Mariano Rajoy: Bárcenas, Luis Bárcenas? Kenn’ ich den? Der ist kein Parteimitglied in der PP!

22. Januar 2015

Als Chuzpe könnte man es wohl bezeichnen, was der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy da Gestern in den Gängen des spanischen Kongresses absonderte, oder ist es gar ein tragischer Fall von Gedächtnisverlust?

Seinen ehemaligen, langjährigen Schatzmeister der Partido Popular, diesen Luis Bárcenas schien er kaum mehr zu kennen? Den, dem er noch nach seiner Verhaftung und Einlieferung als Untersuchungshäftling ins Gefängnis eine aufmunternde SMS, „Kopf hoch“ gesandt hatte? Wenigstens hat er ihm keine SMS des Inhalts „Schnauze halten, sonst Kopf ab“ geschickt;-)

Einer der Hauptfiguren des größten Korruptionsskandals in der spanischen Politik seit vielen Jahren, des Falles „Gürtel“, benannt nach der deutschen Übersetzung des Namens „Correa“, des Hauptverdächtigen von über 40 PP-Spitzen-Politikern und ihrem engsten Umfeld, IHM Rajoy unbekannt, IHM, der auch zu diesen Politikern gehörte? Luxusreisen, teuere Geburtstagsgeschenke, teure Familienfeiern, Jagdgesellschaften, Immobilien, wie schon erwähnt Bargeld, „cash“ in Mengen, alles schon alles vergessen, dieses Paradies auf Erden für PP-Politiker zu Zeiten des Präsidenten Aznar?

Der Mann, der die doppelte Buchhaltung und die Gehälter „B“ für die Top-Politiker der PP in Form von Bargeld im Briefumschlag mit persönlicher, monatlicher  Übergabe einführte* und darüber in einer handgeschriebenen Kladde peinlich genau Buch führte?

Auch Rajoy persönlich hatte diese Umschläge erhalten, behauptete aber sie stets brav versteuert zu haben und verwies auf das Steuergeheimnis, das es ihm leider, leider verbiete, dies zu belegen.

Als Bárcenas für die Partei PP und Rajoy selbst gefährlich zu werden begann, wurde er wegen Fluchtgefahr eingesperrt, ein in spanischen Korruptionsfällen eher unübliches Verfahren, laufen doch in den allermeisten Fällen Korruptionsverdächtige viele Jahre frei und unbehelligt herum. Beispiele dafür sind zum Beispiel Ex-Minister von Pujols Autonomie-Regierung, die erst nach elf(!) Jahren, als alte Männer ihre Haftstrafen antreten mussten, weswegen sie aus Mitleid in kürzester Zeit zu Freigängern mutieren dürften, wie der Ex-Präsident des FC Barcelona Josep Lluís Núñez i Clemente. Auch der Schwiegersohn des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I und Schwager des amtierenden Königs Felipe VI, Iñaki Urdangarin, gegen den seit Jahren im Fall „Nóos“ ermittelt wird,  läuft selbstverständlich frei herum…

Für Luis Bárcenas, dem der Untersuchungsrichter wie schon gesagt sämtliche (bekannten!) Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt hat, hat er „bauernschlau“ eine geringe Kaution von 200.000 Euro zur Haftentlassung ausgesetzt. Die Verwandtschaft, so hieß es, stotterte die Summe in Teilbeträgen ab, jeder dieser „Spender“ musste dabei seinen DNI ( Documento Nacional de Identidad = Personalausweis) vorlegen, damit stets nachweisbar war, WOHER das Geld für die Kaution kam.

Trotzdem dürfte sicher sein, dass hinter der Haftentlassung, die zuvor mehrfach abgelehnt worden war, ein Deal zwischen der PP-Spitze, vermutlich dem engsten Umfeld von Mariano Rajoy selbst, und dem Beschuldigten Luis Bárcenas steht.

