Wie weit geht Pedro Sánchez um seinen ….. zu retten?

22. September 2020

Der Präsident ohne eigene Mehrheit rettet sich von Peinlichkeit zu Peinlichkeit nur um im Amt zu bleiben, um weiter mit „seiner“ FALCON fliegen zu dürfen.
Er hat ein Pandaemie-Problem und ein Haushaltsproblem und alte Separatismus-Probleme und eigentlich will keiner mit ihm außer seinen Amtsbesetzern (ocupas de ministerios) von UP, die aus bequemen hochdotierten Ministersesseln heraus (zumindest verbal!) an der Revolution arbeiten.

Er muss einen Haushalt vorlegen. Er muss glaubhaft belegen wie und wofür er die erwarteten, leider an Bedingungen gebundenen, EU-Millarden auszugeben gedenkt. Er hat nicht verkündet, WANN er dies tun will.

Das rechte politische Lager hat andere Vorstellungen und will sich zumindest nicht mit UP gemein machen. Damit ist im Prinzip die spanische Poliktik blockiert. Eher droht Sánchez ein Misstrauensvotum von Rechts, präziser gesagt von VOX. Die Ultrarechten wollen mit ihm „den Rajoy machen“! Das kennt Sánchez, denn genau mit dieser Methode, auf diesem formalen Weg, ist er selbst ins Amt gekommen und hat wie man sehen kann bis heute keine funktionierende eigene Mehrheit. So wird er innerhalb und ausserhalb seiner Regierungskoalition schlicht erpresst.

In solchen Momenten pflegte in Spanien auch historisch schon die Stunde der Separatisten zu schlagen. Das katalanische 3%-Monster Jordi Pujol lebte Jahrzehnte von diesen Augenblicken, frei nach dem Motto der jeweils ohne ausreichende eigene Mehrheit in Madrid Regierenden, egal welchen politischen Lagers, „…unterstütze mich in Madrid und mach‘ was du willst in Barcelona!“

Nun ist es ja bekanntlich so, daß nicht unwesentliche Teil der Separatisten entweder in Spanien unter mehr oder weniger offenen Haftbedingungen im Gefängnis sitzen oder sich rechtzeitig ins Ausland abgesetzt haben, wo sie fürstlich, mit zweckentfremdeten katalanischen und damit letztlich spanischen Steuergeldern, alimentiert weiter an ihren rassistischen Fieberträumen vom Dänemark des Mittelmeeres und der nationalen Trennung von den subhumanen Untermenschen Spaniens (Quim Torra) arbeiten und sich dabei untereinander heftig bestreiten und bekriegen…

Was macht man als Pedro Sánchez in einer solchen Situation? Man lässt die ganze Separatistenbanden einfach frei! Okay, das hat man ja mit dem jeweiligen Status der Häftlinge schon versucht, indem man ihnen einfach nach ein paar Monaten Luxus-Haft den Freigänger-Status erteilt hat, dessen Erlangung normalerweise Jahre dauert. Blöd‘ war daran, daß der Freigängerstatus von unabhängigen Richtern überprüft und aufgehoben werden konnte, wenn die von Separatisten okupierte Generalitat ihre Mittäter ohne entsprechende juristische Grundlage einfach draussen frei herumlaufen ließ.

Es muss also ein anderer Weg gefunden werden: Man ändert einfach rückwirkend die Verfassung und die Gesetze für Rebellion und Aufstand und das Geschehen von 2017 hat gar nicht stattgefunden, die darauf basierenden Gerichtsverfahren und Urteile waren reiner, faschistoider Machtmissbrauch, die „Opfer“ müssen augenblicklich freigelassen und fürstlich entschädigt werden und wenn Pedro Sánchez sie danach ganz, ganz lieb bittet, dann stimmen sie, entsprechende Entlohnung vorausgesetzt, vielleicht sogar seinem Haushalt zu und Sánchez darf weiter mit „seiner“ FALCON wichtig um die Welt düsen…

Die erwartete Absetzung des nationalkatalanistisch-rassistischen Ersatz-Ersatz-Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams und Rechtsbruch dürfte den zeitlichen Rahmen für Neuwahlen in der nordostspanischen Autonomie Katalonien bilden. Da käme es der katalanischen Variante der PSOE, die in den letzten Jahren arg untergegangen ist mit ihrer Politik des „sowohl, als auch“ schon sehr günstig, wenn sie sich rühmen könnte, die CAT-SEP’s aus der Haft zu holen.

Würde ein solches Verhalten das Problem des katalanischen Separatismus irgendwie lösen? Keineswegs, wie führende Separatisten lautstark verkünden. Aber Pedro Sánchez brächte so vielleicht (s)einen Haushalt durch den Kongress und könnte „eine Weile weiter wursteln…“

War diese von mir hier frei erfundene Variante der Geschichte der nahen Zukunft der spanischen Innenpolitik nun vollkommen haarsträubend übertrieben, oder hat sie evtl. sogar einen winzig kleinen wahren Kern? Fragen über Fragen…
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https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-aplaude-reforma-sedicion-para-ayudar-presos-pero-solucion-parcial-202009211028_noticia.html