Griechenland, Türkei, EU, NATO, USA, UK, Russland…

15. September 2020

Der Schlamassel im östlichen Mittelmeer zieht sich immer mehr in die Länge. Ein EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied, die Türkei, bestreitet einem EU- und NATO-Mitglied- und Nachbarstaat, Griechenland Teile dessen Territorien bzw. deren Nutzungsrechte. Dabei haben sich aus den unterschiedlichsten Gründen noch andere EU- und NATO-Staaten wie Italien vor allem aber Frankreich direkt eingemischt. Dazu kommen dann noch (mindestens!) die Nur-NATO Staaten UK und die USA. Dahinter dürfte noch Russland Interessen in dieser Gegend der Welt verfolgen?

Da sind also kommerzielle und territoriale Interessen der Anrainerstaaten. Dazu kommen (theoretisch!) übergeordnete Interessen der EU und der NATO. Dann sind da noch die globalen Interessen der USA, des UK und natürlich Russlands. Ob im Hintergrund auch China eine Rolle spielt?

Es geht um bereits gefundene und zusätzlich vermutete Erdgasbestände, die alle Seiten entweder besitzen oder zumindest kontrollieren möchten.

Erdogan fährt mit seiner Marine in griechischem und zypriotischen Seegebiet herum und beschützt ein illegal Gas suchendes türkisches Forschungsschiff, die „Oruc Reis“*, das mittlerweile wieder das türkische Antalya angelaufen hat.

Die Griechen schimpfen, wollen aber keine militärische Auseinandersetzung mit der Türkei. Die Franzosen schicken symbolisch eine aus zwei Rafale-Jets bestehende Luftstreitmacht nach Zypern. Die Briten, sowieso auf Zypern stationiert, halten den Ball flach und schweigen.

Die NATO ist derweil mit griechischen(!), türkischen(!), französischen, italienischen, deutschen(?) und natürlich US-Kriegschiffen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs. Wegen ihrer Beteiligung im Krieg in Syrien und ihres daraus resultierenden Marinestützpunktes Latakia sind auch die Russen vor Ort. Die meisten anwesenden NATO-Mitglieder sind zumindest symbolisch auf griechischer Seite. Die USA hingegen machen anscheinend Marinemanöver mit den Türken? Zumindest gibt es auf den 26.08.2020 datierte Fotos des US-Zerstörers „Winston C. Churchill“ (der auch US-Bürger war) im Netz, Seite an Seite mit der türkischen Fregatte TCG „Barbaros“.

Aber es kommt gelegentlich auch vor der libyschen Küste zu irritierenden Zusammenstößen zwischen türkischer und französischer Marine, denn die Türkei mischt inzwischen im ehemals französisch-italienischen Einflussgebiet aus Kolonialzeiten Libyen eifrig mit und fördert dort unkontrolliert die Aufrüstung. Die Türkei soll vor der libyschen Küste aber auch auf dem Festland nach Erdgas und -öl suchen wollen und verhandele darüber bereits mit der libyschen Regierung. Beide Staaten haben mal eben die neuen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu ausgehandelt, die restlichen Anrainer durften zusehen und haben dies aus den Medien erfahren. Wie rechtsgültig sind eigentlich solche bilateralen Verträge nach internationalem Recht, wenn andere Staaten davon direkt betroffen sind?

Hat die EU in diesem Konflikt eigentlich eine gemeinsame Haltung?
Zumindest Macron hat auf Korsika ein Treffen von 7 tangierten EU-Staaten abgehalten, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern…
Griechenlands Regierung verkündet die Aufrüstung durch einen NATIONALEN Schild und bestellt sogleich 18 Rafale-Jets bei Frankreich und 4 neue Fregatten (von wem?) und modernisiert 4 alte Fregatten aus deutscher Produktion. Dazu Flugabwehr, Torpedos und viel, viel Munition! Wieviel Milliarden € steckt das hochverschuldete Griechenland jetzt in NATIONALE Aufrüstung?

Weder NATO noch EU scheinen hier noch eine Rolle zu spielen?
Können NATO und EU bei einem Streit zwischen Mitgliedern nicht helfen?

Zumindest die EU wird es versuchen und am 24. und 25. September einen EU-Gipfel zum Thema abhalten.

Was sagen die Frauen von der Leyen und Merkel, was Herr Michel dazu? Wie lange will die EU eigentlich noch versuchen Erdogan mit einem EU-Beitritt zu locken? Das hat bisher in keinem Falle funktioniert und meine Phantasie reicht nicht dazu aus, mir die dazu benötigte Einstimmigkeit der EU-Staaten für einen Beitritt der Türkei vorzustellen, z.B. die von Malta, von Zypern, von Griechenland, von Italien und von Frankreich?

Hat die NATO eine gemeinsame Haltung? Was sagt deren Generalsekretär Rasmussen? „Ja, aber…?“

Was sagen die USA bzw. Trump?

Was sagen die Russen bzw. Putin? „Net?“

Macron und Erdogan beschimpfen, provozieren und belehren sich derweil weiter gegenseitig über die Medien mit post-pupertärem Infantilismus, wie auf dem Schulhof…

Durch die Menge der Beteiligten und die Vielzahl der oft konträren Interessen eine potentiell gefährliche Ausgangslage für einen größeren Konflikt, der aus dem Ruder laufen könnte…
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*(Das Schiff trägt den Namen eines lokalen osmanischen Regenten in Nordafrika, das Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich gehörte, bis es den Osmanen von Frankreich und Italien abgenommen wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oru%C3%A7_Reis)


Putin von Nato-Jets abgefangen und in Athen zur Landung gezwungen?

