IWF an Spanien: Schön weiter kürzen, Mariano!

17. August 2015

Der IWF hat dem Vorzeige-Reform-Land Spanien (so Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP), das bekanntlich ja kein Rettungspaket brauchte um seine Banken zu retten, sondern nur die Zusage notfalls die benötigten Gelder bekommen zu können, eine kalte Dusche verpasst.

Mariano Rajoy hatte ja immer voller Stolz darauf hingewiesen, dass eine äußere Einmischung in Spaniens Wirtschafts- und Steuerpolitik für ihn und sein Land völlig außerhalb des Bereichs des Vorstellbaren läge und nun das!

Nach einem einleitenden Höflichkeitslob für das bisher Erreichte kam man beim IMF gleich direkt zur Sache:

Der noch immer zu unflexible Arbeitsmarkt, die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Produktivität von Teilen der spanischen Wirtschaft wurden reklamiert. Das muss in den Ohren der Millionen Spanier, die heute mit schlechteren Arbeitsverträgen, sehr oft Zeitverträgen, mit weniger Urlaub, zu geringeren Löhnen als vor der Krise von 2008 arbeiten, wie ein Hohn klingen. Dazu lobte der IWF die niedrigen neuen Löhne und die geringen Lohnsteigerungen dieses Jahres. Es lebe die Sklaverei! Unter diesen Bedingungen würde die Arbeitslosigkeit von 26% in 2013 auf geschätzte 22% Ende 2015 sinken und sich so langsam dem Fernziel 16% annähern.

Außerdem höhnte der IWF weiter, dass diese erfreuliche Wachstum nur unter günstigen Begleitbedingungen wie niedrigen Energiepreisen, der Euro-Abwertung und den Hilfen der EZB, der Europäischen Zentralbank, wie Null-Zins-Krediten zu Stande gekommen und deshalb prinzipiell anfällig sei…

Man habe bei IMF den Eindruck, dass Spaniens Reformeifer etwas nachlasse und so fordert die Organisation mit Schulden-Domina Christine Lagarde* an der Spitze weitere Kürzungen, speziell genannt werden dabei der Sozial-, der Gesundheits- und der Erziehungsbereich und Mehrwertssteuererhöhungen in den Bereichen wo bisher noch reduzierte Steuersätze existierten. Auch sollten spezielle Steuern, z.B. im Umweltbereich eingeführt werden.

Laut FMI existierten regional weitere Sparmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst, dem Gesundheits- und dem Bildungssektor! Dazu sollten mehr Kompetenzen an die Autonomien delegiert werden. Mehr Kompetenzen, das ist zwar genau das, was die Autonomien hören wollen, diese auszunutzen um weitere schmerzhafte Einschnitte durchzuführen, dürfte den Menschen in den Autonomien wohl nur schwer vermittelbar sein? Der IWF ist unersättlich!

Es soll mehr von direkten zu indirekten Steuern gewechselt werden um das Wachstum nicht zu bremsen. Rajoy bekam von Lagarde den öffentlichen Rüffel mit dem Reformeifer nachzulassen und die Hausaufgabe künftig ein halbes Prozent des jährlichen Brutto-Inlandproduktes BIP einzusparen um die hohe Verschuldung abzubauen. Dies kann Mariano Rajoy angesichts anstehender nationaler Wahlen im November nicht gefallen, bei denen er sich den Spaniern als einziger seriöser Reformer präsentieren will, in einem Meer von linken Spinnern und Träumern, die das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen…

Man sieht hier schön wie der IWF sich zuständig fühlt, sich in die inneren Angelegenheiten eines großen EU-Landes einzumischen! Mit welcher Kompetenz übrigens? Bei „geretteten Ländern“ ist der IMF in der Regel als Kreditgeber mit im Boot und hat daher eine Berechtigung der Einmischung, aber hier „im Vorzeigemodell der erfolgreichen Restrukturierungen“ Spanien? Que raro es esto..

