Die Europa-Abgeordnete der katalanischen ERC, Diana Riba, hatte einen Antrag ins EU-Parlament eingebracht, wonach alle Völker(!) der EU das Recht der freien Selbstbestimmung (auf Deutsch: zur Zerstörung der existierenden Staaten!) haben sollten und frei über ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden können sollten.
Darauf hatte die EU gerade gewartet und so fiel das Ergebnis eindeutig aus: 487 oder 74% der EU-Abgeordneten lehnten diesen Antrag ab! Unter den 170 oder 26% der EU-Abgeordneten die dafür stimmten befanden sich DIE ÜBLICHEN VERDÄCHTIGEN von ERC, Bildu und PNV und natürlich „die Leibhaftigen“ Carles Puigdemont und Clara Ponsati!
Auf Antrag der konservativen spanischen PP wurde hingegen ein Zusatz angenommen, wonach die Opfer des Terrorismus durch Akte der Erinnerung, Ehrung, Würdigung ihrer Mörder nicht geschändet werden dürften. Dem haben – wie nicht anders zu erwarten – ERC und Bildu aber auch der Sánchez-Regierungs-Koalitionspartner(!) UNIDOS PODEMOS widersprochen!
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https://www.abc.es/espana/abci-parlamento-europeo-rechaza-autodeterminacion-derecho-202011261403_noticia.html
Herbe EU-Klatsche für völkischen, spanischen Nationalseparatismus!
26. November 2020
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Wow, Belgien könnte bald eine neue Regierung bekommen und das nur 16 Monate nach der Wahl!
30. September 2020Erst am 26. Mai 2019 waren die Wahlen und schon nach dieser kurzen Zeit haben die sieben Parteien, die sich den Kuchen zu teilen gedenken, sich eine Koalition erdacht, die sie VIVALDI nennen (vorne VIVA hinten ALDI!).
Liberale, Sozialisten und Ökos, jeweils in Flämischer (holländischer) und Wallonischer (französischer) Variante. Sie haben letzte Nacht eine Vor(!)-Vereinbarung getroffen und den Liberalen Flamen Alexander De Croo (Vilvoorde, 1975), einen jungen Hüpfer sozusagen, zum neuen Premierminister auserkoren. Jetzt muss der mit seinem Gegenspieler, dem Sozialisten Paul Magnette, heute Morgen beim belgischen König antreten und ihm das Verhandlungsergebnis vorstellen. Dann sollte dieser De Croo zum Premier Minister ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Das haben sie gerade noch so geschafft, denn am 1. Oktober läuft die Amtszeit der Interimsministerin Sophie Wilmès ab. Wenn De Croo zum Premier ernannt ist, kann an die Verteilung der Posten und Ämter unter den sieben Gruppen gegangen werden. Das kann man dann wahrscheinlich bis nach Köln, zumindest bis nach Aachen hören?
Sie haben sich viel vorgenommen, Ausstieg aus der Kernkraft bis 2025, naja, mit zwei AKWs in Reserve halt? Erhöhung der Mindestrenten, bzw. -pensionen. 2,3 Mia€ in Soziales und 1 Mia€ in Sicherheit, Justiz und Verteidigung. Dazu eine große Steuerreform und eine Reform der Strukturen des Staates. Viel Glück den Belgiern beim Umsetzen dieser Ziele!
Die letzte Koalition zerbrach im Dezember 2018 weil die Blöcke sich blockierten, zerstritten über Einwanderung und flämische Nationalisten* und der letztlich tatenlose Premier Charles Michel wurde mit dem Job des Präsidenten des Europarates belohnt!
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*Diese flämischen Nationalisten zählten zumindest zu Beginn seiner Flucht nach Belgien zu den dicken Freunden des katalanischen Kofferraumflüchtlings Carles Puigdemont, derzeit von eigener illegaler Polizei bewacht in Waterloo, Belgien logierend. Vielleicht kann der die belgische Regierung ja beraten mit seiner Erfahrung?
