117646

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Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

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So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
dp-1-2017_meldung_hinter_der_zahl_fmt

(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)

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Complutense schlägt zurück! Chaos in Madrid?

11. Februar 2016

Das Theater um die geplante Straßennamen-Bereinigung, von Organisationen und Personen die mit der Franco-Diktatur verbunden sind, geht in eine neue Runde. Jetzt wehrt sich die Universität Complutense über die „rufschädigenden Behauptungen“, die im Umlauf seien!

So gäbe es keinen rechtsgültigen Vertrag mit der Stadt zu diesem Thema, sondern nur eine verbale Absichtserklärung zur Zusammenarbeit. Die Stadt sei damit inkompetent und unfähig umgegangen. In der von EL PAÍS veröffentlichten ominösen Liste von rund 254 Persönlichkeiten (die es eigentlich also gar nicht geben dürfte?) befänden sich Intellektuelle von globalem Niveau und ohne sichtbare Verbindung zum Franco-Regime.

Manuela Carmena, die Bürgermeisterin von Madrid, habe darauf, ohne sich sachkundig zu machen, öffentlich Stellung gegen die Universität Complutense bezogen, was man nicht hinnehmen könne.

Die Universität Complutense unterstütze ausdrücklich die Absicht des Rathauses von Madrid, einen Integrierten Plan der Erinnerung für Madrid zu erstellen. Dabei sollen, Vorgaben oder Empfehlungen der UN und des Menschenrechtsrates folgend, nicht nur die Namen von Kriegsverbrechern getilgt, sondern auch die Namen von Opfern des Franco-Regimes berücksichtigt werden, dem Gesetz 52/2007 des UN-Menschenrechtsrates folgend.

Die Universität Complutense hat aber bis heute keinerlei konkreten Vorschläge oder gar Namenslisten verabschiedet, von Namen, die aus dem Stadtbild von Madrid entfernt werden sollen. So sei bisher auch keinerlei Zahlung von Geld an die Uni Complutense oder an ihre Mitarbeiter oder Forschungs- und Lehrpersonal erfolgt. Es gäbe auch keine Vertragsgrundlage für eine solche Zahlung, denn es habe bisher lediglich einen mündlichen Gedankenaustausch zu diesem Thema gegeben, das Rathaus von Madrid in dieser Frage zu beraten.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern der  Universität Complutense arbeite unabhängig von der o.g. nicht existierenden Vertragsgrundlage seit Ende 2015 an diesem Thema. Daran habe es seit Beginn ein sehr hohes Medieninteresse gegeben. Ursprünglich seien einmal 30 Straßennamen öffentlich genannt, dann unmittelbar als Fehler erkannt und zurück gezogen worden. Der Rest sei pure Spekulation von interessierter Seite in Politik und Medien.

Niemand von EL PAÍS oder vom Rathaus habe sich hinsichtlich der veröffentlichten Liste von 254 Namen von umzubenennenden Straßen und Plätzen mit der Universität Complutense in Verbindung gesetzt, bzw. deren Richtigkeit und Authenzität überprüft!

In den vergangenen Tagen hätten Mitarbeiter des Rathauses Namensschilder und Denkmäler von Straßen und Plätzen entfernt. Die Universität Complutense habe damit nicht das Geringste zu tun! Sie widerufe deshalb jeglichen Vertrag mit dem Rathaus von Madrid in dieser Angelegenheit, angesichts dessen Unvermögen die dazu erforderlichen Mindestkonditionen für eine professionelle und seriöse Arbeit zu gewährleisten.
Madrid, 10. Februar 2016.
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Es wird nun zu klären sein, wer für diesen Schlamassel am Ende die Verantwortung trägt und seinen Sessel räumen muss? Aus großer Entfernung zumindest bekommt man den Eindruck, daß das Rathaus von Madrid entweder nicht oder anarchistisch geführt wird, oder daß gegen die linke Ex-Richterin im Pensionsalter Manuela Carmena ein Komplott im Gange ist, mit dem Ziel ihr die Leitung der (s)panischen Hauptstadt Madrid zu entreissen?

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Wer sind die Straßenreiniger von Madrid?

