Woher kommt UK-Camerons Beisshemmung gegen Putin?

7. März 2014

Ein rein zufälliger Zufall wollte es, dass einem Reporter ein Schnappschuss auf Unterlagen gelang, die offen(!) in No.10, Downing Street getragen wurden. Dort war zu lesen, dass man wegen der Verwicklung der City of London in russische Geldgeschäfte auf gar keinen Fall nicht keine wirtschaftlichen Sanktionen empfehlen könne! Die Zeiten ändern sich…

Der Geldfluss aus Russland an die Themse sei so beständig, dass man geradezu abhängig davon geworden sei und sich gar nicht einmal mehr vorstellen mag, dass dies sich einmal ändern könnte.

Russen hätten in 2013 alleine fünf Prozent der Spitzenimmobilien in London  gekauft. Wer in einem sehr guten Stadtteil an den Haustüren klingelt, dem öffnet in jedem zwanzigsten Haus ein russischer Oligarch, dessen Familie oder dessen Schläger.

Sie leben da, kaufen in den teuersten Kaufhäusern ein und schicken ihre Kinder auf die teuersten Privatschulen des Landes.

Ihr zweifelhaft erworbenes Geldvermögen steckt in britischen Steuerparadiesen, Versicherungen, Banken und Fonds.

Britische Politiker aller Parteien sagen ‚mehr davon!‘
Jeder möchte am großen Geld teilhaben das bekanntlich nicht stinkt. Das Londoner Handels-Gericht verhandelt inzwischen zu 60% russische oder osteuropäische Fälle von Oligarchen, die sich gegenseitig verklagen, was für Gericht und Anwälte in „Londongrad“ riesige Gewinne abwirft.


Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.


Ex-Innenminister Frankreichs Guéant und Ex-Polizeichef Gaudin in Nanterre arrestiert!

17. Dezember 2013

Gegen Claude Guéant und den ehemaligen Direktor der National-Polizei Michel Gaudin wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und möglicher aktiver und passiver Bestechung sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die beiden Männer können für maximal zwei Mal 24 Stunden arrestiert werden um ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter zu garantieren.

Die beiden wichtigen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Sarkozy (Gaudin leitet noch heute Sarkozys Büro) sollen in ihren Ämtern über Jahre hinweg monatliche Bargeldzahlungen von 10.000  Euro erhalten haben.

Man nannte dies „Prämien“. Aus der Umgebung von Claude Guéant verlautet, es habe sich nicht um persönliche Zahlungen an ihn (also passive Bestechung) gehandelt, sondern er habe damit Polizisten prämiert, die für die Sicherheit Sarkozys zuständig waren, die also ganz einfach ihre Arbeit, ihren Job getan haben!

Dann hätte er also aktiv bestochen, die „geschmierten“ Polizisten sich bestechen lassen und vermutlich zumindest die Steuern hinterzogen?

Claude Guéant war auch Kabinettschef von Sarkozy und als solcher in sehr viele Dinge involviert, u.a. auch in den Fall Bernard Tapie, adidas, credit lyonnais. Sollte dieser Mann also reden, dann könnte es auch für Sarkozy noch einmal spannend werden, von dem viele erwarten, dass er 2017 gegen Schlafmützen-Hollande mit guten Chancen noch einmal antreten wird, zum Kampf um das Präsidentenamt…


Katalonien, wo guter Rat teuer ist, also auch etwas kosten darf!

23. September 2013

Ich habe in der Debatte um die katalanische Unabhängigkeit mehrfach darauf hingewiesen, dass die einseitige Schuldzuweisung der Katalanen an Spanien für jedes Übel des täglichen Lebens ein Ablenkungsmanöver ist und dass sich ein unabhängiger Staat Catalunya vom ersten Tag an mit einem alten Übel, möglicherweise dem iberischen Hauptübel, konfrontiert sehen würde, der grassierenden Korruption! Diese benötigt bestimmte Bedingungen.

Da gibt es eine Beratungsfirma spezialisiert auf EDV- und Informatik-Dienstleistungen in Barcelona, die macht unter anderem Geschäfte mit der Generalitat, der autonomen Regierung. Hinter jedem Regierungsangestellten lauert ja bekanntlich ein Heer von Beratern für alle Problemfälle des täglichen Beamtenlebens.

Diese Firma fakturierte von Januar 2005 und September 2009 5,3 Millionen Euro für Beratungsleistungen an die Regierung. Nicht schlecht, eigentlich?

Im Oktober 2009, also einen Monat später, stellte diese Firma einen „neuen Mitarbeiter“ ein. Ein Regierungswechsel war ebenso absehbar wie der spätere Sieg der Koalition CiU, die Katalonien bis heute regiert.