Die Staatsanwaltschaft fordert unterdessen für Bárcenas eine Haftstrafe von 60 Jahren und 8 Monaten, nur für die erste Phase des Korruptionsskandales „Gürtel“ von 1999 bis 2005!
Die Steuerfahndung geht von einer „Kasse B“ in der Partido Popular „mindestens von 1990 bis 2008“ aus! Sie fordert für Bárcenas  weitere 42 Jahre und 6 Monate Haft.
Da könnten theoretisch für den Guten rund 103 Jahre Knast rauskommen, rein theoretisch natürlich nur…

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*(Luis Bárcenas behauptete vor dem Untersuchungsrichter, diese Praktiken bereits von seinem Vorgänger übernommen zu haben!)

 


Spanien: Mariano Rajoy, Präsident auf Abruf!

24. Juli 2013

Der Mann hat viele schlimme Dinge zu verantworten in Spanien als Exekutor neoliberaler Politik nach Merkelschen, bzw. Wall Street Vorgaben. Er braucht einem also nicht gleich übermäßig Leid zu tun. Leid tun sollte einem eher das Millionenheer der Arbeitslosen, das allerdings nicht nur in der Ägide der PP entstanden ist.

Trotzdem empfinde ich so langsam genau ein solches Gefühl des Mitleids, wenn ich einen zutiefst unglücklichen, hilflos wirkenden Menschen sehe, der sich hoffnungslos in seinem Lügen-Dickicht verstrickt hat und sich nur mit Hilfe von Mantra- bzw. Gehirnwäschartig vorgetragenen Wortstanzen von Tag zu Tag weiter durchs Amt hangelt.

Von einer funktionierenden Regierung kann in Spanien derzeit wohl keine Rede sein? Zuerst waren es die eigenen Medien, dann die internationalen Medien und mit dem Portugiesen José Manuel Durao Barroso ist es nun erstmals ein hoher EU-Politiker, der direkt fragt, ob Rajoy am Ende über den Schwarzgeld- und Bestechungsfall Bárcenas stürzen könnte?

Dankenswerter Weise verdankt die Welt das Wissen um diese Frage Barrosos, der selbstlosen Indiskretion des LAPAO*-sprachigen Katalanen Josep Antoni Duran i Lleida, Präsident der Unió Democrática de Cataluña (UDC) und Sprecher des Bündnisses CiU im spanischen Kongress.

Er, Mariano Rajoy Brey, habe eine satte parlamentarische Mehrheit in fast allen Parlamenten Spaniens und die Wirtschaft und das höchste Gericht auf seiner Seite, erklärte Duran dem erstaunten Portugiesen und deutete an, dass Rajoy und seine PP der Welt das Beispiel einer machtgeilen Partei bieten wolle, die glaube (ähnlich wie dies der bekannte türkische Demokrat Recep Tayyip Erdoğan zu sehen pflegt), dass man sich nach gewonnener Wahl alles erlauben könne, das Mandat des Wählers sozusagen ein Freibrief sei für die Zeit zwischen zwei Wahlen. Nun sei Erdogans Rezept der Inhaftierung von etwa 200 unbotmäßigen Journalisten hier nicht zur Nachahmung empfohlen. Parallelen jedoch gibt es durchaus: Beide haben sich vor Kritik weitgehend zurück gezogen auf einen kleinen Kreis von Ja-Sagern, der ihnen die objektive Lagebeurteilung zumindest erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht!

Ich wage den Tipp, dass Mariano Rajoy „verbrannt“ ist und eher früher als später gehen muß. Seine Vize-Präsidentin María Soraya Sáenz de Santamaría Antón hat wohl nicht das Teflon-Format zur spanischen Merkel, auch wenn sich beide kürzlich schon mal in Berlin beschnuppern durften. Die Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal García steckt selbst bis über beide Ohren im Bárcenas-Skandal der eigentlich PP-Skandal heissen müsste. Wahrscheinlich scharrt irgendwo sein Vor-Vorgänger, der unsägliche José María Aznar López mit den Hufen und wartet darauf gerufen zu werden, denn eines ist natürlich sonnenklar: Spanien gehört mit Haut und Haaren der PP, ganz alleine ihnen, den Enkeln des Caudillo Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo und der Zweck heiligt so gut wie alle Mittel, damit das auch in absehbarer Zukunft so bleibt!