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11. 09. 2020, La Diada, Totentanz des katalanischen Separatismus?
12. September 2020Zu diesem Anlass bot der katalanische Nationalseparatismus in der jüngeren Vergangenheit alles auf was er zu bieten hatte, viele Lügen, viel Geld, und viel Volk auf der Straße, dessen Menge er stets in den Millionenbereich log. Zwar wurden diese Zahlen regelmäßig von Experten wissenschaftlich „heruntergerechnet“, aber das Bild, das die von den CAT-Sep’s subventionierten TV-, Web- und Printmedien verbreiteten, waren viele Leute auf den Straßen, illegale Cubana-Fahnen wurden hektisch gewedelt, ein „einig Volk“ beim Straßenfest. Am Rande die üblichen Zutaten, Ausschreitungen, Beschädigungen, Verkehrsblockaden. Das wurde durch eine ausgeklügelte Logistik im Hintergrund geplant und ermöglicht, die verstrahlte Teilnehmer aus den hintersten Winkeln der nordostspanischen Autonomie Katalonien in hunderten Bussen; sowie per Bahnverkehr herankarrten, nach dem Motto: „Wir machen uns einen schönen Tag in Barcelona und lassen es dort so richtig krachen!“
Es war im Vorfeld schon klar, daß es diesmal anders werden würde:
Da war die in Katalonien lange heruntergeredete Corona-Pandaemie.
Da steht die gerichtliche Amtsenthebung wegen Ungehorsams des Rassisten Quim Torra vom Amt des Autonomiepräsidenten wohl unmittelbar bevor?
Da will eben dieser Quim Torra zuvor noch schnell Neuwahlen ausrufen, solange er das noch legal kann.
Aber auch die Variante eines erneuten Ungehorsams steht zur Debatte, wobei Torra seine Amtsenthebung schlicht ignorieren wollen würde!
Da soll der (dann) seines Amtes enthobene Präsident Torra NICHT durch seinen Vize-Präsidenten Aragonès abgelöst werden, was der normale Weg wäre, denn der ist ERC-Konkurrent bei den Neuwahlen.
Da zerstreiten sich der zeitweilig per Internationalem Haftbefehl gesuchte Kofferraumflüchtling und Digitalpräsident Carles Puigdemont in seinem goldenen Exil in Waterloo, Belgien mit Torras Partei über die Rechte am Namen einer Neugründungspartei und Puigdemont tritt flugs mit seinen Getreuen aus der Mutterpartei aus und lässt diese als Trümmerhaufen zurück.
Da sind sich ALLE Parteien, JxCAT, PDeCAT, ERC, Gruppen, CUP, und Organisationen, ANC, OMNIUM, welche die CAT-Sep’s bilden total uneinig sind über den weiteren Weg, die nächsten Schritte und vor allem WER hat WAS zu sagen, damit demnächst WER, WAS wird und vor allem, WER WIEVIEL KASSIERT!
Am Ende blieb für die La Diada 2020 kaum mehr als Symbolik:
Statt zentralen Massenkundgebungen, ca, 130 lokale Versammlungen mit wenig Menschen dafür optisch wirksamen „Kunstwerken“ aus Schuhen und leeren Stühlen vor wichtigen Gebäuden. Denke: Das böse Spanien hat all die Menschen, die einmal diese Schuhe trugen und die auf diesen Stühlen saßen vertrieben, verhaftet, ins Exil gejagt…
Die nicht der Separatismus-Kritik verdächtigte LA VANGUARDIA in Barcelona nannte eine Gesamtzahl von 59.500 Teilnehmern!
Bei der Hauptkundgebung in Barcelona waren es ca. 180 Teilnehmer, in Badalona sollen es gar 1.500 Teilnehmer gewesen sein, an anderen Orten gar nur ein Dutzend!