27. Mai 2016

Es wird wohl nicht lange dauern, bis wir diese Interpretation des Geschehens lesen „dürfen“?
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http://de.sputniknews.com/politik/20160527/310177970/putin-in-athen-gelandet.html


Da muss der Papst aber gestaunt haben?

22. April 2016

„Papst Franziskus, möge Gott dich segnen! Wir sind Latinos aus einem katholischen Land. Gott hat dich geschickt. Wir brauchen deine Hilfe!“

So habe es in spanischer Sprache auf einem einfachen Karton-Plakat, das dem Papst bei seinem Besuch bei den Flüchtlingen im Lager Moria auf Lesbos entgegen gehalten worden sei, gestanden.

Die spanische Zeitung EL MUNDO schreibt, daß sich unter den Bootsflüchtlingen, die nach dem Übersetzen vom türkischen Festland mit Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria interniert worden seien, auch Gruppen von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem karibischen Inselstaat Dominikanische Republik und dem mittelamerikanischen Honduras befänden! Konkret sprachen sie von einer Gruppe aus 28 Einwohnern der Dominikanischen Republik und einem Equatorianer, darunter 12 Frauen, davon eine schwanger.

Sie gelangten erst NACH dem EU-Türkei-Abkommen zu 63 Personen in einem Schlauchboot für 20 Personen nach Lesbos, weshalb sie nun alle dem Vertrag entsprechend in die Türkei zurück gebracht würden. Die Türkei habe aber keine Rücknahmeabkommen mit Lateinamerikanischen Ländern, so daß ihr End-Verbleib offen sei.

Sie seien nach Istanbul geflogen, dann mit Autos an die türkische Küste gebracht und für tausend Euro im Schlauchboot nach Lesbos übergesetzt worden. Praktisch alle von ihnen wollten nach Spanien, wo es bereits ca. 120.000 von ihnen – legal oder illegal – gäbe, zu denen teilweise bereits Beziehungen und Kontakte beständen. Aber Spanien bestünde auf einem wirtschaftlichen Mindestniveau dieser Migranten als Voraussetzung einer Visa-Erteilung und deshalb dieser Umweg über die Türkei und Griechenland in die EU!

Es ist erstaunlich und bezeichnend, daß diese Menschen nicht etwa versuchen in die doch wesentlich näheren USA zu emigrieren, sondern diesen längeren, teureren und lebensgefährlichen Versuch der Einreise nach Europa wagen.

Die meisten seien Wirtschaftsflüchtlinge, einer bezeichnete sich als politisch verfolgter Gewerkschaftler. Spanien hat 2014 keinem Asylantrag aus der Dominikanischen Republik statt gegeben. In 2015 seien 279 Anträge gestellt worden. Einige der auf Lesbos internierten hätten ihre Häuser auf ihrer Karibik-Insel beliehen für das Türkei-Griechenland-Spanien-EU -Abenteuer und nun müssten sie monatliche Tilgungen leisten, die sie nicht bedienen könnten, weil sie im Lager auf Lesbos nicht arbeiten dürften. Sicher Einzelfälle, trotzdem tragisch…

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http://www.elmundo.es/internacional/2016/04/22/57192391e5fdeabe5b8b4696.html


Griechenland, Zypern, Ägypten (und Israel?) Energie-Allianz gegen die Türkei?

13. November 2014

Die Nervosität zwischen den genannten Beteiligten wächst wegen der vermuteten Öl- und Gasbeständen im östlichen Mittelmeer um die Insel Zypern und vor der israelischen und ägyptischen Küste.

Die Türkei bringt sich derzeit massiv vor Ort ins Spiel mit Forschungsschiff und Kriegsschiff zu dessen Bewachung.
Eigentlich hat sie dort nichts zu suchen, so nimmt sie den Umweg über ihren Marionettenstaat Nordzypern, von dem sie sich eigene Ansprüche ableitet.

Nun haben die Führer Griechenlands, Zypern und Ägyptens am vergangenen Samstag ein Abkommen unterzeichnet, ganz ohne die Türkei! Die Türkei wurde statt dessen vom Zyprioten Anastasiades der Provokation beschuldigt. Das würde nicht nur die Friedensgespräche mit Nordzypern, sondern auch die Sicherheit im ganzen östlichen Mittelmeer untergraben.

Der türkische Marinechef Admiral Bülent Bostanoğlu lässt die Muskeln spielen und faselt von neuen Einsatzregeln beim Sichten von griechischen oder israelischen Schiffen in der Region. Will der Mann etwa Schiffe versenken spielen?

Die griechische Marine nimmt den Ball sofort auf und erinnert daran, dass auch sie Einsatzregeln habe. So kennt man sie, die beiden NATO-Verbündeten…

Israel und Zypern haben eine Sicherheitszusammenarbeit vereinbart. Beide Länder wollen kein Öl oder Gas durch Pipelines auf dem Territorium der Türkei leiten, sondern statt dessen den Weg durchs Mittelmeer über Zypern nach Europa wählen. Nix Energy-Hub Türkei!

