Via Catalana. Einbahnstraße zur Unabhängigkeit?

12. September 2013

11. September 2013, La Diada, Gedenken an die Niederlage des habsburgischen Lagers im spanischen Erbfolgekrieg 1714, Nationalfeiertag der Katalanen.

Im Vorjahr eine Millionen-Demo unzufriedener Menschen in Barcelona, die damals nur durch glückliche Umständen nicht aus dem Ruder lief. Sie war auch ein Teil des Protestes gegen die asoziale Kürzungspolitik der Gelb-Schwarzen CiU-Koalition* in Katalonien.

Artur Mas, der amtierende Präsident der Autonomie Katalonien, der unter erheblichem politischen Druck stand, glaubte seine Chance zu erkennen, ernannte sich zum obersten Separatisten und setzte sich an die Spitze der Unzufriedenen und rief nach nur zwei Jahren vorgezogene Neuwahlen aus. Er trommelte zwei Monate aus allen Propagandarohren Dauerfeuer…

Doch die katalanischen Wähler durchschauten ihn und sein taktieren und „schrumpften“ seine Koalition CiU von 64 auf 50 Sitze im Parlament. Er benötigte einen Partner, den eigentlichen Wahlsieger ERC (Esquerra Republicana de Catalunya). Diese trat nicht in die Regierung ein, sondern duldete sie und spielte sich als Teil der Regierung und der Opposition zugleich auf. Das machte das Leben für Artur Mas nicht leichter.

Die ERC stoppte, vertreten durch den selbstbewussten Oriol Junqueras, einerseits die neoliberalen Kürzungen der Gelb-Schwarzen, drückte andererseits aber aufs Tempo hinsichtlich eines Referendums unter dem Thema „Das Recht zu entscheiden!“ das die Katalanen bezüglich ihrer Unabhängigkeit für sich beanspruchen. Bis spätestens Ende 2014 sollte dieses Referendum durchgeführt werden. Dies ist Teil der Koalitionsvereinbarung! Nun hatten die Gelb-Schwarzen in Barcelona ein Problem. Ihr linker Koalitionspartner nahm sie beim Wort. Damit hatten sie nicht gerechnet! Einerseits trommelten sie munter ihre Parolen über die Unabhängigkeit, die sie Andererseits gleichzeitig konditionierten: Alles sollte rechtlich einwandfrei, gesetzlich, friedlich im Rahmen der Verfassung ablaufen. Sie mussten wissen, dass dies unmöglich ist?

Die spanische Verfassung verbietet den Austritt oder Abfall von Teilen des Staatsgebietes und sieht als Maßnahme für Abtrünnige die Amtsenthebung der verantwortlichen Politiker und Funktionäre und die Zwangsverwaltung notfalls quer durch alle Hierarchieebenen der Verwaltung vor.

Mas flüchtete nach Brüssel zur EU:
Die EU stellte klar, dass ein neuer Staat Katalonien nicht automatisch Teil der EU sein könne und sich erneut durch den ganzen Beitrittsprozess qualifizieren müsse.

Mas flüchtete nach Brüssel zur NATO:
Die NATO stellte klar, dass ein abfallender Teil eines NATO-Mitgliedes nicht Teil der NATO sein könne und dies auch nicht erneut werden könne, solange es Differenzen mit dem ehemaligen Staat gäbe.

Mas flüchtete zur Wirtschaft:
Die Multinationalen Firmen in Katalonien stellten klar, dass sie notfalls verlagern würden, wenn die katalanische Produktion nicht mehr Innerhalb der EU frei verkauft werden könne. Katalonien wäre bezüglich Import, Export und Reise- und Niederlassungsfreiheit Ausland für die EU und umgekehrt!

Zwischen Madrid und Barcelona beschimpfte man sich heftig und ausgiebig. Schwache politische Hauptakteure, endlose Korruptionsskandale auf beiden Seiten sorgten für einen lähmenden Stillstand. Madrid goß noch ordentlich Öl ins Feuer bezüglich der Bildung und des Schulsystems in Katalonien. Auch bezüglich der Steuern, deren Eintreibung und Verteilung lagen die Auffassungen diametral auseinander. Katalonien ging ohne Haushaltsentwurf(!) für 2013 und damit auch ohne eine Einigung über die von Madrid akzeptierte Verschuldung in die Sommerpause.

Inzwischen aber hatte sich etwas geändert. Es gab nach einer Phase der Provokationen und Sprachlosigkeit Gespräche zwischen Mariano Rajoy und Artur Mas sowohl über vertraute Emmissionäre als auch persönlich. Man suchte in der verfahrenen Situation nach Gesichtswahrenden Lösungen. Mas räumte ein, die Volksbefragung möglicherweise ans Ende (2016!) seiner Legislaturperiode zu verschieben und dann die nächste Autonomiewahl plebiszitär zu konzipieren. Mas neigte auch dazu, die Frage aller Fragen nicht eindeutig, sondern in einer Art „sowohl als auch“- Manier* zu formulieren. Die ERC protestierte! *(wollt ihr die Unabhängigkeit, oder reicht es euch, weniger Steuern zu bezahlen?)