_____
Alles eine Kacke:
IWF = Internationaler Währungsfond, IMF = International Monetary Fund, FMI = Fondo Monetario Internacional
*(Christine Lagarde, unvergessen ihre Ergebenheitsadresse als Französische Wirtschaftsministerin an ihren damaligen Chef und Schuldenkönig Nicolas Sarkozy: „Ich stehe dir zu hundert Prozent zur Verfügung. Du kannst mit mir machen, was du willst!“ Die Sache mit den Schulden hat Lagarde übrigens erst gestört als sie ihren neuen Job auf der anderen Seite des Atlantik antrat…)


Kiew: Illegale Putsch-Regierung unterwirft sich IMF und beginnt die Ukrainer zu plündern!

28. März 2014

Dem Land drohe die Pleite! Die Kürzungen und Teuerungen seien alternativlos (Grüss Gott, Frau Merkel!).

Man müsse jetzt die Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre nachholen (Was muss ich da hören Frau Timoschenko, und sie wollen Präsidentin werden?).

Die staatliche NAFTOGAZ erhöht für die kleinen Endverbraucher zum 1. Mai den Preis für Gas um 50%. Industriekunden müssen nur 40% Erhöhung zahlen und dies erst ab Juli!

Firmen müssen mindestens 18% Einkommensteuer bezahlen. Die Mehrwertsteuer wird auf 20% erhöht, mehr als in Deutschland!
Die Mehrwertsteuer-Rückzahlung für Getreide-Exporteure wird gestrichen.

Dazu kommt eine 15% Steuer auf Pensionen über 900 Dollar. Das trifft aber nicht viele, beträgt die durchschnittliche Pension doch nur 160 Dollar. Wer trotzdem noch zusätzlich arbeitet um über die Runden zu kommen, dem wird die Pension um 50% gekürzt!

Eine gestaffelte Einkommenssteuer von 15, 17, 20 und 25% wird eingeführt.

Auto- und Motorradfahrern wird ab einem Hubraum von 500cm3 die Steuer verdoppelt!

Raucher und Säufer müssen ebenfalls mehr bezahlen:
Spirituosen gehen um 39% nach oben. Tabak steigt um 31,5%. Bierfreunde müssen gar 42,5% mehr blechen…

Personalreduzierung bei Sicherheitsdiensten um 80.000 Stellen geplant. Das betrifft das Innenministerium, den Sicherheits-Dienst, das Büro der Staatsgarde und (wie praktisch!) den Generalstaatsanwalt…

Die Ukraine hofft so aus zahlreichen Quellen bis zu 27 Milliarden an Hilfen zu bekommen über die nächsten zwei Jahre, davon nur gut die Hälfte vom IMF, der jedoch zu 100% die Kontrolle behält und dessen Darlehen vorrangig bedient werden.

Das größte mediale Getöse macht Obama um die eine Milliarde an Garantien, welche die USA übernehmen wollen.

Die Kohle, welche die EU oder Deutschland überweisen, ist dagegen nachrangig abgesichert, wenn nicht gar gleich als verlorener Zuschuss zu betrachten…

Nikolay Gueorguiev, IMF Missionschef für die Ukraine zieht eine düstere Zukunftsprognose:

Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben schwierig. Die Wirtschaft fällt in eine Rezession zurück und schrumpft voraussichtlich um 3%, während die Inflation in der Ukraine auf 14% ansteigen könnte. Das Land habe kaum Exportmöglichkeiten aber es würden in 2014-2015 große Auslandsschulden fällig!


Ukraine erhöht den Gaspreis ihrer Bevölkerung um 50%!

26. März 2014

Nicht etwa wegen der bösen Russen, sondern es ist der in den USA sitzende Internationale Währungsfond IMF der Weltmarkt-Preisniveau fordert, wenn die Ukraine ein Rettungspaket von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar vom IMF erhalten will!
Weitere Gaspreiserhöhungen sind bis 2018 geplant.

Ist das der Lohn der Revolution?


Spendierhosen: Türkei wird vom Schuldner zum Gläubiger des IWF!

13. Mai 2013

Nach 19 Jahren als Schuldner des IWF wird die Türkei Morgen mit der Überweisung der letzten Tilgungsrate von 422 Millionen Dollar schuldenfrei sein!
Das Land hatte sich in den vergangenen 47 Jahren fast 50 Milliarden Dollar vom IWF geliehen. Seit 2002 hat die Türkei insgesamt 23,5 Milliarden Dollar getilgt.