Die Separatisten stritten sich heftig und schoben sich gegenseitig die Schuld zu:
Elisenda Paluzie, ANC: „…Independentisten in totaler Konfusion!“
Marcel Mauri, Òmnium Cultural: „… der schlimmste Feind des Independentisten ist er selbst!“
Die Bürger Barcelonas haben mit den Autoreifen abgestimmt:
An diesem Freitag Morgen des 11. September 2020 sollen 420.000 Autos die Stadt verlassen haben, davon viele in Richtung der Pyrenäen, auf ein langes Wochenende offenbar, so ganz ohne den ganzen Separatisten-Scheiss…
Da passte es dann gut, daß dieser Quim Torra von der spanischen Links/Anarcho-Regierung Sanchéz/Iglesias und der spanischen Monarchie nach knapp 80 Jahren eine Entschuldigung forderte für die Erschiessung des Massenmörders Lluís Companys* (ca. 8.500 Tote) durch den Massenmörder Francisco Franco (exakte Todeszahlen unbekannt) während des Zweiten Weltkrieges. Eine Umbettung der Reste Companys analog zur Umbettung Franco wurde jedoch nicht gefordert.
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*Companys war von der deutschen Gestapo in seinem Exil-Versteck bei Nantes in der Bretagne in Frankreich verhaftet und an Franco ausgeliefert worden. Ein (aus Katalanen) bestehendes Militärgericht verurteilte ihn in Barcelona zum Tode, wo er am 15.10.1940 auf dem Montjuic erschossen und dem nahen Cementerio la Pedrera beerdigt wurde.
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Rückschlag für CAT-SEP’s in „Nord-Katalonien“!
20. Juni 2016Frankreich hat zur Verwaltungsvereinfachung neue Großregionen gebildet. Wo dies geschah, musste ein neuer Name für das politisch-administrative Gebilde gefunden werden. Wenn sich das Vorhaben schon nicht durch Bürgernähe auszeichnet, so sollten diese wenigstens bei der Namensfindung beteiligt, zumindest gehört werden.
Eine dieser neuen Regionen ist Languedoc-Roussillon/Midi-Pyrénées, die ihrerseits bereits jeweils Doppelnamen trugen. Die Bürokratie machte jetzt also aus ursprünglich vier Namen erst zwei und nun (vermutlich?) einen neuen Namen. Theoretisch könnte der sogar LAROMIPY heissen, nach dem Vorbild von PACA (Provence-Alpes-Cote d’Azur)?
Zwischen dem 9. Mai und dem 10. Juni konnten die 5,9 Mio Einwohner dieser neuen Region mit der Hauptstadt Toulouse über ihren Namen Online abstimmen. Über 200.000 nahmen an der Wahl teil, bei der die folgenden 5 Namen zur Auswahl standen (%):
Languedoc (10%)
Languedoc-Pyrénées (18%)
Occitanie (45%)
Occitanie-Pays Catalan (12%)
Pyrénées-Méditerranée (15%)
Diese Online-Abstimmung ist aber nur eine Empfehlung. Über den endgültigen Namen wird die Regionalversammlung am kommenden Freitag, den 24. Juni 2016, abstimmen.
Die Nationalkatalanisten in Barcelona bezeichnen dieses Gebiet gerne als Nord-Katalonien, auf das sie Anspruch gegen Frankreich erheben. Die Gebietsreform hat die sich als Katalanen fühlenden Bewohner dieser Region offenbar nun zu einer kleinen (vernachlässigbaren?) Minderheit in der neuen Großregion gemacht, was der Politik in Paris gewiss nicht ungelegen kommt in diesem Zusammenhang?
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CUP entlarvt CAT-SEP-Mehrheit als pure Propaganda!
8. Juni 2016Die „antisistemas“ der CUP haben lange mit sich gerungen, ob sie den ihnen nach der Methode „Friss oder stirb“ vorgelegten Haushaltsentswurf in seiner Gesamtheit ablehnen oder ihn in Teilen annehmen sollten und dann darüber abgestimmt. Wieder gab es eines jener legendär seltenen Patts in wichtigen Fragen: 26 Stimmen für den Haushaltsentwurf und 29 Stimmen für die totale Ablehnung und drei Enthaltungen.
