„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!

19. September 2014

Noch sind gerade mal die Stimmen ausgezählt, die Aufregung um das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands noch nicht abgeklungen, da beginnt Cameron seine Versprechungen zu relativieren und die nächste Sauerei zu planen:

„Die den Schotten vor der Wahl versprochenen Privilegien müssten natürlich für alle Bürger des UK gelten, ätsch, Schotten!“

Schottische Parlamentarier im britischen Parlament (darunter nur ein Torie aus Camerons Partei!) sollen künftig NICHT MEHR über britische Belange im britischen Unterhaus in London mit abstimmen dürfen. Zwei-Klassen-Parlamentarier also?

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass Labour künftig KEINE Mehrheit im britischen Parlament mehr erlangen könnte und die Tories (oder UKIP?) quasi automatisch die Mehrheit hätten? Aus schottischer Sicht war es bisher schon der Fall, dass sie in Schottland wählen konnten was immer sie wollten, in London regierten die Tories…

Einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz will er bis Januar 2015 ins Unterhaus einbringen.

Dieses Gesetz soll aber zugleich einer der Haupthemen bei den kommenden Unterhauswahlen werden: Jeder darf dann mal auf die Schotten einprügeln! Ob diese Rechnung Calamity-Daves beim berühmten britischen Fair-Play wohl aufgehen wird?

Toll, Cameron, mehr Demokratie wagen…

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http://www.independent.co.uk/news/uk/scottish-independence/scottish-independence-referendum-results-cameron-pledges-draft-laws-on-new-powers-for-scotland-will-be-published-by-january-9742831.html


Schotten bleiben im UK: 44,6% YES und 55,4% NO!

19. September 2014

Deutlich, aber wohl nicht klar genug um für die schottische Gesellschaft folgenlos zu bleiben?

Cameron hofft, dass sich der schottische Separatismus damit vielleicht für alle Zeiten erledigt habe, während Salmond ihn an die Einlösung seiner Last-Minute-Versprechen erinnert!

Nachdem 31 von 32 Councils ausgezählt worden sind ist die Entscheidung gefallen. Das Ergebnis kann sich nur noch im Dezimalbereich ändern. Nur 4 Coucils, darunter Glasgow, wählten die Unabhängigkeit, 28 wollten hingegen im Uk bleiben

Dies ist trotz der haarsträubenden Lügenkampagne beider Seiten mit den ultimativen Schreckensszenarien einerseits und den superlativen Versprechungen andererseits letztlich eine Sternstunde der Demokratie im UK. Darauf können die Insulaner zu Recht Stolz sein.

Jetzt gilt es Wunden zu heilen und Versprechungen zu erfüllen. Dies dürfte für Cameron den nächsten Ärger bedeuten? Nordirland, Wales und Cornwall beobachten genau, welche Privilegien Schottland künftig erhalten soll.  Den größten Ärger könnten Cameron aber die eigene Partei die Konservativen machen. Sie hat genau einen(1!) schottischen Abgeordneten ins britische Parlament gebracht! Auch die EU-Austritts-Drohung Camerons wird wohl mit den von Europa überzeugten Schotten nun schwerer glaubwürdig durchgezogen werden können?

Die wirtschaftlichen „hard facts“, die Währung, die Großfirmen, die Banken und Versicherungen, aber auch die Unsicherheit der Haupteinahmequelle der Nordsee-Energie-Resourcen, dürften letztlich den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben haben, denn den Menschen wurde klar, dass Freiheit von London nicht Freiheit von der Globalisierung, auch der Finanzwirtschaft bedeutet?

Für zeitweilige Verwirrung sorgte bei mir der Fakt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen sich unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sich nicht mit der kommunizierten Zahl der Wahlberechtigten deckte. Ich habe inzwischen möglicherweise die Lösung des Zahlenrätsels gefunden? Sie liegt m.E. in der Unterscheidung der möglichen Wahlberechtigten und den tatsächlich Wahlberechtigten durch Eintragung in die Wählerlisten:

Das sähe dann etwa so aus:

4,3 Mio mögliche Wahlberechtigte, eingetragen 93% =
4,0 Mio echte Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 84% =
3,3 Mio abgegebene Stimmen, davon 55% NO =
1,9 Mio und 45 % YES =
1,5 Mio Stimmen.

Der Rest sind Rundungsfehler ;-)


Viel Glück, Schottland!

18. September 2014

Heute ist D-Day, Decision-Day und Defeat-Day für einen Teil der Schotten. Für die Anderen bedeutet dies V-Day, Victory-Day. Was es für das UK und die EU bedeuten wird, das muss sich erst noch herausstellen in der nächsten Zeit. In unserer wirtschaftlich und politisch vielfältig auf das Engste verbundenen Welt werden die Folgen vermutlich überraschend weitläufiger sein, als man zunächst annehmen würde? Wer immer heute gewinnen mag, der möge sich künftig daran erinnern, dass an diesem entscheidenden Tag fast die Hälfte der Schotten sich anders entschied als die Sieger und dass man mit diesen Menschen auch Morgen friedlich zusammenleben können sollte…


Koch oder Kellner: China bietet Cameron Kulisse ehemaliger UK-Größe.