Noch in 2009 hatte man sich nach langen Verhandlungen letztlich gegen die Aufnahme eines neuen Kredites des IWF entschieden.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den letzten Jahren hat sogar dazu geführt, dass die Türkei künftig zum Gläubiger des IWF werden wird. Beim G20-Meeting im November 2012 in Mexico wurde ein türkisches 5 Milliarden Dollar Darlehen an den IWF vereinbart.

NACHTRAG:

Damit nicht der falsche Eindruck entstehen könnte, dass die Türkei damit insgesamt schuldenfrei sei, hier also noch einmal der klare Hinweis:
Die Türkei ist lediglich beim IWF schuldenfrei!

Durch die derzeit niedrigen Kreditzinsen haben sich türkische Banken, Firmen und Privatleute zunehmend im Ausland verschuldet.

Die Banken beschafften sich 2012 $97 Milliarden (ein Plus von $8 Milliarden gegenüber 2011) aus dem Ausland.

Die Privatwirtschaft sogar $114 Milliarden (ein Plus von $3 Milliarden gegenüber 2011).

Die Gesamtverschuldung der Türkei sei laut der Türkischen Zentralbank im vergangenen Jahrzehnt 2002-2012 von $129 Milliarden auf $336 Milliarden um gut das zweieinhalbfache gestiegen.

Zum Ende des 1. Quartals 2013 hat die Gesamtverschuldung der Türkei $340 Milliarden erreicht. Ihr prozentualer Anteil an der Wirtschaftsleistung ist aber von 75% in 2002 auf 36% in 2012 gefallen. Damit steht die Türkei besser da, als fast die gesamte Euro-Zone.

Da die Türkei über die Jahrzehnte fast $50 Milliarden an Krediten vom IWF erhalten hat, kann dies als Erfolgsgeschichte für Beide gewertet werden!

 

 


Spanien Pleite?

12. Mai 2013

Jeremy Warner(sic!), einer der führenden Wirtschaftsjournalisten des UK, warnte am 10. Mai 2013 im TELEGRAPH, dass der Internationale Währungsfond, IWF in seinem letzten Bericht vom April Spanien – so klar wie überhaupt in der Diplomatie üblich und möglich – als Pleite bezeichnet habe!

Als Beleg für seine Behauptung führt er das nahezu stabile Haushaltsdefizit Spaniens über den gesamten Zeitraum der IWF-Übersicht bis ins Jahr 2018 an. Die jährlichen Prognosen schwankten nur im prozentualen Dezimalbereich.

Das sogenannte strukturelle Defizit soll im Beobachtungszeitraum sogar von jetzt 4,2% auf 5,7% steigen und dies unter Berücksichtigung aller bisher bekannten Sparmaßnahmen und „Reformen“ der spanischen Regierung!

Die strukturelle Verschuldung Spaniens werde 2018 sogar schlechter sein als in den „chronischen Schuldenstaaten“ USA und dem Vereinigten Königreich. Die Gesamtverschuldung Spaniens soll von gegenwärtig 84,1% auf dann 110,6% ansteigen. Keine andere entwickelte Volkswirtschaft weltweit weise eine derart dramatisch verschlechterte Prognose auf.

Der Autor glaubt, dass Spanien keine Chance habe, die maximale geduldete Schuldenobergrenze der EU von 3% jemals zu erreichen, sich statt dessen neu verschulden müsse um Altschulden zu bedienen und deshalb auf geradem Weg in die Pleite sei!

Ohne weitere Sparexzesse sei dieses Ziel nicht zu erreichen, aber diese seien bei einer Gesamtarbeitslosigkeit von über 25% nicht vorstellbar. Er glaube deshalb, dass eine Restrukturierung der Verschuldung Spaniens unvermeidlich sei.

Die EU habe Griechenland als Ausnahmefall bezeichnet, aber dann kam Zypern. Spanien habe gehofft, sich in die Europäische Bankenunion retten zu können und deshalb die Rekapitalisierung seiner Banken hinausgezögert. Verzockt!