11. Februar 2016

In Madrid läuft zur Zeit “die Säuberung” der Namen von Straßen und Plätzen der Stadt von Namen, die zu Franco-Zeiten für verdiente Faschisten erfolgten. Dazu gehört z.B. die “Straße der Gefallenen der Blauen Division”, spanischen Freiwilligen, die an der Seite der Deutschen Wehrmacht in Russland gegen Stalin kämpften. In Spanien wird die Blaue Division als Kompromiss bezeichnet, mit dem Franco das Land aus dem Status eines Verbündeten der Wehrmacht und damit offiziell aus dem Krieg heraus gehalten habe, eine läßliche Sünde also.

Diese Aktion ist nicht unumstritten, denn zum Einen werden seit Jahrzehnten bekannte Namen aus dem Stadtbild getilgt mit dem die Madrileños konkrete Straßen und Plätze ihrer Stadt verbinden, zum Anderen war es ein Grundkonsens, eine vertragliche Bedingung des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, in den 70ern Jahren die Vergangenheit ruhen zu lassen. Der Spanische Bürgerkrieg und die darauf folgende Franco-Diktatur sind im Land weder politisch noch juristisch je aufgearbeitet worden und noch immer schlummern Opfer unbekannt in bekannten Massengräbern und bis heute durfte noch jede alte Faschistenfamilie ihre damals “zusammengeraubten Güter” behalten! In diesem Sinne also hauptsächlich Kosmetik…

Beispiele von Namen von Faschisten, die bis in unsere Zeiten reichen, sind z.B. – vom Sport her bekannt – der von Santiago Bernabéu, dem Ex-Präsidenten und Namensgeber des Stadiums von Real Madrid und der von Juan-Antonio Samaranch, dem Ex-IOC-Präsidenten und Vater der Olympiade von Barcelona 1992.

Bei dem Straßenumbenennungsmätzchen, der intellektuelle Straßenreinigung, in Madrid sollen rund 250 Straßen und Plätze umbenannt werden, von Namen, Persönlichkeiten, Organisationen die „irgendwie“ mit der Franco-Diktatur in Verbindung gebracht worden sind.

EL PAÍS veröffentlichte diese Namen Gestern. Darunter sind u.a. die Katalanen Josep Plá (Schriftsteller) und Salvador Dalí (Maler).

Inzwischen hat die (anscheinend überforderte?) Bürgermeisterin von Madrid Mariana Carmena zugesagt, die Aktion zu stoppen.

Diese Aktion und deren Vergabe an die Universitad Complutense ist nun selbst ins Gerede gekommen. Sie wurde freihändig vergeben zu einem Auftragswert von 17.999 € und damit genau einen Euro unter der Grenze, die eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gemacht hätte.

Der verantwortlichen Person wird inzwischen öffentlich vorgeworfen, weder Spanierin noch Professorin zu sein, sondern eine in Cuba geborene Stieftochter von Fidel Castro, was sie offenbar im Nachhinein für diese Aktion als untauglich erklären soll?

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Richtungswechsel? Spanien ringt um neue Regierung!

3. Februar 2016

Seit den Wahlen vom 20. Dezember ist die spanische Politik nach außen paralysiert.
Zur Erinnerung, noch einmal das Wahlergebnis:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze wären die absolute Mehrheit!
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Der König führt derzeit rituelle Gespräche** mit den Repräsentanten der diversen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung. Dabei gibt es sowohl „echte“ als mehrheitlich „theoretische“ Möglichkeiten eine Regierung zu bilden, je nachdem, was man präferiert, Kontinuität á la Mariano Rajoy, PP oder scheinbaren Wechsel á la Pedro Sánchez, PSOE.

**(NACHTRAG: Der König beauftragte Dienstag Abend Pedro Sánchez eine Regierung zu bilden. Er wird dazu vier Wochen Zeit bekommen. Sollte es dann keine Regierung geben, dann gäbe es im Juni 2016 Neuwahlen in Spanien! Der Witz am Rande: Die CAT-SEP’s, die es in Catalunya nicht schafften in 3 Monaten eine Regierung zu bilden, beklagen sich jetzt scheinheilig über die fehlende Stabilität in Madrid!)

