EU: Das Allerletzte zum Brexit!

19. Februar 2016

Mehr ist wohl nicht hinzuzufügen:


UK-Camerons schleichender Rückzug aus der EU?

29. Oktober 2014

Es begann spätestens mit der Androhung eines Vetos gegen den neuen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, den er öffentlich als alten Säufer diskreditierte, charakterlich ungeeignet, und ihn so verhindern wollte!

Dann der Versuch Einreisequoten für EU-Migranten aus Süd- und Osteuropa ins UK durchzusetzen, was dem Prinzip der Reise- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger widersprach.

Jetzt die Weigerung die fälligen Beiträge des UK regelkonform nach dessen BIP zu berechnen, was die berühmte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro ausgelöst hatte. Es gibt in seiner Regierung bestimmt einige Fachleute, die ihm diese Konsequenz seines Wirtschaftsaufschwunges und der Neuberechnung der Daten durch die EU rechtzeitig hätten voraussagen können. Cameron hingegen zog es vor den „total Überraschten“ zu spielen und Wutausbrüche in Interviews zu geben…

Das Neueste von der Insel ist Camerons Weigerung sich an der FRONTEX-Operation zur Suche und Rettung von afrikanischen und nahöstlichen Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu beteiligen. Für eine alte Seefahrernation wie Großbritannien ein starkes Stück! Sein Argument: Diese Rettungsaktionen provozierten die Migranten größere und gefährlichere Mittelmeerüberquerungen zu riskieren, in der begründeten Hoffnung gerettet zu werden.

Italien hat mit seiner MARE NOSTRUM-Aktion ca. 150.000 Personen im vergangenen Jahr aus dem Meer geholt. Trotzdem sind ca. 3.000 Personen im gleichen Zeitraum im Mittelmeer ertrunken! Nun sagt Italien die Kosten dieser Aktion nicht mehr schultern zu können und stellt sie ein. Die EU hat nur einen Bruchteil der italienischen Leistung und Kosten auf die Beine gestellt, kein Ruhmesblatt…

Camerons neue Haltung wurde angeblich ursprünglich von UKIP und deren Wahlerfolgen ausgelöst. Alle seine Maßnahmen haben aber zu keiner erkennbaren Steigerung der Beliebtheit seiner Partei oder David Camerons selbst geführt. Ob er das irgendwann erkennt und wieder zur Vernunft kommt? Es darf wohl daran gezweifelt werden?

Obwohl ich persönlich einen Austritt des UK aus der EU sehr bedauern würde, das ich ingesamt noch immer für eine Bereicherung der EU halte, bekomme ich verstärkt das Gefühl, dass Cameron einen „Arschtritt“, seinen Rauswurf, geradezu provozieren möchte?

Dann allerdings sehe ich ihn binnen weniger Jahre wieder zusammen mit den USA Kontinentaleuropa befreien, ob nun vor Deutschland oder Russland, das wäre dann wohl sekundär und würde sein Sendungsbewusstsein keine Sekunde trüben…


Jean-Claude Juncker: Ein Hardcore-Säufer wie Churchill?

22. Juni 2014

Die Briten wollen ihn partout nicht an der wichtigsten Schaltstelle der EU haben und greifen jetzt zum Mittel der anonymen Gerüchte, der Denunzierung. Demnach werfen ihm ungenannte Diplomaten vor „seit Jahren zu viel zu trinken“!

Dies sei in Brüssel ein offenes Geheimnis. Mit Cognac und Zigaretten überstünde er lange Brüsseler Sitzungsnächte. Auch zum Frühstück gäbe es schon einmal Cognac. Manchmal verliere er volltrunken die verbale Kontrolle und werde ausfällig. Ein Luxembourger Geheimdienstler berichtet von einem Dreier-Treffen mit Juncker bei dem er volltrunken mehrere Minuten lang verbal ausfällig gegen den Geheimdienstleiter geworden sei.

Auch sein niederländischer Nachfolger als Leiter der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem wird als Zeuge für Junckers Schwächen angeführt: „Bei den Treffen der Euro-Gruppe habe es immer ein generelles Rauch- und Trinkverbot gegeben, nur sein Vorgänger habe sich niemals daran gehalten“, soll er auf entsprechende Fragen gesagt haben!

