Frankreich: „Schüler-Demos“ gehen weiter!

3. November 2013

Schüler und Studenten in ganz Frankreich wollen ihren Protest gegen die Ausweisung junger ausländischer Mitschüler aus Frankreich nach den Ferien, am kommenden Dienstag und Donnerstag weiter führen! Die Organisationen UNL, Fidl, RESF und Unef fordern u.a. ausser der Rückkehr Leonarda Dibrani konkret die Rückkehr des 19-jährigen Armeniers Khatchik Kachatryan, der am 19. Oktober, ähnlich wie Leonarda, von der Schule verhaftet und ausgewiesen worden war, sowie natürlich eine generelle Regelung dieser Problematik.

Präsident Hollande verhielte sich nicht anders als sein Vorgänger Sarkozy lautet ihr vernichtendes Urteil. Sein tollpatschiger Vorschlag, Leonarda* könne ja ohne ihre Eltern nach Frankreich zurück kommen, habe nichts zur Regelung und Lösung der Situation beigetragen.

Ihre Forderung lautet, nicht die Schule zu einem geschützten Raum zu machen, sondern die gesamte Schulzeit der Schüler und damit Schülern und ihren Eltern während der gesamten Schulzeit ein Aufenthaltsrecht in Frankreich zu gewähren.

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*(Im Falle Leonarda Dibrani, bzw. deren Familie, ergibt sich durch die eingelegte Berufung ihrer beider Eltern gegen die Ausweisungsbeschlüsse eine – wenn auch kleine – Chance ihren Status in Frankreich zu legalisieren!)


Ausländer in Frankreich: Blut und Boden!

23. Oktober 2013

Die Einwanderung bleibt das beherrschende Thema der französischen Innenpolitik. Die UMP hat jetzt durch ihren farblosen Präsidenten Jean-François Copé eine generelle neue Einwanderungspolitik gefordert, mit der sie im Prinzip im politischen Spektrum ein Stück weiter nach Rechts, in Richtung FN rückt.

Dabei soll auch das „droit du sol“, das Recht des Bodens geändert werden, das Recht der automatischen französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Kinder von ausländischen Eltern. Zwar will er es nicht vollständig abschaffen, aber an Konditionen knüpfen. Diese Kinder müssten sich künftig im Alter zwischen acht und achtzehn Jahren mindestens fünf Jahre permanent in Frankreich aufhalten und die Staatsbürgerschaft mit achtzehn aktiv beantragen. So soll die französische Staatsbürgerschaft nicht an Kindern von Eltern verliehen werden, die sich illegal in Frankreich aufhalten. Das würde zum Beispiel die 17-monatige Schwester der inzwischen „weltberühmten“ Leonarda Dibrani betreffen, die in Frankreich geboren worden ist. Auch in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern, die sich legal im Land aufhalten, würde nach Copés Vorstellungen die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch verliehen werden. Sie, bzw. ihre Eltern, müssten diese künftig beantragen. Dies würde nicht nur Vorschriften, Regelungen. Bedingungen, sondern auch Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen, sondern eine der ältesten Errungenschaften Frankreichs, älter noch als die Französische Revolution, abschaffen. Allerdings gibt es natürlich auch die Staatsbürgerschaft auf Basis der Abstammung von zumindest einem französischen Elternteil.  Beide Prinzipien kommen also parallel zur Anwendung.

Nur Frankreich und die klassischen Einwanderungsländer wie praktisch alle amerikanischen Staaten, darunter USA haben meines Wissens(?) diese optimistische Regelung, dass jeder im Lande geborene automatisch die Staatsbürgerschaft bekommt. In der türkischen Mittel- und Oberschicht gab/gibt(?) es geradezu einen „Geburtentourismus“ in die USA. Wenn ein solcher Türke später in Deutschland den US- statt des türkischen Passes ziehen kann, dann verläuft sein Leben in Deutschland „amtsbehördlich“ in gaaanz anderen Bahnen…

Der Französische Premierminister Jean-Marc Ayrault widersprach heute heftig im Parlament, „das ist nicht die Republik! Die UMP wolle das „droit du sol“ durch das „droit du sang“ auswechseln, urteilte der Premier empört.
Das „droit du sang“, das „Recht des Blutes“ entspricht der deutschen Praxis der Staatsbürgerschaft durch Abstammung der Eltern.

