CAT-SEP-Jurist: Legal, illegal, Scheissegal!

18. September 2017

Die CAT-SEP’s haben jahrelang wie die Blöden in die katalanischen Universitäten und hier wiederum ganz speziell in die Lehrkörper und Lehrstühle politisch „á gusto“ investiert, Hauptsache Lehre, Lehrstuhl und Personal standen dem nationalkatalanistischen Separatismus nahe. Dies trägt zuweilen offen Früchte, wie im Falle von Héctor López Bofill, Professor für „Verfassungsmäßige Organisation des Staates“, was immer man als Laie auch darunter verstehen mag?

Dieser Professor Bofill sei ein bekennender Separatist. Bekanntlich sind die beiden letzte Woche illegal durchgepeitschten Gesetze“ Gesetz über das Referendum zur Selbstbestimmung“ und die „Gesetze des Übergangs und zur Gründung eines separatistischen Staates“ vom Spanischen Verfassungsgericht bis zur juristischen Klärung suspendiert worden. Sie gelten also derzeit juristisch nicht. Nicht so für Professor Bofill:

Er will sie zur Grundlage und Inhalt des Studiums für die jetzt anfangenden Erstsemester an der Universität Pompeu Fabra machen. Für den parteiischen Fachmann sind sie nämlich voll okay und geradezu Musterbeispiele dafür, wie man ein Stück aus einem Staat bricht um einen neuen Staat zu schaffen.

Der Senyor Professor ist so neutral, daß er sich vor ein paar Monaten juristisch verantworten musste für einen Tweet in dem er etwa ausdrückte „sich nach der Unabhängigkeit an die Juristen, Richter, Staatsanwälte zu erinnern, die heute (seiner Meinung nach) gegen Catalunya agierten!“ Dies wurde als klare Drohung mit zukünftigen Repressalien und als einen Versuch der Einschüchterung interpretiert.

Dann hatte er nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin Jo Cox während der BREXIT-Kampagne im UK argumentiert, „daß unglücklicher Weise die Ermordung von Jo Cox zeige, daß jede tiefgreifende konstitutionelle Veränderung Tote erfordere…“

Und so etwas wird im geplanten  „Catadisneylandia“ auf künftige Juristen losgelassen!


Catalunya: Separatisten wollen Verfassung brechen, aber legal!

12. November 2013

Die Diskussion dreht sich seit einem Jahr im Kreis.  Die Separatisten fordern ganz scheinheilig „nur“ das demokratische Grundrecht ein, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen. Das alles natürlich ganz streng im Rahmen von Gesetz und Ordnung. Genau das geht nicht!

Es gibt trotz der raffiniertesten rhetorischen Ablenkungsmanöver nur zwei Möglichkeiten in dieser Frage: Legal oder illegal.

Illegale Aktivitäten der Separatisten würden im Prinzip eine Durchsetzung der Kompetenzen des spanischen Staates herausfordern, die in einer Absetzung der Separatistenregierung Mas oder gar in einer militärischen Besetzung der Autonomie Katalonien münden könnte. Unvorstellbar vielleicht, aber ganz sicher nicht unmöglich, denn das würde im legalen Rahmen der geltenden Verfassung geschehen und die entsprechenden Strukturen sind vorhanden.

Bleibt also der legale Weg. Hier ist nur dumm, dass beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen von dieser Legalität haben. Staatsrechtler sehen dafür eine Verfassungsänderung als Voraussetzung. Diese müsste von der Mehrheit aller Spanier gewünscht sein und zu Gesetzen und Mechanismen führen, die wiederum für alle Spanier die gleichen Möglichkeiten eröffneten, also zum Beispiel auch für die Basken oder Galizier. Demokratische Rechte gälten für alle, ohne Ausnahme und eine selektive Auswahl und Inanspruchnahme von Rechten „á gusto“ könne es nicht geben.
Es gäbe kein einforderbares Grundrecht auf Rechtsbruch!

Die Separatisten sehen die Unabhängigkeit dagegen als ihre Privatangelegenheit, die Rest-Spanien nichts angeht. Sie möchten nur den legalistischen Anstrich des „dürfen“ dürfens, nämlich exklusiv in einem Referendum darüber entscheiden zu dürfen, ob man in Spanien bleiben, oder sich unabhängig machen wolle.