Wie es scheint, ist die Türkei wieder einmal ringsum von bösen Feinden umgeben, oder? Dazu kommt noch der bevorstehende Besuch von US-Vice-Pres Joe, „The Biden“ in Ankara. Das ist der, der sich NICHT bei Erdogan entschuldigt hat, für Behauptungen bezüglich Syrien und IS und Türkei. Wir erinnern uns vage…

http://www.theguardian.com/business/2014/nov/10/oil-gas-reserves-cyprus-greece-turkey


Juhu, die NATO hat eine Ukraine-Krise!

6. November 2014

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Konflikt in der und um die Ukraine wird andaueren, weil viele der Protagonisten ein Interesse daran haben!

Kein Interesse an einer Beendigung haben die USA! Niemals seit dem Ende des Kalten Krieges hatten sie die Europäer an so kurzer Leine wie jetzt wieder. Ihr Führungsmonopol ist leider unumstritten. Die NATO wird kräftig aufgerüstet und die nationalen Armeen der EU werden vollends zu spezialisierten Hiwis und Vasallen umgerüstet, egal ob nun mit Kita oder ohne. Die steigenden Rüstungsausgaben werden direkt oder indirekt in die USA fließen. Europa scheinbare Eurasische Alternative zum Transatlantischen Wurmfortsatz ist Geschichte. Ebenso die Perspektive des Handels der EU und speziell Deutschlands mit Russland.

Kein Interesse an einer Beendigung hat das UK! Parallel mit der Schrumpfung der Bedeutung der EU steigt der Wunsch zum Ausstieg aus derselben. Special Relations zu den USA werden sorgsam gehütet und können zur Kontrolle der EU-Hiwis auch von außen eingesetzt werden. Sind sie erst einmal aus der EU ausgetreten, dann brauchte es nur eine Schamfrist von höchstens acht, zehn Jahren und sie wären zum erneuten Einmarsch in Europa an der Seite der USA bereit. Ein Grund wird sich dann gewiss finden lassen?

Kein Interesse an einer Beendigung hat die Ukraine! Das wohl korrupteste Land Europas würde ohne diesen Konflikt in Bedeutungslosigkeit verhungern, wenn seine schmarotzenden Oligarchen nicht einen traumhaften Weg gefunden hätten, sich (wieder einmal) auf Kosten von Leben und Lebensqualität der eigenen Bevölkerung nahezu unbegrenzt zu bereichern. Der Krieg löst scheinbar alle ihre Probleme. Sie zapfen die Gelder der EU-Steuerzahler an indem sie Russland vor’s Schienbein treten. Je asozialer sich die pseudo-demokratischen Ukraine-Chargen verhalten, desto begeisterter klatschen die USA und die EU und winken mit EU-Schecks (only!). Die USA haben ihre Investitionen in den Ukraine-Krieg ja bereits im Vorfeld getätigt, als Initialzünder des Krieges, der ursprünglich kein Bürgerkrieg war, sondern der von Außen initiiert worden ist, wie uns Frau Fucking-Nuland bestätigte!

Kein Interesse an einer Beendigung haben Polen und die Baltischen Staaten! Ihre Bedeutung bezüglich EU und NATO steigt durch den Konflikt und man versucht ihn auf vielfältige Weise zu Geld zu machen.

Kein Interesse an einer Beendigung des Konfliktes hat die Türkei. Ihre Bedeutung durch für die NATO als Partner gegen Russland wächst dadurch TROTZ ihrer Eskapaden in Syrien, im Irak und um Zypern und trotz ihrer athmosphärischen Störungen mit den USA. Außerdem kann der neue Kalte Krieg wegen der Ukraine von den USA dazu genutzt werden, die Europäer davon zu „überzeugen“, dass die Türkei, die Ukraine und natürlich Georgien unbedingt schnellstens in die EU aufgenommen werden müssen, bei zufällig gleichzeitigem NATO-Beitritt vermutlich?

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen Russlands und Weissrusslands, die künftig zu Recht von massiven Störungen und Einmischungen in ihre inneren Angelegenheiten durch USA/NATO, deren Geheimdienste und NGO-Vorfeldorganisationen rechnen müssen.

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen der Europäischen Wirtschaft mit Blick auf die Entwicklungspotentiale Russlands und ihre Energieversorgungssicherheit.

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen der EU-Südschiene, also Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals, für die künftig weniger Gelder* vorhanden sind, wenn alles in die Ukraine gepumpt wird um dort die Schwarzen Löcher der Oligarchen zu stopfen.

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* An diesem Sonntag jährt sich zum 25. Mal der 9. November 1989. Ich erlebt ihn auf einem Wirtschaftsempfang in Barcelona. Als wir alle ungläubig die TV-Bilder der über die Mauer krabbelnden Menschen bestaunten und bejubelten, da erkannten unsere katalanischen Gastgeber sofort die Konsequenzen für Südeuropa: Jetzt wird das Geld der EU und der Deutschen erstmals nach Osten fliessen und nicht mehr nach Süden, fürchteten sie damals…


Katalanische Unabhängigkeit: Kein Fortschritt, doch Appetit auf Teile Spaniens, Frankreichs und Italiens!

15. Mai 2014

CiU, Duran und Mas zappeln auf der Suche nach einem Ausweg, dem berühmten dritten Weg, heraus aus der Sackgasse in die sie Rajoys Sturheit gebracht hat.

Ihr Duldungspartner ERC hingegen will nichts als die Unabhängigkeit und keinen – wie auch immer gearteten – dritten oder vierten Weg Kataloniens innerhalb des spanischen Staates.

