Darf die EU einen Berlusconi Reloaded in Italien verhindern?

10. Dezember 2012

Eigentlich eine dürre Meldung, die man eher in der Karnevalszeit erwartet hätte, Silvio-„Phantomas“¹-Berlusconi, „die Mumie“², hat angekündigt Italien Erlösung zu bringen und die grausam-kalte Technokraten Regierung des Mario-„GoldmanSachs“-Monti zu stürzen. Statt dessen wolle er, der Leibhaftige 76-jährige, wieder zur Wahl antreten und dann wieder kräftig die Bunga-Bunga-Puppen tanzen lassen!

Sofort haben „die Märkte“ auf diese Drohung reagiert mit Zinserhöhungen für Italien und Spanien. Damit legt Berlusconi sozusagen  „die Fuckten“ für eine grundsätzliche Frage auf dem Tisch:

Wenn Jeder und Alles jeden und alle beeinflusst und wir gleichzeitig eine gleichgerichtete europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik anstreben sollen um die Wirtschaftskrise, Eurokrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Kapitalismuskrise zu beenden, dann steht die offenkundig im klaren Widerspruch zur Freiheit der nationalen demokratischen Prozesse der einzelnen Euro-Mitgliedsländer.

Kurz, wenn man als Deutsche Kanzlerin Berlusconi zunächst als eine schwanzgesteuerte Kuriosität aus Italien betrachtet und dann feststellen muss, dass dessen Populismus die mühsamen, milliardenteuren Rettungspakete und Zwangssparmaßnahmen mit ein paar dahingerotzten Bemerkungen erfolgreich unterlaufen und „ad absurdum“ führen kann, dann können einem schon mal ein paar dumme Gedanken hinsichtlich Berlusconis Finalität kommen?

Erfordert das Neue Europa die Begrenzung oder gar Abschaffung der nationalen Demokratien um zu funktionieren? Darf die EU aus Notwehr zu drastischen Maßnahmen greifen. Sie müsste dem Cavaliere ja nicht gleich einen Killer schicken, eine heissblütige Minderjährige täte wohl auch ihren Zweck. Ist Berlusconi gar der Minotaurus, dem Europa Menschenopfer bringen muss um ihn gewogen zu stimmen?

Das Beispiel Berlusconi zeigt, dass nationale Aktionen exemplarischen Einfluß auf die gesamte EU haben können. Er hat das Potential den Euro mit ein paar lockeren Sprüchen zur Hölle zu schicken, nachdem Deutschland Milliarden zu seiner Rettung versenkt hat und Griechenland, Portugal und Spanien ihren Menschen harte Zwangssparmaßnahmen auferlegten.

Berlusconi sieht die Dinge von seinem Ende her und fordert Deutschland zum Austritt aus dem Euro auf! Die Rest-Euro-Staaten stünden dann finanzpolitisch wesentlich harmonischer da, meint er. Aber da sind auch noch Spanien und Frankreich. Die zahlen mit jedem Berlusconi-Spruch  höhere Zinsen an „die Märkte“.

Gibt es also ein institutionelles Demokratiedefizit in der schönen, der „Neuen EU“? Darf sie sich gegen Amokläufer wie Berlusconi wehren. Ist das dann Notwehr? Fragen über Fragen…
¹ almabus blog: https://almabu.wordpress.com/2009/12/04/berlusconi-sieht-keiner-das-offensichtliche/fantosconi_sw/
²LIBÉRATION: http://journal.liberation.fr/publication/liberation/1108/#!/0_0