Spanien: Mariano Rajoy, Präsident auf Abruf!

24. Juli 2013

Der Mann hat viele schlimme Dinge zu verantworten in Spanien als Exekutor neoliberaler Politik nach Merkelschen, bzw. Wall Street Vorgaben. Er braucht einem also nicht gleich übermäßig Leid zu tun. Leid tun sollte einem eher das Millionenheer der Arbeitslosen, das allerdings nicht nur in der Ägide der PP entstanden ist.

Trotzdem empfinde ich so langsam genau ein solches Gefühl des Mitleids, wenn ich einen zutiefst unglücklichen, hilflos wirkenden Menschen sehe, der sich hoffnungslos in seinem Lügen-Dickicht verstrickt hat und sich nur mit Hilfe von Mantra- bzw. Gehirnwäschartig vorgetragenen Wortstanzen von Tag zu Tag weiter durchs Amt hangelt.

Von einer funktionierenden Regierung kann in Spanien derzeit wohl keine Rede sein? Zuerst waren es die eigenen Medien, dann die internationalen Medien und mit dem Portugiesen José Manuel Durao Barroso ist es nun erstmals ein hoher EU-Politiker, der direkt fragt, ob Rajoy am Ende über den Schwarzgeld- und Bestechungsfall Bárcenas stürzen könnte?

Dankenswerter Weise verdankt die Welt das Wissen um diese Frage Barrosos, der selbstlosen Indiskretion des LAPAO*-sprachigen Katalanen Josep Antoni Duran i Lleida, Präsident der Unió Democrática de Cataluña (UDC) und Sprecher des Bündnisses CiU im spanischen Kongress.

Er, Mariano Rajoy Brey, habe eine satte parlamentarische Mehrheit in fast allen Parlamenten Spaniens und die Wirtschaft und das höchste Gericht auf seiner Seite, erklärte Duran dem erstaunten Portugiesen und deutete an, dass Rajoy und seine PP der Welt das Beispiel einer machtgeilen Partei bieten wolle, die glaube (ähnlich wie dies der bekannte türkische Demokrat Recep Tayyip Erdoğan zu sehen pflegt), dass man sich nach gewonnener Wahl alles erlauben könne, das Mandat des Wählers sozusagen ein Freibrief sei für die Zeit zwischen zwei Wahlen. Nun sei Erdogans Rezept der Inhaftierung von etwa 200 unbotmäßigen Journalisten hier nicht zur Nachahmung empfohlen. Parallelen jedoch gibt es durchaus: Beide haben sich vor Kritik weitgehend zurück gezogen auf einen kleinen Kreis von Ja-Sagern, der ihnen die objektive Lagebeurteilung zumindest erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht!

Ich wage den Tipp, dass Mariano Rajoy „verbrannt“ ist und eher früher als später gehen muß. Seine Vize-Präsidentin María Soraya Sáenz de Santamaría Antón hat wohl nicht das Teflon-Format zur spanischen Merkel, auch wenn sich beide kürzlich schon mal in Berlin beschnuppern durften. Die Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal García steckt selbst bis über beide Ohren im Bárcenas-Skandal der eigentlich PP-Skandal heissen müsste. Wahrscheinlich scharrt irgendwo sein Vor-Vorgänger, der unsägliche José María Aznar López mit den Hufen und wartet darauf gerufen zu werden, denn eines ist natürlich sonnenklar: Spanien gehört mit Haut und Haaren der PP, ganz alleine ihnen, den Enkeln des Caudillo Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo und der Zweck heiligt so gut wie alle Mittel, damit das auch in absehbarer Zukunft so bleibt!

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*(LAPAO = lengua aragonesa propia del área oriental = PP-Neusprech um nicht das böse Unwort „Catalá“ sagen zu müssen!)


Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen! Sein Plan von 2013 − 2016.

11. Juni 2013

Seine „Regierungserklärung“ könnte man kurz zusammenfassen mit dem Versuch, nach den für seine CiU verheerenden jüngsten Umfragen wieder etwas auf Distanz zur ERC zu gehen und solchermaßen mehr Profil zu zeigen.