Artur Mas wurde am 27. Dezember 2010 zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt. Jetzt gingen die Umsätze der Beratungsfirma mit der Autonomieregierung geradezu „durch die Decke“! Von den 5,3 Millionen stiegen sie um das 60-fache auf 322 Millionen!

Der „neue Mitarbeiter“ der Beratungsfirma war an diesem durchschlagenden Erfolg wahrscheinlich nicht ganz unbeteiligt? Aber auch neue Vergabeverfahren, bei denen keine transparente, offene Ausschreibung erfolgt, sondern einige Wettbewerber zu Gesprächen geladen werden, über Aufträge deren Komplexität und Volumen den Staatsdienern nicht so detailliert bekannt sind, dass sie korrekt ausgeschrieben werden könnten, werden „besprochen“ und danach frei, offenbar „á gusto“, vergeben.

Es ist sicher nur ein unbedeutender Zufall, dass der „neue Mitarbeiter“ der Beratungsfirma zufällig der Schwager, also die angeheiratete Verwandschaft, des katalanischen Präsidenten Artur Mas ist?

Die Folge solchen Wirtschaftens ist der krass überteuerte Einkauf von gelinde formuliert „suboptimalen“ Dienstleistungen was zu wachsender Verschuldung führt.

Wer beraubt nochmal die Katalanen? Ach so, ja das ist natürlich Madrid…


Die Sorgen der Spanier: Arbeitslosigkeit, Rezession, Korruption, Politik!

6. Juni 2013

In einer Umfrage des CIS im Mai nannten 82 Prozent der befragten Spanier die Arbeitslosigkeit an erster Stelle ihrer Sorgen.

Die in der Rezession dümpelnde Wirtschaft lag mit knapp 35 Prozent auf dem zweiten Platz des Negativ-Rankings.

Es folgten mit 31 Prozent Korruption und Betrug auf Platz drei.

Auf dem vierten Platz kam mit 30 Prozent die politische Klasse, Politiker und Parteien.

42 Prozent erwarteten eine weitere Verschlechterung der Lage binnen eines Jahres.

Über 90 Prozent der Spanier bezeichneten die Lage ihres Landes als schlecht oder sehr schlecht.

Rund zwei Drittel hielten es für unwahrscheinlich oder wenig wahrscheinlich innerhalb eines Jahres Arbeit zu finden.

Nach Alternativen für die Organisation des Landes oder der Staatsform gefragt, waren 31 Prozent dafür alles unverändert so zu lassen wie es heute ist, also einen Staat mit Autonomien.

Einen Zentralstaat ohne Autonomien wünschten sich 23 Prozent.

Gerade mal 14 Prozent wünschten sich mehr Autonomie als dies heute der Fall ist.

52 Prozent der befragten Menschen in Autonomien fühlten sich ebenso als Spanier wie als Angehörige ihrer Autonomie.

Nur als Spanier fühlten sich 15 Prozent.

Ausschließlich als Angehöriger ihrer Autonomie fühlten sich ganze 6 Prozent!

Gell Herr Mas, ganz schön blamabel diese letzte Zahl, nach all dem sezessionistischen Propaganda-tamtam der letzten Monate?


Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?

10. April 2013

Spanien hat Krisen. Es gibt zuerst natürlich die Wirtschaftskrise und als deren Teile die Immobilien-, die Banken-, die Arbeitslosenkrisen. Als ob das nicht schon genug der Krisen wären, kommt eine politische Krise hinzu. Sie wird in Krisen der politischen und juristischen Institutionen, der Parteien und der Verfassung unterteilt. Letztere wird nicht zuletzt durch die katalanische Separatismus-Krise und durch die Krise der Monarchie gebildet.

Miguel A. Aparicio Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universidad de Barcelona, bringt ebenso interessante wie tragische Aspekte zu diesem Thema zu Papier (http://www.lavanguardia.com/opinion/20130407/54370968308/el-juego-sucio-que-se-esconde-tras-el-telon-de-la-crisis.html).

Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien der kaum kaschierte radikale Abbau des Sozialstaates durch Entsolidarisierung und Privatisierung.

Dazu käme die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft und deren negativen Einfluss auf die Krisen. Er fragt, ob eine formaljuristisch korrekt aber langsam arbeitende Justiz die korrupten Missstände nicht eher noch stabilisiere? Denn die Politiker unter juristischem Druck beteuern, dass natürlich jeder bis zu seiner Verurteilung in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten habe und deshalb seine Ämter und Pfründe bis zu einer Anklage oder gar Verurteilung behalten dürfe. Der Teil der Unschuldvermutung ist natürlich wahr, aber in der juristischen Realität von heute geradezu ein Freibrief für ein paar weitere Jahre des korrupten raffens und schaffens! Ein paar Korruptionsverfahren, die sich endlos, manchmal jahrelang dahinziehen, während dessen die Beteiligten als „Unschuldige“ ungerührt als Teil ihres Systems weitermachen können, wirken in der Tat weder abschreckend, noch reinigend sondern eher sogar stabilisierend auf dieses weit verbreitete Korruptionssystem in der spanischen Gesellschaft.