Zypern habe exemplarisch gezeigt, dass künftig die Sparer und ihre Einlagen zur Fianzierung der Schulden herangezogen werden würden. Die Beschlagnahme von Guthaben sei allzu wahrscheinlich. Zwar wolle er (der Spaßvogel!) keine Panik herbeireden, aber es sei das einzig rationale Verhalten, sein Geld aus Spanien abzuziehen.

Als Ausnahme sieht er lediglich den britischen Ableger der BANCO SANTANDER, der zumindest theoretisch, gegen das Mutterhaus in Spanien abgesichert sei…

Zwei Tage später widersprach der IWF diplomatisch, „dass es aus der Sicht des IWF unkorrekt sei, aus den Prognosen seiner Finanzübersicht bis 2018 eine Pleite Spaniens zu interpretieren!“

Zukünftige Maßnahmen, die man erwarte, seien natürlich in die Prognosen nicht eingerechnet.

Als dissonante Begleitmusik dazu findet die Rating-Agentur FITCH, dass Spaniens Immobilienpreise die seit 2007 schon um 24% gefallen seien, noch einmal um etwa den gleichen Prozentsatz sinken müssten und damit auf etwa die Hälfte von 2007 um sich dort zu stabilisieren…

Gleichzeitig zitiert der SPIEGEL ein Papier der Merkel-Regierung, das weitere Reformen auf Spaniens Arbeitsmarkt einfordert. Auf einem Markt, der bereits jetzt von extremer Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, soll also laut Merkel weiterhin flexibel gefeuert werden können? Die lernt es nie…


Weisser Ritter Putin: Russland bietet Zypern Rettungs-Kredite gegen Flotten-Stützpunkt!

19. März 2013

Russland hat Zypern schon einmal einen 2,5 Miliarden Dollar-Kredit gegeben und ist anscheinend zu weiteren Zahlungen bereit, für die allerdings nach Putins Vorstellungen einige kleinere Gegenleistungen fällig würden:

1. Forderung: Russland will sich an ein, zwei größeren zypriotischen Banken finanziell beteiligen. Es wurden die Laiki Bank und die Bank of Cyprus genannt. Für Laiki sollen bis zu 2 Milliarden Dollar geboten worden sein. Für die größere Bank of Cyprus wäre vermutlich weit mehr fällig?

2. Forderung: Russland fordert einen 50 Prozent Anteil an der zu bauenden riesigen Flüssiggas-Installation, die bisher von der israelischen Delek alleine geplant  ist. Griechische Zyprioten seien dieser Vorstellung sehr nahe, da die bisherige israelische Alleinstellung Besorgnis auslöse.

3. Forderung: Russland fordert zum Schutz dieser Gasinstallation eine eigene Marinebasis auf Zypern, mit der Option, diese zu einem allgemeinen Militärstützpunkt ausbauen zu können. Damit könnte ein wahrscheinlicher mittelfristiger Verlust des Stützpunktes in Syrien mehr als ausgeglichen werden. Israel hatte ebenfalls mit dem Argument des Schutzes der Gas-Raffinerie-Anlagen einen Stützpunkt auf Zypern verlangt.

Einstweilen schimpft Putin über die geplante Enteignung notleidender russischer Kleinsparer auf Zypern durch die EU, die er als unprofessionell bezeichnet.

Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass die EU, die EZB, der IMF, die NATO und die USA überhaupt „gaaar nix“ von Putins Vorschlägen halten?


Vereinbarung des EU-Gipfels vom 26.-27. Oktober 2011 inakzeptabel! (Englisch)

28. November 2011

The agreement of the 26/27 October 2011 European summit meeting is unacceptable

(CADTM = Committee for the Abolition of Third World Debt) Übersetzt von  Mike Krolikowski
Pascal Franchet- Giorgos Mitralias Γιώργος Μητραλιάς-Griselda Piñero-Éric Toussaint

The agreement made at dawn on the 27th October 2011 brings no solution to the eurozone crisis, neither to the banking crisis, the sovereign debt crisis or the euro crisis. The decisions taken do not solve any of the problems in an acceptable way, they only postpone them. CADTM considers this agreement unacceptable.