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*(LAPAO = lengua aragonesa propia del área oriental = PP-Neusprech um nicht das böse Unwort „Catalá“ sagen zu müssen!)


Was wirklich zählt! Rajoys moralischer Staatsstreich in Spanien.

18. Juli 2013

In Umfragen bezeichneten die befragten Spanier die grassierende Korruption im Land nach der Massenarbeitslosigkeit als größtes Problem des Landes. In Umfragen  sagen 82% der Befragten, dass Mariano Rajoy wegen seiner Rolle als ein verantwortlicher Akteur und Begünstigter des „Korruptionsfalles Bárcenas“ zurücktreten müsse. Doch der denkt nicht daran, denn das ist nicht, was wirklich zählt.

Rajoy verfolgt sklavisch ergeben seinen neoliberalen Plan zum Kahlschlag der sozialen Gesellschaft in Spanien, den ihm Merkel oder deren gemeinsame Einflüsterer auf den Aufgabenzettel geschrieben haben. Das sind höhere Ziele als Recht und Gesetz, als Anstand und demokratische Gepflogenheiten. Die PP ist Regierungspartei mit einer satten absoluten Mehrheit, praktisch im ganzen Land, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Da macht man sich Recht und Gesetz schon mal nach eigenem Gusto!

Rajoy sucht Verbündete bei seinem Staatsstreich. Er lud die 17 führenden Wirtschaftsführer des Landes nach Madrid ein und versicherte dem exklusiven Kreis, dass er ungerührt von allen Skandalen nach Plan durchregieren wolle, dass er der Anker der Stabilität des ganzen Landes und somit unersetzlich sei. Sie sollten ihn gefälligst dabei unterstützen und nicht mit verschränkten Armen seinem Gehampel (natürlich raffinierte, strategische Finten!) zusehen.

Die restlichen im Parlament vertretenen Parteien wollen, dass Rajoy im Parlament Stellung zu den Vorwürfen nimmt und drohen mit Misstrauensantrag. Doch zu dessen Erfolg müsste auch  rund die Hälfte der PP gegen ihren Chef stimmen. So denkt Mariano Rajoy auch weiterhin nicht daran Farbe zu bekennen und vertraut auf altbewährte deutsche Tugenden, sich nicht festlegen zu lassen und alle Skandale auszusitzen, ein wahrer Musterschüler.


Spanien: Die Kleinen hängt man nicht, die Großen.. welche Großen?

17. Juli 2013

Die Korruptionsfälle „Gürtel“ und „Bárcenas“ hängen zusammen und paralysieren die regierende Partido Popular seit Jahren. Ich will die zahllosen Fälle von Korruption und Bestechung hier nicht im Einzeln aufführen. Nur eine grundsätzliche Überlegung sei mir erlaubt. Im Falle „Bárcenas“ wurden Parteispitzen geschmiert mit monatlichen Bargeldzahlungen. Damalige Regierungsmitglieder waren meines Wissens nicht darunter. Luis Bàrcenas hat – soweit bisher bekannt – keine 20 Prozent der ihm verfügbaren Auslandsgelder ausgezahlt.

Wenn man mal unterstellt, dass er sich den anscheinend unversiegbaren Geldzufluss nicht persönlich einverleiben wollte, dann muss es mit großer Wahrscheinlichkeit noch weitere Empfänger und Verwendungszwecke gegeben haben. Da fällt mir die Regierung ein. Da fallen mir die Präsidenten ein.
Auffallend wie still die alle sind, gleich welcher Partei sie auch angehören mögen?