Sie wollen den „feuchten Traum“ aller katalanischen Separatisten, Nationalisten und Rassisten realisieren, die Schaffung des historisch niemals existenten politischen Raumes „der katalanischen Länder, els Països Catalans“ eines Begriffes  aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert mit dem das Gebiet der größten mittelalterlichen Ausdehnung der katalanischen Sprache durch katalanisch-sprachige Händler und Seeleute am Mittelmeer gemeint war. Das Timing vor den Europawahlen ist sicher kein Zufall für diese Veröffentlichung?

Damit versperrt sich die ERC zwangsläufig allen Kompromissen mit Madrid, denn die katalanische Unabhängigkeit wäre nur der erste Schritt, dem weitere folgen sollen.

ERC will eine unabhängige Republik Catalunya mit einer Beitrittsklausel, ähnlich dem Artikel 23 des deutschen GG, die den späteren Beitritt der Comunitat Valenciana, der Comunidad Autònoma Islas Baleares, den katalanisch-sprechenden Gebieten in Frankreich sowie den Streifen an der Grenze zur Comunidad Autónoma de Aragón ermöglichen soll. Früher wurden auf den Karten der Nationalisten auch Dörfer in Sardinien, Sizilien, Griechenland und der Türkei als „katalanische Länder“ ausgewiesen, wenn ich mich noch recht erinnere?

Die Republik Catalunya soll also freigiebig mit ihren Pässen, bzw. ihrer Staatsangehörigkeit locken und die katalanische Sprache in diesen Gebieten noch mehr fördern, als sie es jetzt schon tut. ERC will also weitere Teile aus Spanien, Frankreich und Italien(?) herausbrechen. Oder spielen CiU und ERC mit Rajoy am Ende nur „Bad Cop, Good Cop“?

Es spielt bei diesem Wahnsinn fast keine Rolle mehr, dass sich alle genannten Gebiete gegen den Anschluß an Katalonien aussprechen, sich gegen die Zwangskatalanisierung wehren  und der gebürtige Katalane Manuel Valls auf dem Stuhl des französischen Premierministers, den Vertretern dieses Ansinnens mit dem Rückhalt aller Franzosen gewaltig in den Allerwertesten treten würde…


USA hören alle ab: Obamas Kasperle-Theater für die Welt.

1. November 2013

Jetzt als auch der IWF und die Weltbank, überrascht? Nicht wirklich, vermutlich? Stellen wir uns einfach mal folgendes Szenario vor:

Welchen Raum, welchen Stellenwert nahmen Europa und die Wirtschaftskrise/n seit 2008 in unseren letzten fünf Merkeljahren in Deutschlands Politik ein? Es war viel Raum, er forderte viel zeitliche Kapazität unserer Politik und noch mehr deutsches Geld ein!

Jetzt stellen wir uns einfach vor, wir säßen anstatt vor dem abendlichen Fernseher, vor einem dieser hinten offenen Kasperletheater unserer Jugend. Je nachdem wo wir uns als Zuschauer geographisch befinden, werden durch die Regie das Drehbuch und die Rollen neu vergeben.

Wir sitzen also hier in Deutschland:
Das Stück, „unser Stück“ heisst Merkel, die heilige Johanna und Mutter Courage in Person*, rettet unseren Euro vor den finsteren, bösen, korrupten, unsoliden Südländern der EU-Südschiene. *(BB möge mir verzeihen!)

Merkel sieht aus und handelt wie das Kasperle. Man erkennt sie aber an der Frisur, der Fingerraute vor dem Bauch und ihrer Rastlosigkeit, einen festen Standpunkt einzunehmen. So stolpert sie, so hastet sie von Gefahr zu Gefahr und wir kommen nicht hinterher sie durch unsere besorgten Schreie vor der nächsten, drohenden, noch größeren Gefahr zu warnen.

Die Schurken heissen Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Dazu stolpert als unglücklich in den Kasper Verliebter Frankreich durch die Handlung, die in regelmäßigen Abständen durch den Quartals-Irren vom Dienst, von England aufgemischt wird. Er wird benutzt, die Gedanken des Regiseurs durch eine Spielfigur in die Handlung einzubringen.  Bedroht werden all die putzigen Figuren von den gefährlichen, abgrundbösen Krokodilen Inflation, Währungsreform, Russland, China und dem Islam. Die Krokodile sieht man meistens nicht, weiss also nicht einmal ob sie eine reale Gefahr bedeuten, redet aber die ganze Zeit aufgeregt über sie.

In Südeuropa wird das Stück von seinem US-Regiseur etwas anders aufgeführt. Die Krokodile heissen Angela, Merkel, Kanzlerin und Deutschland. Inflation und Währungsreform sind dort nahezu unbekannt, hingegen gibt es zusätzlich ein Roma- und ein Asylanten-Krokodil.

Für den US-Regiseur ist das recht bequem. Er kann mit diesen minimalen Änderungen Tag für Tag das gleiche Stück spielen lassen. Er braucht dazu nicht einmal Handpuppen, denn er kann ihre Gedanken (mit-)lesen, Dank der NSA. Diese Letztere ist nicht Teil des Stücks, nirgendwo, aber eigentlich das größte und gefährlichste Krokodil, denn diese böse Echse kann nicht nur die Gedanken der Schauspielpuppen lesen, sondern auch die der Zuschauer, unsere Gedanken also…

Er kann problemlos unser Geld fließen lassen, denn er kann es für Spenden, für Freikäufe, gute Taten wie Bankenrettungen aktivieren und er weiss dabei praktischerweise stets, wieviel wir davon noch in der Tasche haben, das er uns also noch abjagen könnte.