The heads of states, heads of governments, the leaders of the European commission (EC), the private banksters and the managing director of the the IMF met in Brussels in order to find a solution to the risk of serial bankruptcies among Europe’s biggest banks, particularly French, Spanish, Greek, Italian, German, Portuguese and Belgian… Those who, before and after 2007 – 2008, multiplied their risk taking behaviors to make short term profits for their shareholders and to give marvellous bonuses to their directors and traders. Domestic and business loans being only a small part of their turnover : between 2 and 5 %. The massive support they have received from the states, the ECB (European Central Bank) or the Fed (Federal reserve Bank of the USA) has not been used to stimulate the productive economy, it has been diverted to more highly speculative activities. Private banks are financed for the short term at the same time as they take on medium and long term engagements : public or private bonds, commodity futures, currency swaps and positions on derivatives that are not under any public control. The bankruptcy of the Franco-Belgian bank Dexia at the beginning of this month of October 2011 is the direct result of these policies. The fear of an oncoming domino effect in Europe and north America weighed heavily on the meeting of the 26/27th October 2011.

The decision to give Greek bonds in bankers possession a 50% haircut, as opposed to the 21% cut agreed on the 21st July, had become inevitable since August following their 65% to 80% price fall on the secondary debt market. Although the state leaders announced they had imposed important sacrifices on the banks, as usual the banks are coming out well. This explains why for the time being, bank stock in particular and the financial markets in general have shown important upward movements.

The 27th October agreement is not a solution for the Greek people who are suffering the full effects of the crisis, aggravated by the austerity measures the government has inflicted on them. This operation is entirely managed by the creditors and is in conformity with their interests. This debt reduction plan is a European version of the „Brady plans“ that had such devastating effects on the developing countries during the eighties and nineties. The Brady plan (named after the US Treasury secretary at the time) involved debt restructuring by exchange of bonds, in the principal indebted countries that took part. These were Argentina, Brazil, Bulgaria, Dominican Republic, Ecuador, Jordan, Mexico, Nigeria, Panama, Peru, Philippines, Poland, Russia, Uruguay, Venezuela and Vietnam. At the time, Nicholas Brady had announced that the volume of the debts would be reduced by 30% (in fact, the reductions, when they did happen, were much less ; in some cases, and not the least, debts even increased) and the new bonds (Brady bonds) guarantied a fixed interest rate of around 6%, which was very favorable to the creditors. This also assured application of austerity measures dictated by the IMF and the World Bank. Today, under other latitudes the same logic provokes the same disasters. The Troika (ECB, EC, IMF) imposes endless austerity measures on the Greek, Irish and Portuguese people. If there is no reaction from their people in time, others will have the same : Spain, Belgium, France…

This plan cannot validly permit Greece to resolve its problems for two reasons :
► 1. the debt reduction is totally insufficient ;
► 2. the economic and social policies applied in accordance with the Troika demands will fragilize the country even more. This characterizes the odious nature of these financial agreements with Greece, any future loans in this framework and the restructuring of the previous debts.

Greece must make a choice between two options :
► Throw in the towel and be again subject to the gauntlet of the Troika ;
► Refuse the dictatorship of the markets and the Troika in suspending the payments and by proceeding to a debt audit so that the illegitimate part may be repudiated.

Other countries are, or soon will be, confronted with the same choice : Spain, Ireland, Italy, Portugal… This list is far from exhaustive. In any case, these same policies are applied, in differing degrees, all over the EU. These austerity plans must everywhere be refused and citizen controlled audits of public debt put int operation.

The events of 2007 – 2008 have not incited governments to imposing strict prudential rules. On the contrary, measures must be taken to prevent financial institutions, banks, insurance companies, pension and hedge funds from causing further damage. Public authorities, company directors directly, or complicity responsible for the stock market and banking crashes must be brought to justice, it is urgent to expropriate the banks and put them to the service of the common good by nationalizing them under worker’s and citizen’s control. Not only must any form of indemnity for the shareholders be refused but they should also have there own wealth put to contribution to cover the cost of repairing the financial system. It is also necessary to repudiate the illegitimate claims that the private banks hold on public authorities. Of course a series of complementary measures must also be adopted : control the movements of capital, prohibit speculation, prohibit transactions going through tax havens, creation of taxes aimed at establishing social justice… In the European Union certain treaties, such as Maastricht and Lisbon must be repealed. It is also necessary to radically change the statutes of the ECB. Before the crisis gets to its worst it is high time to radically change direction. The CADTM supports, along with other organizations, the initiatives that have been taken in certain countries in favor of public debt audits under citizens control. The « Occupy Wall Street » movement has set a creative and emancipative ball into motion. It must be reinforced.