Das würde die Gewährung eines katalanischen Sonderrechtes in der spanischen Verfassung bedürfen, für das es weder einen plausiblen Grund noch eine verfassungsändernde Mehrheit in ganz Spanien gibt.

Als Weg zu ihrem Ziel sehen die Separatisten den Artikel 150 der Spanischen Verfassung.

http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/titulos/articulos.jsp?ini=150&tipo=2

Der Schriftsteller und Philosoph Fernando Savater weist darauf hin, dass bereits mit der einseitigen Gewährung eines katalanischen „Sonderrechtes“ auf ein Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptiert sein würde! Das Referendum selbst brauche es dann gar nicht mehr…

Das sogenannte „Recht zu entscheiden“ das die Separatisten einfordern, das könne man auch das „Recht Rest-Spaniens, sich nicht entscheiden zu dürfen“  nennen, und weiter, „jeder Spanier, egal wo er lebt, hat genauso das Recht darüber zu entscheiden was in Katalonien passiert, wie jemand der in Barcelona oder Girona lebt.“

An diesem Punkt ist keine Einigung in Sicht. Sie kann es nicht geben. Die Rajoy-Regierung wartet einfach nur ab. Artur Mas, der Hütchenspieler, hat sich verzockt und in seinem eigenen Lügenkonstrukt gefangen. Seine Tage als Regierungschef, als Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, sollten deshalb gezählt sein.

Einstweilen träumen die Separatisten als ‚ultima ratio‘ von einer Art Eigenermächtigung als letzter Lösung zur Realisierung ihres Traumes: Sie wollen ein katalanisches Gesetz erlassen, dass ihnen Freiheit und Legalität vor der höhergestellten Spanischen Verfassung bieten soll, eine Art von Baron-von-Münchhausen-Gesetz, mit dem sie sich an den eigenen Haaren aus dem selbst geschaffenen Sumpf ziehen wollen.


Katalanischer Übergangsrat CATN: Legal, illegal, scheissegal?

25. Juli 2013

Das 14-köpfige Beratungsgremium „Consell Assessor per a la Transició Nacional“ (CATN) aus Politikern, Juristen und Soziologen, das die Generalitat über den Weg zur Abstimmung über die Unabhängigkeit beraten und mit einem selbst geschaffenen Anschein von Legalität versehen soll, hat heute erstmals einen ganzen Berg erarbeitete Papiere vorgelegt.

Am bereits bekannten Grundproblem hat sich jedoch nichts geändert:

Der einzige legale Weg, das heisst ohne die geltende und damit auch für Katalonien verbindliche Spanische Verfassung zu brechen, bestünde in einer Änderung der Verfassung, die eine größere Autonomie oder gar die Trennung von Spanien möglich machen würde. Dazu müssten aber alle Spanier, für die diese Verfassung gilt, befragt werden und nicht nur ein Teil von ihnen.

Selbst ein Entgegenkommen der durch Korruptionsskandale á la Bárcenas oder Gürtel nahezu paralysierten Zentralregierung, an das im Moment nicht einmal zu denken ist, würde keine verfassungsändernde Mehrheit garantieren können.

So bleibt faktisch also nur der Bruch dieser Spanischen Verfassung. Damit dieser irgendwie demokratisch bemäntelt werden kann, wird von legitimen Wegen gesprochen, mit denen die Illegalität geschminkt werden soll.

Die Katalanen sehen sich ja gerne als ausblutende Opfer, die von Madrid bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt werden. (Sie sind darin den Bayern nicht unähnlich;-)

Um ihren angepeilten Weg einmal anders darzustellen, folgendes Bild:

Der Ernährer einer Familie (egal, ob männlich oder weiblich!) hat keine Lust mehr für den ganzen Haufen von Jung und Alt aufkommen zu müssen. Er ist verheiratet und hat deshalb Rechte aber auch Pflichten. Er will sich nun dieser Pflichten durch eine einseitige Willenserklärung entledigen. Wohl kein Gericht dieser Welt würde ihm Recht geben, vor allem nicht aus den finanziellen Verpflichtungen entlassen. Im diesem Bild kann er sich nur zwischen weiter zahlen oder abhauen in die Illegalität entscheiden. Nur, Katalonien wäre auch am Tag nach einer Ruptur Nachbar eines größeren Spaniens, das Mitglied der EU und der NATO wäre. Da blieben theoretisch nur Nordkoreaner, Russen oder Chinesen als potentielle Verbündete übrig, oder?