Jeder somalische Pirat, als ehemaliger Fischer, würde sofort erkennen, dieser Regiseur ist auch nur ein Geld-Abfischer, er stellt sich nur klüger an…


Erdoğan-Berater Bulut: Griechen würden Türken wählen statt EU!

11. Oktober 2013

Der in der HURRIYET als Chef-Berater Erdogans bezeichnete Yiğit Bulut hat wieder einmal mit seinen erstaunlichen Erkenntnissen verblüfft.  So überraschte er uns am 9. Oktober in einem Interview mit der Aussage, dass Griechenland heute bei einem Referendum mehrheitlich seinen Austritt aus der EU erklären und der Türkei beitreten würde.

1830 hatte sich Griechenland nach schweren Kämpfen die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erkämpft. Jetzt also sähen die Griechen endlich ein, dass dies ein fataler Irrtum gewesen sei und sie bei den Osmanen besser aufgehoben seien.

Es träfe sich gut, dass die prosperierende Türkei gerade ihre Einflusssphäre ausweite. Vor kurzem hatte er in Erdoğan einen verkappten Sozialisten entdeckt. Das ging dann doch zu weit, die AKP widersprach sofort und stellte klar, dass Erdoğan ein konservativer Demokrat, aber keinesfalls ein Sozialist sei.

Während der Gezi-Park-Proteste und den folgenden landesweiten Unruhen entdeckte Bulut, dass böse Mächte Erdoğan per Telekinese ermorden wollten. Puh, das ist ja dann gerade noch mal gut gegangen…


Griechische Regierung zieht beim Staatsfernsehen ERT den Stecker!

12. Juni 2013

Die Bildschirme bleiben dunkel. Die griechische Regierung hat, vermutlich unter dem Zwang der Troika bis Ende Juni noch 2.000 Jobs im öffentlichen Dienst vernichten zu müssen, überraschend den Betrieb des staatlichen Rundfunksenders ERT eingestellt.

Er sei ein Saustall voller Missstände und völlig unkontrollierbar hieß es von Seiten der Regierung. Die 3.000 Beschäftigten erhielten die Kündigung, eine Abfindung und könnten sich auf neue Stellen beim Nachfolgeunternehmen bewerben. Dies dürfte dann vermutlich höchstens um die 1.000 Stellen offerieren und schwupps, hat man den Forderungen der Troika genüge getan, für den Moment zumindest!

Weniger Berichterstattung über die Aktivitäten der Regierung in Krisenzeiten dürfte diese als angenehmen Nebeneffekt mitnehmen?

Hoffentlich macht dies nicht Schule in Europa, etwa bei der ARD oder dem ZDF, nicht auszudenken?

Von Informationsrecht, Informationspflicht und Informationsfreiheit wollen wir hier erst gar nicht reden!

__________

NACHTRAG:
In Folge der Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT haben die beiden großen Gewerkschaften für Morgen, Donnerstag, den 13. Juni zum Generalstreik in Griechenland aufgerufen!


In deutsch-französischer Freundschaft: Volle Attacke auf Merkels Europa-Politik!

28. April 2013

Frankreich hat Probleme. Es hat die üblichen Schulden- und Finanzprobleme, Wirtschaftswachstumsprobleme, Arbeitslosigkeitsprobleme, Strukturprobleme, ganz so wie die meisten Staaten der EU und des Euro-Raumes in unterschiedlicher Ausprägung diese Probleme haben.
Frankreich hat mit François Hollande einen Präsidenten, der es fast ein Jahr nach seiner Wahl nicht geschafft hat, aus den Startlöchern zu kommen. Ausser der Homo-Ehe und dem Krieg in Mali hat er nicht allzuviel geschafft bisher. Deshalb hat er es zumindest geschafft zum unbeliebtesten Präsidenten in Umfragen zu werden, mit dessen Amtsführung weit über Zweidrittel der Franzosen unzufrieden sind. Das ist ihm egal, offiziell zumindest!

Frankreich soll unter dem Sozialisten François Hollande ebenso brav wie zuvor unter dem Rechten Nicolas Sarkozy, in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Europas und der Stabilisierung des Euros die bittere Zwangsspar-Medizin der unerbittlichen Frau Doktor Merkel schlucken.

François Holland weigert sich bisher den Mund zu öffnen und die Medizin einzunehmen, die ihm Dr. Merkel (be)drängend vors Gesicht hält, aber er hat (noch) nicht den Mut ihre Hand zur Seite zu schlagen und sie zum Teufel zu schicken. Nicht weil er feige wäre, oh‘ nein! Es ist nur wegen des hohen Gutes der deutsch-französischen Freundschaft die sonst auf dem Spiel stünde! Wie das?

