9. Dezember 2014
Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.
Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…
In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:
Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).
Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!
Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…
Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.
Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie „zugeflogen“ sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…
Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?
Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…
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8. November 2014
Eine junge, supergutqualifizierte Frau bekam einen Job bei der Weltbank, der ihr steuerfreie 14.000 Dollar pro Monat einbringt.
Ihr Job: Spanien zu repräsentieren in der Weltbank.
Was sprach für sie? Neben ihrer superguten persönlichen Qualifikation war anscheinend der Umstand nicht schädlich, dass die junge Frau die Nichte des spanischen Wirtschaftsministers und Ex-Goldman-Sachs-Bankers Luis de Guindos ist, der allerdings selbst eher als eine rechte Pfeiffe gilt…
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23. Oktober 2014
Ein junger Mann von 35 Jahren geht zu seiner Bank, sie hat den wohlklingenden Namen einer nordspanischen Hafenstadt in Kantabrien, und erbittet einen Kredit über mehr als 2 Milliarden Euro.
„Was wollen Sie denn mit soviel Geld, junger Mann“, fragte ihn der Banker.
„Ich bin Immobilienhändler und habe ein todsicheres Geschäft an der Angel, dafür bräuchte ich nur mal eben kurz über 2 Milliarden Euros von Ihnen“, antwortete der junge Mann.
„Welche Sicherheiten haben Sie denn, guter Mann“, wollte der erstaunte Banker wissen.
„Mein Name P___L sollte eigentlich genügen“, fand der junge Mann.
„Okay, wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht“, sagte der Banker, „hier haben Sie die Kohle!“ Er schiebt einen ganzen Berg Geld über den Tisch.
„Jetzt habe ich Sie wohl glücklich gemacht“, wollte der Banker da gönnerhaft wissen.
„Genau, und dafür mache ich Sie jetzt glücklich“, antwortete der junge Mann großzügig. „Sie haben doch ihre 1.150 Bankfilialen überbewertet in ihren Büchern stehen, stimmt’s?“
Der Banker zuckte zusammen und nickte bekümmert.
„Ich habe hier zufällig über 2 Milliarden Euro und kaufe Ihnen den ganzen Ramsch ab. Sie mieten alles für 20 Jahre für eine fixe Pauschale von 40 Mio pro Jahr von mir zurück.“
Der junge Mann schiebt dem Banker den 2 Milliarden-Haufen wieder zu.
Der Banker zählt 40 Mio vom Stapel ab und gibt sie dem jungen Mann. Beide sind’s zufrieden und der junge Mann marschiert vergnügt pfeiffend mit 40 Mio in der Tasche aus der Bank…
Eine irre Geschichte, vollkommen unmöglich? Genauso war es sicher nicht, aber irgendwie so ähnlich soll es gewesen sein, damals im Jahre 2007, kurz vor dem Platzen der Immobilien-Blase in Spanien:
Die Sondereinheit für Finanz- und Korruptionsdelikte UDEF der spanischen Polizei hält dies so oder ähnlich für möglich.
Sie verhaftete heute Morgen in aller Hergottsfrühe Oleguer Pujol Ferrusola, heute 42 Jahre alt, den jüngsten Sohn von Kataloniens vermutlich(!) größter Skandal- und Korruptionsfamilie, der des Ex-Präsidenten Jordi Pujol. Sie durchsuchte seine Wohnung und gleichzeitig weitere 6 Büros in Barcelona, Madrid, Valencia und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Dabei wurde sogar ein Bargeld-Spürhund eingesetzt.
In einem Pyramidenartig aufgebauten Firmengeflecht um Drago Capital, hatte Oleguer Pujol als Geschäftsführer nur einen seiner ingesamt 39 Führungspositionen in 18 Firmen.
