Macron verliert Absolute Mehrheit! Kann er die EU-Rettung in Frankreich überhaupt durchsetzen?

19. Mai 2020

Zu den zahlreichen Problemen, mit denen sich der französische Präsident in den letzten Jahren auseinandersetzen musste und die seiner ursprünglichen Popularität so manchen herben Kratzer hinzufügten, kommt im womöglich unpassendsten Moment ein Weiteres hinzu:

Heute wird in französischen Parlament eine neue, eine 9. Gruppe von Abgeordneten gebildet, deren 17 Abgeordnete zu einem Teil aus sieben abtrünnigen, ehemaligen Abgeordneten von Macrons „Erfindung“ LREM (la République en marche) bestehen soll und die sich Écologie Démocratie Solidarité nennt. Die Folge dessen: Präsident Emmanuel Macron verliert damit die absolute Mehrheit im Parlament, denn LREM rutscht von 295 – 7 = 288 Abgeordnete, d.h. um einen (1!) Abgeordneten unter die Absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten und „die Neuen“ erklären sich für politisch unabhängig, nicht zur Regierung, nicht zur Opposition gehörend! Sie könn(t)en ihre Stimmen also „meistbietend versteigern“…
„Die Neuen“, ich nenne sie hier der Einfachheit halber mal „EDS„, wollen Ökologie, Demokratie, soziale und territoriale Ungleichheit zu ihrem politischen Thema machen, positionieren sich also Links von der neoliberalen LREM Macrons und weisen darauf stolz darauf hin, daß ihre Gruppe zu 2/3 aus Frauen bestünde.

Die neue Macron/Merkel-EU-Initiative muss aber in ALLEN EU-Staaten durchgesetzt werden um wirksam zu werden. Heute könnte Macron sie wohl nicht einmal in Frankreich durchsetzen, obwohl Frankreich, wenn ich das, was ich bisher hörte und las richtig interpretierte, sich bei diesem Kompromiss sehr gut durchsetzen konnte, sollte die EU-Initiative so durchgesetzt werden. Blödes timing, dumm gelaufen?