Die Gelder, die Steuern und deren Verteilung rückten in den Vordergrund, wie viele von Anfang an prophezeit hatten. Auch innerhalb von CiU waren längst nicht alle für die Unabhängigkeit von Spanien! Josep Antoni Duran i Lleida von der Unió galt von Anfang an als unsicherer Kandidat in diesem Punkt.

In dieser Situation rückte erneut der 11. September näher und die Verantwortlichen, die unkontrollierbare Menschenmassen in Barcelona fürchteten, fanden eine nahezu geniale Lösung:

Die „Via Catalana“ eine fröhlich-jubelnde Menschenkette, etwa parallel zur Mittelmeerküste von den Pyrenäen bis hinunter bis zu den Nachbarn aus Valencia, etwa auf den Spuren der alten, römischen Via Augusta verlaufend.

Diese lieferte friedliche, fröhliche, bunte Bilder, die international starke mediale Beachtung fanden, trotz der akuten Syrien-Krise.  Die New York Times konnte sich aus journalistischer Sorgfalt Hinweise auf die Korruptionsskandale, das Haushaltsdefizit und die Verschuldung Kataloniens trotzdem nicht verkneifen.

Die erste Garde der Politik nahm an der privat veranstalteten Menschenkette nicht teil, um „das Amt zu schonen“, wie es hiess. Man legte sich damit aber auch nicht fest und hielt sich so mehrere Lösungen offen. Soweit mir derzeit bekannt, lief die Demo friedlich ab.

Selbst die naturgemäß parteiische katalanische Presse sprach zwar von einem vollen Erfolg, jedoch nicht von einer Beteiligung die höher als im vergangegen Jahr gelegen hätte, ganz im Gegenteil! Da diese Menschen zudem über 400km verteilt waren, gab es außer heftigen Staus auf den Straßen keine größeren negativen Vorkommnisse. Statt dessen: Alles unter Kontrolle! Wie schon gesagt, ein ziemlich geniales Konzept…

Zusammenfassung:
Halten wir fest. Es waren zwar nicht mehr Teilnehmer als im Vorjahr. Das Thema war aber klar die Unabhängigkeit und nicht eine generelle Unzufriedenheit mit der Autonomie-Regierung, die im Vorjahr eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hatte. Trotzdem sagten passend veröffentlichte Umfragen, dass sich nur gerade 52% der befragten Katalanen für die Unabhängigkeit aussprachen, das Land in dieses Frage also praktisch in zwei etwa gleich große Hälften (52/48) geteilt ist! Dies ist wohl kaum eine Basis für eine Abspaltung, die die Hälfte der Einwohner des neuen Landes Katalonien zu Bürgern zweiter Klasse machen würde?

Die Legalitätsfrage ist ungelöst. Eine verfassungsändernde Mehrheit aller Spanier, die diese Verfassung ändert und Katalonien (und andere?) aus Spanien entlässt, die ist nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten.

Legal ist die Unabhängigkeit nicht zu haben, da kann die Generalitat noch so viele Expertengremien gründen, bezahlen und ganze Berge von Papier beschreiben lassen. So gründet sie halt Botschaften im Ausland, lobbyiert vor internationalen Organisationen und beliefert die Medien mit bunten Bildern und positiven Geschichten. (fürchte, wird fortgesetzt!)

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Convergència i Unió [kumbəɾˈʒεnsiə i uniˈo] (CiU) ist ein Parteienbündnis mit regionaler Verankerung in der spanischen Autonomen Region Katalonien. Es ist 1978 aus dem Zusammenschluss der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC, Demokratischer Pakt Kataloniens) und der Unió Democràtica de Catalunya (UDC, Demokratische Union Kataloniens) hervorgegangen. (Quelle: Wikipedia)


Katalonien: Zerbricht das regierende Bündnis CiU noch vor der Wahl?

4. November 2012

Der Präsident der Generalitat und Kandidat, Artur Mas und sein Bündnispartner von der Unió, Josep Antoni Duran Lleida, streiten sich schon vor den Wahlen in Katalonien öffentlich über die Medien über Weg, Form, Inhalt und Ziel zur angestrebten Unabhängigkeit der Katalanen.

Duran Lleida sieht weder eine Trennung von Spanien als wünschenswert an, noch teilt der die Simplifizierung des Artur Mas über die automatische Mitgliedschaft eines neuen Staates Katalonien in der EU.

Auch den Inhalt, den Text des bei den Wahlen als Fernziel angekündigten Referendums stellt er somit zur Disposition und enthüllt so das ganze Projekt des Artur Mas als doppelte, wählertäuschende Mogelpackung. (1. Wählertäuschung: Er kündigt das so wichtige, dringende Referendum für das Ende der kommenden Legislaturperiode an und gewänne so einen Freibrief für die nächsten vier Jahre. 2. Wählertäuschung: Der alles entscheidende Inhalt dieses Referendums ist nicht definiert.)