Die Folge:
Die CUP ist gespalten und enttäuscht von CDC und ERC.
CDC und ERC sind empört über die CUP.
CDC verkündete offiziell, „es gäbe keine weiteren Zugeständnisse an die CUP!“
Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien „von Artur Mas’ Gnaden“, soll selbst mit der CUP verhandelt haben, so heisst es…
Die CUP behauptet, der Haushaltsentwurf sei im Vorfeld nicht mit ihnen besprochen oder gar verhandelt worden, wie es ihr als Teil des Nationalkatalanistischen Separatisten Bündnisses JUNTS PEL 3% SÍ zugestanden hätte!
Die CDC bestreitet diesen Sachverhalt und nennt die CUP „unseriöse Lügner“!
Mit der Autonomie-Ministerin Neus Munté, Sprecherin der Generalitat de Catalunya, die die Legislaturperiode unter diesen Umständen als angeschlagen bewertet hatte, hat nach Artur Mas jetzt die zweite Person aus der ersten Riege der CDC „den Prozess“, das Separationsprojekt offiziell als bedroht, als gefährdet erklärt.
Der Dritte im Bunde, die ERC des Oriol Junqueras, schweigt dazu „dröhnend“!
Heute soll das Thema Haushalt 2016 und Haushaltsentwurf 2017 im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien behandelt werden…
Vorher trifft Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) die drei Parteien CDC, ERC und CUP die das Separatistenbündnis bildeten, das am 27-S zur Autonomiewahl angetreten war und zwar eine rechnerische Mehrheit erzielt, aber seitdem in keiner Weise funktioniert hatte. Ein Betrugsbündnis an Spanien UND den Katalanen zugleich, das offenbar nun vor seinem Ende steht?
Es gibt jetzt im Prinzip drei Optionen:
1.) Den Haushalt 2016 fortschreiben auf 2017 und damit auf 1 Milliarde im Sozialbereich verzichten (so die CDC!), was der Position der CUP entspricht.
2.) CDC und ERC suchen sich neue Verbündete und treten der CUP symbolisch „in den Allerwertesten!“ Hier soll es angeblich schon Kontakte zur PSC gegeben haben?
3.) Das unmögliche Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ offiziell beenden und Neuwahlen für 2017 ausrufen. Für den Prozess und die Parteien CUP und CDC nicht der beste Moment und die ERC schweigt dazu „dröhnend“…
Zu Ehren der CUP, der jetzt von Seiten der CDC die Alleinschuld an der verzwickten Lage gegeben wird, muss allerding gesagt werden, daß die CUP sich formal strikt auf die Forderungen der Autonomiewahl von JUNTS PEL 3% SÍ sowie auf das Pseudoreferendum des 9-N beruft und somit formal eigentlich im Recht ist. Ihr Hauptargument gegen den Haushaltsentwurf 2017 ist es denn auch, daß laut dem verkündeten Zeitplan der CAT-SEP’s in 2017 die Separation, die Abspaltung Kataloniens von Spanien erfolgen soll und „die Helden“ der CDC und ERC statt dessen brav einen Haushaltsentwurf an die böse Regierung in Madrid stellen wollen. Die Wut von CDC und ERC rührt also auch daher, daß die CUP ihre revolutionäre Ernsthaftigkeit bezweifelt!
6 Kommentare | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, 9-N "gildet" nicht!, 9N, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Autonomiewahl 27-S, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Gesellschaft Korruption, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter | Verschlagwortet: Bündniss JUNTS PEL 3% SÍ tot!, CUP entlarvt CAT-SEP Mehrheit als Propaganda!, Katalonien, Spanien | Permalink
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Die ANC mit 4,5 Promille erwischt!
