EU-Parlament entzieht Puigdemont, Ponsatí und Comín die Immunität, aber nicht den Abgeordnetenstatus!

9. März 2021

693 Abgeordnete (100%) des EU-Parlamentes beteiligten sich an der Abstimmung.
404 Abgeordnete (058,3%) stimmten für den Immunitätsentzug.
247 Abgeordnete (035,6%) stimmten gegen den Immunitätsentzug.
042 Abgeordnete (006,1%) enthielten sich der Stimme, hatten keine Meinung…

Damit liegt der Ball jetzt wieder im Feld der belgischen Justiz, die bisher stets kunst- und phantasievoll Gründe fand, dem Europäischen Haftbefehl nicht Folge zu leisten und statt dessen die innere Zuständigkeit der spanischen Justiz und deren Gesetze – natürlich ohne jede Zuständigkeit – aus Brüssel zu beurteilen.

Geht die endlose Geschichte also in eine neue Runde? Wir werden sehen…

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Veröffentlicht von almabu