UN-Menschenrechts-Komittee wirft Türkei Verstösse gegen internationales Recht vor!

2. November 2012

Teile des Anti-Terror-Gesetzes von 1991 seien inkompatibel mit internationalem Recht. So würden Aktivisten, Anwälte, Journalisten und sogar Kinder mit vagen Begründungen oft lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten ohne Zugang zu Anwälten, besonders in den für Folter kritischen ersten 24 Stunden der Inhaftierung wo Geständnisse erzielt werden sollen. Dies geschähe nicht wegen Terrorismus, sondern wegen ihrer freien Meinungsäußerung speziell im Zusammenhang mit der Kurden-Frage.

http://www.hurriyetdailynews.com/un-criticizes-turkey-over-law-to-prosecute.aspx?pageID=238&nID=33788&NewsCatID=338


Erdogans Meisterstück?

2. September 2009

Sollte es ihm gelingen zwischen Türken und Armeniern normale Beziehungen und offene Grenzen herzustellen, dann dürfte er zum größten Politiker der Türkei seit Atatürk werden? Dazu gehörte meines Erachtens allerdings auch ein ehrlicher Umgang mit der Geschichte. Der Armenier-Genozid war eben kein zufälliges Produkt von Kriegswirren. Die Armenier wurden schon etwa fünfzig Jahre zuvor im Osmanischen Reich bei Progromen verfolgt und vernichtet. Das war sogar Thema beim Berliner Kongress, wo Otto von Bismarck sich allerdings nicht für sie verwendete, da er den Nutzen des Osmanischen Reiches für höher einschätzte! Wenn Erdogan darüber hinaus eine friedliche Lösung der Kurden-Frage findet und durchsetzt, dann könnte er sogar aus dem langen Schatten des Republik-Gründers heraus treten? Jedenfalls hat sich Erdogan einen außenpolitischen Spielraum verschafft, wie noch keiner seiner Vorgänger vor ihm! Ich sage dies, obwohl mir vieles an seinen Aktionen nicht gefällt, aber er ist ja schließlich auch für die Türkei zuständig, und nur für die Türkei, und nicht für mich;-))