Natürlich pochen die EU und die Wirtschaft – wie immer – auf „Stabilität“.

Rajoy möchte, mit seiner um über ein Drittel auf 123 Sitze geschrumpften PP, die aber immer noch mit Abstand die größte Partei ist, einfach weitermachen, so als sei nichts geschehen. Dabei sollen ihm die PSOE (90 Sitze) und die C’s (40 Sitze) helfen. Die dabei entstehende Dreier-Koalition aus 253 Sitzen wäre die mit Abstand größte und stabilste Variante einer Regierung.  Die C’s sind sowieso eher neoliberal und auch die PSOE nicht wirklich eine linke Partei.

Eine GroKo aus PP und PSOE ist in Spanien bisher aber undenkbar und Padro Sánchez, dem die eigenen regionalen Parteibarone im Nacken sitzen (besonders die Baronin aus Andalusien), möchte selbst eine Regierung bilden, weil nur diese sein eigenes politisches Überleben garantieren könnte?

Keine der politisch denkbaren Varianten würde ihm eine absolute Mehrheit bieten und somit eine Wahl im ersten Wahlgang. Man spielt derzeit also das Spiel möglicher Enthaltungen im Zweiten Wahlgang bis zum Exzess durch, um Sánchez dann mit einfacher Mehrheit ins Amt zu hieven. Dafür müsste es natürlich politische Zugeständnisse und/oder Ämter geben für diese „Tolerierung“.

Stabile Regierungsverhältnisse sind unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten und so könnte am Ende der Plan des ungeliebten Rajoys aufgehen oder es gäbe Neuwahlen, die alle irgendwie fürchten…

Es könnte natürlich GANZ AM ENDE noch die „katalanische Variante“ geben, daß Mariano Rajoy den berühmten „Schritt zur Seite geht“ und die PP einen anderen Ministerpräsidenten-Kandidaten präsentiert, der vermutlich eine Kandidatin sein würde und die Initialen SSS hätte, eine spanische Merkel-Variante sozusagen ;-)

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/pedro-sanchez-investidura-psoe-quiniela-combinaciones-4863218

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Bankenkrise wirklich vorbei in Spanien?

16. März 2015

Da gibt es eine Bank in Andorra. Da hatte die geldgeile Pujol-Ferrussola-Sippe ein paar Millionen an der Steuer vorbei geparkt, die ihnen jetzt gerade in Barcelona schwer auf die Füße fallen. Diese Privatbank, die BPA sei die dritttgrößte des Fürstentums von insgesamt fünf Banken. Man könnte sie deshalb auch mit Fug und Recht die drittkleinste Bank des Landes nennen? Man ging dort ruhig und diskret seinen schmutzigen Geschäften nach in dem Pyrenäenflecken und würde dies wohl noch heute tun, wenn nicht der lange Arm der US-Finanzbehörden in Form des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) der Bank ein paar unangenehme Fragen gestellt hätte.

Andorra hat 83.000 Einwohner, ein BIP von 48 Milliarden, davon 19% durch Finanzdienstleistungen. Andbank, Crèdit Andorrà, Banca Mora, Banca Privada d’Andorra (BPA) y Banc Sabadell d’Andorra, bedeuten viel mehr als diese 19% des BIP und 1.434 Arbeitsplätze. Diese Banken gehören einigen Familen denen so gut wie alles gehört in Andorra. Die Regierung gibt Schuldverschreibungen heraus, die Banken kaufen sie, das Geld zirkuliert im Ländle und alle waren zufrieden…

Deshalb wurde es jetzt sehr unruhig in Andorra und – welch Wunder – auch in Madrid! Neben den Pujols sollen auch die Russen-(Andrei Petrov) und Chinesen-Mafia (Gao Ping) und lateinamerikanische Drogenkönige und bolivarische Berufsrevolutionäre dort Gelder geparkt und gewaschen haben. Jetzt werden auch die ersten spanischen und katalanischen Namen genannt, u.a. die der Bierhersteller von CERVEZA DAMM, Vater und Sohn, die sich im Juni vor Gericht wegen Verdacht der Geldwäsche verantworten müssen und gegen die eine Kaution von zusammen über 500 Millionen Euro verhängt worden ist…

Die Amis stellten klare Fragen und erwarteten klare Antworten und stellten Konsequenzen klar in Aussicht. Das kannte man in Andorra bisher so nicht. Madrid und Barcelona hatten sich bisher immer augenzwinkernd hinhalten lassen. Diskretion war alles. Auf Diskretion wird jetzt geschissen in Andorra, oder?

