Frankreich: Marine Le Pen fordert Referendum über einen EU-Austritt im Januar 2014!

3. März 2013

Anlässlich der Nationalversammlung der rechten Partei Front National (FN) in Sèvres (Haute-de-Seine) erklärte Le Pen: Sie rufe zu einem Austritt Frankreichs aus der EU auf, es sei denn, die französische Regierung trete zwischenzeitlich in ernsthafte Verhandlungen mit der EU ein, um folgende vier grundsätzlichen Forderungen durchzusetzen:

1.) Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.

2.) Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.

3.) Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.

4.) Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.

Falls Präsident Hollande diese Verhandlungen mit der EU nicht beginne, wolle sie die Europa-Wahlen 2014 zu einem großen Referendum der Franzosen über Europa machen.

Sie glaube aber nicht, dass die Regierung diese Ergebnisse erreichen könne oder wolle und sehe deshalb den Austritt Frankreichs aus der EU als einzige mögliche Lösung an.

Sie hatte diese Referendum schon öfter gefordert, es jetzt aber erstmals mit einem konkreten Datum verbunden. Wenn die politische Klasse dieses Referendum scheue, dann deswegen, weil sie davon überzeugt sei, dass die Mehrheit der Franzosen diese EU ablehnten!

In Anlehnung an Nordafrika spricht Le Pen gar von einem „Frühling der europäischen Völker“, der sich an den Wahlurnen Italiens ausgedrückt habe, wo die Wähler den Kandidaten der Banken und der EU, Mario Monti von der Macht vertrieben hätten.

Frankreich befände sich im Januar 2014 an einer entscheidenden Wegkreuzung angesichts des Verschwindens der Staatsgrenzen, des Zwangssparens und des Verschwindens jeglichen Schutzes für die französische Bevölkerung.

Die Europa-Abgeordnete malte in düsteren Farben die Ankunft von unbegrenzten Massen aus Rumänien und Bulgarien aus…

Die Melange von sozialen Ängsten, Fremdenfeindlichkeit und nationalem Pathos ist eine gefährliche Mischung, der die französische Linke* bisher wenig entgegen zu setzen hat. Am allerwenigsten die Spezialdemokraten in der Regierung, deren Präsident Holland inzwischen von zwei Dritteln der Franzosen negativ beurteilt wird. Politisch geht Le Pen mit ihren Forderungen sogar noch hinter David Cameron und seinen „gemeinsamen Wirtschaftsraum“ zurück.

Was bedeutet diese Initiative für Deutschland? Die Koalition der Merkel-Kritiker wächst zwar aus den durchaus unterschiedlichsten Gründen, die aber gemeinsame Schnittmengen haben: Das Berliner Zwangsspardiktat wird rundweg abgelehnt, natürlich auch von den Betroffenen hier im Lande!
Wenn Frau Merkel immer im Sandkasten bestimmen will, dann könnte es demnächst recht einsam um sie herum werden? Hollande wird zumindest auf Abstand zu ihr gehen und Konzessionen an die EU-kritische Stimmung der Franzosen machen müssen. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und natürlich England folgen dem deutschen Zwangsspar-Primat nicht länger und spätestens dann werden sich auch die anderen Länder Gedanken machen. Der Moment – vor den deutschen Bundestagswahlen – ist jedenfalls günstig gewählt, denn auch in Deutschland grummelt es vernehmlich, was die EU betrifft…

http://www.huffingtonpost.fr/2013/03/02/marine-le-pen-demande-referendum-sortie-ue-francois-hollande_n_2798083.html

*(Ex-Ministerin Christine Lagarde, IWF und die Präsidentin der FN, Marine Le Pen führen in einer Ifop-Umfrage des Journal de Dimanche mit 34% und 31% die Liste der populärsten französischen Politikerinnen an. Beide sind zur politischen Rechten zu zählen!)