Stark vereinfacht ausgedrückt konstatiert hier ein Fachmann, dass das System der Gewaltenteilung in Spanien nicht funktioniert, so nicht funktionieren kann!

Aber Spanien hat nicht nur innenpolitische Krisen. Das Land hat auch eine EU-Krise. Sie entsteht dadurch, dass die gewählte Regierung des Landes, sich mehr um die Wünsche Brüssels, Berlins und der internationalen Finanzinstitutionen kümmert, als um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Bürger. Auch dies ist ein Aspekt, ein Teil der grassierenden Korruption. Ob man dieses Verhalten als Amtsmissbrauch oder als Verrat bezeichnet, das sollen andere entscheiden…


Krise, Geldkuverts, Abhör-Mikros, Korruption: Zerbröselt die spanische Demokratie?

12. März 2013

Zunächst dachte ich, Spanien habe lediglich ein monarchistisches Problem mit einem schwanzgesteuerten Großwild- und Provisionsjäger „im dritten Frühling“ auf dem Thron. Das war ein Irrtum! Den Mann haben Mutter Natur und die Zeit, das heisst seine Gesundheit, inzwischen ganz alleine ruhig gestellt. Es ist viel schlimmer:

Das demokratische System aus politischen Parteien, regionalen und nationalen Regierungen, Institutionen und Gerichten stellt sich inzwischen selbst in Frage. Es scheint wie die Muleta beim Stierkampf. Was wichtig ist, verbirgt sich dahinter.

Dieses „wichtige dahinter“ ist ein dicht-gewebtes Korruptionssystem aus Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern, die über ein Geflecht zahlloser Firmen die öffentlichen Mittel des Landes absaugen und in die eigenen Taschen umleiten, vorbei an jeder echten Ausschreibung, Angebots- und Leistungskontrolle, wobei offenbar jeder jeden korrumpiert?

Weil diese korrupte Klasse sich und das Land kennt und niemanden traut, wird das geraubte Geld gerne steuerfrei außer Landes gebracht und in Steuerparadiesen gebunkert. So sind zuweilen ganz erstaunliche Vermögen entstanden. Fragen dazu werden im Allgemeinen nicht gestellt, selbst wenn für jeden ersichtlich, der Lebensstandard nicht dem offiziellen Einkommen entspricht.

Es liegt auf der Hand, dass auf einem Land mit einer solchen politischen Klasse ein schweres Handicap lastet. Alles verteuert sich maßlos. Die Qualität der Leistungen wird gleichzeitig schlechter. Durch die systematische Steuerhinterziehung sind die öffentlichen Kassen leer, Leistungen werden gekürzt oder gestrichen.  Spanien wird durch ein Heer von Schmarotzern geschwächt.

Eine demokratische Opposition, die diesen Namen verdiente, ist nicht vorhanden. Sie hat selbst in ihrer Regierungszeit total abgewirtschaftet. Weil alles auf die Skandale der PP fixiert ist, merkt kaum einer, dass es daneben gerade leise die PSOE zerbröselt…

Beide Parteien haben das Land in die „mierda“ geführt und einer ganzen Generation die Zukunft geraubt. Sie haben aber auch den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie selbst stark geschädigt.

Leider ist vorerst kein Ende abzusehen.  Das Schlimmste sei überwunden, dürfte einer der dümmsten Sprüche des traurigen Tropfes sein, der das Land zu führen vorgibt. Er steckt bis über beide Ohren in diesem Sumpf und wirkt manchmal so, als könne er es selbst nicht fassen, noch nicht „zurückgetreten worden“ zu sein.

Er und seine Kumpane sind durch die Korruptionsfälle Gürtel und Bárcenas schwer angeschlagen. Nur Optimisten glauben, dass diese beiden offenbar verbundenen Korruptions-, Betrugs- und Steuerhinterziehungsfälle mehr sind als die Spitzen eines Eisberges, dessen größter Teil noch unter Wasser der Entdeckung harrt.

Sie leugnen alles kategorisch ab. Sie versuchen Zeit zu gewinnen. Sie vertuschen und verzögern. Kompetenzgerangel, genehme Richter, die ganze Palette der Möglichkeiten. Sie stützen sich vorerst gegenseitig, denn fällt einer und packt dann aus, dann dürfte der Teufel los sein in Spanien. Dann ist Revolution angesagt!