Das sechs-Augen-Prinzip eines Bárcenas hätte wohl kein Präsident akzeptiert, da es zu viele Zeugen beinhaltet. Auch auf der Geber- oder Spenderseite hätte es Zeugen gegeben. Man käme vielleicht weiter, wenn man die Bevollmächtigten von Bárcenas Schwarzkonten im Ausland vollständig kennen würde?

Auffällig ist jedenfalls die Diskrepanz zwischen Zufluss und Abfluss und gleichzeitig ist davon die Rede, dass regelmäßig gezahlt wurde, wenn der Bestand es erlaubte. Das alles passt nicht zusammen. Mir sind vor vielen Jahrzehnten Geschichten von Bestechungen in der spanischen Privatwirtschaft erzählt worden, wo jede Hierarchieebene einen eigenen, unabhängigen Empfängerkreis und Kontaktmann besass. Die waren untereinander abgeschottet und nur die Person an der Spitze hatte den ganzen Überblick, der im entscheidenden Moment nützlich werden konnte.

Wenn man die Empfänger der Bárcenas-Gelder als zweite oder gar als dritte Garnitur der PP bezeichnen darf, dann muss es Strukturen oberhalb gegeben haben, die die Proportionen der Gelder erklären könnten? Vielleicht, vermutlich sogar, gibt es einen weiteren „Bárcenas“ im Umfeld der Partido Popular?
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PS:
Die spanischen Medien leisten hier saubere, bewunderswerte Arbeit, während die Politik, quer durch die Parteien, von Ausnahmen abgesehen, mehr oder weniger versagt!

 


Spanien, PP-Korruptionsskandal Bárcenas: Lügen, Verleugnen, Abstreiten, Geld einfordern!

17. Juli 2013

Mariano Rajoy hat in seiner Eigenschaft als Partei- und Regierungsschef anscheinend seine Spanier und die gesamte Weltöffentlichkeit seit Jahren belogen. Da die Politik aber (auch) in Spanien in die Justiz erheblich einzugreifen pflegt, es werden Gerichte ausgewählt, Richter ausgetauscht, Ermittlungen verzögert, kann zur Zeit weder gesagt werden, ob es zu einer Anklage kommen wird, wann ein Verfahren stattfinden wird, mit welchem Ergebnis es enden wird und ob letztlich einer der jetzt genannten Beschuldigten verurteilt werden wird. Damit sind sie zum jetzigen Zeitpunkt alle ganz offiziell unschuldig. Das führte in Katalonien zu der absurden Situation, dass ein Beschuldigter in einem verschleppten Korruptionsprozess diesen Umstand erfolgreich dazu nutzte, berichtende Medien wegen Rufschädigung zu verklagen! Dies ging dann Ausnahmsweise super-schnell, denn es sollte ein Maulkorb-Präzedenzfall geschaffen werden.

Spanische Medien veröffentlichten Beweise für Rajoys Beteiligung. Die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine „doppelte Buchführung“  regelmäßig, zum Teil vierteljährlich, monatlich oder jährlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben. Einzelne PP-Politiker sollen für „Einzelleistungen“ von Bauunternehmern Bargelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erhalten haben. Dies wird auch der Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal vorgeworfen, für „einen baulichen Gefallen in Toledo“, und von ihr (natürlich) absolut geleugnet, wie generell alles geleugnet wird, was irgendwie mit Luis Bárcenas zusammenhängt.