30. Mai 2016Das von den nationalkatalanistischen CAT-SEP’s mit missbrauchten, fehlgeleiteten, veruntreuten Steuermitteln ALLER Katalanen finanzierte „Feigenblatt“ der Separatisten, die ANC, die selbsternannte Katalanische National-Versammlung, hat nur 33.817 Mitglieder unter den 7,5 Millionen Katalanen! Das entspricht 4,5 Promille…
Von diesen wählten am Sonntag, den 15. Mai ganze 7.247 oder 21,4% ihre neue Führung, bzw. sie taten zumindest so. Bei der Wahl kam es beinahe wieder zu dem berühmten Patt, denn auf die Herausforderin (wie auch im Vorjahr!) Liz Castro entfielen 4.071 Stimmen und auf den Amtsinhaber Jordi Sánchez 4.005 Stimmen. Damit war dann die Basis raus aus der Entscheidung, denn der Präsident wird nicht von der Basis sondern von den 77 Mitgliedern des Generalsekretariats gewählt, wobei er im ersten Wahlgang eine 2/3-Mehrheit oder 52 Stimmen benötigt um gewählt zu sein. Im zweiten Wahlgang genügt dann eine einfache Mehrheit. Hier mischen die CAT-SEP-Parteien kräftig mit und die 4,5 Promille-Basis der Mitglieder dient nur der Bereitstellung eines demokratischen Mäntelchens.
Die Katalanische National Versammlung bietet ein Bild der Zerstrittenheit und des Klüngels. Offenbar tobt ein offener Streit um die Kontrolle dieses „demokratischen Feigenblattes“ zwischen den CAT-SEP-Parteien ERC, CDC(noch!) und CUP?
Die Vorgängerin im Präsidentenamt des ANC, die radikale Separatistin Carme Forcadell, residiert heute als hochbezahlte Präsidentin des Parlaments der Spanischen Autonomie Katalonien und arbeitet emsig daran zur „persona non grata“ beim nördlichen Nachbarn Frankreich zu werden.
Die ANC ist das politische Gegenstück zu einer Briefkastenfirma hinter der sich die CAT-SEP-Parteien ERC, CDC und CUP verstecken und sich so selbst die zivilgesellschaftliche Legitimation zu verleihen suchen…
4 Kommentare | ANC, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, katalanischer Separatismus, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Projekt, Separatistenpropaganda, Spanien | Verschlagwortet: ANC hat über 4 Promille!, Frankreich, Katalonien, Spanien | Permalink
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Kataloniens neue politische Realität!
27. Mai 2016MOODY’S senkt das Rating der Schuldverschreibungen der spanischen Autonomie Katalonien unter das Niveau von Nigeria und Bangladesh! Die Kategorie Ba3, gilt als Müllwert mit negativer Perspektive. Immerhin: Einen schlechteren Wert gäbe es noch, nämlich B1, den spekulativen Müllwert mit hohem Risiko für den Anleger.
Die Phantasien der Nationalkatalanistischen Separatisten von einem mediterranen Dänemark, einer Schweiz oder den Niederlanden am Mittelmeer werden von der Ratingagentur offenbar nicht geteilt? Wer hätte das gedacht?
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Der Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, Karle Putschdämon (Carles Puigdemont, wegen seines 60er-Jahre Haupthaares auch „der Wischmob“ genannt), spricht neuerdings nicht mehr von der Unabhängigkeit, der „independencia“ der Autonomie, sondern sieht diese offenbar praktisch als schon gegeben an, ihre Umsetzung als reine Formalität, denn er redet jetzt gerne von „der neuen politischen Realität“ in Katalonien.
