Trump trickst die EU aus!

8. September 2020

Laut einer AP-Meldung, auf die sich THE TIMES OF ISRAEL bezog, warnte die EU Serbien und den Kosovo, daß sie ihre EU-Beitritts-Hoffnungen gefährden würden, wenn sie ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen würden, wie US-Präsident Donald Trump es verkündet hatte.

Die langjährige Position der 27-EU-Staaten ist es, daß der Status von Jerusalem als Teil einer breiteren Verhandlung zwischen Israel und den Palästinensern erarbeitet würde. Die EU findet, daß Serbien als EU-Beitrittskandidat, diese Position respektieren solle.

“There is no EU member state with an embassy in Jerusalem,” European Commission spokesman Peter Stano said. “Any diplomatic steps that could call into question the EU’s common position on Jerusalem are a matter of serious concern and regret.”

Laut Donald Trump wolle Serbien seine Botschaft im kommenden Juli nach Jerusalem verlegen. Laut dem israelischen Premierminister Netanyahu wollen der vorwiegend moslemische Kosovo und Israel diplomatische Beziehungen aufnehmen und seine künftige Botschaft ebenfalls in Jerusalem platzieren. Damit wären dann im kommenden Jahr vier Staaten, die USA, Guatemala, Serbien und der Kosovo mit ihren Botschaften in Jerusalem vertreten.

Laut dem Sprecher der EU-Kommission Peter Stano hätten Serbien und der Kosovo die EU im Vorfeld nicht über die geplanten Botschaften in Jerusalem informiert!

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https://www.timesofisrael.com/eu-warns-serbia-kosovo-over-jerusalem-embassy-move/


Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.


Zweiter Mistral-Heli-Träger im Wasser: In Saint-Nazaire wird’s langsam eng!

23. November 2014

Am 14. November platzte der geplante Übergabetermin für die „Vladivostok“, den ersten der beiden von Russland gekauften UND bezahlten Heli-Träger der Mistral-Klasse in Saint-Nazaire.

Die Werft STX arbeitet indessen einfach nach dem ursprünglichen Plan weiter und folglich lief am vergangenen Donnerstag der zweite Heli-Träger, die „Sébastopol“ vom Stapel, bzw. ihr Trockendock wurde geflutet und der Schiffskörper schwamm erstmals auf.

Die Namensgebung nach dem größten Hafen der Krim, die zu diesem Zeitpunkt noch zur Ukraine gehörte, lässt geradezu hellseherische Fähigkeiten bei Putin vermuten?

Nun gibt es ein vollendetes und abgenommenes Schiff und womöglich auch noch eine russische Übernahmebesatzung in Saint-Nazaire vor Ort und der französische Präsident Francois Hollande grübelt ohne jeden Druck von außen, den er natürlich auch niemals akzeptieren würde, was er mit dem großen Kübel jetzt machen soll?

Ende nächster Woche läuft eine Frist an, nach der Russland juristische Maßnahmen angekündigt hat. Sie wollen ihr Geld zurück, plus Schadensersatz, oder das erste der beiden gekauften Schiffe.

Nun, immerhin wurde die „Vladivostok“ schon mal in den Außenhafen verlegt, als ob ihre baldige Abreise bevorstünde. Ihren alten Liegeplatz im Innenhafen, neben dem russischen Schulschiff „Smolniy“, nimmt nun die „Sébastopol“ ein.

Die NATO kann sie nicht gebrauchen und bezahlen. Vielleicht hätten Israel oder die Türkei Interesse daran? Die Türken, die bekanntlich im Geld schwimmen, könnten sich den Kahn locker leisten, lassen sie einfach eine Etage bei Erdogans „Weissem Haus“ weg und das Schiff wäre bezahlt! Im Falle von Israel müsste vermutlich Tante Merkel einspringen und das Boot in den Überwasserschiffe-Deal mit Deutschland einbauen, nach dem Motto, „Nimm’ jetzt, zahl’ später, zumindest einen Teil, wenn es recht ist?“

Nein, es stimmt nicht, daß die USA und ihre NATO-Vasallen UK, Kanada und Deutschland(?)Druck auf Hollande ausgeübt hätten, sie haben einen saumässigen, mörderischen Druck ausgeübt, die Schiffe nicht zu übergeben. Schließlich geht es nicht nur um die Sicherheit des Westlichen Bündnisses vor dem „tollwütigen Aggressor Putin“, sondern man ist ja auch untereinander Konkurrent bei Rüstungsexporten und wenn die Zuverlässigkeit Frankreichs da ein wenig angekratzt wird, auch nicht schlecht?


