Katalonien: CDC stimmt Oriol Pujols Verfahrenstricks nachträglich zu!

20. März 2013

In einer ausserordentlichen Sondersitzung des Exekutiv-Komitees der Convergència Democràtica de Catalunya, CDC in der vergangenen Nacht in Abwesenheit des Parteigründers, Ex-Präsidenten und Vaters von Oriol Pujol i Ferrusola, Jordi Pujol i Soley, entschied das Gremium die eigenmächtig auf einer Pressekonferenz verkündete zeitweilige Delegierung der Funktionen von Oriol Pujol an drei Personen seines Vertrauens zu akzeptieren. Die Statuten der Partei erlaubten dieses Vorgehen! Dafür mussten sie eine Sondersitzung machen? Hat der Kronprinz die Parteigranden am Ende gar vor vollendete Tatsachen gestellt?

Damit sind die drei temporären Stellvertreter Rull, Corominas und Turull zunächst legitimiert.

Die katalanische Autonomie-Regierung überschlägt sich derweil in Elogen über den Ehrenmann Oriol Pujol, der durch die Anklage erstmals die Chance erhielte, sich zu verteidigen gegen die bösen Anwürfe aus Madrid.

Es ginge mittlerweile in Spanien zu, wie während der Inquisition! Man sei selbstverständlich erst nach einem Urteil schuldig und nicht nach Anklagen, die mehr auf Wahrnehmungen als auf Fakten beruhten.

Tatsache ist, dass die Kassen der Pujol-Sippe für eine erstklassige Verteidigung ausreichend gefüllt sind. Sie konnten die Klage lange genug auf sich zukommen sehen um entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Abschließend erlaubte Francesc Homs, Regierungssprecher und Minister, sich den Freudschen Versprecher, dass der Fall Oriol Pujol die Bemühungen des Kampfes der katalanischen Regierung gegen die politische Korruption nicht berühre ;-)

Die Parteien gehen mit dem Fall Oriol Pujol und der Frage nach der Aufgabe seines Abgeordneten-Mandates nach der Anklage sehr unterschiedlich um. Die Regierungskoalition aus (CDC+UDC=)CiU und ERC* verlangen (natürlich!) nicht, dass er sein Mandat niederlegen solle. (ERC-Abgeordnete sagen, der Fall sei parlamentarisch nicht geregelt und diese Lösung somit möglich, in ihrer Partei müsste jedoch in seinem solchen Fall das Abgeordneten-Mandat niedergelegt werden!)

Die katalanischen Sozialisten PSC äussern Verständnis, denn einer der Ihren ist in ähnlicher Weise betroffen (der Korruptionsfall Fernández): „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem Anderen zu!

Die PP, ICV-EUiA, C’s und CUP verlangen den Rücktritt Pujols.

Selbst in einer Online-Umfrage im katalanischen Hausblatt der der Mas-Regierung LA VANGUARDIA in Barcelona sprachen sich 94% der 11.450 Befragten für den Rücktritt eines Politikers aus, wenn es zu einer Anklage komme!

Offensichtlich ruht aber über dem Kronprinzen der CDC, den immer noch manche, vor allem sein Vater, als einen künftigen Präsidenten der Generalitat d’Catalunya sehen, noch immer die schützende Hand des Meister Yoda der katalanischen Politik:

„Eine böse Macht spüre ich, aus Madrid! Schwierig, mein Sohn, deine Lage ist, nicht hoffnungslos, aber ernst!“


Korruptionsfall ITV: Strippenzieher Oriol Pujol vor Anklage vor dem TSJC!

19. März 2013

Oriol Pujol „delegiert“ nach Klageeröffnung im Korruptionsfall ITV durch das Oberste Katalanische Gericht TSJC sein Amt als CiU-Generalsekretär! Er hat es nicht niedergelegt, er lässt es nur zeitweise ruhen, denn wie er sehr  ausführlich erklärte, sei er bisher nur zum Verhör vorgeladen, was ein Hinweis auf Indizien bedeute, aber keineswegs Beweise oder gar eine Verurteilung. Seine überaus bedeutenden Ämter werden gar gleich auf drei Funktionäre seines Vertrauens aufgeteilt. Das könnte aber auch ein Hinweis sein, auf das mühsam austarierte Gleichgewicht der aus den drei Parteien CDC, UDC und ERC gebildeten Separatisten-Koalition.

Trotzdem ist die Anklage des Schattenmannes Pujol, der Nummer zwei in der Separatisten-Partei CiU, durch ein katalanisches Gericht ein starker Hinweis und in der Tagesarbeit der Koalition ein Schlag für die Bestrebungen des Artur Mas zu einem unabhängigen Katalonien. Sein Abgeordneten-Mandat wolle er selbstverständlich behalten, denn es niederzulegen komme schließlich einem Schuldeingeständnis gleich und er sei, da ist sich Oriol Pujol ganz sicher, sich keinerlei Schuld bewusst! Er konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass aus Madrid gegenüber den Katalanen bekanntlich ein schmutziges Spiel getrieben würde. Damit tat er genau das, was er zuvor wortreich vermeiden wollte, nämlich sich gegen Angriffe in die katalanische Flagge, die Senyera einzuwickeln.

Es geht um Durchstechereien unter Nutzung seines bekannten Familiennamens und Druckausübung auf Bedienstete der Autonomie Katalonien. Im Fall ITV ging es quasi um die Lizenz zum Geld drucken: Es sollte in Zusammenarbeit mit einer Deutschen TÜV-Organisation ein flächendeckendes TÜV-System der „Inspección Técnica de Vehículos“, kurz ITV, in Katalonien aufgebaut werden.

Pujol und einige Partner und Amigos wollten sich durch ihren Informationsvorsprung, seinen Namen und seine Kontakte an die Schaltstellen setzen. Das hätte ihnen Millionen garantiert. Er hat aber nicht das Format seines berühmten Papas, des „ewigen Jordi Pujol“ ,des Meister Yoda des letzten Vierteljahrhunderts katalanischer Politik.

Damit hat das Oberste Katalanische Gericht in diesem Monat gleich drei hohe Politiker verschiedener Parteien der Korruption angeklagt, ein nie zuvor dagewesener Rekord an versuchter juristischer Transparenz. Es gäbe indessen noch mehr Kandidaten dafür…