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US-State Department warnt US-Bürger über Twitter vor den Stadtteilen Barcelonas in denen es zuletzt mit zunehmender Tendenz zu gewalttätigen Zusammenstößen von Polizei und Hausbesetzer-Szene kam. Letztere wird von der aktuellen Regierung der Stadt unter Ada Colau mit Sympathie und Wohlwollen betrachtet und seit Monaten faktisch toleriert. In diesen Stadtteilen würden sich hunderte Demonstranten gewaltsam mit der Polizei auseinandersetzen, weswegen US-Bürger diese (gutbürgerlichen) Distrikte wie Gràcia meiden sollten. Die Zwischenfälle sollen laut der Twitter-Meldung, der über eine halbe Million US-Bürger folgen, noch mindestens bis zum Monatsende Mai andauern…
Die aus der Hausbesetzer-Szene stammende Bürgermeisterin Ada Colau ruft die Polizei zu Vorsicht und Rücksichtnahme auf und schiebt ihr auf diese Weise indirekt die Verantwortung für die Gewaltätigkeiten und Zerstörungen der letzten Nächte zu. Der spanische Justizminister Catalá sieht hingegen in dem ungewöhnlichen Verständnis des Rathauses für die „Okupas“ (Hausbesetzer) einen möglichen Grund für die Dauer und die Eskalation der Ereignisse in Barcelona.
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Beim Generalstreik des 14. November 2012 in Barcelona schossen Polizisten der Mossos d’Escuadra der Katalanin Ester Quintana ein Auge aus. Jahrelang wurde verzögert bestritten, verschleppt. Dann kam es doch noch zu einem Verfahren gegen zwei mögliche Täter unter den Mossos.
Jetzt wurden beide Angeklagte frei gesprochen, denn man habe nicht mit Sicherheit feststellen können, ob Ester Quintana mit einem Gummi- oder mit einem Hartschaumgeschoss das Auge zerstört worden war und deshalb habe man auch den Täter nicht ermitteln können..
Wenigstens hat die Polizei und das Innenministerium der Autonomie Katalonien den Umstand eingeräumt, daß Ester Quintana von der Polizei und mit einer Polizeiwaffe verletzt worden ist. Das Gericht hatte festgestellt, daß die Waffen entgegen der Dienstvorschriften und bei relativer Ruhe auf den Straßen polizeitaktisch „unnötig“ eingesetzt wurden.
Sie war von der Generalitat de Catalunya im September 2015 mit 260.000 Euro Schmerzensgeld entschädigt worden. Die beiden Polizisten, von denen einer der Täter sein musste, hielten vor Gericht dicht. Ob sie sich jetzt gut fühlen?
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/absueltos-mossos-juicio-ester-quintana-5162143?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
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Gibt es nach dem 26-J neues Patt, könnte GroKo parlamentarisch stabilste Lösung für Spanien sein?
10. Mai 2016Zugegeben, die Spanier mögen sie überhaupt nicht, halten sie für undemokratisch, eine Große Koalition aus PP und PSOE in Spanien. Ich schließe mich ihrer Einschätzung an…
Aber die bisherigen Umfragen, auf die ich hier im Detail nicht eingehen will, weil sie sehr enge Ergebnisse ankündigen, die innerhalb der Fehlermargen liegen und deshalb für exakte Prognosen eigentlich untauglich sind, lassen auf ein noch engeres Ergebnis als am 20-D schließen, ein erneutes Patt also!
Die vier verlorenen Monate der vergeblichen Regierungsbildung nach dem 20-D lassen zumindest eine sichere Erkenntnis zu: Die schlichte Addition der Sitze in zwei konträre Lager, das Links/Rechts-Schema sind untauglich, weil sich weder die Parteien des Mitte-Links-Blocks, noch die des Mitte-Rechts-Blocks zusammenraufen konnten und nicht über ihre ideologischen Schatten springen konnten. Theoretisch zumindest hätten die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) der ERC und CiU (heute DiL) beim Ergebnis des 20-D Zünglein an der Waage spielen können, wie schon so oft in der spanischen Demokratie seit 1978. Wer aber mit einem Separatisten-Programm antritt, der darf nicht mitspielen und muss in der Ecke stehen.
Das prognostizierte Patt des 26-J bei dem auch die CAT-SEP’s ERC und DiL Haare lassen würden, würde selbst die theoretische Chance auf die Rolle eines Züngleins an der Waage nicht mehr erlauben. Es würden in keinem der beiden Blöcke zur Mehrheit reichen, wobei diese ohnehin eine reine, politisch instabile Zählmehrheit wäre, die wohl keine drei Monate halten würde?
