Was wirklich zählt! Rajoys moralischer Staatsstreich in Spanien.

18. Juli 2013

In Umfragen bezeichneten die befragten Spanier die grassierende Korruption im Land nach der Massenarbeitslosigkeit als größtes Problem des Landes. In Umfragen  sagen 82% der Befragten, dass Mariano Rajoy wegen seiner Rolle als ein verantwortlicher Akteur und Begünstigter des „Korruptionsfalles Bárcenas“ zurücktreten müsse. Doch der denkt nicht daran, denn das ist nicht, was wirklich zählt.

Rajoy verfolgt sklavisch ergeben seinen neoliberalen Plan zum Kahlschlag der sozialen Gesellschaft in Spanien, den ihm Merkel oder deren gemeinsame Einflüsterer auf den Aufgabenzettel geschrieben haben. Das sind höhere Ziele als Recht und Gesetz, als Anstand und demokratische Gepflogenheiten. Die PP ist Regierungspartei mit einer satten absoluten Mehrheit, praktisch im ganzen Land, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Da macht man sich Recht und Gesetz schon mal nach eigenem Gusto!

Rajoy sucht Verbündete bei seinem Staatsstreich. Er lud die 17 führenden Wirtschaftsführer des Landes nach Madrid ein und versicherte dem exklusiven Kreis, dass er ungerührt von allen Skandalen nach Plan durchregieren wolle, dass er der Anker der Stabilität des ganzen Landes und somit unersetzlich sei. Sie sollten ihn gefälligst dabei unterstützen und nicht mit verschränkten Armen seinem Gehampel (natürlich raffinierte, strategische Finten!) zusehen.

Die restlichen im Parlament vertretenen Parteien wollen, dass Rajoy im Parlament Stellung zu den Vorwürfen nimmt und drohen mit Misstrauensantrag. Doch zu dessen Erfolg müsste auch  rund die Hälfte der PP gegen ihren Chef stimmen. So denkt Mariano Rajoy auch weiterhin nicht daran Farbe zu bekennen und vertraut auf altbewährte deutsche Tugenden, sich nicht festlegen zu lassen und alle Skandale auszusitzen, ein wahrer Musterschüler.


Spanien, PP-Korruptionsskandal Bárcenas: Lügen, Verleugnen, Abstreiten, Geld einfordern!

17. Juli 2013

Mariano Rajoy hat in seiner Eigenschaft als Partei- und Regierungsschef anscheinend seine Spanier und die gesamte Weltöffentlichkeit seit Jahren belogen. Da die Politik aber (auch) in Spanien in die Justiz erheblich einzugreifen pflegt, es werden Gerichte ausgewählt, Richter ausgetauscht, Ermittlungen verzögert, kann zur Zeit weder gesagt werden, ob es zu einer Anklage kommen wird, wann ein Verfahren stattfinden wird, mit welchem Ergebnis es enden wird und ob letztlich einer der jetzt genannten Beschuldigten verurteilt werden wird. Damit sind sie zum jetzigen Zeitpunkt alle ganz offiziell unschuldig. Das führte in Katalonien zu der absurden Situation, dass ein Beschuldigter in einem verschleppten Korruptionsprozess diesen Umstand erfolgreich dazu nutzte, berichtende Medien wegen Rufschädigung zu verklagen! Dies ging dann Ausnahmsweise super-schnell, denn es sollte ein Maulkorb-Präzedenzfall geschaffen werden.

Spanische Medien veröffentlichten Beweise für Rajoys Beteiligung. Die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine „doppelte Buchführung“  regelmäßig, zum Teil vierteljährlich, monatlich oder jährlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben. Einzelne PP-Politiker sollen für „Einzelleistungen“ von Bauunternehmern Bargelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erhalten haben. Dies wird auch der Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal vorgeworfen, für „einen baulichen Gefallen in Toledo“, und von ihr (natürlich) absolut geleugnet, wie generell alles geleugnet wird, was irgendwie mit Luis Bárcenas zusammenhängt.

