Hut ab, vor Joaquím Brugué aus Barcelona!

8. Oktober 2014

Er ist Katalane, Lehrstuhlinhaber in Politikwissenschaften an der UAB und er gehörte als Vertreter der ICV zu den „Sieben Auserwählten des Artur Mas“, die als Wahlgremium oder Wahlvorstand der „consulta“ ein demokratisches Mäntelchen geben sollten.

Als Brugué sich nach seiner Ernennung beim ersten Treffen des sogenannten Wahlvorstandes kundig gemacht hatte, trat er sofort zurück!

Seitdem wird er von einer Art „separatistischen Lynchjustiz“ verfolgt. Er sagt, „eine Gesellschaft überschreite eine Grenze, wenn sie glaube, dass der Zweck die Mittel heilige!“

Der Mann, geboren 1963 in Barcelona und Mitglied der Iniciative für Katalonien, Die Grünen, ICV konnte kaum glauben, was er dort sah:

Tagelang wurde nur eine reine Politik-Show für die Medien vollzogen, damit keiner einem später vorwerfen könne, dass man nicht alles versucht habe. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es keine „consulta“ geben werde am 9-N, dem schicksalhaften 9. November in Katalonien.

Die Demokratie benötige klare, saubere Regeln und Transparenz. Darum sei es notwendig eine Befragung die diesen Namen verdient, organisatorisch entsprechend langfristig vorzubereiten. Dies sei bereits jetzt nicht mehr möglich.

Man mache sich aber nicht einmal die Mühe einen demokratischen Anschein einzuhalten, denn wichtig sei den Separatisten nicht die Befragung sondern nur die Unabhängigkeit von Spanien und entsprechend einseitig handelten sie.

Die Dinge stünden so schlecht, dass ein internationaler Beobachter, der von aussen einen Blick darauf werfen würde, glauben müsste irgendwo in Afrika* zu sein! (*er nannte ein konkretes afrikanisches Land)

Das Recht der Katalanen auf eine demokratische Entscheidung, basierend auf einer vollständigen, unparteilichen Information und einer transparenten, demokratischen Organisation würde auf das Gröbste verletzt!

Die Befragung würde in einseitigster Weise und unter der Propaganda der Separatisten von deren eigenen Aktivisten durchgeführt. Was sollte dabei wohl heraus kommen? Dies sei ein sehr gefährliches Spiel und ein Betrug der katalanischen Bürger.

Wenn es jetzt anscheinend den Versuch geben solle, die Befragung von der Zivilgesellschaft durchführen zu lassen, wie es einmal 2009 in Arenys de Munt (Barcelona) geschehen sei, wo 41% der Nachbarn sich beteiligten und zu 96% für die Unabhängigkeit stimmten, dann machen wir uns vor der Welt lächerlich!


Senyor XC, ein exemplarisches Beispiel der spanischen Krankheit?

14. März 2013

Der CiU-Abgeordnete des katalanischen Parlamentes war vor kurzem als Bürgermeister des Küstenortes Lloret de Mar (Selva) zurückgetreten, weil er mit der Russen-Mafia paktierte, die dort einen festen Stützpunkt hat(te?).

Jetzt untersuchen die Anti-Korruptionsbehörden einen neuen Fall aus seiner Amtszeit als Bürgermeister. Da gibt es die Firma GBI-Service. Die wird geleitet von Senyor GB, der als CiU-nah bezeichnet wird und der berufliche Kontakte zu führenden CiU-Politikern unterhielt.

Bei seinem Verhör durch die Behörden gab C zu, B schon seit vielen Jahren zu kennen, schon lange bevor er Bürgermeister wurde.

In einem Eilverfahren mittels Sondersitzung des Stadtrates, hat der Bürgermeister seinem „Bekannten“ einen Zehnjahresvertrag für die Stadt- und Strandreinigung sowie die Müllabfuhr und -entsorgung in Lloret de Mar „verschafft“, obwohl der alte Vertrag noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können. Es standen aber in einem Monat Gemeinderatswahlen an und man kann bekanntlich ja nie wissen…

Der Gesamtwert über zehn Jahre wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt. Einer der Söhne des Bürgermeisters hat sich in der Firma GBI-Service im Ferienjob 4.694 Euro dazu verdient. Der Rechnungsprüfer der Stadt Lloret de Mar, Senyor CA, zuständig für die Rechtmäßigkeit der Verträge zwischen Stadt und GBI-Service, hat gleich mehrere Kinder bei GBI-Service angestellt.

Der Vertrag wurde also ratzfatz und ohne öffentliche Auschreibung und jeglichen Wettbewerb mit den Stimmen von CiU, PSC und PP verlängert, obwohl der Service der GBI  gravierende und bekannte Mängel aufwies. ERC und ICV stimmten dagegen.

Das Ergebnis:
Eine Überprüfung von Kosten und Leistungen vergleichbarer Städte ergab, dass Lloret de Mar pro Kopf 458% des Durchschnitts bezahlte, also das Viereinhalbfache! Pro Tonne Müll bezahlte Lloret de Mar sogar 900% des Durchschnittes, also das Neunfache!

Nebenbei bemerkt: Die Antikorruptionsbehörde fragte diesen Ex-Bürgermeister einer mittleren katalanischen Stadt auch, woher tausende von Euros stammten, die dieser im Jahr 2002, schon vor seiner Zeit als Bürgermeister, im karibischen Steuerparadies Cayman Islands an der Steuer vorbei bunkerte. Im Moment will sich die Behörde, das Oberste Katalanische Gericht (TSJC) mit diesem Schwarzgeld nicht einmal beschäftigen…

Das meine ich mit exemplarische Folge der allgegenwärtigen Korruption in Spanien: Die Leistung ist minderwertig bis schlecht und die Kosten sind exorbitant hoch!

Fälle wie dieser in Lloret de Mar gibt es viel zu viele in Spanien. Die Bekämpfung diese weitverbreitete Pest der aktiven und passiven Bestechung, also der Korruption schlechthin, zählt zu den wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, die das Vertrauen der Spanier (und Katalanen!) in die politischen Organe des Landes wieder herstellen wollen!


Vizepräsident des Europaparlamentes ruft Spanien zu Militäreinsatz in Katalonien auf!

28. September 2012

Aleix Vidal-Quadras (PP) hatte öffentlich erklärt, dass Spanien im Falle eines illegalen katalanischen Referendums, nach Paragraph 155.1 der Spanischen Verfassung, den Autonomie-Status Kataloniens aufheben, die Generalitat d’Catalunya absetzen und durch die Delegation der Spanischen Regierung in Barcelona regieren lassen solle. Diese solle durch einen General der paramilitärischen Polizei Guardia Civil unterstützt werden, dem die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra unterstellt würden.

Wenn die Leute dann dagegen auf die Straße gingen, dann solle man sie gehen lassen, denn länger als einen Monat werden sie nicht demonstrieren können, denn davon würde man nicht satt werden!

Zurück in die Zukunft also? Dieser Status entspräche ziemlich genau der Situation während der Franco-Diktatur.

Gegen diese Äußerungen Vidal-Quadras haben  katalanische Europaabgeordnete der CiU, der ERC und der ICV beim Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz protestiert und Distanzierung sowie die Entlassung Vidal-Quadras gefordert.

Die genannten katalanischen Europaabgeordneten haben gleichzeitig eine Anfrage eingereicht, ob das Europaparlament die Rechte Spaniens als Mitgliedstaat der EU aussetzen würde, sollte Madrid gewaltsam gegen die Entscheidungen des katalanischen Parlamentes vorgehen.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/09/28/barcelona/1348850174.html