Griechenland, Zypern, Ägypten (und Israel?) Energie-Allianz gegen die Türkei?

13. November 2014

Die Nervosität zwischen den genannten Beteiligten wächst wegen der vermuteten Öl- und Gasbeständen im östlichen Mittelmeer um die Insel Zypern und vor der israelischen und ägyptischen Küste.

Die Türkei bringt sich derzeit massiv vor Ort ins Spiel mit Forschungsschiff und Kriegsschiff zu dessen Bewachung.
Eigentlich hat sie dort nichts zu suchen, so nimmt sie den Umweg über ihren Marionettenstaat Nordzypern, von dem sie sich eigene Ansprüche ableitet.

Nun haben die Führer Griechenlands, Zypern und Ägyptens am vergangenen Samstag ein Abkommen unterzeichnet, ganz ohne die Türkei! Die Türkei wurde statt dessen vom Zyprioten Anastasiades der Provokation beschuldigt. Das würde nicht nur die Friedensgespräche mit Nordzypern, sondern auch die Sicherheit im ganzen östlichen Mittelmeer untergraben.

Der türkische Marinechef Admiral Bülent Bostanoğlu lässt die Muskeln spielen und faselt von neuen Einsatzregeln beim Sichten von griechischen oder israelischen Schiffen in der Region. Will der Mann etwa Schiffe versenken spielen?

Die griechische Marine nimmt den Ball sofort auf und erinnert daran, dass auch sie Einsatzregeln habe. So kennt man sie, die beiden NATO-Verbündeten…

Israel und Zypern haben eine Sicherheitszusammenarbeit vereinbart. Beide Länder wollen kein Öl oder Gas durch Pipelines auf dem Territorium der Türkei leiten, sondern statt dessen den Weg durchs Mittelmeer über Zypern nach Europa wählen. Nix Energy-Hub Türkei!

Wie es scheint, ist die Türkei wieder einmal ringsum von bösen Feinden umgeben, oder? Dazu kommt noch der bevorstehende Besuch von US-Vice-Pres Joe, „The Biden“ in Ankara. Das ist der, der sich NICHT bei Erdogan entschuldigt hat, für Behauptungen bezüglich Syrien und IS und Türkei. Wir erinnern uns vage…

http://www.theguardian.com/business/2014/nov/10/oil-gas-reserves-cyprus-greece-turkey


War Nelson Mandela ein israelischer Agent?

21. Dezember 2013

Spanische Medien berichten mit Bezug auf die israelische Tageszeitung HAARETZ, dass Nelson Madela zumindest  durch Personal der israelischen Botschaft in Äthiopien eine entsprechende Ausbildung u.a. in Kampfsportarten erhalten habe.

Die Israelis hätten ihn als den kommenden Mann des Widerstandes in Südafrika gesehen.

Kurz nach seiner Rückkehr sei er dann gefasst und für 27 Jahre ins Gefängnis gesteckt worden.

Bei seiner Beerdigung war die erste Garnitur der israelischen Politik aus verschiedensten Gründen verhindert…

http://www.haaretz.com/news/features/.premium-1.564412


Wie soll eigentlich das Zypern-Gas nach Europa kommen?

26. November 2013

Kürzlich hatte der türkische Präsident Abdullah Gül die Rolle der Türkei als künftiges Energie-Hub zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern hervorgehoben und die EU zur Eröffnung des Energie-Kapitels der Beitrittsverhandlungen aufgerufen. Dabei hatte er auch auf die neuen Fundstätten im östlichen Mittelmeer zwischen Zypern und dem nahöstlichen Festland, also Ägypten, Gaza, Israel, Libanon und Syrien hingewiesen.

Als beste Lösung für die Lieferung dieses Gases nach Europa hatte er sogleich eine Landverbindung, eine Pipeline durch die Türkei, vorgeschlagen.

Das mag theoretisch, also planerisch und kostenmäßig schon richtig sein, dabei gibt nur einen Haken! Die politischen Beziehungen der Türkei zu allen genannten Ländern sind, vorsichtig formuliert, nicht die Allerbesten.

