Das Urteil ist heute, am 1. März 2021, gefallen! Die gleichen Strafen wurden seinem Anwalt (und Freund) Thierry Herzog und dem Magistrat Gilbert Azibert auferlegt. Herzog wegen Korruption und Verletzung des Berufsgeheimnisses und Azibert wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Herzog bekam zur Strafe noch ein 5-jähriges Berufsverbot als Anwalt.
Christine Mée, die Präsidentin der 32. Kammer des Gerichtes urteilte, daß den Akteuren „die illegale Aktion ihres Handelns vollkommen bewusst gewesen sei!“
Die beiden Juristen wollen in die Berufung gehen. Mit diesem Urteil ist neun Jahre nach Jaques Chirac (2 Jahre auf Bewährung) erneut ein französischer Präsident von einem französischen Gericht verurteilt worden, was zunächst einmal für die französische Justiz spricht!
Aber Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007-2012, könnte bald der einsame Rekordhalter werden, denn am 17. März 2021, in gut zwei Wochen, beginnt bereits der nächste Strafprozess gegen ihn, der sich medial unter dem Namen „Affäre Bygmalion“ bekannt geworden, mit den finanziellen Umständen seiner Präsidentschaftskandidatur beschäftigen wird.
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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-nicolas-sarkozy-condamne-a-trois-ans-de-prison-dont-deux-avec-sursis-pour-corruption-et-trafic-d-influence_4315633.html
Nicolas Sarkozy wegen Korruption und Bestechung zu 3 Jahren verurteilt!
1. März 2021
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Veröffentlicht von almabu
Geht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ins Gefängnis?
11. Dezember 2020Das „Le Parquet national financier“ der französischen Justiz ermittelt seit 23.11.2020 erstmals gegen einen Ex-Präsidenten der Republik Frankreich. Vorgeworfen werden ihm Korruption und Bestechung. Der Ankläger forderte am 10.12.2020 für Nicolas Sarkozy, seinen Anwalt (und langjährigen Freund) Thierry Herzog* und Ex-Magistrat Gilbert Azibert je 4 Jahre Gefängnis, davon 2 Jahre in echter Haft und 2 Jahre auf Bewährung. Die theoretische Höchstrafe für diese Delikte betrüge 10 Jahre! Das Urteil soll am 01.03.2021 verkündet werden.
Sarkozy (selbst Anwalt von Beruf) sieht sich in seinem Schlusswort als unschuldig, als juristisch Verfolgter auf einem Kreuzweg, der die Wahrheit gesagt habe und bereit sei, die Verantwortung zu tragen, der aber NOCH Vertrauen in die Justiz unseres Landes habe (die ihn folglich am Ende freisprechen müsse)…
Sarkozy soll mit Hilfe seines Anwaltes Einblick in geheime Ermittlungsakten zur Affäre „Bettencourt“ erlangt haben und dem Magistrat Azibert im Gegenzug Hilfe und Kontakte für dessen Traumjob in Monaco versprochen haben, den dieser jedoch nie erhielt!
Der amtierende Innenminister Gérald Darmanin rühmt Nicolas Sarkozy derweil parallel im TV in den höchsten Tönen als ehrlichen Mann und verdienstvollen Präsidenten mit dem er sich regelmäßig austausche (wussten Sie das, Präsident Macron?) und der vor kurzem zu einem Frühstück bei ihm im Innenministerium „á Beauvau“ zu Gast war (haben sie das gehört, hohes Gericht?).
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*Für den Anwalt Herzog werden zusätzlich zur Haftstrafe, anschließend 5 Jahre Berufsverbot gefordert!
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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-fermes-requis-contre-nicolas-sarkozy-et-les-deux-autres-prevenus_4211799.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-ferme-requis-contre-nicolas-sarkozy-son-avocat-thierry-herzog-et-l-ancien-magistrat-gilbert-azibert_4212075%5D-20201208-%5Bbouton%5D
https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/
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Veröffentlicht von almabu
Wir sind alle gleich, doch ich bin gleicher!
25. September 2020Im Prinzip sollte alles ganz einfach sein in der spanischen Politik. Die Regeln des Zusammenwirkens von Legislative, Exekutive und Justiz sind in der Verfassung der konstitutionellen Monarchie festgeschrieben und diese wird vom König repräsentativ verkörpert. So weit, so gut…
…aber, es gibt da offenbar auch eine unwiderstehliche Kraft diese Verfassung, besonders den eigenen Spielraum zum eigenen Vorteil umzuinterpretieren, ihn auszudehnen, sich über die anderen Verfassungkräfte zu erheben?
