Cuba wird gelobt und Fidel Castro bekommt von der New York Times Recht!

20. Oktober 2014

In einem nicht namentlich gezeichneten OPED-Artikel der Herausgeber der NEW YORK TIMES vom 19. Oktober wird der cubanische Beitrag zur Ebola-Bekämpfung in Westafrika hoch gewürdigt!

Ein weitgehend verarmtes (durch wen wohl?) und von der Welt abgeschnittenes Land (von wem wohl?) leiste in bewundernswerter Weise den bisher robustesten internationalen Beitrag zur Ebola-Bekämpfung!

Der reiche Westen wolle nur Gelder zur Verfügung stellen, während Cuba und einige NGO’s das eigentlich Wichtigste bereit stellten, Ärzte und Pflegepersonal!

Über 400 Personen medizinischen Personals haben sich bereits angesteckt in Westfarika, über die Hälfte von ihnen ist gestorben!

Es sei eine Schande, dass Washington und Havanna wegen des Embargos und der Blockade durch die USA ihre Hilfe nicht koordinieren und vereinen könnten, denn darauf seien die Stellen in den USA nicht vorbereitet. Dies habe nun tötliche Konsequenzen!

Das sei zugleich eine dringende Erinnerung an die Obama-Regierung, die Beziehungen zu Cuba wieder herzustellen!

Die Cubaner trügen das höchste Risiko vor Ort und es sei mit Erkrankungen zu rechnen. Obwohl sie unter der WHO agierten, sei unklar wer sie im Ansteckungsfall behandele und wie, womit, wohin transportiere?

US-Aussenminister John Kerry würdigte am Freitag den cubanischen Beitrag und versprach, dass jeder erkrankte Cubaner Aufnahme in dem derzeit von der US-Armee in Monrovia erstellten Behandlungscenter fände!

Die cubanischen Ärzte und Pflegekräfte werden von allen Seiten und Organisationen gelobt, denn sie seien hervorragend ausgebildet und verfügten oft über Erfahrung in Haiti, Afrika und Südamerika.

Selbst Fidel Castro wird in der NYT zitiert und ihm Recht gegeben, wenn er sagt, man solle seine Differenzen während der Bekämpfung einer tötlichen Epidemie begraben…


Kerry rettet die Ukraine im Alleingang!

4. März 2014

Eine Schuldengarantie über eine Milliarde Dollar im Handtäschchen schwebte US-Außenminister John (Forbes) Kerry heute in Kiew ein. Er bietet der „neuen Regierung“ die Hilfe und Assistenz von US-Fachleuten an, die am liebsten gleich Banken und Finanzministerium übernehmen würden.  Ausserdem soll die Energieabhängigkeit der Ukraine von russischem Erdgas reduziert werden? Will Kerry ihnen ein AKW bauen, oder soll das russische Erdgas von Deutschland in die Ukraine zurückgeführt werden?

Die USA wollen auch gestohlene Werte auffinden und zurück führen. Dann könnten sie gleich einmal in Frankfurt und London beginnen? Österreich, die Schweiz und Liechtenstein haben die Konten der üblichen Verdächtigen ja bereits blockiert, wenngleich noch nicht beschlagnahmt. Der eine oder andere ukrainische Oligarch könnte sein Schäfchen inzwischen ja auch in New York zum Trocknen spazieren führen?

Ausserdem will Kerry der Ukraine den technischen Rat amerikanischer Spezialisten bieten, für Klagen vor der WTO falls Russland den Handel als wirtschaftliche Waffe nutzen will.

Er selbst kündigte gleichzeitig an, noch diese Woche wirtschaftliche Sanktionen als Waffe gegen Russland beschließen zu wollen! Eine netter Gag, diese Duplizität!

Ein Informant der NYT, der selbstverständlich anonym bleiben wollte, geiferte lustvoll, dass man ein ganzes Spektrum von Sanktionen als wirtschaftliche Waffen gegen die Russen zur Verfügung habe…

Obama fahre eine Zwei-Wege-Strategie, die den Russen einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Schlamassel anbieten wolle:

Sie könnten ihre Truppen durch ein Spalier von internationalen Beobachtern die dabei „Schande, Schande“ skandierten, in die Kasernen zurückführen? Ob sie dabei pinkfarbende String-Tangas tragen müssten, sei noch nicht entschieden worden.

Das State Department gab die Zahl der „kontinuierlich“ in die Krim einrückenden Russen auf inzwischen 16.000 Soldaten an.