Halten wir also fest:
Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas bekam bis Anfang diesen Jahres eine gehaltsähnliche, feste, monatliche Zahlung und wurde durch die PP sozialversichert. Er sei aber seit über einem Jahr nicht mehr Angestellter der PP gewesen. Der Ex-Angestellte hatte bis Anfang diesen Jahres ein Büro in der Parteizentrale in Madrid. Er hatte trotz der laufenden Ermittlungen jederzeit direkten Zugang zum Partei- und Regierungsschef Mariano Rajoy. Die PP bezahlte ihm seine Anwälte. Noch in U-Haft, in der er seit einem Monat sitzt, hätten ihm Anwälte der PP für sein Schweigen 500.000 €, dazu ein Viertel der illegalen Gelder in der Schweiz zugesichert. (Witzigerweise impliziert dies, dass die PP anscheinend die anderen drei Viertel des Geldes, mit dem sie nach eigener Aussage nichts zu tun hat und dessen Herkunft sie nicht kennt, trotzdem für sich beansprucht?) Dabei sind mindestens 40 Millionen bekannt. Welche Beträge Bárcenas auf anderen Schweizer Konten oder in anderen Ländern gebunkert hat, das ist nicht bekannt. (Rajoy könnte dies wohl wissen, aber das ist wieder mal so eine böse Unterstellung von mir?)

Inzwischen hat Luis Bárcenas anscheinend nachgelegt. Er soll dem Gericht die natürlich illegale „schwarze Buchhaltung“ der PP aus den Jahren 1995 und 1996 geliefert haben.


Spanien: Rajoy, der Untragbare, um Kopf und Kragen gesimst!

15. Juli 2013

Das muss man sich mal vorstellen. In einem nicht ganz unbedeutenden, nicht ganz kleinen Land Südwesteuropas, das seit Jahren von einem dichten Netz von Korruptionsskandalen überzogen ist, deren unendlich schleppende Aufdeckung das Land  in immer kürzeren Abständen wie durch Zeitbomben erschüttert, aber keineswegs etwa eines Besseren belehrt, hat der Regierungschef jahrelang öffentlich den Skandal geleugnet, die Fakten und Umstände bestritten und den Hauptbeschuldigten versucht totzuschweigen.

Mariano Rajoy hat seine Bevölkerung und die gesamte Weltöffentlichkeit permanent belogen. Medien wiesen seine eigene Beteiligung nach. Er selbst und die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine systematisch betriebene doppelte Buchführung regelmäßig, zum Teil vierteljährlich oder monatlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben.

Der Hauptverantwortliche Luis Bárcenas, der Kassenwart der Partei, hat als zentrale Person in diesem Korruptionssystem womöglich hunderte, zumindest aber viele Dutzende Millionen Schwarzgelder, wohl hauptsächlich aus der Bauindustrie stammend, während des Baubooms der vergangenen Jahre, im Ausland, zum Beispiel in der Schweiz deponiert. Wer wissen will, welche Gegenleistungen die PP für diese Millionen erbrachte, der braucht sich nur Spaniens verschandelte Küsten und Satellitenstädte ansehen…

Dieser arme Tropf von Regierungsschef gibt vor das Land Spanien zu regieren, doch in Wahrheit verwaltet er es nicht einmal. Er wurstelt sich – mehr schlecht als recht – durch eine von der EU, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Grusel-Agenda. Millionen Arbeitslose, Armut, ein skelletiertes Gesundheitssystem, all das kümmert diese Blutsauger nicht, solange sie selbst ihren prall gefüllten Briefumschlag bekommen…

Jetzt haben spanische Medien erneut zugeschlagen. Sie veröffentlichten die skandalöse Tatsache, dass der Regierungschef seit über zwei Jahren, während praktisch der ganzen Entwicklung des bestrittenen Skandales, eifrig und persönlich in SMS-, Telefon- und persönlichen Kontakten mit dem mittlerweile inhaftierten Ex-Schatzmeister stand und ihn sowohl taktisch als auch moralisch beriet.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, so hat es zumindest den Anschein, ist offenbar Teil einer kriminellen Vereinigung, einer Polit-Bande, die das gebeutelte Land wie ein Krebsgeschwür durchsetzt hat.