Josep Antoni Duran Lleida muss sich aber auch vorhalten lassen, dass er das Wahlprogramm der CiU vor Kurzem akzeptiert hat. Seine Bedenken und Einwände fallen ihm spät ein, hoffentlich nicht zu spät?

Dies kann Wahltaktik sein. Es kann sein, dass er sich auf diese Weise als besonnen Realisten und Bremser definiert, der auch diejenigen Katalanen an CiU binden soll, denen die konfrontative Bruch-Strategie des Duos Mas und Pujol zu weit geht?

Wenn es Duran Lleida aber Ernst ist, mit seinen jetzt formulierten Bedenken, dann könnte und sollte dieses Bündnis noch vor den Wahlen zerbrechen…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/11/02/catalunya/1351861433_758750.html

CiU = Bündnis der Parteien Convergència Democràtica de Catalunya und der Unió Democràtica de Catalunya.


Katalonien: Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

18. September 2012

Das Zwei-Parteien-Bündnis CiU, das seit zwei Jahren eine durch die PPC garantierte Minderheitsregierung in Katalonien bildet, ist sich in der Frage der Unabhängigkeit selbst uneinig. Der Vorsitzende der Unió, Josep Antoni Duran Lleida will zwar den Fiskal-Pakt, aber keine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Das neuerliche Unabhängigkeitsgerede von Artur Mas entspricht den Zielen der Convergència, aber nicht denen der Unió. Weil dieser Dissens „ans Eingemachte geht“ und man Spannungen verhindern will, haben Artur Mas und sein Generalsekretär Oriol Pujol, (der Kleine vom ewigen Jordi, dem Meister Yoda des Katalanismus!) sich darauf geeinigt sich zuerst auf den pacto fiscal, eine Steuerhoheit für die Katalanen, ähnlich der baskischen zu konzentrieren.

Zumindest theoretisch könnte dieser grundsätzliche Dissens, einen Knackpunkt für das Bündnis darstellen, das politisch etwa mit unserer Schwarz-Gelben-Koaltion in Deutschland vergleichbar ist. Auch wenn es zu den bereits „laut angedachten“ vorgezogenen Neuwahlen käme, müsste dieser grundsätzliche Punkt für ein gemeinsames Wahlprogramm geklärt werden. An diesem Punkt könnte das jahrzehnte lang bewährte Bündnis schlussendlich scheitern!
(siehe dazu auch http://www.ciu.cat/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Converg%C3%A8ncia_i_Uni%C3%B3)

Man muss sich dabei auch klar machen, das Mas in Kataloniens Regierung nur über 62 von 135 Sitzen verfügt. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Er wurde bisher, wegen der ähnlichen bürgerfeindlichen, neokonservativen Sparattacken, von der PPC, dem katalanischen Ableger der PP durch aktive Duldung in der Regierung gehalten. Damit ist es im Ernstfall in einer Sekunde vorbei, ein Wink Rajoys aus Madrid genügt dazu. Wie man hört, soll es beim Haushalt bereits Probleme geben…

Den Fiskal-Pakt unterstützen 75 Prozent der Katalanen. Für die Unabhängigkeit soll es jüngst eine knappe Mehrheit geben. Noch im Frühjahr diesen Jahres waren nur 46 Prozent der Katalanen für die Trennung.

Unterdessen ruft Mas die katalanischen Unternehmer dazu auf mehr in den Rest der Welt, als nach Spanien zu verkaufen! Obwohl sich Katalonien seit Jahren konsequent staatsähnliche Doppelstrukturen aufbaute, behauptete er vergangenen Donnerstag vor Unternehmern in Madrid, dass Katalonien wenn es in der Krise staatliche Strukturen gehabt hätte, die katalanische Wirtschaft heute ähnlich gut dastünde,  wie die Deutsche! Erstmals seit vielen Jahren hätten die Katalanen mehr ins Ausland als nach Spanien verkauft und dies müsse so weitergehen! Was er nicht sagte war, dass Katalonien mit Spanien eine positive und mit dem Ausland eine negative Handelsbilanz hat.
Katalonien müssen sich daran gewöhnen künftig hauptsächlich auf seine eigenen Ressourcen, Energien und Aktivas zu zählen.

Wichtige Gesichter der spanischen und katalanischen Wirtschaft fehlten bei Artur Mas Rede. Die Industrielle forderten ihn dazu auf sich auf den Fiskal-Pakt zu konzentrieren.
Von dem Treffen mit Rajoy erwartet man höchstens die Ankündigung von Verhandlungen über den Fiskal-Pakt. Nur wenn Rajoy auch diese rundheraus ablehnen würde, stünde Mas mit leeren Händen vor der Frage aller Fragen. Sollte er seinen Haushaltsentwurf für 2013 nicht verabschieden können, dann herrschte Stillstand in Katalonien und Mas müsste Neuwahlen ausrufen!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/17/catalunya/1347883291_153853.html