Quo vadis, España?

2. November 2019

Am 10. November, also in 8 Tagen von heute an gerechnet, werden die vorgezogenen Nationalwahlen in Spanien abgehalten werden.

Am Samstag vor den Wahlen findet traditionell* kein Wahlkampf mehr statt, es soll eine Phase der Besinnung und Abkühlung sein. Effektiver Wahlkampf herrscht also jetzt noch für 6 Tage, bis einschließlich Freitag, den 8. November.

Wie die letzten Umfragen tendenziell zeigten, wird es wohl wieder zwei annähernd gleich große Blöcke an Parteien des linken und rechten Spektrums geben. Bisher größte Parteien die PSOE auf der Linken, die PP auf der Rechten. Im Bemühen um maximale Wahlbeteiligung und Zuspruch müssen jetzt Versprechen mit sehr kurzer Halbwertszeit gegeben werden. Damit hatte Pedro Sánchez noch nie Probleme! So schloß er eine GroKo definitiv aus, obwohl diese als einzige realistische Variante rechnerisch eine deutliche, sichere Regierungsmehrheit bringen würde. Sein „ewiger Koalitionspartner-Kandidat“ Pablo Iglesias, UP wirft ihm diese mögliche GroKo-Variante natürlich genüsslich vor, denn es geht darum die Stimmen des linken Blockes auf die jeweils eigene Partei zu lenken. Sánchez-123 fragt dagegen Iglesias, wie oft sich die UP eigentlich bisher nach Wahlen einer Regierungsbeteiligung verweigert habe? Iglesias hatte stets Maximalforderungen an wichtigen Ministerien und eigenen unkontrollierten Etats gefordert, die zu einer Schattenregierung innerhalb der Regierung geführt hätten. Ausserdem schien für ihn seine Frau und Mitgenossin Irene Montero als Vize-Präsidentin „automatisch gesetzt“ zu sein? Dabei kannibalisiert die neue Partei MP seines abtrünnigen Ex-Genossen Errejon die UP um etwa 4%, was Iglesias nicht gerade stärkt. Dann gibt es auch bei den CAT-SEP’s eine Spaltung. Es werden nicht nur ERC und JxCat, sondern auch „die Anarcho-Kids reicher Eltern der nationalkatalanistischen bürgerlichen Oberschicht-Sekte“, die CUP antreten und für eine weitere Fragmentierung des ohnehin heillos zerstrittenen CAT-SEP-Spektrums sorgen.

Auf der rechten Seite ein ähnliches Bild: Eine erstaunlich erholte PP, die wohl auf über 100 Sitze kommen wird. Dazu die Rechtsradikalen von VOX die auf über 40 Sitze zu kommen scheinen und beide zusammen plündern anscheinend die C’s aus dem gleichen rechten Lager. Der seltsam blasse Rivera gibt den Clown, Arrimadas ist schwanger und der Rest wenig bekannt. Jetzt hat VOX auch noch verkündet ihr prognostizierter Zuwachs müsse zum Teil aus dem linken Block kommen, sei anders nicht erklärbar…

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*(Nicht alle gedenken sich an diese traditionelle Vereinbarung zu halten. Die Terrorfraktion CDR der nationalkatalanistischen Separatisten-Sekte scheint schon wieder Schulbesetzungen zu planen, zumindest wo diese als Wahllokale dienen sollen um dort dann:

a) Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen,

b) Andersdenkende einzuschüchtern und/oder von der Wahl ganz abzuhalten,

c) bei der Auszählung zu helfen, damit die CAT-SEP’s gewinnen,

d) Bilder von räumenden Polizisten als „Repression der spanischen Prügeldiktatur“ medial zu vermarkten.