Als Vormund der Zypern-Türken beansprucht die Türkei in deren Namen schon einmal die Hälfte der möglichen Bestände um die ganze Insel. Das hören die Zypern-Griechen und ihre Erschließungspartner überhaupt nicht gerne.

Mit den Ägyptern liegt die Türkei wegen Erdoğans ständiger Einmischung in innere Angelegenheiten über Kreuz. Gerade erst hat Ägypten den türkischen Botschafter nach Hause geschickt und die Beziehungen heruntergestuft, auf die Ebene von Geschäftsträgern um keinen innenpolitisch agitierenden Botschafter aus Ankara im Land haben zu müssen.

Mit Gaza hat die Türkei zwar im Prinzip kein Problem, aber der seit langem angekündigte Besuch von RTE ist bisher nicht zustande gekommen.

Mit Israel sind  die Beziehungen der Türkei seit der Erdoğan-Wutrede in Davos und dem israelischen Überfall auf die Mavi Marmara im Keller.

Die Beziehungen der Türkei zum Libanon sind für mich nicht klar bewertbar.

Dafür sind die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei so klar im Keller, seit RTE den Regime-Change in Damaskus propagierte und eine proaktive Neutralitätspolitik fuhr, die nur knapp an der aktiven Kriegsteilnahme vorbei ging.

In allen Fällen sind die Probleme durch eine letztlich unberechenbare türkische „aus-dem-Bauch-heraus-Politik“ vielleicht nicht entstanden, aber zumindest kräftig hochgeschaukelt worden. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei, MGK, soll das Thema bei seiner letzten Sitzung schon behandelt haben.

Mit all den genannten Ländern müsste sich die Türkei über eine Streckenführung einer Gaspipeline durch die Türkei nach Europa einigen. Vorausetzung dafür sind konstruktive Gespräche und Vertrauen in die gegenseitige Verlässlichkeit. Dafür fehlt es mir bei den gegenwärtigen Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn offen gestanden derzeit an Phantasie!


Bietet Saudi Arabien Israel volle Unterstützung für Luftangriff auf Iran?

17. November 2013

Was sollen die Genfer Gespräche mit dem Iran, wenn einem die ganze Richtung nicht passt? Wenigstens sind da noch die Franzosen, die bisher das Schlimmste aus israelischer Sicht verhinderten, ein Abkommen das dem Iran Zeit gibt und ihm bis zu 10 Milliarden Dollar freigegebener Guthaben in die klammen Kassen spült. So mag der israelische Premierminister Netanyahu denken?

Die SUNDAY TIMES will wissen, dass Saudi Arabien, dem die Genfer Verhandlungen auch nicht passen, Israel volle territoriale und logistische Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran angeboten haben soll. Das soll Überflugrechte, Drohnen, Rettungs-Helikopter und Tankflugzeuge umfassen. Nur vor der Stationierung israelischer Fighter auf saudischen Stützpunkten scheint man zurück zu schrecken?

Sobald in Genf eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei, läge die militärische Option wieder auf dem Tisch, will es die TIMES aus diplomatischer Quelle gehört haben.

Frankreichs Präsident Francois Hollande, zu Hause schwer unter Druck, tritt heute seinen ersten Staatsbesuch in Israel an und erhält dort für seine harte Haltung in Genf die Zustimmung, die ihm in Frankreich zunehmend verweigert wird.

Derweil sprach der Israelische Premierminister Netanyahu mittels eines Interviews in „CNN’s State of the Union“ direkt zu den Amerikanern und erklärte Irans Nuklear-Programm zur direkten Bedrohung der Existenz des Jüdischen Staates. Auch die allerbesten Freunde seien manchmal unterschiedlicher Meinung erklärte er.

Es ist offenkundig, dass er Obamas und Kerrys Politik nicht nur nicht akzeptiert, sondern sich medial auch direkt an die US-Bevölkerung wendet, was im Prinzip US-Innenpolitik ist und in dieser Form wohl ein einmaliger Vorgang sein dürfte?

Die Frage ist, ob die beiden wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten wirklich in der Lage sind, gegen den Willen der USA einen Krieg gegen den Iran zu beginnen und wie sich ein weiterer wichtiger Verbündeter der USA in diesem Fall verhalten würde, nämlich die Türkei des Recep Tayip Erdoğan, die sich immer ihrer guten Beziehungen zum Iran rühmt?

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http://sotu.blogs.cnn.com/2013/11/16/netanyahu-the-survival-of-my-country/


Türkei: Hat Fidan, oder hat er nicht?