Der von der ERC geduldete Minderheitspräsident Artur Mas von der Schwarz-Gelben CiU (Mitte rechts!) will mit der ERC (links!) und der PSC (etwas links!) eine gemeinsame Regierung unter seiner Leitung (natürlich!) bilden. Das ist reine Notwehr, denn wegen seines (von der ERC erzwungenen!) Nichtstuns laufen ihm inzwischen die eigenen Stammwähler in Scharen davon.

Trotzdem will er sein Referendum über „das Recht zu entscheiden“ erst wie geplant in 2014 abhalten und erwartet voller Zweckoptimismus, dass dieses Referendum dann nicht das Ende der Legislaturperiode sein würde.

Wenn es derzeit noch keine breite Regierungskoalition gäbe, dann läge dies daran, dass die anderen Parteien diese nicht wollten!

Wenn es derzeit Stillstand gäbe in Catalunya, dann läge das an (siehe oben) dem fehlenden Willen der Anderen und vielleicht ein ganz kleines bisschen an der allzu bescheidenen Kommunikation seiner Regierung, weshalb er künftig über alles tagesaktuell sprechen wolle, toll!

Auch habe er die ersten zwei katastrophalen Jahre die Missstände der Vergangenheit aufräumen müssen!

Schuldige hat er also zumindest schon einmal gefunden. Ein typischer katalanischer Victimist, immer von bösen Feinden umgeben.

Einen tollen und komplexen Plan hat der unfreiwillig Untätige auch schon: Er hat sieben Achsen, 77 Ziele und 355 Maßnahmen, boah.. ey!

Was das Referendum betrifft, dass von großer Bedeutung für gegenwärtige und künftige Generationen sei, könne es nur „vom Volk“ der Katalanen getätigt werden und nicht von der Generalitat oder dem autonomen Parlament Kataloniens.

Damit stellt er sich wieder etwas enger an die Seite seines Koalitionspartners Unió und deren Chef Duran i Lleida der klar verfassungsrechtlich saubere Wege verlangt und nicht die Trennung von Spanien um jeden Preis, die sogenannte „Kosovo-Lösung“, eine einseitige Erklärung, wie die ERC es tut.
Er forderte eine juristisch unanfechtbare Form des Referendums (die praktisch nur mit einer Verfassungsänderung in Spanien möglich wäre, zu der alle Spanier befragt werden müssten, was Mas natürlich nicht sagte).

Zusätzlich relativiert er den Absolutismus der ERC bezüglich des Referendums, das er in 2014 oder Ende 2014 oder gar nicht abhalten wolle, ganz wie die Umstände es erforderten!

Sein Hauptproblem stelle die „Nullbock-Attitüde“ Rajoys zum Referendum dar.

Da er nach dem ersten Halbjahr 2013 noch immer keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr aufzustellen in der Lage war (woran natürlich Madrid die Schuld trage!), könne er die eine oder andere überraschende neue Steuer nicht ausschließen, wenn es denn mal so weit sei, irgendwann!


Kataloniens 27,5% Mehrheit: Zum Demokratieverständnis von ERC

11. Juni 2013

Da gibt es die Sezessionsbefürworter von ERC, die das Überleben des Wahlverliereres Artur Mas als ihren Zombie möglich machten, ohne jedoch in seine Regierung einzutreten.

Sie gerieren sich also je nach Bedarf als Teil der Regierung oder Teil der Opposition. Die Katalanen scheinen dies in Umfragen zu honorieren, denn ERC wäre, wenn jetzt gewählt werden würde, die stärkste Partei mit rund 40 Prozent, während Artur Mas sein bröckelndes, Schwarz-Gelbes Zweckbündnis CiU von 62 über 50 auf 35 Parlamentssitze eindampfen würde. Indessen scharrt Duran i Lleida unruhig mit den Hufen, auf dem Sprung die CiU zu verlassen.