Die Banco Madrid, war die spanische Filiale, eine Tochter der Banca Privat d’Andorra (BPA). Dort sollen z.B. mindestens ein halbes dutzend der engsten venezuelanischen Freunde des verblichenen Hugo Chávez Gelder gewaschen haben. Sein Nachfolger Maduro, „der Busfahrer“, den die Gringos sowieso nicht mögen soll jetzt die Sachverhalte offen legen.

Der mögliche Schaden in Andorra könnte das bergige Steuervermeider-Paradies überfordern. Die gewünscht Fusion mit einer der zwei größeren Banken kam nicht zu Stande, da diese sich weigerten so unüberschaubar ins Risiko zu gehen.

Die Banco Madrid erklärte derweil den Konkurs. Der gesamte Vorstand trat zurück. Sie war schlicht zahlungsunfähig und konnte dem Wunsch der der Geldabheber nicht mehr entsprechen. Sie wurde unter die provisorische Verwaltung der spanischen Landesbank gestellt und ist derzeit geschlossen. Die Einlagen sind zwar bis 100.000€ pro Kunde garantiert, was etwa 14.000 Kunden betrifft, nur 500 sollen darüber liegen! Alle Geldbewegungen sind aber derzeit eingefroren. Man kommt nicht an sein Geld. Die Liquidierung der Bank wird erwartet. Die spanische Landesbank hat schnell reagiert und auch schnell Listen Verdächtiger und verdächtiger Operationen zur Hand gehabt. Es scheint, als wolle man den Deckel auf dem Skandal halten und seine Ausweitung begrenzen? Wenn man unterstellt, das dies vermutlich nicht die einzige Bank in Spanien ist, die ein solches Geschäftsverhalten an den Tag legt, dann ist schnelle Schadensbegrenzung aus Sicht der Banco de España höchst angebracht.

Auch im Mutterhaus in Andorra, bei der BPA sind Abhebungen derzeit auf 2.500€ pro Woche begrenzt. Der Vorstand der Bank befindet sich mittlerweile geschlossen in Polizeigewahrsam, wegen Fluchtgefahr vermutlich? Und die Pujols? Ach ja, die gibt es ja auch noch…

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http://elpais.com/elpais/2015/03/16/inenglish/1426499824_666996.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Andorra

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Stutenterror: In Madrid fliegen die Fetzen zwischen Cospedal und Aguirre, während Rajoy vermasselt, äh.. vermittelt!

9. März 2015

Esperanza Aguirre(1), die alte Kampfstute, bewährt in zahllosen Schlachten selbst gegen die Verkehrspolizei, resolut zu nennen, dürfte eine charmante Untertreibung sein? Das musste auch die selbst nicht zimperliche PP-Generalsekretärin María Dolores (de) Cospedal(2) erfahren, als sie am vergangenen Freitag Abend mal eben die Kandidaturen für das Bürgermeisteramt und die Comunidad de Madrid mit Esperanza Aguirre und Cristina Cifuentes klar machen wollte. Der Sultan Rajoy weilte derweil in Guatemala, weit vom Schuss entfernt.

Alles schien seinen geordneten Gang zu gehen, bis Cospedal Aguirre offenbar aufforderte, VOR ihrer Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Madrid JETZT SOFORT ihren Vorsitz der PP in der Comunidad de Madrid und damit ihre Machtbasis, abzugeben! Cospedal wollte Aguirre kastrieren, sie ihrer Machtbasis berauben und zur bloßen Grüss-Auguste degradieren!

