Spanischer Verteidigungsminister droht Katalanen in Katalonien mit Armee!

24. September 2014

Vor einer Militärakademie in Lleida (Lerida), in der Autonomie Katalonien, zeigte Pedro Morenés den Separatisten kaum noch diplomatisch verhüllt die Krallen, den „Einsatz des Militärs als wesentliches Werkzeug zum Schutze der Verfassung!“

Dieses gerade in diesem Moment sowie auf dem Territorium der Autonomie Katalonien zu tun, kann und soll wohl durchaus auch als Drohung verstanden werden?

„Die Probleme Spaniens und die Instabilität des Landes seien nicht sehr weit entfernt“, fügte Morenés hinzu. Der spanische Aktienmarkt wird ihm solche Sprüche wohl nicht danken?

Zum Schluss erinnerte er sein Auditorium an das gruselige Motto der Militärakademie aus alten Franco-Zeiten: „Für Spanien, dienen bis zum Tod!“


Oberstes katalanisches Gericht: Si un alumno lo desea, „En castellano, por favor!“

12. April 2013

Das Oberste Katalanische Gericht, das TSJC hat das System der Spracherziehung in den Schulen, die sogenannte „Inmersión Lingüistico“, derzeit exklusiv in katalanischer Sprache angeboten, zerpflückt!

Das ist eine schallende Ohrfeige für Artur Mas und seine CiU. Wenn auch nur ein Schüler in der Klasse es wünscht, in der spanischen Landessprache „Castellano“ unterrichtet zu werden, so muss dem künftig stattgegeben werden! Die Eltern von zehn Schülern, sowie die Generalitat de Catalunya selbst waren in dieser Sache vor Gericht gegangen.

Wie die katalanische Regierung dieses Urteil künftig technisch in die Praxis umsetze, das sei nicht Sache des Gerichtes.

Das Schulministerium muss diese Bi-Lingualität zunächst in den zehn Schulen umsetzen, wo Schüler, bzw, deren Eltern dies wünschten. Fünf davon liegen in der Provinz Barcelona, drei in der Provinz Tarragona, zwei in der Provinz Gerona (Girona) und offenbar keine in der Provinz Lerida (Lleida).
Mit diesem Urteil können aber Schüler und Eltern überall in Katalonien ihr Recht auf Erziehung in der gemeinsamen Landessprache Spaniens, dem Castellano, durchsetzen!

PS: Die Generalitat will vor dem gleichen TSJC gegen das Urteil in Berufung gehen!


Spaniens Oberstes Gericht hob Burka-Verbot der katalanischen Stadt Lerida auf!

1. März 2013

Die Anordnung der Stadt Lerida (katalanisch = Lleida) aus dem Jahr 2010, eines Burka-Verbotes im gesamten öffentlichen Raum der Stadt, wurde aufgehoben mit der Begründung, dass damit die Ausübung der religiösen Freiheit dieser Frauen eingeschränkt worden sei, wozu die Stadt keine Kompetenz habe!

In dem Urteil vom 28. Februar 2013 argumentierte das Gericht allerdings, diese Einschränkung eines Grundrechtes könne nur durch ein nationales Gesetz erfolgen. Es sei unbegründet, dass das Tragen der Burka die Ruhe in der Stadt, die Sicherheit und öffentliche  Ordnung beeinträchtige. Ebensowenig sei diese Maßnahme geeignet, die Gleichberechtigung der Frau zu schützen.

Das Urteil schloss also eine gesetzliche Regelung nicht nur ausdrücklich nicht aus, sondern erinnerte sogar daran, dass das Gericht dem Gesetzgeber im Juni 2010 empfohlen hatte, diese Frage auf nationaler Ebene zu regeln, was bisher nicht geschehen sei. Es könne vielmehr der gegenteilige, „perverse Effekt“ eintreten, dass man den verschleierten Frauen, die man eigentlich schützen wolle, ihre Integration in der Öffentlichkeit durch ein Burka-Verbot verweigere!

Der Europa-Rat (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union!) hatte seinen Mitgliedern damals empfohlen den Gebrauch der Burka nicht zu verbieten.

http://www.rtve.es/noticias/20130228/supremo-anula-prohibicion-del-burka-lleida-limitar-libertad-religiosa/611019.shtml

http://www.huffingtonpost.es/2013/02/28/supremo-burka-lleida_n_2780426.html