So steht es also aus heutiger Sicht zu befürchten, daß Spanien (und ich) sich mit dem Gedanken an die verhasste GroKo anfreunden muss, um überhaupt, nach dann wohl 9-10 Monaten der Stagnation, zu einer stabilen, einigermaßen berechenbaren, politischen handlungsfähigen Mehrheit zu kommen. Einen echten Richtungswechsel gäbe diese GroKo aber sicher nicht, nur sozialdemokratische Kosmetik der EU-Vorgaben, die nicht im Interesse der Spanier liegen. Dann müsste allerdings fast zwangsweise damit gerechnet werden, daß Gruppen und Bündnisse wie PODEMOS sich zumindest teilweise wieder der außerparlamentarischen Politik der Straße zu wenden würden.
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Nationalkatalanisten Puigdemont und Forcadell brüskieren Oberstes Gericht Kataloniens, TSJC!
26. Februar 2016Das oberste Gericht Kataloniens, das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC), musste beim Amtsantritt seines neuen Präsidenten Jesús María Barrientos auf die Teilnahme der zwei ranghöchsten katalanischen Amtsträger verzichten. Weder der Autonomiepräsident „von Artur-Mas-Gnaden“ Carles Puigdemont, noch die Präsidentin des Autonomieparlamentes Carme Forcadell hatten Lust oder Zeit ihrer Einladung Folge zu leisten. Dafür nahmen für die Generalitat de Catalunya der Justiz- und der Innenminister teil.
Sie wollten offenbar nicht hören, daß die legale, die einzige Basis ihrer Arbeit die Spanische Verfassung von 1978 und das katalanische Estatut seien und jegliche Änderung des Status der Autonomie nur über den Weg der vorherigen Änderung dieser Verträge legalisiert werden könne.
Das TSJC untersucht gegenwärtig die Umstände des illegalen Scheinreferendums des 9. November 2014 und ermittelt in dieser Sache gegen drei Vertreter der alten Generalitat, den Ex-Präsidenten Artur Mas und die Ex-Ministerinnen Irene Rigau und Joana Ortega.
Aber der neue Gerichtspräsident hat auch ein paar Dinge gesagt, die einen echten Nationalkatalanisten durchaus hätten aufhören lassen können:
…Die Zeiten seine politisch komplex und Katalonien befände sich in einer intensiven gesellschaftlichen Debatte verbunden mit dem aktuellen Vorschlag den Zusammenhalt und das Zusammenleben mit dem Rest Spaniens zu revidieren…
…Innerhalb des Rahmens von Verfassung und Estatut sei das katalanische Autonomieparlament vollständig legitimiert Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen und des Zusammenlebens zu unternehmen…
…er versicherte die effektive Anwendung des geltenden Rechtes und keines anderen Rechtes, wies aber zugleich darauf hin, daß niemand zur Lösung gesellschaftlicher, also politischer Fragen die Gerichte und die Justiz anrufen solle…
…nur die Politik könne diese Fragen beantworten und müsse dafür ausreichende Mehrheiten finden, die sowohl die Bürger in Katalonien als auch im restlichen Spanien befriedigten…
…das Gesetz sei nicht unveränderlich, auch nicht der Text der Verfassung, sie müssten der Gesellschaft dienen und könnten mit den entsprechenden Mehrheiten und innerhalb des vorgegebenen Rahmens jederzeit geändert werden!
Hier, an genau diesem Punkt, böte die derzeit laufende spanische Regierungsbildung nach den nationalen Wahlen vom 20D – je nach Koalition – durchaus eine konkrete Chance über Verfassungsänderungen zu beraten.