4. November 2013

Vor einigen Wochen erst gab es die „Medienkampagne“ aus den USA, die Hakan Fidan, den Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, der übergroßen Nähe zum Iran beschuldigte und ihm vorwarf für Israel spionierende Iraner an die Iraner verraten zu haben. Dies wurde als Hintergrund der verschlechterten Beziehungen zu Israel genannt, mehr noch als die Kaperung der Mavi Marmara in Internationalen Gewässern und die Ermordung von 9 türkischen Passagieren.

Dieser Vorwurf wurde vom türkischen Außenminister, vom Premierminister und vom Präsidenten, die sich schützend um Fidan stellten,  als Medienkampagne, womöglich ausgelöst durch Israel selbst, abqualifiziert.

Jetzt lobt der iranische Botschafter in der Türkei Alireza Bigdeli genau diese sehr, sehr guten Geheimdienstbeziehungen zwischen Iran und der Türkei. Das aber war doch genau der Kern des Vorwurfs der US-Medien. Also was nun, eine Medien-Kampagne oder eine exakte, zutreffende Berichterstattung?

Wenn die Türkei eine gute Zusammenarbeit mit der CIA und dem Mossad pflege, dann seien gute Geheimdienstkontakte mit dem Nachbarn und Bruder Iran das Normalste von der Welt, so Botschafter Bigdeli.

Auf die vorgeworfene Enttarnung der Mossad-Spione, ging er nicht ein. Er sei erst sieben Monate in der Türkei. Dieser Vorfall läge weiter zurück, vor seiner Zeit. Dazu könne er nichts sagen. Die türkischen und iranischen Geheimdienste hätten aber kürzlich bei der Befreiung der türkischen Piloten im Libanon und den Geiseln in Syrien erfolgreich kooperiert.

Die Türkei und Iran hätten Beziehungen auf vielen verschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichster Art. Es sei falsch anzunehmen, dass eine unterschiedliche Betrachtung der Syrien-Frage, die engen, warmen türkisch-iranischen Beziehungen beeinträchtigen würde.

Nun, nach dieser Klarstellung sollte man diese speziellen Beziehungen zum Iran bei allen, die Türkei betreffenden Fragen – auch beim Thema EU – im Hinterkopf berücksichtigen…


EU-Gipfel: Cameron zieht Hollande und Merkel über den Tisch!

25. Oktober 2013

Im Vorfeld forderte die EU Datenschutz ein von den USA. Das UK bremste erfolgreich und vertagte ein Ergebnis auf 2015!

Es gibt erst einmal ein konjunktivistisches Statement der EU das an Unterwürfigkeit kaum zu überbieten ist, so dass sogar UK-Cameron ihm vollumfänglich zustimmen kann und das will bekanntlich etwas heissen! Deutschland und Frankreich werden von der EU als Ganzes abgekoppelt und werden jeweils Bilateral mit den USA sprechen. Vom Ergebnis dieser Gespräche wird in unserem Falle uns dann wohl irgend so ein Pofalla das Ende mitteilen?

Es war eigentlich alles wie immer. Immer dann, wenn die EU in irgendeiner Frage auf Konfrontationskurs mit den USA gerät, was ja selten genug vorkommt, dann geht das UK als offener Sachwalter von US-Interessen in der EU auf Distanz und in Blockadehaltung.

In der gegenwärtigen Abhör- und Datenklau-Affäre könnte man die GCHQ-Briten gleich zu den NSA-Amis auf die Anklagebank setzen, denn die Übergänge sind fließend und eine exakte Abgrenzung oft unmöglich. Offenkundig besitzen sie einen Sonderstatus, genau wie Kanada, Australien und Neuseeland, was das Abhören durch die USA betrifft? Wie halten es die Amis eigentlich mit Israel? Wird der exklusive Staat der Juden auch von der NSA verschont, oder gehört er, wie wir, zu den restlichen 187 Staaten der Welt, zum Beschnüffeln ganz offiziell freigegeben?