21. Juni 2014

Der chinesische Premierminister Li Keqiang und sein britischer Kollege David Cameron trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrem jährlichen Meeting, diesmal in London.

Hochgeschwindigkeitszüge beim britischen HS2-Projekt (High Speed 2), das London schnell mit dem Norden der Insel verbinden soll, war eines der Zauberworte, mit deren Hilfe man den gegenseitigen Handel bereits im kommenden Jahr auf bis zu 100 Milliarden US-Dollar boosten will! Erstmals hat Li Keqiang dies in einem entwickelten, ehemaligen Hightec-Land des Westens erfolgreich promoted. Diese chinesische Visitenkarte kündigt mit ihrer Hightec-Kompetenz dem Westen das unvermeidliche Ende des „chinesischen Billigheimers“ an.

Aber die Briten, einstmals die Wiege der industriellen Revolution, sind offenbar bereits derart abgehängt vom industriellen „state of the art,“ dass sie den Chinesen (und ihrem Kapital!) auch ihre Nukleartechnologie, Offshore-Windkraft und Photovoltaic öffnen, sie also „an’s Eingemachte“ lassen? Verträge im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar wurden unterzeichnet, allerdings auch im Bereich Finanzen und Erziehung.

Zum 10. Jubiläum der gegenseitigen Zusammentreffen soll die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten auf ein neues Niveau gehoben werden u.a. durch Direktgeschäfte in der jeweils lokalen Währung des Britischen Pounds und des chinesischen Renminbi RMB) und dazu soll es in London (wie übrigens auch in Frankfurt) künftig eine Clearing Bank und – ganz allgemein – Niederlassungen chinesischer Banken geben.

Die Chinesen sind speziell an wissenschaftlicher Innovation, grüner Ökonomie, Medizin und Luftfahrt interessiert, Branchen in denen die Briten etwas zu bieten haben.

EU- und Ausländerfeind Cameron will die Visa-Bedingungen für Chinesen vereinfachen und er hiess „Scharen“* von chinesischen Firmen und „Horden“* von chinesischen Studenten willkommen auf der Insel ;-)

Cameron, der ständig mit einem EU-Austritt des UK kokettiert, machte sich (hoffentlich unaufgefordert?) zum Vorkämpfer und Promotor eines Europäisch-Chinesischen Investment-Abkommens und der Bildung einer Europäisch-Chinesischen Freihandelszone. Ist das die Spielwiese, mit der Merkel den Wankelmütigen bei der Stange halten will?

Der chinesische Premier reiste indessen in die Provinz, nach Kontinentaleuropa weiter, Griechenland zu retten, äh.. zu besuchen ;-)

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*(Ausländische Besucher der Britischen Insel, die das Königreich evtl. Geld kosten könnten, werden gerne mit diesen Attributen verknüpft. Man verzeihe mir deshalb den Scherz!)


Woher kommt UK-Camerons Beisshemmung gegen Putin?

7. März 2014

Ein rein zufälliger Zufall wollte es, dass einem Reporter ein Schnappschuss auf Unterlagen gelang, die offen(!) in No.10, Downing Street getragen wurden. Dort war zu lesen, dass man wegen der Verwicklung der City of London in russische Geldgeschäfte auf gar keinen Fall nicht keine wirtschaftlichen Sanktionen empfehlen könne! Die Zeiten ändern sich…

Der Geldfluss aus Russland an die Themse sei so beständig, dass man geradezu abhängig davon geworden sei und sich gar nicht einmal mehr vorstellen mag, dass dies sich einmal ändern könnte.

Russen hätten in 2013 alleine fünf Prozent der Spitzenimmobilien in London  gekauft. Wer in einem sehr guten Stadtteil an den Haustüren klingelt, dem öffnet in jedem zwanzigsten Haus ein russischer Oligarch, dessen Familie oder dessen Schläger.

Sie leben da, kaufen in den teuersten Kaufhäusern ein und schicken ihre Kinder auf die teuersten Privatschulen des Landes.

Ihr zweifelhaft erworbenes Geldvermögen steckt in britischen Steuerparadiesen, Versicherungen, Banken und Fonds.

Britische Politiker aller Parteien sagen ‚mehr davon!‘
Jeder möchte am großen Geld teilhaben das bekanntlich nicht stinkt. Das Londoner Handels-Gericht verhandelt inzwischen zu 60% russische oder osteuropäische Fälle von Oligarchen, die sich gegenseitig verklagen, was für Gericht und Anwälte in „Londongrad“ riesige Gewinne abwirft.


UKIP: Ein Muslim-Führerschein zum Leben im UK?