Mariano Rajoy, PP hatte diese immer strikt abgelehnt. Augenblicklich sieht es aber so aus, als könne er durch eine Zwei- oder Drei-Parteienkoalition aus PSOE, C’s und PODEMOS abgelöst werden, aber das muss sich noch verfestigen. Alternativ gäbe es Neuwahlen, die dann vermutlich ohne Mariano Rajoy als Kandidat der PP stattfinden würden?
Das würde übrigens auch bedeuten, daß in Spanien, das sich mit einer GroKo aus PP und PSOE so schwer tut, die es als undemokratisch ablehnt, die mit Abstand größte Partei PP zur Gänze von der Regierung ausgeschlossen würde und damit die Vertretung von rund 17 Millionen spanischen Wählern! Das klingt nicht gerade demokratischer als eine GroKo?
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Mas oder März! Polit-Komödie der CUP.
27. Dezember 2015Wie heben wir Artur Mas möglichst gewinnbringend in den Sattel und bleiben trotzdem Prinzipienfeste, linke Systemveränderer?
Wir zeigen, daß wir es uns gaaanz schwer machen, das lang erwartete Ergebnis, das die Spatzen von den Dächern pfeiffen.
1.) Wir lassen die Basis urdemokratisch entscheiden und legen ihr dazu absurde Entscheidungsmöglichkeiten vor.
2.) Nach dem ersten Wahlgang führen die Gegner von Mas mit geringem Abstand, also lassen wir erneut wählen!
3.) Nach dem zweiten Wahlgang ist die Führung der Mas-Gegner noch enger geworden, da fehlt nicht mehr viel. Also lassen wir erneut wählen!
4.) Nach dem dritten Wahlgang ist – oh Wunder – ein Patt entstanden von je 1.515 Stimmen für und gegen Artur Mas.
5.) Jetzt lassen wir nicht mehr weiter wählen und übergeben die Entscheidung an die Gebietsversammlungen, die ab Morgen, dem 28.12.2015 abstimmen sollen.
6.) Der politische Rat will dann am 2. Januar 2016(?) die endgültige Entscheidung fällen. Diese muss sich natürlich nicht zwangsläufig am Verhalten der Basis orientieren…
7.) Die neue katalanische Regierung muss am 9. Januar funktionsfähig im Amt sein, sonst werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen für Mitte März verkündet. Dieser Umstand veranlasst EL PERIÓDICO heute zur Schlagzeile MAS ODER MÄRZ!
Am Ende wird dann wohl das geschehen, was seit zwei Monaten erwartet worden und seitdem künstlich verzögert worden ist. Die CUP wird ihre zehn Stimmen splitten, die Abstimmung frei geben und mit dem erforderlichen Minimum von 3-4 Stimmen den neokonservativen Sozialleistungs-, Renten- und Extra-Zahlungskürzer und Privatisierer der Wasserversorgung von Barcelona, Artur Mas ins Amt heben für ein unabhängiges, sozialeres Katalonien von Morgen.
Wenn man die eigentliche Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte von CUP und CDC betrachtet ist dies eine reine Schauveranstaltung um sich möglichst lange im Gerede zu halten und im allerletzten Moment den – auch von mir – schon häufig totgesagten Polit-Zombie Artur Mas wieder wie ein Springteufel ins Spiel zu bringen.
Dies wird wohl die CDC einiges an Geld und Ämtern gekostet haben?
Die CAT-SEP’s hoffen, in der aktuellen Situation der Paralysierung der Politik in Madrid, sich ins Spiel bringen zu können und sich ihre eventuelle Unterstützung, mit zusammen 17 Stimmen der ERC und CDC im Kongress, mit Zugeständnissen abkaufen können zu lassen, wie es ihnen ihr Gottvater, der ewige Jordi Pujol, über Jahrzehnte erfolgreich vorgemacht hat?
1 Kommentar | 20D, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Beteiligung, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, Catalunya, CDC, CiU, Demokratie, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Familienmafia, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Mas | Verschlagwortet: Artur Mas, CDC, CiU, CUP, ERC, Katalonien, Spanien | Permalink
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