Nach der Katalonienwahl: Wer mit wem, oder nicht und warum nicht und überhaupt!

28. November 2012

CiU ist geteilter Meinung:
Das „C“, sprich Artur Mas, etwa auf FDP-Linie liegend, will mit der ERC in eine Koalition sonst nix mit Unabhängigkeit, droht er!

Das „U“, sprich Josep Antoni Duran i Lleida, ein CDU-Klon, sieht weder die PSC, die Sozis, noch die ERC, die Republikanische Linke Catalunyas, Regierungsverantwortung in Katalonien übernehmen. Eigentlich würde es ihm aber gefallen, wenn beide mit CiU in die Regierung einträten, denn es stehen zahlreiche, konfliktbeladene, weitere Kürzungen an.

Oriol Junqueras von ERC, will eigentlich nicht in die Regierung, kann sich aber eine Tolerierung von Artur Mas aus der Opposition heraus vorstellen. Er will die Unabhängigkeit, aber keine weiteren sozialen Kürzungen mehr. Er kann sich eine Koalition von CiU und den Sozialisten der PSC vorstellen, die eine föderale Autonomie Kataloniens in einem spanischen Staat anstreben. Das Thema Unabhängigkeit könnte so blockiert, zumindest gebremst werden, meint er.

Pere Navarro, PSC, weist das Angebot der CiU zwar zunächst zurück, als guter Sozi ist er aber grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. Es fehlten die Bedingungen um mit Mas zu einer Übereinkunft zu kommen, sagte er.  Schließlich habe Mas in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrere Gesprächsangebote der PSC zurückgewiesen. Und mit sozialen Kürzungen und der Unabhängigkeit verfolge CiU diametral entgegengesetzte politische Ziele, fügte er hinzu.

Die PPC von Alicia Sánchez-Camacho, hatte die politisch durchaus sehr ähnliche CiU in den letzten zwei Jahren durch Tolerierung an der Macht und den Sauereien gehalten. Das könne durchaus so weitergehen meint sie, nur bei dem Unsinn mit der Unabhängigkeit forderte sie einen radikalen Kurswechsel.

Dies wären die primär-möglichen Koalitionspartner von CiU. Weitere, zusätzliche Partner wären natürlich möglich, sind jedoch nicht zwingend nötig.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/11/27/barcelona/1354038404.html


Dank den niederländischen Sozialdemokraten!

20. Februar 2010

Euer Beispiel möge den Steinmeiers, Nahles und Gabriels in Deutschland in den Ohren dröhnen! Ihr habt Konsequenz und Charakter gezeigt und die niederländischen Wähler werden dies bei den jetzt anstehenden Neuwahlen honorieren. Ihr habt versprochen, eure Truppen aus Afghanistan zurück zu holen und ihr habt Wort gehalten und Rückgrat bewiesen, als die Konservativen die Kugel über die dänische Nato-Bande spielen wollten. Die deutschen Sozialdemokraten sind zwar in der Opposition, aber sie tragen trotzdem jeden Blödsinn der Schwarz-Gelben-Bundesregierung mit, Hauptsache sie verpassen keinen Krieg irgendwo auf der Welt im Schlepptau der USA und der NATO! Euer verdienter Wahlerfolg im Mai wird gleichzeitig dazu beitragen, Geert Wilders im Zaum zu halten. Dann habt ihr zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen! Ich bin sicher, viele Sozialdemokraten in Deutschland beneiden euch und sind stolz auf euch und werden Morgen früh ein Problem haben, wenn sie in den Spiegel schauen…