Damit hat die Schlacht um die Führungspersonen der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht, ist zur Schlammschlacht geworden, mit den Mitteln der persönlichen Diffamierung.

Ausgerechnet die Briten, die allgemein für ein recht entspanntes Verhältnis zum Alkohol bekannt sind, fahren jetzt diese Schiene? Sollte man jetzt deswegen das Trinkverhalten britischer Politiker zum Thema machen?

Ihr Jahrhundertpolitiker Winston Spencer Churchill hätte unter diesen Kriterien des David Cameron wohl niemals die Insel vor Hitler retten dürfen, weil er charakterlich völlig ungeeignet für den Job gewesen, der Whisky sein ständiger Begleiter gewesen sei.

Und wenn wir schon mal bei den billigen Unterstellungen sind, so wird das häufig rote Gesicht des Mr. Cameron, sein hoher Blutdruck, womöglich ganz ähnliche Gründe haben? Doch lassen wir das…
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http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/15869415/21027125/

http://www.mailonsunday.co.uk/news/article-2664738/A-drunk-cognac-breakfast-EU-presidency-favourite-faces-explosive-claims-Cameron-prepares-showdown-Merkel-stop-taking-job.html


François Hollande: Schwere Bedenken gegen Wolfgang Schäuble als Euro-Gruppenchef!

21. Mai 2012

Er hält es für nicht denkbar, dass Wolfgang Schäuble in dieser Funktion zusätzlich sein Amt als Finanzminister in Merkels Kabinett ausüben könnte.

Schäuble, der sein Interesse an diesem Amt bekundet hatte, war davon ausgegangen, diese Aufgabe zusätzlich zu seinem Ministeramt ausüben zu können. Auch sein Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte zusätzlich seine Luxembourger Ämter ausgeübt.

Da einige weitere Stellenbesetzungen  auf europäischer Ebene anstehen, wie zum Beispiel die des Präsidenten des Europäischen Stabilitätsmechanismus und ein Direktorenposten bei der Europäischen Zentralbank, könnte die Besetzung dieses Amtes zum Teil eines komplexeren Deals zwischen den Europäern werden…

http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2012/05/20/20002-20120520ARTFIG00177-hollande-reserve-sur-la-nomination-de-schuble.php


Was bitte, meint Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker genau?

14. Oktober 2011

In einem NZZ-Artikel kündigte er eventuell eine zwangsweise Gläubigerbeteiligung bei notleidenden Banken an für den Fall, dass die freiwillige Beteiligung nicht ausreichend sei. Ich verstehe das so, dass Banken die staatliche Gelder bekommen den Staat auch als Teilhaber bekommen, solange bis das Darlehen zurückgezahlt worden ist. So ist es bei der letzten Krise vor drei Jahren erfolgreich praktiziert worden.  Junckers Ansinnen löste Protest bei den Leserbriefen aus. Das verstehe ich nicht:

Wieso sollen Privatbanken mit staatlichen Geldern gerettet werden ohne Gegenleistung? Ist denn schon wieder Weihnachten?
Wer Gelder bekommt, soll auch den Staat solange als Teilhaber bekommen, bis er seine Schulden zurückzahlen kann. Das hat vor drei Jahren in Deutschland doch ganz ausgezeichnet funktioniert. Die haben sich alle mit dem ersten verfügbaren Geld den Staat wieder vom Halse geschafft und das Darlehen des Steuerzahlers zurückgezahlt!

Wo läge denn die Motivation der schnellen Rückzahlung wenn es keine Zwangsbeteiligung gäbe? Eben!

Anders läge der Fall, wenn Junckers eine generelle Nachschusspflicht der Gläubiger der Banken gemeint hätte. Dies hätte er dann aber eigentlich anders formulieren müssen. Eine solche Nachschusspflicht, die es z.B. bei Genossenschaftsbanken gibt, müsste aber auf jeden Fall vor einem Engagement bei einer Bank bekannt sein und Vertragsbestandteil sein. Nachträglich kann man damit nicht ankommen!