Eines musste am Ende aber sogar Kerry einräumen. Da Russland der größte Gläubiger der Ukraine sei, könne es geschehen, dass ein Teil der bereitgestellten Milliarde direkt in russische Taschen flösse…


Welches Spiel spielt Hakan Fidan? USA hinterfragen türkischen Geheimdienstchef!

12. Oktober 2013

Ist er ein getreuer Diener Erdoğans oder spielt der zweitmächtigste Mann der Türkei sein eigenes Spiel? Das WSJ schreibt, dass sich die USA bei Erdoğans (und Fidans) Besuch im vergangenen Mai in Washington sehr unverblümt, offen und direkt über die anscheinend wahllose, undifferenzierte Unterstützung und Bewaffnung syrischer Rebellen durch die Türkei beschwerten.

Im Zentrum des US-Unbehagens steht der türkische Geheimdienstchef, der seit seinem Dienstantritt vor drei Jahren  einen zunehmend eigenmächtigen, unabhängigen Kurs als selbstbewusster Regional-Player fährt. Das löst Irritation, Ärger, Verwunderung, aber durchaus auch heimlichen Respekt bei den USA aus. So wird ihm u.a. vorgeworfen vertrauliche westliche Geheimdienstinformation an den Iran weitergeleitet zu haben, vermutlich zwar nur um mit den Ajatollahs „ins Geschäft zu kommen“, aber als Feind des Irans gilt er damit in den USA jedenfalls nicht!

Im Syrien-Konflikt spielen neben den USA, Russland und möglicherweise(?) China vor allem drei regionale Geheimdienstler eine entscheidende Rolle. Neben Hakan Fidan, dem Türken, sind dies Prinz Bandar bin Sultan al-Saud, aka „Bandar- Bush“, der Saudi und Generalmajor Qasem Soleimani, Oberkommandierender der al-Quds Forces, der Iranischen Revolutionsgarden. Israel sei bei dieser Aufzählung außen vor;-)

Normalerweise hätten die USA die Türkei in einem solchen Konflikt auf ihrer Seite gesehen, erleben aber nun, dass diese eine eigenständige Rolle übernimmt, die teilweise im direktem Gegensatz zu den US-Interessen steht. So dringt die Türkei auf ein stärkeres Eingreifen in Syrien und will Assad stürzen. Sie leistet den Rebellen sehr weitgehende logistische Unterstützung und ein sicheres Refugium auf türkischem Gebiet. All dies werde vom MIT organisiert. Die Türkei unterstütze dabei sowohl die Moslem-Brüder als auch radikale Islamistengruppen, wenn diese sich im Gegenzug gegen die syrischen Kurden stellten.

Die USA sehen das differenzierter. An islamistischem Chaos wie in Lybien haben sie derzeit wenig Interesse. Auch Israel, das zumindest nach aussen keine Rolle im Syrien-Konflikt vor seiner Haustür spielt, kam jahrelang wunderbar mit Assad zurecht. Am Golan wurde jedenfalls nicht geschossen! Die ein, zwei israelischen Luftangriffe auf Syrien blieben ohne Konsequenzen. Ob Israel einen immerhin berechenbaren Assad, unberechenbaren, kannibalisierenden, islamistischen Mörderbanden vorzieht, das darf zumindest vermutet werden?

Das Treffen im Mai 2013 kam zu Stande, weil die USA zunehmend besorgter wurden über die türkische Politik bezüglich Syriens, Israels und der Pressefreiheit. Obama wollte den Türken klar machen, dass er zwar eine enge Beziehung zur Türkei wünsche, dass aber nicht alle Rebellen in Syrien gute Rebellen seien! Die Türkei änderte ihre Politik aber erst, nachdem es an der türkischen Grenze gefährlich und beinahe unkontrollierbar zu werden begann. Für diesen Umstand wiederum schoben die Türken den USA die Schuld in die Schuhe, denn die armen Rebellen fühlten sich vom Westen verlassen, verraten und verkauft…

Die amerikanische Kritik richtet sich gegen Hakan Fidan, der als treuer Ergebener Premierminister Erdoğans gilt. Die Publizierung dieser Kritik und der Zweifel an Fidan im WSJ hat zwei Ziele. Einerseits müsste Erdoğan nun entweder seinen Untergebenen zur Rechenschaft ziehen, falls dieser eigenmächtige Ziele verfolgte. Andererseits müsste Erdoğan sich hinter seinen Untergebenen stellen, falls dessen Agieren der offiziellen türkischen Politik, also der Erdoğans entspricht. In beiden Fällen würde dies zur Klärung der Verhältnisse beitragen, ohne dass die USA Erdoğan selbst direkt angegriffen hätten. Eine dritte Möglichkeit wäre, dass Erdoğan einen Rückzieher macht und Fidan als „Bauernopfer“ opfert zur Gesichtswahrung.