Auch ein Geschäftspartner von Pujol wurde verhaftet. Der Verdacht lautet Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Die beiden Verdächtigen wurden nach der Razzia unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen wohl verraten worden sein, denn beide sollten eigentlich in der Lage gewesen sein, per Knopfdruck einer(?) Taste ihrer Mobiltelefone sämtliche Computerfestplatten in ihren Büros zu löschen. Hat wohl nicht funktioniert, denn die Fahnder wirkten recht zufrieden mit ihren Ergebnissen?
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30. September 2014
Das TC, das Tribunal Constitucional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten „vorläufig außer Kraft gesetzt“ wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!
Mas hatte am vergangenen Samstag das Gesetz über die Befragung und das Gesetz zur Regelung der Durchführung der Befragung unter großem, feierlichem Brimborium der Separatisten und mit dem „Füller für ganz besondere Anlässe“, unterzeichnet.
Das TC kann nun entweder innerhalb dieser 5 Monatsfrist entscheiden, früher ein Urteil fällen oder die Aussetzung verlängern, falls es dies für notwendig hält.
Beide Verfahrensbeteiligten, also die Regierung in Madrid und die Generalitat in Barcelona, haben nun 15 Tage Zeit ihre Positionen zum Gesetz und 20 Tage zum Durchführungsgesetz dem TC zur Kenntnis zu bringen. Für Dritte, also für die Bürger oder z.B. den ANC oder Omnium Cultural als treibende separatistische Kräfte hinter der Generalitat, wird die Verfügung des TC erst mit der Veröffentlichung im BOE, dem Staatsanzeiger wirksam. Die wird wohl heute erfolgen.
Wichtig für die Separatisten ist:
Die Generalitat setzt sich ab sofort mit jeglicher Vorbereitung der „consulta“ ins Unrecht und hat entsprechende Konsequenzen zu befürchten! Die Aussetzung hat auch einen rückwirkenden Charakter.
Es wird nun mit einer kurzfristigen Versammlung der Parteien gerechnet, die das Referendum unterstützen. Teile der ERC haben zu „bürgerlichem Ungehorsam auf der Straße“ und vor den Rathäusern aufgerufen, wollen nötigen Falles die Urnen auf der Straße aufstellen und die „consulta“ illegal durchführen. Andere, wie die Unió betonen, dass sie nur legale Schritte unternehmen wollten. Diese sind jetzt aber praktisch zum geplanten Termin 9-N nahezu unmöglich…
Rajoy und Mas beteuern beide – cool wie Pokerspieler – bis zum letzten Moment zu Gesprächen bereit zu sein, können sich aber anscheinend nicht über den Inhalt dieses Gespräches einigen? In der Vergangenheit ging es den Katalanen am Ende meist um Geld…
Für Mas kommt die Stunde der Wahrheit näher. Auch er betonte stets, nur im legalen Rahmen handeln zu wollen. Es könnte also zum Bruch des regierenden Bündnisses CiU kommen, das auch durch die Pujol-Schwarzgeld-Affäre belastet wird. Es könnte aber auch zum Bruch mit der „duldenden Opposition“ durch die ERC, des Oriol Junqueras kommen, der deutlich radikalere Maßnahmen, z-B. ein demokratisches Recht auf Verfassungsbruch propagiert und der trotzdem zum Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden könnte, die Mas hingegen zu fürchten hätte. Mas wäre wohl politisch erledigt?
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12. August 2014
Der Fall Pujol und das angebliche väterliche Schwarzgeld in der Schweiz, das zu legalisieren der ewige Präsident Catalunyas in den letzten 34 Jahren leider, leider keine Zeit fand, ist noch immer täglich in den spanischen Print- und TV-Medien.
Auffällig daran ist, dass sich die investigative Arbeit dieser Medien praktisch auf Null befindet. Alle reden über die vier Millionen des Vaters, die nicht einmal seiner Schwester bekannt waren, und nicht über das finanzielle Gebahren dieser geldgierigen Sippe in den letzten 30 Jahren in seiner Gesamtheit.