CADTM Europe (Committee for the Abolition of Third World Debt) is present in Greece, France, Belgium, Spain, Switzerland and Poland. In all, the CADTM network is present in 33 countries. The most recent CADTM book is : La dette ou la vie : Damien Millet – Eric Toussaint (coord.), ADEN, Bruxelles, 2011.

Danke CADTM Europe!
Quelle: http://www.cadtm.org/L-accord-du-sommet-europeen-des-26
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 28/10/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6096
auf almabus blog veröffentlicht unter dem copyleft Prinzip:  http://www.tlaxcala-int.org/copyleft.asp


Tigerstaat Türkei: Sanfte Landung in 2012, sagt der IMF!

24. September 2011

Es wurde schon öfter thematisiert, dass der Wirtschaftsboom der Türkei durch Niedrigstzinsen der türkischen Zentralbank CBRT genährt wird. Nun hat der IMF seine Wachstumsprognosen für die Türkei nach unten korrigiert, sowohl für 2011 als auch für 2012.

Der IMF sieht Anzeichen, dass der Wachstums-Boom von 6,6 % in 2011 auf nur noch 2,2% in 2012 schrumpft. Diese Zahlen waren bereits einmal nach unten korrigiert worden. Sie sind immer noch sehr respektabel.

Der IMF sieht in den historisch tiefen Niedrigzinsen von 5,7% bei einer Inflationsrate von 6% Gefahren für die türkische Wirtschaft.
Die Aussage, dass der Wirtschaftsboom durch billiges Geld der Zentralbank künstlich angefeuert wurde, ist nicht neu.

Türkische Wirtschaftsexperten weisen diese Einschätzung überwiegend zurück. Sie sagen, der IMF verstünde nichts von der türkischen Wirtschaft und habe mit der Prognose seinem Ansehen geschadet!

Abwarten und mal sehen, wer recht hat!

http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=imf8217s-forecast-on-turkey-far-from-reality-economists-think-2011-09-23

http://www.bloomberg.com/news/2011-09-20/imf-cuts-turkey-growth-forecast-calls-for-tighter-fiscal-policy.html


Spielverderber! Wie gierige Kapitalgeber Märkte schaffen.

17. Dezember 2010

Eigentlich hätte man von selbst drauf kommen können. Es ist so offensichtlich, es lag direkt vor unserer Nase, aber wir wollten es nicht sehen! Den Automatismus, dass die Kreditzinsen unten bleiben, wenn nur die EU Irland mit Milliarden aus dem Rettungspaket zuschüttet, der war nur ein frommer Wunsch, den gibt es so nicht:

Zitat NZZ:
„…Trotz den Milliarden aus dem EU-Rettungsfonds bewertete Moody’s das hochverschuldete Land nur noch mit Baa1, fünf Stufen unter der bisherigen Note Aa2. Die Agentur kündigte sogar an, dass die Bonitätsnote noch weiter sinken könnte…“

Das ist ein starkes Stück! Gerade gab der IMF den Iren 22 Milliarden frei. Zusammen mit dem drakonischen Sparpaket sollte der Kapitalmarkt wieder Vertrauen fassen in das Land der Iren. Aber das Gegenteil geschieht!
Offenkundig konnte da die Gier nach höheren Zinsen trotz reduzierten Risikos nicht gezügelt werden. Wer spricht hier eigentlich noch von Markt?

Praktisch bedeutet dies, dass die ganze Rettungsschirm-Arie aus Milliarden Steuergeldern womöglich wirkungslos bleiben könnte. Wozu machen wir das dann eigentlich?