Weder Fidans noch Erdoğans Büros wollten zu entsprechenden Anfragen der WSJ Stellung nehmen.

Zuletzt war Hakan Fidan im September mit CIA-Director Brennan und NSA-Director Clapper zusammen getroffen. Über den Inhalt dieser Treffen wurde (bisher) nichts bekannt. Obwohl Fidan teilweise gute Beziehungen zu seinen westlichen Counterparts aufgebaut habe sei denen immer klar gewesen, dass er die Welt mit anderen Augen, aus anderer Perspektive betrachte.

Der in den USA akademisch ausgebildete Fidan gilt als hunderprozentiger Mann Erdoğans und als zweitmächtigster Mann der Türkei. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat er den türkischen Geheimdienst MIT nach Erdoğans Vorstellungen umgestaltet. 2012 übernahm er zusätzlich die Kontrolle über den einst allmächtigen Militärgeheimdienst der Türkei. Gleichzeitig wurde das türkische Militär durch Mammuth-Prozesse in einer Art und Weise praktisch enthauptet, die einer stalinistischen Säuberung (bis auf die fehlenden Todesurteile!) in Nichts nach stand!


Bedrohen China-Böller die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Südostflanke?

9. Oktober 2013

Der NATO-Däne Anders Fuck Rasmussen zeigte sich besorgt! Zwar sei der Kauf eines Raketenabwehrsystems prinzipiell eine nationale Entscheidung, ABER das System müsse kompatibel mit dem NATO-Standard sein und dürfe die Verteidigungsgemeinschaft nicht durch Inkompatibilität  schwächen. Er erwarte, dass jede verbündete Nation dies respektiere, dies läge in der NATO-Mitgliedschaft begründet.

Die Türkei sieht hierin keinen Hinderungsgrund für den Kauf des chinesischen Systems. Sie wolle die sensiblen Operationssysteme und den Link zur NATO selbst bauen. Die Chinesen boten ausserdem den kürzesten Liefertermin für die Lieferung von 288 Luftabwehrraketen in vier Systemen innerhalb von vier Jahren nach Vertragsunterzeichnung. Auf Platz zwei läge das europäische SAMP/T-System. Das US-PATRIOT-System käme erst auf Platz drei. Sollte der Deal mit den Chinesen scheitern, so wären also zunächst die Europäer im Spiel.

Die USA zeigen sich sogar sehr besorgt! Aussenminister John Kerry habe dies seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu in New York verklickert, anläßlich der UN-Vollversammlung. Auch der stellvertretende US-Aussenminister, zuständig für Europa- und Asien-Fragen, habe dies türkischen Offiziellen in der Türkei übermittelt.

Die Türkei sagt ihren Verbündeten, seid unbesorgt! Die Auswahl des chinesischen Systems sei keine politische sondern eine „rein kommerzielle“ Entscheidung, wegen der Wirtschaftlichkeit und des geplanten knowhow-Transfers durch Teilproduktion in der Türkei.

Dann fragt man sich allerdings, warum hohe Mitarbeiter des türkischen Verteidigungsministeriums sagen, der Deal mit den Chinesen könne innerhalb der nächsten sechs Monate unterzeichnet werden? Wenn alles so klar und eindeutig ist und die Türkei dem Druck der USA und der NATO „niemals nicht“ nachgeben wird, worauf muss dann noch ein halbes Jahr gewartet werden? Ist der Raketendeal mit den Chinesen ein Faustpfand der Türkei für ein ganz anderes Geschäft mit den USA?

Das chinesische Außenministerium sagt, es sei besorgt, daß die USA und Andere einen „rein kommerziellen“ Deal unnötig politisierten. China habe sehr strenge Regeln für den Waffenexport um sicher zu stellen, dass die globale Sicherheit und Stabilität nicht beeinträchtigt würden. Man hoffe, daß alle relevanten Parteien diese Zusammenarbeit objektiv und rational betrachten und einen ganz normalen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht politisieren würden!