Aber auch der französische Innenminister Manuel Valls bereitet von seiner Seite eine Modifizierung des Einwanderungsrechtes für 2014 vor. Obwohl noch keine Einzelheiten bekannt sind, muss man kein Hellseher sein um weitere Verschlechterungen für die Migranten zu erwarten.

2014 ist Wahljahr in Frankreich. Neben der Kommunalwahl steht auch die Europawahl an. Hochzeiten für Demagogen und rechtes Gedankengut…
Die opportunistische alte Sarkozy-UMP droht zwischen der Rechtsextremen FN und den nach Rechts rückenden Sozialisten zerquetscht zu werden. Von der FN kam denn auch sofort der Vorwurf, warum die UMP denn jetzt mit diesem Vorschlag käme, wo sie doch zehn Jahre Zeit gehabt hätte und nichts getan habe.

http://www.leparisien.fr/politique/droit-du-sol-l-ump-a-l-offensive-guaino-propose-une-consultation-23-10-2013-3251897.php

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Das Staasbürgerschaftsrecht ist ein komplexes Thema und ich will hier keine falschen Tatsachen anführen, Wer es genauer wissen will, hier noch eine Info in Französischer Sprache: http://fr.wikipedia.org/wiki/Droit_du_sol


Der Élysée-Palast: Ruhe im Zentrum des Hurrikans?

21. Oktober 2013

François Hollande hat das Kunststück fertig gebracht, buchstäblich alle Parteien, alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen Frankreichs gegen sich aufzubringen! Seine vermeintlich großzügige Entscheidung nach Gutsherrenart im Falle der Schülerin Leonarda Dibrani hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine interne Untersuchung der Verwaltung hatte die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Familie Dibrani festgestellt, jedoch die ungeschickte Form der Durchführung durch die Polizei gerügt und Schulen und Bildungseinrichtungen künftig unter einen besonderen Schutz, ähnlich dem von Kirchen gestellt. Damit hatte er seinen populären Innenminister Manuel Valls entlastet und dessen Polizei als Tölpel dargestellt. Die wird sich riesig gefreut haben!

Es gab Besprechungen im Élysée-Palast an denen neben Valls, der Bildungsminister Vincent Peillon (wegen der Schüler auf den Straßen von Paris) und zeitweilig auch der Premierminister Ayrault teilnahmen, der eigentlich die Regierung führt, in der Hollande offensichtlich alles selbst machen muss und will! Das war ein alter Vorwurf der Linken gegen seinen Vorgänger Sarkozy. Valls hatte sich nach seiner Rückkehr von den Antillen am Place Beauvau (im Innenministerium) bestätigen lassen, dass alles formal korrekt abgelaufen sei mit der Ausweisung der Dibranis.

Offenbar weil man den Vorfall rein technisch sah, hauptsächlich die Schüler von den Straßen haben wollte, kam man im Élysée auf die unsägliche Idee Leonarda eine Rückkehr OHNE ihre Familie anzubieten?

Jetzt brach der Sturm los! Den einen ging Hollandes „Großzügigkeit“ nicht weit genug, die anderen störte sein „Umfaller“ vor den Schülern und dem Gesetz. Selbst die eigene Sozialistische Partei, PS forderte die Rückkehr ALLER Kinder UND ihrer Mutter, nicht jedoch die des Vaters nach Frankreich. Hollande sprangen eigentlich nur seine Lebengefährtin und seine Ex-Lebensgefährtin bei und, ach ja, sein Innenminister Valls natürlich!

Französische Medien sorgten für zeitnahe Kommentare der Dibranis aus Mitrovica in Nord-Kosovo wo, sich der Vater über die französische Politik, die Behörden und den Präsidenten Hollande vor den Kameras lustig machte!

Diese Tragikkommödie hat womöglich das Zeug die Politik Frankreichs gegen die Roma auszuhebeln? Sie hat andererseits Manuel Valls zum mit Abstand populärsten französischen Politiker gemacht mit Zustimmungsraten von 74% ALLER Franzosen. Sie hat auch den glücklosen, unsicheren Zauderer im Élysée François Hollande zum Gefangenen seines Innenministers gemacht.

Aus heutiger Sicht zumindest werden 2017, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich, vermutlich Manuel Valls, PS gegen Nicolás Sarkozy, UMP und Marine Le Pen, FN antreten und die Franzosen werden mit Sicherheit eine Regierung der Rechten bekommen, merde!