Am 16. Juni werden die Französischen Sozialisten, die PS einen Europa-Konvent abhalten und ihr Gegenmodell zu Merkels neoliberalem Zwangsspar-Kurs diskutieren und verabschieden auf das ganz Südwest-Europa und die deutsche Unter- und Mittelschicht sehnlich warten. Der neoliberale Spar-Wahn, der erkennbar erfolglos ist und überall die Wirtschaften ruiniert, sie schrumpfen lässt und die Arbeitslosigkeit ansteigen lässt, muss überwunden werden. In ganz Europa, also ausdrücklich auch in Deutschland…

Aus den Arbeitspapieren dieser geplanten Konferenz wurden Sätze (als Stimmungstester?) in die Medien gebracht, die einen Frontalangriff auf Merkels Politik empfehlen. Memmen und Bedenkenträger mahnten sofort zur Mäßigung mit Hinweis auf die wertvolle deutsch-französische Freundschaft, die nicht beschädigt werden dürfte. Hollandes Regierungsschef Ayrault twittert gar gleich auf Deutsch Ergebenheit nach Berlin! Die Befürworter dieses Politikwechsels in Europa-, Wirtschafts- und Finanzfragen weisen jedoch zu Recht darauf hin, dass es sich bei der deutsch-französischen Freundschaft nicht um eine Freundschaft zwischen Frankreich und der neoliberalen Merkel-Politik handele, dass Angela Merkel eben NICHT Deutschland sei. Wie simpel, doch wie wahr!

Nachstehend das Arbeitspapier (um ein solches handelt es sich nämlich noch!) im französischen Original. Es ist Teil eines etwa 20 Seiten umfassenden Arbeitspapier zu verschiedenen Europa-Aspekten für die anstehende Tagung am 16. Juni und ist als PDF zu finden auf der Website der PS Frankreichs:

L’Europe de la croissance,
de l’emploi et de l’intégration solidaire
Pervenche Berès, rapporteure thématique
Karine Berger, rapporteure thématique
Pierre-Alain Muet, Liêm Hoang-Ngoc et Thomas Petit

Document De travail
Principaux enjeux
Les attaques spéculatives des marchés
financiers contre la Grèce, l’Espagne, le
Portugal, l’Irlande et l’Italie de 2010 à 2012,
l’effondrement des banques à Chypre, ont
éclairé d’un jour nouveau l’inachèvement
politique de l’Union européenne,
l’impossibilité d’un marché commun et d’une
monnaie commune sans la création d’une
union sociale et politique. Alors même que
la sortie d’un État-membre de la zone euro
signifierait la fin de l’Union économique et
monétaire, et donc de l’Union européenne,
des conservateurs ont défendu en 2010
l’hypothèse d’une sortie de la Grèce. Un risque
réel d’explosion de la zone euro est né de la
logique intergouvernementale appliquée entre
mai 2010 et le printemps 2012 en Europe : un
désaccord profond entre chefs d’État et de
gouvernement majoritairement à droite est
apparu quant au degré de solidarité dont les
États de l’Union devaient faire preuve pour
empêcher la faillite de certains États alors que,
depuis le passage à l’euro, l’écart entre États du
Nord et du Sud, entre le centre et la périphérie,
s’est creusé. Après trois ans de crise, l’Europe
est désormais jugée par le reste du monde
comme une entité sans chef, sans stratégie, et
comme une construction éphémère.
Le Parti socialiste veut relancer la construction
européenne au service des peuples, en
impulsant un changement profond de la
gouvernance de la zone euro en faveur d’une
solidarité accrue entre les pays et d’une
réorientation des politiques budgétaires et
monétaires dans le sens du progrès social.
Aujourd’hui, l’espoir de progression sociale
et de prospérité économique est affaibli, voire
remis en cause. Les plongées dans l’austérité
de la Grèce, du Portugal ou de l’Espagne, en
abandonnant le rêve européen de progrès,
et surtout en conduisant ces pays dans une
impasse macro-économique totale, remettent
profondément en question le choix de ces
peuples pour l’Europe.
Les mesures de solidarité d’urgence se sont
mises en place au prix du renforcement de la
surveillance budgétaire et de l’intervention
d’une troïka sans légitimité démocratique
(Commission européenne, BCE, FMI). Les
premiers pas vers une politique commune
en faveur de la croissance ont été obtenus
par François Hollande lors du sommet de
juin 2012.
L’avenir de la zone euro est désormais
totalement lié au renforcement de la solidarité
entre ses États-membres, de sa capacité à
réduire ses déséquilibres macroéconomiques
internes et à financer les investissements
de long terme créateurs d’emplois. Pour
restaurer sa stabilité, il faut remettre à plat les
mécanismes et la gouvernance actuels.