Die ebenfalls von Korruptionsskandalen erschütterten abtrünnigen Katalanen wollen die Gelegenheit beim Schopf packen und den spanischen Ministerpräsidenten ganz offen erpressen, in dem sie seine weitere Unterstützung von einem Entgegenkommen bei ihren Separationsbestrebungen abhängig machen. Käme er ihnen entgegen, dann hätten sie mit seiner Korruption offenbar kein größeres Problem. Man kennt das ja selbst in Barcelona. Die dort teil-regierende CiU ist ebenfalls in mehrere, jahrealte aber noch immer offene, Korruptionsskandale verstrickt.


Spanische Aufklärung: Keine externe Kontenprüfung im Bárcenas Schwarzgeld-, Steuerhinterziehungs- und Korruptionsskandal der Regierungspartei PP!

2. März 2013

„Leider, leider könnten die Bücher der PP nicht extern geprüft werden“, bedauerte die Hauptverantwortliche, die Generalsekretärin der PP Dolores de Cospedal, „und dies nicht etwas aus fehlendem politischen Willen. Nein, dieses Vorhaben sei aus verschiedenen Gründen unmöglich!“

Na, dann sind wir aber beruhigt! Ich Schaf hatte schon geglaubt, die von der PP wollen da was vertuschen!

Die drei berühmtesten Wirtschaftsprüfer KPMG, Price Waterhouse und Deloitte, hätten diese Aufgabe abgelehnt! Sie könnten diese Bücher nicht prüfen, da diese bereits vom staatlichen Tribunal de Cuentas geprüft und für gut befunden worden seien.

Eine erneute Überprüfung würde folglich eher als eine Kontrolle der Arbeit dieses Tribunal des Cuentas wirken und dies sei wirklich das Letzte, was diese privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wollten!

Ausserdem habe das Tribunal de Cuentas bereits am 1. Juli 2011 verfügt, dass öffentliche Organe keine privaten Wirtschaftsprüfer zur Kontrolle ihrer Buchhaltung einsetzen dürften.

So haben alle Beteiligten, ausser dem spanischen Steuerzahler natürlich, einen Vorteil aus der verzwickten Lage gezogen. Die PP und ihre Konten bleiben, sagen wir mal, hübsch semi-transparent! Die staatlichen Prüfer bleiben unangefochten und die Privaten halten sich aus dem ganzen Schlamassel klug heraus…

Und so bleibt es denn vorerst bei den Worten von Dolores de Cospedal, die da behauptet, „die Buchführung der Partido Popular ist einzig(-artig*) und sauber!“

http://www.prensaescrita.com/adiario.php?codigo=S&pagina=http://www.elpais.com

*(Dass diese im wahrsten Sinne des Wortes „doppelte Buchführung“ einzigartig sei, das möchte ich zu gerne annehmen, allein mir fehlt der Glaube!)


Können sich Spanien und Europa solche Politiker leisten?

1. März 2013

Das folgende Video wurde von den spanischen Spezialdemokraten der PSOE erstellt. Es ist ein Zeitdokument, weil es führende Vertreter der Volkspartei PP und Mitglieder der spanischen Regierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dabei zeigt, wie sie sich in der Schwarzgeld-, Steuerhinterziehungs- und Korruptions-Affäre Bárcenas öffentlich vor TV-Kameras „um Kopf und Hals“ lügen:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=og9eOJXSEzc

Praktisch in jedem anderen Land wäre es in solchen Fällen zu Rücktritten gekommen. In Spanien versprechen die Regierungen – ob in Madrid, Valencia  oder Barcelona – die völlige Transparenz und Aufklärung. Die braucht natürlich ihre Zeit. Solange kein Richter ein Gerichtsverfahren eröffnet, gilt die Unschuldsvermutung und NIEMAND brauche deswegen zurücktreten BEVOR es zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens gekommen ist.

Unter Kohl und Schäuble hiess dies „Wir sitzen das aus!“

Preisfrage: Warum fährt der spanische Ministerpräsident nicht mit der Bahn?

Antwort: Weil es vor Abfahrt des Zuges aus allen Lautsprechern schallt „Zurücktreten bitte!“