Das spanische Innenministerium schätzte Pujols Vermögen im Ausland auf bis zu 1,8 Milliarden, ja was denn, Dollar, Euro? Scheissegal…
Einen ähnlichen Betrag schrieb die New York Times vor einigen Jahren dem abgedankten König Juan Carlos I zu, der ebenfalls wie Pujol seinen Weg in der Franco-Zeit als armer Schlucker begann und die beide mittlerweile auf wundersame Weise offenbar (mehrfache?) Milliardäre wurden, ups!
Es geht um das Grundübel des demokratischen Spaniens, eine abgrundtiefe, landes- und parteienübergreifende Korruption quer durch die Gesellschaft. Jeder nimmt, sofort, soviel er nur kann…
Über Rettungsschirme trägt auch Resteuropa seinen Anteil an dieser Korruptionslast. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass von allen Mittel der EU, die über die Jahrzehnte auf die iberische Halbinsel flossen, stets ein Anteil abgezweigt wurde und einige Familien über die Jahre zu sehr, sehr reichen Menschen machte.
Deshalb ginge eine gründliche Ermittlung und Aufarbeitung sofort ans Eingemachte, ans Grundsätzliche und daran hat niemand im politischen und wirtschaftlichen Spanien echtes Interesse, ganz im Gegenteil…
Catalunya, Madrid, Valencia und Andalusien sind die nur Hauptorte, wo seit mehreren Jahren ohne konkrete Ergebnisse gegen Korruption ermittelt wird.
Das sind nur Scheingefechte. Letztlich wird niemand dafür den Kopf hinhalten müssen, denn das Übel ist flächendeckend.
Wenn jetzt also, nur wenige Monate vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen, dem „ewigen Jordi Pujol“ wegen einer vergleichsweise lächerlichen Summe Probleme bereitet werden, dann ist dies wohl letztlich nur eine Warnung an die Separatisten, etwa so nach der Art „Vorsicht, kommt zur Vernunft, denn wir können euch alle hoch gehen lassen!“
Der aktuelle President der Generalitat de Catalunya, Artur Mas, war in den Pujol-Jahren in Schlüsselfunktionen für Pujol tätig. Die Korruption hat in Catalunya nicht mit Pujol begonnen und sie hat nicht mit ihm geendet. Artur Mas kann sich so schon einmal ein Bild machen, wie es wohl wäre, wenn die Enthüller auf ihn zielten…
Auch die PP des Premierministers Mariano Rajoy steckt in Valencia und Madrid bis zum Hals im Korruptionssumpf, ebenso die PSOE in Andalusien. Ist am Ende gar die gemeinsame Leiche im Keller, die uferlose Korruption, der Kleber, der das zerstrittene Land zusammen hält?
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31. Juli 2014
Der tiefe Fall des Jordi Pujol i Soley, des Meister Yoda des politischen Catalanismus, kam sehr spät aber scheint nun unaufhaltsam. Über die letzten Jahre habe ich hin und wieder zu den Finanzskandalen um diese Familie in diesem Blog Stellung genommen. Doch das politische Katalonien hielt wie Pech und Schwefel zusammen und es tat, es rührte sich lange Zeit nichts. Alles verlief im Sande. Es schien tatsächlich, als stünde die Pujol-Sippe über dem Gesetz.