1. Organiser la convergence
de l’Union économique et
monétaire : vers une véritable
intégration solidaire
L’explosion de la zone euro a bel et bien eu lieu
lorsque les marchés financiers ont différencié
la qualité de la dette souveraine libellée en
euros des différents États-membres. Le choc
des compétitivités des États-membres sans
convergence a mis en concurrence leurs choix
politiques notamment sociaux.
À court terme, pour endiguer la crise, il est
urgent de rouvrir la négociation sur les plans
imposés à la Grèce et à l’Espagne, plans
d’austérité aveugle qui les maintiennent dans
la récession sans aucun effet sur la réduction
de leur dette publique (la Grèce notamment
rembourse en intérêts autant que l’Europe
lui prête chaque année). Sans une remise à
plat de la dette de ces pays, la crise de toute la
zone euro se prolongera. Une réduction des
déficits publics ne peut être envisagée que de
manière pragmatique en fonction d’objectifs
crédibles de solde structurel, sans entraver les
stabilisateurs automatiques, et de priorité à
donner à la reprise de l’activité.
Pour l’avenir de la zone euro, les niveaux de vie,
de protection sociale et même les structures
fiscales et économiques des États-membres
doivent converger. Cela passe par :
>
des politiques ambitieuses pour que les
déséquilibres macroéconomiques qui
entravent la cohésion et le développement de
la zone euro puissent être corrigés ;
>
une coordination beaucoup plus poussée
des politiques budgétaires : la discipline
n’est possible que par la solidarité et des
stratégies coopératives ;
>
la convergence fiscale et une lutte efficace
contre le dumping fiscal.
Enfin, la politique menée par la BCE a
profondément changé depuis décembre
2011. Sans changer de statut, la BCE a changé
d’objectif avec le lancement du LTRO et le
triplement de son bilan en l’espace de trois
ans ou encore par le rachat sur le marché
secondaire des obligations souveraines des
États acceptant d’appliquer les programmes
d’ajustement macroéconomiques de la Troïka.
Propositions :
La crise s’est nourrie des divergences
macroéconomiques et sociales entre
États-membres de la zone euro sur fond
d’approfondissement du marché intérieur.
« L’austérité sans fin » dénoncée par le
président de la République est aggravée par
la poursuite du seul objectif de compétitivité
salariale au sein même de l’Union économique
et monétaire, et conduit les États à développer
des stratégies libérales non coopératives
fondées sur la baisse des rémunérations

document de travail
du travail et le dumping social et fiscal.
Les socialistes européens revendiquent
l’élaboration d’un pacte de convergence et de
solidarité européen reposant sur :
1

|
la création d’un salaire minimum européen
déclinée au sein de chaque État afin
d’assurer une convergence par le haut des
rémunérations,
2

|
une harmonisation de l’assiette et une
convergence progressive des taux des
principaux instruments fiscaux (impôt sur
les sociétés, impôt sur l’épargne, TVA …),
3

|
une coordination renforcée des politiques
économiques et budgétaires nationales
au travers d’objectifs européens définis
par le semestre européen et faisant
l’objet d’un suivi communautaire. Le
Pacte de stabilité doit être révisé pour
tenir compte des spécificités de chaque
État afin de poursuivre parallèlement
l’objectif de maîtrise des déficits publics
et assurer le soutien des dépenses
d’avenir indispensables qui doivent être
sanctuarisées au service d’un modèle
de développement durable et créateur
d’emplois,
4

|
retrouver les origines de l’Union
européenne avec le développement de
stratégies industrielles et la création d’une
communauté européenne de l’énergie
pour renforcer l’indépendance de l’UE,
promouvoir les énergies renouvelables
et accroître l’efficacité énergétique. Pour
avoir un impact sur le niveau de croissance
potentielle de l’Union, ces investissements
devraient représenter 1 % du PIB de l’Union
européenne,
5

|
le Mécanisme européen de stabilité doit
bénéficier d’une licence bancaire et accéder
aux liquidités de la Banque centrale
européenne afin d’assurer le rôle de prêteur
en dernier ressort au sein de la zone euro
et constituer un pare-feu efficace aux
attaques spéculatives dirigées contre les
dettes souveraines des États. À l’occasion
de la prochaine révision du traité sur le
fonctionnement de l’Union européenne, le
mandat et les modalités d’intervention de
la Banque centrale européenne doivent être
révisés afin d’assurer que la conduite de la
politique monétaire soit mise au service
des objectifs de croissance et de création
d’emplois au même titre que l’objectif de
stabilité des prix,
6

|
la mutualisation à grande échelle des
dettes des États-membres de la zone
euro sera nécessairement garantie par la
convergence des modèles économiques,
sociaux et fiscaux au sein de la zone euro.
À moyen terme, la création de titres de
dette de la zone euro à maturité courte ­
les
« EU bills » – doit aussi être envisagée
pour permettre aux États-membres de
la zone euro de faire face à des difficultés
de financement de leur dette sur une
courte période.

2. Vers un budget européen
autonome sans marchandage ?
La zone euro représente une communauté
de destin dont le bon fonctionnement ne se
résume pas à celui du marché intérieur ou à
la juxtaposition de politiques économiques
nationales, mêmes coordonnées. Un budget
commun significatif et financé par des
ressources propres est nécessaire pour
répondre aux enjeux de l’Union européenne :
>
la création de ressources propres
additionnelles doit être envisagée au cours
de la prochaine législature 2014-2019 : part
de l’impôt sur les sociétés harmonisée à
l’échelle de la zone euro et/ou de l’Union,
mise en oeuvre d’une taxe carbone aux
frontières de l’Union européenne ;
>
la capacité budgétaire propre à la zone euro
constituera un instrument privilégié pour
mener à bien des politiques contra-cycliques
au sein de l’UEM, favoriser la convergence
des performances économiques et assurer la
cohésion sociale entre pays de la zone euro ;
>
une part significative (environ 80 %) du
produit de la taxe sur les transactions
financières sera communautarisée et se
substituera aux contributions nationales
des États-membres évitant ainsi un
marchandage stérile.
3. Réguler l’ensemble des marchés
financiers et le système bancaire
pour protéger notre choix d’une
Union au service de l’emploi
et de l’économie réelle
Le chantier de la régulation financière et
bancaire doit être mené jusqu’au bout : c’est
une priorité de la prochaine décennie car c’est
aussi le manque de volonté politique face aux
marchés qui a précipité la crise de 2010-2011.
Les socialistes français devront être vigilants
sur la mise en oeuvre de l’Union bancaire
voulue par François Hollande à laquelle ont
résisté les conservateurs britanniques et
allemands. Il faut notamment encore mettre
en place une autorité de résolution bancaire
distincte de la BCE et un fond de résolution
abondé par tous les établissements financiers
transfrontaliers.
En même temps, il faut obtenir la mise
en oeuvre des directives CRDIV avant le
changement de Commission européenne :
la régulation des salaires/bonus des traders
et les obligations de transparence des
banques dans les paradis fiscaux ne peuvent
plus attendre. La directive sur la régulation
bancaire, inspirée du rapport Liikanen, doit
aussi être fortement défendue à l’échelle
de l’Union.

