Frankreich: Heute Großdemo in Quimper. Bekommt Valls Image Kratzer?

2. November 2013

Heute wird es in Quimper(B) und Carhaix(A) in der Bretagne große Demonstrationen geben. Sie werden von der grassierenden Unzufriedenheit von extrem Links bis extrem Rechts des politischen Spektrums gespeist werden. Die wankelmütige Regierung Ayrault des zaghaften Präsidenten Hollande könnte dabei in historischer Kulisse einer (vor-)entscheidenden Bewährungsprobe unterzogen werden?

Ayrault selbst warnt aus Moskau(!) im voraus vor einer Eskalation der Gewalt, als wolle er sie herbeireden…

Im Grunde stünde wohl die ganze Regierung Ayrault auf der Kippe, sollte die Demos von Quimper oder Carhaix ausser Kontrolle geraten?

Pikanterweise ist es die letzte Alternative der PS, der ebenso populäre wie reaktionäre Innenminister Manuel „Roma“-Valls, der die direkte Verantwortung für das Gelingen des Polizeieinsatzes von Quimper tragen wird.

Zwar würde der Auftrag Hollandes zur Bildung einer neuen Regierung wohl unweigerlich auf Valls hinauslaufen, zugleich wäre er aber durch ein Versagen in Quimper belastet und geschwächt.

Es ist die geplante und momentan ausgesetzte Öko-Steuer und die Krise des Agrar-Sektors, die die Bretagne besonders trifft, die den allgemeinen Unmut befeuern. Normalerweise würden diese Art von Demonstrationen von den Gewerkschaften organisiert, die ihnen eine Ordnungsstruktur und damit eine gewisse Sicherheit gäben. Dies sei heute in Quimper nicht der Fall, weshalb der Demo die „innere Struktur“ fehle. Die Gewerkschafte und die Linke veranstalten heute parallel ihre eigene Demo in Carhaix.

Valls hat eine für dieses Wochenende geplante Reise nach Israel und Palästina verschoben, eine Vorsichtsmaßnahme um bei einem eventuellen Ausbruch von Gewalt in Quimper nicht außer Landes zu sein! „Kleine, gewaltbereite, radikale Minderheiten könnten…“, denkt Valls laut nach, „…das alles müsse mit den Präfekten und Rathäusern gut vorbereitet werden!“ Ein Innenminister der eifrig das Bild verbreitet, alles selbst in die Hand nehmen zu müssen, beruhigend klingt das nicht. Der Präsident schweigt selbstverständlich… wie immer.


Paris, Frankreich: Kassationsgericht hebt ein Urteil gegen Kopftuch auf!

20. März 2013

Genauer gesagt, gab es Fatima Afif Recht, die wegen ihres Kopftuchs 2008 ihren Job verloren hatte und hob ein gegenteiliges Urteil eines untergeordneten Gerichtes auf.

Fatima Afif arbeitete in einem Kindergarten. Nun sind im streng säkulären Frankreich zwar tatsächlich religiöse Symbole jeder Art in öffentlichen Schulen und Kindergärten verboten. Frau Afif arbeitete aber in der privaten Kindergrippe „Baby Wolf“ in Chanteloup-les-Vignes, eine Gemeinde mit 9626 Einwohnern in der Region Île-de-France im Département Yvelines, nordwestlich von Paris. Als sie mit Kopftuch aus dem Mutterschaftsurlaub zurückkehrte, warnte sie ihr Arbeitgeber das Kopftuch abzulegen, sonst würde ihr gekündigt. Sie weigerte sich und wurde prompt gefeuert.

Das Kassationsgericht stellte nun ihr privates Recht, ihre religiöse Überzeugung auszudrücken, über die privaten Wünsche des Arbeitgebers, genau diese zu unterdrücken.

Afifs Anwalt (mit dem urfranzösischen Namen Canan Özenici) sieht dies Urteil als bindend für alle privaten Arbeitgeber, also z.B. auch im Schalterbereich mit Kundenkontakt bei Banken.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls bedauert hingegen das Urteil und will sogleich einen Gesetzesentwurf einbringen, denn „es stelle das Prinzip der säkularen Erziehung in Frage!“

Nach seiner Vorstellung soll das neue Gesetz alle religiösen Symbole überall dort verbieten, wo Kinder präsent sein könnten (also auch in der Kirche?).