Dies hat sich in der letzten Woche gründlich geändert. Am 25. Juli veröffentlichte der Ex-Langzeitpräsident (23 Jahre Amtszeit!) ein Kommuniqueé in dem er lakonisch „den Fehler“ einräumte, seit 34 Jahren ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz zu besitzen (angeblich das Erbe seines Vaters, den er so ebenfalls mit in den Dreck zieht! Seiner Schwester María war dieses angebliche, väterliche Erbe in der Schweiz aber unbekannt!). (http://www.elmundo.es/cataluna/2014/07/25/53d29132e2704eba1e8b459c.html)
Offenbar geht es bei den bisher öffentlich gewordenen Fällen um Geldbeträge im einstelligen Millionenbereich. Der Sippe wird allerdings ein dreistelliges Millionenvermögen nachgesagt, dessen Herkunft nicht recht erklärt werden kann. Die Ex-Gefährtin eines Pujol-Sohnes bezifferte die Schwarzgelder als im dreistelligen Millionenbereich und nicht als Erbe, sondern aus der Veruntreuung, der Abzapfung öffentlicher Gelder stammend! Fast alle seine sieben Kinder besitzen Firmen und Gesellschaften, die mit der katalanischen Regierung Geschäfte machen, wo allein der Name Pujol als magischer Türöffner fungierte…
Einem hartnäckigen Gerücht zu Folge sollen in Katalonien bei öffentlichen Bauaufträgen 4% Provisionen verlangt und bezahlt worden sein, von denen 2,4% an das regierende Parteienbündnis CiU und 1,5% an Pujol „himself“ geflossen sein sollen!
Diesem öffentlichen Eingeständnis eines läppischen Versäumnisses gingen offensichtlich Gespräche hinter den Kulissen voraus, in dem Pujol Steuern (und Strafgelder?) nachzahlte und auf Ämter, Ehrentitel und Einkünfte verzichtete. Eine öffentliche Hinrichtung sozusagen durch seinen Ziehsohn und Nachfolger Artur Mas. Dieser war pikanterweise der zuständige Minister für öffentliche Bauvorhaben und Finanzen unter Präsident Pujol und somit eine Schlüsselfigur bei der Gerüchteweise unterstellten Abzweigung öffentlicher Mittel in private Taschen. Dies alles zu einem Zeitpunkt, wo offen über das Scheitern des Separatismus-Phantasten Artur Mas diskutiert und auf den Zeitpunkt seiner Ablösung spekuliert wurde. Wollten die Pujols Mas ablösen und der hat mit seinem Insiderwissen einfach den Spieß umgekehrt?
Auch Pujols Sohn Oriol, der als einziger der Sippe in die aktive Politik gegangen war und sich gegenwärtig mit verschiedenen Ermittlungsverfahren konfrontiert sieht, legte alle Ämter und Mandate nieder, was er seit Jahren erfolgreich hinauszögerte.
Nach dem öffentlichen Eingeständnis von steuerlichen „Irregularitäten“ durch den katalanischen Ex-Präsidenten Jordi Pujol i Solei gab es am 28. Juli eine Anzeige der Rechts-Konservativen Gewerkschaft „manos limpias“ (saubere Hände). Darauf eröffnet die Richterin des zuständigen Gerichts 31 in Barcelona ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten und informierte die Steuerbehörde darüber. Dies könnte ein (letzter?) Versuch sein, die Sache Pujol in Katalonien auf kleinstmöglicher Flamme zu kochen? Andernfalls drohen Ermittlungen in Madrid. Dies käme den katalanischen Separatisten, die mit der Pujol-Sippe verschiedentlich verbandelt sind, sehr ungelegen bei ihrem Thema der Unabhängigkeit von Spanien.
Eine Frage drängt sich allerdings unvermeidlich auf: Ist es wirklich Spanien, wie der Slogan der Separatisten es behauptet, das die Katalanen beraubt?
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21. April 2014
Man hat sich seit Jahren an die ständigen Korruptionsfälle, über die in den spanischen Medien berichtet wird, irgendwie gewöhnt. Jetzt hat sich die LA VANGUARDIA aus Barcelona einmal die Mühe gemacht und die Zahlen statistisch zusammengetragen:
1.661 offene Korruptionsverfahren sind derzeit an den diversen spanischen Gerichtsinstanzen nach Auskunft des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) anhängig. Gegen mehr als 500 Personen laufen Verfahren. Nur etwas mehr als 20 wegen Korruptionsfällen Verurteilte sitzen derzeit als Folge dieser Verfahren in spanischen Gefängnissen. Ein absolut skandalöses, jämmerliches und zugleich vielsagendes Ergebnis!