Document De travail
Propositions :
>
interdiction des activités des groupes
opérant dans les paradis fiscaux. La liste
des territoires fiscaux non coopératifs sera
établie à l’échelle internationale ou à défaut
au niveau européen ;
>
la révision de la directive européenne sur
la fiscalité de l’épargne doit être débloquée
pour s’appliquer à de nouveaux produits et
à un champ d’acteurs plus larges ; l’échange
automatique d’informations fiscales doit
être une priorité au cours de la prochaine
législature en faisant notamment pression
sur les derniers États européens récalcitrants
(Luxembourg, Autriche) ouvrant la voie à la
renégociation des conventions fiscales de
l’Union avec les pays tiers ;
>
la règlementation des hedge funds adoptée
en 2010 doit être considérablement
renforcée, notamment en matière de
limitation des risques spéculatifs liés à
l’endettement privé ;
>
la garantie européenne des dépôts doit être
réaffirmée pour tous les États en toutes
circonstances et doit déboucher sur la
création d’ici 2019 d’un fonds unique des
dépôts européens ;
>
l’encadrement des activités des agences de
notation doit être poursuivi notamment
avec la création d’une agence européenne
publique et l’obligation de publication sur les
titres de dettes publiques à dates fixes.
4. Refonder la légitimité
démocratique du processus
décisionnel communautaire

(en liaison avec le groupe de travail N°4)
La définition des grandes orientations
de politique économique européenne
doit s’accompagner d’un renforcement
de la légitimité démocratique du
processus décisionnel.
La Commission européenne a proposé en
juin 2010 la mise en place du
« Semestre
européen », pour coordonner en amont les
politiques budgétaires et économiques des
États-membres de la zone euro, en lien avec
la stratégie EU 2020 et le Pacte de stabilité
et de croissance sur la base d’un document
synthétique proposé en fin d’année par la
Commission européenne, „l’examen annuel de
croissance“.
Aujourd’hui, le semestre européen conduit à
des négociations opaques entre le Conseil et
la Commission. Il est le cadre au sein duquel
le suivi de l’assainissement des finances
publiques (« Programmes de stabilité et de
convergence (PSC)) doit être compatible avec la
réalisation des objectifs de la stratégie EU 2020
(Plans nationaux de réforme (PNR)).
En parallèle, les différents dispositifs de
solidarité mis en place l’ont été sur une base
intergouvernementale (MES, Troïka, TSCG),
sans contrôle parlementaire.
Propositions :
>
le Parlement européen doit pouvoir être
co-législateur de « l’examen annuel de
croissance » au même titre que le Conseil
et déterminer le cadre général des objectifs
économiques, sociaux et environnementaux
de l’Union ; les parlements nationaux doivent
pouvoir discuter et amender les PSC et
les PNR afin d’assurer une appropriation
effective et une meilleure cohérence
des objectifs de politique économique
européens. Cette procédure devra également
concerner les éventuels contrats en cours
d’élaboration ;
>
le Parlement européen devra dès 2014
adapter sa structure interne pour répondre
aux problématiques propres à la zone euro.
La création d’une commission spécifique,
dotée de prérogatives législatives ad
hoc, à laquelle seuls les parlementaires
membres de la zone euro ou ayant vocation
à la rejoindre appartiendraient, doit être
envisagée ;

>
le Directeur général du MES devra être
approuvé par le Parlement européen ;
la Troïka devra également faire l’objet
d’un contrôle démocratique auprès du
Parlement européen.
5.Une politique européenne
pour l’emploi
L’augmentation significative du chômage,
notamment des jeunes dans de nombreux
États-membres de la zone euro, porte
en germe le risque de déséquilibres
insoutenables et d’une génération sacrifiée.
Pour relever ce défi, il convient de mettre en
oeuvre à l’échelle européenne un dispositif
visant à assurer l’entrée sur le marché du
travail des jeunes européens dans des
conditions économiques et sociales décentes :
>
la prise en compte des déséquilibres sociaux
générés par le fonctionnement de l’UEM ;
>
l’adoption d’un véritable pilier social
de l’UEM ;
>
l’analyse d’impact en termes d’emploi des
politiques économiques menées ;
>
la « garantie en faveur de la jeunesse » visant
à permettre dans les quatre mois à un jeune
sans emploi ou sortant du système éducatif
de se voir proposer une nouvelle formation,
un enseignement, un apprentissage, un
stage ou un emploi devra être généralisée
et son enveloppe annuelle portée à
10 milliards d’euros ;
>
l’encadrement des stages, de leur
rémunération et de leur protection
sociale, devra faire l’objet d’une
harmonisation européenne au cours de la
prochaine législature.