Aus diesem Anlass die Wahlarithmetik der ERC:

Das zunächst bewusst neutral formulierte Referendum „sich entscheiden zu dürfen“, damit es die Zustimmung von rund 70% der Katalanen erreichen konnte, soll bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und bei einer Zustimmung von 55% dieser 50% gültig sein. Das berichtete ganz offiziell die Sprecherin der ERC Anna Simó.

Über die Sezession Kataloniens von Spanien entschieden dann also bereits eine radikale Minderheit von 27,5% der Katalanen. Dafür reichten dann notfalls die Wähler der ERC alleine. Alles hübsch demokratisch sozusagen!

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PS: Natürlich besteht die ERC auch nicht auf einem demokratischen und juristischen, verfassungsgemäßen Rahmen für das Referendum.

PPS: Als linke Partei hat sie Artur Mas allerdings wirksam an weiteren Kürzungen in Katalonien gehindert. Die Schnittmengen zur CiU scheint sich wirklich nur auf die Frage des Referendums zu reduzieren?


Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!

15. Dezember 2012

Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.

Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.

Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.

Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.

Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.

Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.

Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.

Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!

Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html


Zerbricht das Bündnis CiU am Separatismus-Kurs des Artur Mas?

5. Dezember 2012

Obwohl es zunächst nicht so schien und Josep Antoni Duran i Lleida seinem Partner Mas nach seiner verheerenden Wahlklatsche die Treue schwor, sind prinzipielle Soll-Bruchstellen durchaus vorhanden. Duran i Lleida will keine Abtrennung Kataloniens von Spanien. Alles darunter findet seine Unterstützung.

Nun hat die „Bildungsreform“ des José Ignacio Wert, die heilige Kuh des Katalanismus tangiert, die Präferenz der katalanischen Sprache im gesamten Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Universität. Er verlangt schlicht das eigentlich selbstverständliche, nämlich dass spanische Eltern in Spanien ihren Kindern eine Erziehung und Bildung in spanischer Sprache, dem Castellano, gewährleisten dürfen, wenn sie dies wünschen. Ist das Bildungssystem dazu nicht in der Lage, soll die Autonomie zur Kostenübernahme von entsprechenden Privatschulen verpflichtet werden. Dagegen hat nun Mas empört die Solidarität der Separatisten-Parteien ausgerufen und für kommenden Mittwoch eine Konferenz einberufen. Es ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren Radikalisierung und Verhärtung der Separatisten kommen wird. Die Folge wird eine Ausgrenzung von PPC, den C’s und der PSC sein.

Es wird sich dann die Frage stellen, wieweit die Unió diesen radikaleren Kurs mit tragen kann und will? Innerhalb der Unió hat Duran i Lleida mit dem Austritt seines schärfsten internen Kritikers, des Bürgermeisters von Vic , Josep Maria Vila d’Abadal aus der Unió seinen Kurs konsolidiert. Vila d’Abadal neigt eher den separatistischen Konzepten des Artur Mas zu.

Umgekehrt wird wohl auch die Convergència des Artur Mas kein monolithischer Block sein. Es dürfte durchaus den Einen oder Anderen geben, der dem katalanischen Separatismus skeptisch gegen übersteht. Schließlich hat CiU über Jahrzehnte ihre Rolle und ihren Einfluß durch die Zusammenarbeit mit Madrid ausgeübt und gestärkt und es sollen, wie besagte inoffizielle, nichtexistierende, interne Dossier-Entwürfe unbekannter Regierungsstellen unbewiesen behaupten, einige sogar recht wohlhabend auf diese Tour geworden sein?

Nur durch einen Bruch des Bündnisses CiU könnte die Unió mit der PPC, der PSC und den C’s zusammen eine absolute Separatistenmehrheit in Katalonien verhindern, auch wenn es knapp werden dürfte…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/03/catalunya/1354536589_946787.html

PS: Falls es zum Bruch der CiU kommen sollte, wie wäre dann die Sitzverteilung zwischen Convergència und Unió?


Katalonien: Nach CiU-Wahlfiasko übt Duran Manöverkritik, Mas schweigt, Homs wackelt und Pujol ist abgetaucht!

29. November 2012

Man habe die Massen-Kundgebung des 11. September falsch interpretiert und daraus folglich die falschen Konsequenzen gezogen.