Der Rest hat in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten und die Beklagten fordern ihrerseits neuerdings zunehmend erfolgreich Schadensersatz wegen Ehrverletzung bei Berichtserstattung in Verbindung mit ihren Namen. Bis zu Urteilen vergehen oft Jahre, während dessen die betroffenen Ehrenmänner ungehemmt weiter „ihren Geschäften“ nachgehen…
Betroffen sind alle Bereiche der Gesellschaft in allen Regionen des Landes, aber anscheinend ganz besonders diejenigen, die mit der Politik in Berührung kommen?
In einem der berüchtigtsten Verfahren, dem „Fall Gürtel“ (Correa), sitzt derzeit ein einziger(!) Verdächtiger von über 150 Personen, gegen die ermittelt wird, der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei PP, Luis Bárcenas, in U-Haft. Der Rest läuft frei herum…
Dieser Luis Bárcenas behauptete vor dem Richter und belegte dies mit handschriftlichen Aufzeichnungen in einer Kladde, daß die gesamte Führungsspitze der Partido Popular, darunter der aktuelle spanische Premierminister Mariano Rajoy eine ganz besondere Art von „Doppelter Buchführung“ betrieb und zusätzlich zu ihren offiziellen Einkünften monatliche Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag durch ihn persönlich erhielten. Gespeist wurden diese Einkünfte durch „Spenden“ aus der damals noch florierenden Bauindustrie des Landes. Das Geld wurde u.a. über Schweizer Bankkonten geleitet…
Sollte es irgendwann doch einmal zu einem Urteil kommen, dann ist die Begnadigung durch den Justizminister keineswegs die Ausnahme! Es gibt tausend Gründe seine Strafe nicht anzutreten…
Eine weitere spanische Besonderheit ist die Immunität im Voraus vor Gerichten, Verfahren und möglichen Verurteilungen.
Diese Regelung sollte den friedlichen Übergang der Franco-Diktatur in die Demokratie erleichtern. Wie kürzlich zu lesen war, sollen inzwischen aber zehntausende Spanier, hauptsächlich aus Politik, Wirtschaft und Justiz diese Immunität genießen!
Jüngst wurde sogar dem Kronprinzen, seiner Gattin und seiner Mutter, der Königin eine Art von Immunität gewährt, die bisher dem König vorbehalten war. Seine Tochter und sein Schwiegersohn genießen dieses Privileg nicht, gegen sie wird ermittelt, wenngleich sie derzeit noch eine Art von Zeugenstatus genießt. Der König selbst war zu jeder Zeit immun und wird niemals Rechenschaft über die Herkunft seines Milliardenvermögens (NEW YORK TIMES) ablegen müssen. Als die Einschläge der Vorwürfe gegen seine emsig ihren royalen Status vermarktende Familie näher kamen, da dauerte es nur einige Monate und.. schwupps, waren sie immun, der Justiz entzogen und bekamen sogar obendrein ein festes Gehalt vom spanischen Steuerzahler gespendet, der noch immer von hoher Arbeitslosigkeit, sozialen und finanziellen Kürzungen bedroht ist…
Das Ergebnis dieser Missstände sind extrem überteuerte Leistungen und hierin liegt auch einer der Gründe für die Verschuldung des Landes. Wenn bei jeder erbrachten Leistung der öffentlichen Hand ganze Schwärme aus Familie, Freunden und Günstlingen saugen, dann hat dies Folgen…
Wenn derzeit die katalanischen Separatisten mit dem Slogan „Spanien beraubt uns“ für die Unabhängigkeit werben, dann ist dies ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die Katalanen berauben sich nämlich selbst auch und dies nicht zu knapp! Ein nicht geringer Teil der katalanischen Verschuldung dürfte neben den sezessionistischen Doppelstrukturen, der hausgemachten katalanischen Korruption geschuldet sein?