Halten wir also fest:
Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas bekam bis Anfang diesen Jahres eine gehaltsähnliche, feste, monatliche Zahlung und wurde durch die PP sozialversichert. Er sei aber seit über einem Jahr nicht mehr Angestellter der PP gewesen. Der Ex-Angestellte hatte bis Anfang diesen Jahres ein Büro in der Parteizentrale in Madrid. Er hatte trotz der laufenden Ermittlungen jederzeit direkten Zugang zum Partei- und Regierungsschef Mariano Rajoy. Die PP bezahlte ihm seine Anwälte. Noch in U-Haft, in der er seit einem Monat sitzt, hätten ihm Anwälte der PP für sein Schweigen 500.000 €, dazu ein Viertel der illegalen Gelder in der Schweiz zugesichert. (Witzigerweise impliziert dies, dass die PP anscheinend die anderen drei Viertel des Geldes, mit dem sie nach eigener Aussage nichts zu tun hat und dessen Herkunft sie nicht kennt, trotzdem für sich beansprucht?) Dabei sind mindestens 40 Millionen bekannt. Welche Beträge Bárcenas auf anderen Schweizer Konten oder in anderen Ländern gebunkert hat, das ist nicht bekannt. (Rajoy könnte dies wohl wissen, aber das ist wieder mal so eine böse Unterstellung von mir?)

Inzwischen hat Luis Bárcenas anscheinend nachgelegt. Er soll dem Gericht die natürlich illegale „schwarze Buchhaltung“ der PP aus den Jahren 1995 und 1996 geliefert haben.


Spanien: Rajoy, der Untragbare, um Kopf und Kragen gesimst!

15. Juli 2013

Das muss man sich mal vorstellen. In einem nicht ganz unbedeutenden, nicht ganz kleinen Land Südwesteuropas, das seit Jahren von einem dichten Netz von Korruptionsskandalen überzogen ist, deren unendlich schleppende Aufdeckung das Land  in immer kürzeren Abständen wie durch Zeitbomben erschüttert, aber keineswegs etwa eines Besseren belehrt, hat der Regierungschef jahrelang öffentlich den Skandal geleugnet, die Fakten und Umstände bestritten und den Hauptbeschuldigten versucht totzuschweigen.

Mariano Rajoy hat seine Bevölkerung und die gesamte Weltöffentlichkeit permanent belogen. Medien wiesen seine eigene Beteiligung nach. Er selbst und die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine systematisch betriebene doppelte Buchführung regelmäßig, zum Teil vierteljährlich oder monatlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben.

Der Hauptverantwortliche Luis Bárcenas, der Kassenwart der Partei, hat als zentrale Person in diesem Korruptionssystem womöglich hunderte, zumindest aber viele Dutzende Millionen Schwarzgelder, wohl hauptsächlich aus der Bauindustrie stammend, während des Baubooms der vergangenen Jahre, im Ausland, zum Beispiel in der Schweiz deponiert. Wer wissen will, welche Gegenleistungen die PP für diese Millionen erbrachte, der braucht sich nur Spaniens verschandelte Küsten und Satellitenstädte ansehen…

Dieser arme Tropf von Regierungsschef gibt vor das Land Spanien zu regieren, doch in Wahrheit verwaltet er es nicht einmal. Er wurstelt sich – mehr schlecht als recht – durch eine von der EU, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Grusel-Agenda. Millionen Arbeitslose, Armut, ein skelletiertes Gesundheitssystem, all das kümmert diese Blutsauger nicht, solange sie selbst ihren prall gefüllten Briefumschlag bekommen…

Jetzt haben spanische Medien erneut zugeschlagen. Sie veröffentlichten die skandalöse Tatsache, dass der Regierungschef seit über zwei Jahren, während praktisch der ganzen Entwicklung des bestrittenen Skandales, eifrig und persönlich in SMS-, Telefon- und persönlichen Kontakten mit dem mittlerweile inhaftierten Ex-Schatzmeister stand und ihn sowohl taktisch als auch moralisch beriet.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, so hat es zumindest den Anschein, ist offenbar Teil einer kriminellen Vereinigung, einer Polit-Bande, die das gebeutelte Land wie ein Krebsgeschwür durchsetzt hat.

Die ebenfalls von Korruptionsskandalen erschütterten abtrünnigen Katalanen wollen die Gelegenheit beim Schopf packen und den spanischen Ministerpräsidenten ganz offen erpressen, in dem sie seine weitere Unterstützung von einem Entgegenkommen bei ihren Separationsbestrebungen abhängig machen. Käme er ihnen entgegen, dann hätten sie mit seiner Korruption offenbar kein größeres Problem. Man kennt das ja selbst in Barcelona. Die dort teil-regierende CiU ist ebenfalls in mehrere, jahrealte aber noch immer offene, Korruptionsskandale verstrickt.