Man habe die Wähler von 2010 als solide CiU-Basis vereinnamt, obwohl viele nur das linke Dreier-Bündnis abwählen wollten.

Man habe den ganzen Wahlkampf auf ein einziges Thema reduziert, das zudem kein originäres CiU-Thema war, die Unabhängigkeit.

Selbst ein Teil der CiU sei nicht für die Unabhängigkeit gewesen (Duran selbst auch nicht!).

Die Wähler hätten lieber das Original ERC gewählt, als die Kopie CiU.

Der messianische Wahlkampfstil und die Erlöser-Plakatierung des Artur Mas hätten die ansonsten bei Autonomiewahlen in Catalunya meist abstinenten P.P.-Wähler in Scharen an die Urnen und zu ihrem bisher besten Ergebnis getrieben!

Die Attacken Durans zielen (noch?) nicht direkt gegen Mas, sondern gegen sein engstes Beraterumfeld. Mangelnde Urteilsfähigkeit muss man Mas aber dennoch attestieren, denn letztlich legt der Präsident die Politik fest und hat sie folglich zu verantworten und nicht die Berater!

Als Sündenbock scheint man sich vorläufig Francesc Homs, den Generalsekretär des Präsidenten Mas und Sprecher der katalanischen Regierung, ausgesucht zu haben. Homs wackelt, während Oriol Pujol, der Sohn des ewigen Jordi Pujol, auffällig geschont wird. Er ist völlig abgetaucht…

http://politica.elpais.com/politica/2012/11/28/actualidad/1354142726_397853.html

http://www.elperiodico.com/es/noticias/opinion/rey-desnudo-ernest-folch-2261299?utm_source=rss-noticias&utm_medium=feed&utm_campaign=portada


Nach der Katalonienwahl: Wer mit wem, oder nicht und warum nicht und überhaupt!

28. November 2012

CiU ist geteilter Meinung:
Das „C“, sprich Artur Mas, etwa auf FDP-Linie liegend, will mit der ERC in eine Koalition sonst nix mit Unabhängigkeit, droht er!

Das „U“, sprich Josep Antoni Duran i Lleida, ein CDU-Klon, sieht weder die PSC, die Sozis, noch die ERC, die Republikanische Linke Catalunyas, Regierungsverantwortung in Katalonien übernehmen. Eigentlich würde es ihm aber gefallen, wenn beide mit CiU in die Regierung einträten, denn es stehen zahlreiche, konfliktbeladene, weitere Kürzungen an.

Oriol Junqueras von ERC, will eigentlich nicht in die Regierung, kann sich aber eine Tolerierung von Artur Mas aus der Opposition heraus vorstellen. Er will die Unabhängigkeit, aber keine weiteren sozialen Kürzungen mehr. Er kann sich eine Koalition von CiU und den Sozialisten der PSC vorstellen, die eine föderale Autonomie Kataloniens in einem spanischen Staat anstreben. Das Thema Unabhängigkeit könnte so blockiert, zumindest gebremst werden, meint er.

Pere Navarro, PSC, weist das Angebot der CiU zwar zunächst zurück, als guter Sozi ist er aber grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. Es fehlten die Bedingungen um mit Mas zu einer Übereinkunft zu kommen, sagte er.  Schließlich habe Mas in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrere Gesprächsangebote der PSC zurückgewiesen. Und mit sozialen Kürzungen und der Unabhängigkeit verfolge CiU diametral entgegengesetzte politische Ziele, fügte er hinzu.

Die PPC von Alicia Sánchez-Camacho, hatte die politisch durchaus sehr ähnliche CiU in den letzten zwei Jahren durch Tolerierung an der Macht und den Sauereien gehalten. Das könne durchaus so weitergehen meint sie, nur bei dem Unsinn mit der Unabhängigkeit forderte sie einen radikalen Kurswechsel.

Dies wären die primär-möglichen Koalitionspartner von CiU. Weitere, zusätzliche Partner wären natürlich möglich, sind jedoch nicht zwingend nötig.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/11/27/barcelona/1354038404.html