Heute gibt es mal wieder ein negatives Beispiel dieser Tendenz zu sehen. In Barcelona findet heute die Amtseinführung des neuesten, des LXIX. Jahrgangs der Richter durch die Verleihung des „Richter-Titels“ an die Kandidaten statt. Dies zählt noch zur Eröffnung des „Juristischen Jahres“, das am 7. September in Madrid begann. Doch heute ist etwas anders als sonst:
Der König Felipe VI kommt nicht nach Barcelona, ein klarer Bruch der Traditionen! Darf er nicht, will er nicht oder kann er nicht?
Die Spekulationen werden durch das Verhalten der Regierung Sánchez/Iglesias aus PSOE/UP noch angetrieben. Es gibt auch auf Nachfragen von Medien keine Antwort auf das WARUM NICHT? Statt dessen, so etwas wie hämischen Spott von einer der vier Vizepräsidentinnen (inkl. Iglesias).
Ein Teil der Richter sieht dies in mehrfacher Hinsicht als Anmaßung, als eine verfassungswidrige Attacke auf die Justiz, wenn Titel der Justiz durch die gleichgestellte, aber nicht übergeordnete Politik verliehen werden. Dies stelle die Neutralität der Justiz in Frage und sei so in der Verfassung nicht vorgesehen.
In Artikel 117 der spanischen Verfassung heisst es dazu:
“La justicia emana del pueblo y se administra en nombre del Rey por Jueces y Magistrados integrantes del poder judicial, independientes, inamovibles, responsables y sometidos únicamente al imperio de la ley”
oder auf Deutsch:
„Art. 117. (1) Die Rechtsprechung geht vom Volke aus und wird im Namen des Königs von Richtern ausgeübt, die die rechtsprechende Gewalt bilden; sie sind unabhängig, unabsetzbar, verantwortlich und allein dem Gesetz unterworfen.“
Statt dessen entsteht hier der Eindruck, daß von Regierungsseite, also von PSOE/UP, die man als etwas Links / etwas Anarchistisch einordnen könnte, versucht wird sich über die Justiz zu stellen.
Speziell 2. Vizepräsident/in Pablo Iglesias legt sich seit Monaten lautstark mit der Justiz an, weil er in verschiedene Verfahren verwickelt ist und dann dies?
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Spanische Verfassung, 29.12.1978 in Deutscher Sprache:
http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm
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Veröffentlicht von almabu
Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?
10. April 2013Spanien hat Krisen. Es gibt zuerst natürlich die Wirtschaftskrise und als deren Teile die Immobilien-, die Banken-, die Arbeitslosenkrisen. Als ob das nicht schon genug der Krisen wären, kommt eine politische Krise hinzu. Sie wird in Krisen der politischen und juristischen Institutionen, der Parteien und der Verfassung unterteilt. Letztere wird nicht zuletzt durch die katalanische Separatismus-Krise und durch die Krise der Monarchie gebildet.
Miguel A. Aparicio Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universidad de Barcelona, bringt ebenso interessante wie tragische Aspekte zu diesem Thema zu Papier (http://www.lavanguardia.com/opinion/20130407/54370968308/el-juego-sucio-que-se-esconde-tras-el-telon-de-la-crisis.html).
Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien der kaum kaschierte radikale Abbau des Sozialstaates durch Entsolidarisierung und Privatisierung.
Dazu käme die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft und deren negativen Einfluss auf die Krisen. Er fragt, ob eine formaljuristisch korrekt aber langsam arbeitende Justiz die korrupten Missstände nicht eher noch stabilisiere? Denn die Politiker unter juristischem Druck beteuern, dass natürlich jeder bis zu seiner Verurteilung in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten habe und deshalb seine Ämter und Pfründe bis zu einer Anklage oder gar Verurteilung behalten dürfe. Der Teil der Unschuldvermutung ist natürlich wahr, aber in der juristischen Realität von heute geradezu ein Freibrief für ein paar weitere Jahre des korrupten raffens und schaffens! Ein paar Korruptionsverfahren, die sich endlos, manchmal jahrelang dahinziehen, während dessen die Beteiligten als „Unschuldige“ ungerührt als Teil ihres Systems weitermachen können, wirken in der Tat weder abschreckend, noch reinigend sondern eher sogar stabilisierend auf dieses weit verbreitete Korruptionssystem in der spanischen Gesellschaft.
Stark vereinfacht ausgedrückt konstatiert hier ein Fachmann, dass das System der Gewaltenteilung in Spanien nicht funktioniert, so nicht funktionieren kann!
Aber Spanien hat nicht nur innenpolitische Krisen. Das Land hat auch eine EU-Krise. Sie entsteht dadurch, dass die gewählte Regierung des Landes, sich mehr um die Wünsche Brüssels, Berlins und der internationalen Finanzinstitutionen kümmert, als um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Bürger. Auch dies ist ein Aspekt, ein Teil der grassierenden Korruption. Ob man dieses Verhalten als Amtsmissbrauch oder als Verrat bezeichnet, das sollen andere entscheiden…
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