Aber auch die EU dürfte zu den Geschädigten zählen, werden doch viele Infrastruktur- und Verkehrsprojekte mit EU-Geldern gefördert. So gibt es denn Geisterflughäfen über das Land verstreut, Hochgeschwindigkeitszüge ohne Netzanbindung in die Heimatprovinz des jeweiligen Regierungschefs und in einigen Städte gibt es Geister-U-Bahnen, die zum Teil niemals in Betrieb gingen, aber bei deren Bau stets hohe Millionenbeträge „vernichteten“ und danach für die Kommunen untragbare Fixkosten verursachen. Wen „juckt“ so etwas, wenn das schnelle Geld lockt?
Ein unabhängiger Staat Katalonien könnte in Brüssel direkt viel besser und viel mehr „absaugen“, als im mit dieser Materie bestens vertrauten Madrid?
http://www.lavanguardia.com/politica/20140420/54405974122/radiografia-corrupcion-espana.html
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7. März 2014
Ein rein zufälliger Zufall wollte es, dass einem Reporter ein Schnappschuss auf Unterlagen gelang, die offen(!) in No.10, Downing Street getragen wurden. Dort war zu lesen, dass man wegen der Verwicklung der City of London in russische Geldgeschäfte auf gar keinen Fall nicht keine wirtschaftlichen Sanktionen empfehlen könne! Die Zeiten ändern sich…
Der Geldfluss aus Russland an die Themse sei so beständig, dass man geradezu abhängig davon geworden sei und sich gar nicht einmal mehr vorstellen mag, dass dies sich einmal ändern könnte.
Russen hätten in 2013 alleine fünf Prozent der Spitzenimmobilien in London gekauft. Wer in einem sehr guten Stadtteil an den Haustüren klingelt, dem öffnet in jedem zwanzigsten Haus ein russischer Oligarch, dessen Familie oder dessen Schläger.
Sie leben da, kaufen in den teuersten Kaufhäusern ein und schicken ihre Kinder auf die teuersten Privatschulen des Landes.
Ihr zweifelhaft erworbenes Geldvermögen steckt in britischen Steuerparadiesen, Versicherungen, Banken und Fonds.
Britische Politiker aller Parteien sagen ‚mehr davon!‘
Jeder möchte am großen Geld teilhaben das bekanntlich nicht stinkt. Das Londoner Handels-Gericht verhandelt inzwischen zu 60% russische oder osteuropäische Fälle von Oligarchen, die sich gegenseitig verklagen, was für Gericht und Anwälte in „Londongrad“ riesige Gewinne abwirft.
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1. Januar 2014
In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.
Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.
Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.
Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.
Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.
Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…
Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.
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17. Dezember 2013
Gegen Claude Guéant und den ehemaligen Direktor der National-Polizei Michel Gaudin wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und möglicher aktiver und passiver Bestechung sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die beiden Männer können für maximal zwei Mal 24 Stunden arrestiert werden um ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter zu garantieren.
Die beiden wichtigen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Sarkozy (Gaudin leitet noch heute Sarkozys Büro) sollen in ihren Ämtern über Jahre hinweg monatliche Bargeldzahlungen von 10.000 Euro erhalten haben.
Man nannte dies „Prämien“. Aus der Umgebung von Claude Guéant verlautet, es habe sich nicht um persönliche Zahlungen an ihn (also passive Bestechung) gehandelt, sondern er habe damit Polizisten prämiert, die für die Sicherheit Sarkozys zuständig waren, die also ganz einfach ihre Arbeit, ihren Job getan haben!
Dann hätte er also aktiv bestochen, die „geschmierten“ Polizisten sich bestechen lassen und vermutlich zumindest die Steuern hinterzogen?
Claude Guéant war auch Kabinettschef von Sarkozy und als solcher in sehr viele Dinge involviert, u.a. auch in den Fall Bernard Tapie, adidas, credit lyonnais. Sollte dieser Mann also reden, dann könnte es auch für Sarkozy noch einmal spannend werden, von dem viele erwarten, dass er 2017 gegen Schlafmützen-Hollande mit guten Chancen noch einmal antreten wird, zum Kampf um das Präsidentenamt…
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