5. Februar 2014

In England sorgt derzeit eine Art Verpflichtungserklärung für Muslime für Entsetzen in allen politischen Kreisen, die der UKIP-Abgeordnete im Europa-Parlament Gerald Batten ins Netz gestellt hat. Er stellt im Prinzip alle Muslime unter Generalverdacht und verlangt, dass sie alle eine Art von Anpassungs-Charter an europäische Sitten und Gebräuche unterschreiben sollten wenn sie hier Leben wollten. Eine fünf Punkte Erklärung, mit deren Unterschrift sie sich u.a. für Gleichheit, Gewaltfreiheit und eine Überarbeitung des Korans aussprechen sollten.

Inzwischen distanziert sich sogar der UKIP-Führer Nigel Farage von seinem Parteifreund und nennt dies einen privaten Vorstoss. Peinlich ist nur, dass dieser Gerald Batten der handverlesene, ausgesuchte Kandidat der UKIP für die Europawahl in London ist! Darüber hinaus ist er der Sprecher von UKIP für Migrationsfragen und war ein ehemaliger Kandidat für das Londoner Bürgermeisteramt. Peinlicher geht nicht mehr…

Dies geschah einen Tag nachdem die UKIP sich von ihrem Commonwealth-Sprecher trennen musste, der von der BBC als ehemaliges Mitglied einer Kidnapper-Bande geortet worden war.


Paris: Bärtiger Nordafrikaner schneidet Soldaten mit Cutter die Kehle durch, sagt die Polizei.

25. Mai 2013

Im westlichen Pariser Vorort La Defense wurde am Samstag, gegen 18 Uhr, ein an einem Vorort-Bahnhof patroullierender französischer Soldat von einem“ bärtigen Nordafrikaner in hellem Jihab“ (Polizei) mit einem Cutter angegriffen und schwer verletzt. Unter anderem wurde ihm die Kehle durchgeschnitten.

Der Soldat befindet sich im Percy-Krankenhaus und ist nicht mehr in Lebensgefahr. Der Angreifer entkam in der Menschenmenge des Geschäftsviertels.

Die Anti-Terror-Brigade befasst sich mit dem Vorfall der als terroristischer Anschlag bewertet wird.

Der Soldat gehörte zum 4. Schützen-Regiment in Gap, war in Afghanistan und sollte demnächst in Mali eingesetzt werden.

Seit dem Anschlag auf Lee Rigby am vergangenen Mittwoch in London folgten die französischen Medien dem Vorfall mit großer Aufmerksamkeit.

Womöglich erzeugt diese hohe Medienpräsenz Nachahmer?

Der Anschlag von Paris folgte vielleicht dem Vorbild von London und dieser Anschlag womöglich Toulouse und Montauban im Vorjahr?

ERGÄNZUNG:
Der 23-jährige Cédric Cordier ging als letzter in einer gemischten Drei-Mann-Patrouille* aus Militär und Polizei und wurde von hinten angegriffen. Die Tat sei wortlos, ohne Bekenner- oder Gebetsrufe ausgeführt worden. Seine beiden Kameraden konnten so den Vorfall weder erkennen, noch verhindern, noch den in Richtung der Geschäfte durch den Verbindungstunnel zwischen der Nahverkehrsbahn RER und den Einkaufszentren flüchtenden Angreifer dingfest machen.

Cordier, der sehr viel Blut verloren habe, sich aber nicht in Lebensgefahr befände, sei in das Militärkrankenhaus Percy in Clamart gebracht worden, sein Zustand sei beruhigend.

Der PARISIEN zitiert Polizeikreise die „einen Mann nordafrikanischen Typs um die 30 Jahre, Bart- und Djellabaträger“ als Täter beschreiben.

Diese Beschreibung wird allerdings vom LE JOURNAL DE DIMANCHE dementiert!

Der Präfekt des Departements Hauts-de-Seine, Pierre-Andre Peyvel weigerte sich diese Beschreibung zu bestätigen oder zu verneinen. Die Polizeigewerkschaft UNSA beschreibt den Täter lediglich als groß und athletisch ohne nähere Herkunftsangaben.

Es sind also zum gegenwärtigen Zeitpunkt hauptsächlich die Medien unter Berufung auf Innenminister Valls und Verteidigungsminister Le Drian und den Präsidenten Hollande, die einen möglichen terroristischen oder islamischen Hintergrund beschreiben, der sich ohne Kenntnis der Motive und bestätigte Täterbeschreibung** zumindest vorläufig als spekulativ erweist: Kann sein, kann auch nicht sein!

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* Diese gemischten Teams der sogenannten Aktion Vigipirate sollen dem Schutz vor terroristischen Anschlagen dienen. Kritiker sehen darin einen Missbrauch der Armee für Polizeiaufgaben. Siehe dazu auch: https://fr.wikipedia.org/wiki/Plan_Vigipirate

**(Solche öffentlichen Räume mit großer Besucherfrequenz sind auch in Paris mit Videocameras überwacht. In diesem Falle gleich von drei verschiedenen Organisationen, der Französischen Eisenbahngesellschaft, der Nahverkehrsgesellschaft und der Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums Vier Jahreszeiten.)