Entscheidet der EuGH in Luxemburg über Spaniens nächste Regierung?

15. Dezember 2019

Am kommenden Donnerstag wird das Urteil des EuGH darüber erwartet, ob ein ins EU-Parlament gewählter Listenkandidat bereits mit der Wahl Immunität erwirbt und für seinen Entsendestaat sowie alle anderen EU-Mitgliedstaaten unantastbar ist!

Erraten, genau! Es geht natürlich hauptsächlich darum ob die CAT-SEP’s, ob nun die ins Ausland geflohenen und per Europäischem Haftbefehl gesuchten, oder die bereits in spanischen Gefängnissen rechtskräftig verurteilt Einsitzenden, diplomatische Immunität genießen und dann aber schleunigst freizulassen wären.

Der strittige Punkt ist, daß Spanien NACH der EU-Wahl die Akkreditierung der Gewählten u.a. durch persönliche Anwesenheit und Einschreibung in Madrid verlangt und durchführt. Per Haftbefehl gesuchte Delinquenten würden in diesem Moment in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Puigdemont und die anderen Geflohenen die für das EU-Parlament kandidierten, zogen es daher vor, NICHT zur Akkreditierung in Spanien zu erscheinen und haben nach Ansicht der spanischen Regierung deshalb NICHT den Status von EU-Abgeordneten. Die EU folgte dieser Ansicht im Prinzip und verweigerte diesem Personenkreis Zugang zu Gebäuden, Büros und Ausstattung UND NATÜRLICH zur entsprechenden Alimentierung durch Gehälter, Spesen, Diäten und Freiflugscheinen.

Die Verteidigung dieser CAT-SEP’s argumentiert hingegen, wer auf der Kandidatenliste steht und gewählt wurde, IST damit automatisch EU-Parlamentarier mit allen entsprechenden Rechten und kann folglich nicht nachträglich „aussortiert“ werden!

Egal wie es nun am Donnerstag ausgehen mag, ob z.B. ERC-Oriol Junqueras, auf diesem Weg aus der Haft käme, obwohl rechtskräftig verurteilt für Taten die zeitlich VOR seiner Kandidatur ins EU-Parlament lagen, würde Carles Puigdemont  als Trittbrettfahrer automatisch mitgewinnen. Auch er genöße dann sofortige Immunität als EU-Abgeordneter und denkt schon laut darüber nach ins (noch!) französische Nordkatalonien nach Perpignan umzuziehen und gelegentlich in der spanischen Autonomie Katalonien nach dem „Rechten“ sehen. Es gäbe im Gegensatz zu Oriol Junqueras derzeit weder einen Prozess noch ein Urteil gegen ihn und die könnten auch nicht gegen einen EU-Parlamentarier im Amt begonnen werden.

Die Entscheidung des EuGH wird also vermutlich die Regierungsbildung des PSOE-Sánchez-120 direkt beeinflussen?  Wären die CAT-SEP’s frei, dann bräuchten sie keine Koalition, ja nicht einmal eine Duldung einer PSOE/UP-Koalition!

Vielleicht sollte man künftig von Kandidaten für ein mit Immunität ausgestattetes Amt VOR deren Akzeptanz als Kandidat ein polizeiliches Führungszeugnis oder Auskunft über laufende, offene Verfahren verlangen, sonst flieht demnächst jeder Dieb, Räuber oder Mörder ins EU-Parlament?