In Konsequenz dessen, was die NSA und damit die USA unter Obamas Verantwortung in Europa veranstalten, könnte man eigentlich die US-Botschaften der 28 EU-Staaten schließen und die NSA direkt in den Verteiler der Regierungskommunikation der EU-Staaten einbinden. Da würden die Pleite-Amis eine Menge Geld sparen und weniger negative Gefühle provozieren. Wenn man dann noch google und facebook zu NSA-Töchtern macht, was sie faktisch vielleicht sowieso schon sind, dann würde das Wissen über uns Europäer in den Staaten gegen 100 Prozent gehen…

Die Briten unter Cameron mauern noch mehr und beschreiben lebensbedrohende Szenarien der Nationalen Sicherheit und realer Menschenleben, wenn man die Diskussion über das Abhören vertiefen würde.

Vor einigen Tagen schon hat Cameron den GUARDIAN seines „unreifen Verhaltens“ wegen zum Abschuss, sprich zur Strafverfolgung, freigegeben und nur einige Tage später traut sich der erste Tory-MP, Julian Smith aus der Deckung und fordert die Bestrafung des GUARDIANS wegen seiner Bedrohung der nationalen Sicherheit. Andere meinen, diesen Julian Smith könne man allerhöchstens zum Pizza holen schicken, aber nicht mit dem Thema Nationale Sicherheit überfordern…

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Der Vollpfosten, Tory-MP Julian Smith, der ein Verfahren gegen den GUARDIAN fordert, enttarnt auf seiner offiziellen Website gleich 30 US-Spione von der zentralen Lauschstation der NSA in RAF Menwith Hill. Obwohl an der Tür RAF steht, besteht das Gros des Personals aus NSA-Angestellten!


Verriet Hakan Fidan israelische Spione im Iran?

17. Oktober 2013

Vor ein paar Tagen nahm die US-Presse den Chef des türkischen Geheimdienstes Hakan Fidan aufs Korn und hinterfragte seine Rolle als Verbündeter. Unter anderem habe er vertrauliche Information quasi als Antrittsgeschenk an den Iran weitergeleitet um mit diesem ins Geschäft zu kommen. Ein Feind des Iran sei er wahrhaftig nicht, so hieß es damals sybillinisch.

Jetzt legt David Ignatius in seiner Kolumne in der WAPO nach und wurde konkreter:  Anfang des vorigen Jahres seien die Israelisch-türkischen Beziehungen so vergiftet gewesen, dass die türkische Regierung des Recep Tayip Erdoğan die Identität von zehn israelischen Spionen im Iran an Teheran verriet, die sich in der Türkei mit ihren Führungsoffizieren vom Mossad zu treffen pflegten.

Trotz der späten israelischen Entschuldigung für die Kaperung der Mavi Marmara, bei der neun Türken von Israelischen Kommandos ermordet wurden, scheint der tiefe Streit zwischen Netanyahu und Erdoğan nicht gelöst zu sein. Die Entschädigungsfrage für die Angehörigen der Ermordeten ist ebenfalls noch nicht gelöst.

MIT-Chef Hakan Fidan ist den Israelis ebenfalls suspekt wegen seiner guten Beziehungen zum Iran. Vor einigen Jahren beschrieben ihn Mossad-Leute gegenüber der CIA gar als „den Stationsleiter des iranischen Geheimdienstes MOIS in Ankara“!

Die USA verkehren trotzdem mit ihm in hoch sensiblen Fragen.
Sie betrachten den Verrat der israelischen Spione ganz pragmatisch als konkrete Vergeltung für die Mavi Marmara und nicht als Zeichen der generellen Verschlechterung der Beziehungen zwischen ihren beiden Hauptverbündeten im Nahen Osten.

Der Milli Istihbarat Teskilati, kurz MIT, hatte die israelischen Aktivitäten in der Türkei überwacht und konnte dem Iran leicht die entsprechende Information „zukommen lassen“.

Damit endete vermutlich eine geheime Sicherheitspartnerschaft die seit den 50er Jahren bestand. Ironischerweise wurden in der Vergangenheit sowohl Türken als auch Iraner von israelischen Geheimdienstlern ausgebildet.

Wenn jüngst also medial Fidan geprügelt wird, dann ist vermutlich Erdoğan gemeint. Es wird auch behauptet, dass Fidan radikale islamistische Rebellen in Syrien bewaffne.

David Ignatius meint, im Nahen und Mittleren Osten würden gegenwärtig die Karten neu gemischt und es würden – offen oder verdeckt – alte Allianzen beendet und neue Verbündete gesucht.

http://www.washingtonpost.com/opinions/david-ignatius-turkey-blows-israels-cover-for-iranian-spy-ring/2013/10/16/7d9c1eb2-3686-11e3-be86-6aeaa439845b_story.html