In der PP-Struktur ist die 15 Jahre ältere Aguirre, übrigens auch BILDERBERGERIN, aber das ist ein anderes Thema, unbestritten mindestens die starke Nummer zwei hinter Cospedal und empfindet sich dieser gegenüber offenbar als durchaus gleichwertig oder gar als überlegen?

Der Witz an dieser Forderung Cospedals ist es, dass sie selbst ebenfalls Partei- und Regierungsämter häuft und zwar noch mehr als dies Aguirre beabsichtigt: Sie IST Präsidentin der Comunidades von Castilla-La Mancha. Sie IST in diesen Comunidades auch PP-Regionalchefin und sie IST Generalsekretärin der PP für ganz Spanien. Sie IST ausserdem noch BILDERBERGERIN, aber das ist ein anderes Thema. Ihre Forderung an Aguirre, ihr Parteiamt abzugeben entbehrt also zumindest nicht einer gewissen Komik und Chuzpe.

Aguirre weigerte sich glatt, vehement und lautstark und drohte eher auf die Kandidatur für das Bürgermeisteramt Madrids zu verzichten, als auf den Parteivorsitz in der Comunidad de Madrid. Darin liegt die eigentliche Macht und die Entscheidung über Kandidaten, Listen und damit Pfründe und Gefolgschaft in der von Bestechungsskandalen gebeutelten PP.

Jemand stach dies (live!) an die Presse durch und schnell gelangte die Meldung nach Guatemala zu Rajoy, der in Madrid anrief und zu schlichten versuchte. Dann wurde gemeldet, alles sei nur ein Missverständnis gewesen! Aguirre solle selbstverständlich nur NACH einer Wahl zur Bürgermeisterin ihr Parteiamt ablegen. Das dürfte der selbstbewussten Esperanza auch nicht gefallen haben, aber der Schein wurde wenigstens notdürftig gewahrt!

Cospedal wollte Madrid sofort kontrollieren doch Aguirre biss sie erst einmal hinweg…

Diese Ereignisse lassen auch Rückschlüsse auf die miserablen Führungseigenschaften von Mariano Rajoy zu, dem offenbar die Fäden aus der Hand gerieten, kaum da er Madrid und Spanien verlassen hatte?

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(1) http://es.wikipedia.org/wiki/Esperanza_Aguirre
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Mar%C3%ADa_Dolores_de_Cospedal

María Dolores (de) Cospedal, die an einem Punkt ihrer beachtlichen Karriere befand, dass es nun an der Zeit sei, das adelige  de(=von) vor ihren Familiennamen zu fügen, was ihr Bruder ablehnte, ihr Vater aber nachträglich ebenfalls übernahm…

 

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Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/

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Madrid: Rajoy hat spanischen Justizminister Gallardon „abgetrieben“!

23. September 2014

Nur Stunden nachdem Ministerpräsident Rajoy die geplante Gesetzesänderung über den Schwangerschaftsabbruch „wegen fehlendem Konsens“ zurückgezogen hatte, trat der zuständige Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón von seinem Amt zurück und legte (eine Seltenheit!) auch gleichzeitig sein Abgeordentenmandat und alle Parteiämter in der PP nieder, deren einfaches Mitglied er jedoch bleibt. „Dies sei sein letztes politisches Amt gewesen“ begründete er diesen Schritt angewidert…

Sein Ziel und wohl auch sein ganz persönliches Projekt war eine geplante drastische Verschärfung des derzeit geltenden Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch. Diese Forderung war ein Punkt im Wahlprogramm der PP, der u.a. besonders von der Katholischen Kirche Spaniens verlangt wurde. Wie es derzeit scheint, könnte es nun darauf hinaus laufen, dass 16- und 17-jährige junge Frauen die Zustimmung beider Eltern zu einem geplanten Abbruch benötigen, bei ansonsten unveränderten Bedingungen?

Das Amt des Justizministers wird so in einem Moment geschwächt, in dem der lang andauernde Versuch des katalanischen Sezessionismus wohl noch im Laufe dieser Woche justiziabel werden wird!

Rajoy sitzt derweil im Flieger nach China und hinterlässt Spanien mit allen Zutaten einer veritablen Regierungskrise.

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Veröffentlicht von almabu

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